Die Menschen in unserem Land haben mehr verdient als einen Ministerpräsidenten, der die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts durch mangeln
Danke schön, Herr Kollege Striegel. Es gibt eine Frage. Möchten Sie die beantworten? - Frau Kollegin Koch-Kupfer, bitte.
Sehr geehrter Kollege Striegel, Sie haben den Führungsstil des Ministerpräsidenten mit Basta-Stil und undemokratisch beschrieben. Im Moment gibt es in Nordrhein-Westfalen massive Schülerproteste gegen die Abiturprüfung. Es geht um die Aufgaben des Mathe-Abiturs für die Grundstufe. Schüler haben sich darüber beschwert, dass sie zu schwer und lebensfremd sind.
Die Kultusministerin des Landes Nordrhein-Westfalen hat folgendermaßen reagiert. Ich denke, das muss ich Ihnen gar nicht erklären. Sie hat an alle Schulen eine E-Mail geschickt und angeordnet, dass die Abiturergebnisse bindend wären. Wie beschreiben Sie diesen Führungsstil?
Ich bin Landtagsabgeordneter des Landes Sachsen-Anhalt und dem Wohl unseres Landes verpflichtet. Ich werde nicht die Entscheidungen von Kolleginnen oder Kollegen oder von Parteifreundinnen oder Parteifreunden in anderen Bundesländern kommentieren.
(Lachen bei der CDU - Herr Bommersbach, CDU: Das ist aber schön, Herr Striegel! - Herr Wunschinski, CDU: Nur wenn es ge- passt hätte! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Auch nicht, wenn es gepasst hätte, Herr Kollege Wunschinski, weil der Punkt einfach ist, ich kenne den Vorgang nicht und ich maße mir nicht an, von dieser Stelle aus die Prüfungen in Nordrhein-Westfalen zu bewerten. Das kann ich schlicht nicht. Ich bin dort nicht einmal geprüft worden. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Striegel. - Weitere Nachfragen gibt es nicht. Wir fahren in der Debatte fort. Nun spricht für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Abgeordneter Schröder.
kontroversen Debatte. Ich möchte mich bemühen, ein paar wesentliche Aspekte aus der Sicht meiner Fraktion dazu beizutragen.
Der erste Hinweis, den ich mir erlaube, ist: Wenn man die in allen Einzelplänen unseres Landeshaushalts enthaltenen Leistungen für unsere Hochschulen, für die Hochschulmedizin, für die Bauten, die Geräte und für die Forschung, einmal addiert, dann kommen wir in diesem Jahr auf einen Mittelansatz von 870 Millionen €. Das entspricht 8,7 % des gesamten Haushalts.
Die laufenden Ausgaben pro Studierenden liegen in Sachsen-Anhalt über dem Bundesdurchschnitt. Sie liegen um etwa 1 000 € pro Kopf über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Bei den Ausgaben je Studierenden und bei den Ausgaben für Professoren in den Fachhochschulen haben wir in Sachsen-Anhalt deutschlandweit einen Spitzenplatz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, dass die Hochschulen und dass die Wissenschaft ein Schwerpunkt dieser Landesregierung sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das ist wahr: Seit Langem reden wir über die Leistungsfähigkeit unserer Hochschullandschaft. Problemanzeigen in Form von Gutachten und Statistiken gab es in den vergangenen Jahren immer wieder. Ich erinnere an die Begutachtung durch den Wissenschaftsrat in den Jahren 2008 und 2009. Lange Studienzeiten, hohe Wechselquoten, Reserven bei der Profilierung der Standorte, viele Studiengänge mit wenig Studierenden, ausbaufähige Kooperation zwischen den Hochschulen, geringe Einwerbung von Drittmitteln sowie ein unterdurchschnittlicher Forschungsoutput sind nur wenige Punkte, die festgestellt worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kabinettsumbildung mag überraschend gekommen sein, die Notwendigkeit struktureller Veränderungen dagegen nicht. Bereits in der Vergangenheit gab es sanfte Korrekturen. Ich erinnere daran, dass schon im Jahr 2011 mit der Zielvereinbarung zwischen dem Land und den Hochschulen eine Übergangsphase eingeläutet wurde. Wenn ich mich recht entsinne, gab es im Zusammenhang mit der letzten Hochschulvereinbarung sogar Übergangshilfen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle, weil das jetzt mehrfach angesprochen worden ist, auch etwas zu den Studierendenzahlen sagen. Ich werbe schon für einen realistischen Blick bei der Abschätzung
Die Referenzlinie bei der Vereinbarung zum Hochschulpakt geht zum Beispiel bis zum Jahr 2015 von einer gleichbleibenden Zahl von Studienanfängern aus. Nach einer KMK-Vorausberechnung bis zum Jahr 2025 sinkt hingegen die Zahl der Studienanfänger auf 8 700 pro Jahr ab. Im Vergleich dazu gab es im Jahr 2011 noch 10 495 Studienanfänger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was der Fraktionsvorsitzende Herr Kollege Gallert in seiner Pressemitteilung am 6. April erklärt hat, stimmt. Er ging ebenfalls davon aus, dass die Studierendenzahl in den nächsten 15 Jahren sinken wird.
Sehr geehrter Herr Lange, mit Blick auf Ihre Rückfrage möchte ich gern auf das Plenarprotokoll vom 11. September 2008 verweisen, in dem die Aussprache über die Strategiedebatte „Zwischen neuen Spielräumen und alten Schulden“ festgehalten wurde. Da hat Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt, ja, das ist eine interessante Perspektive zu sagen, liebe Hochschulen, wenn ihr eure Studierendenzahlen halten könnt, dann bleibt es auch bei dem Stellenbestand und bei den Budgets. Da hätte er auch Probleme mit den Fachpolitikern, die dann natürlich sagen würden, wenn die Studentenzahl nicht erreicht wird, dann bedeutet das Budgetkürzungen. Er sagt aber, das ist völlig vernünftig und völlig richtig. Insofern verdient das durchaus Unterstützung. - Das war ein Zitat von Herrn Gallert aus dem Jahr 2008.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das ganz klar sagen: Die CDU-Landtagsfraktion möchte möglichst viele Studierende im Land Sachsen-Anhalt haben. Der Jungbrunneneffekt unserer Wissenschaftslandschaft ist auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gar nicht hoch genug zu schätzen. Wir möchten natürlich auch, dass unsere Absolventen verstärkt im Land bleiben können. Der sogenannte Braindrain muss ja nicht immer nur aus dem Land hinausfließen.
Aber statt politischer Festlegungen benötigen wir eben eine realistische Abschätzung des Zahlenmaterials. Schließlich fordert - so habe ich keinen hier im Saal verstanden - niemand Zwangsimmatrikulationen in Sachsen-Anhalt. Meine Kollegin Katrin Budde hat darauf hingewiesen, dass im Kabinettsbeschluss keine Zahl steht, auch die 33 000 nicht, zumindest nicht bei den Beschlüssen.
Insofern kommt es darauf an, dass wir uns auf realistische und seriöse Schätzungen beziehen und darauf unsere Politik aufbauen. Wir waren uns im Dezember 2001 in diesem Landtag auch alle einig darüber. Da hieß es im Beschlusstext des Landtages, dass die parlamentarische Bewertung einer demografiefesten Gestaltung unserer Hochschul
landschaft erst dann möglich ist, wenn die aktuellen Begutachtungsergebnisse und Zahlen unter anderem des Wissenschaftsrates vorliegen.
Dass Sparen Prioritäten setzen heißt und dass es um ein „gutes Sparen“ geht, sehr geehrter Herr Striegel, da sind wir gar nicht weit auseinander. Deswegen hadern wir möglicherweise gemeinsam auch mit dem heutigen Vortrag von Herrn Gallert, der zu einem gesellschaftlichen Widerstand gegen die Koalition aufruft, also einen Widerstand gegen das Sparen meint, letztlich aber nicht die entscheidende Frage beantwortet - wenn er gleichzeitig Perspektiven für dieses Land fordert, womit er recht hat -: Welche Perspektive hätte denn das Land, wenn wir in Sachsen-Anhalt keine Konsolidierungspolitik mehr betreiben würden?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wahrheit ist, die Opposition ist hier im Landtag ein kritischer Begleiter der Landespolitik. Eines ist sie nicht: eine Alternative.
Weil wir so dicht beieinander sind, wenn wir sagen, Sparen ist kein Selbstzweck, sondern man muss auch wissen, wofür man spart und welche Ziele man sich setzt,
bin ich ein wenig enttäuscht, dass Sie, Herr Striegel, hier vorn als Oberlehrer stehen und in diese platte Hau-drauf-Rhetorik verfallen. Schade, Herr Striegel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU-Landtagsfraktion möchte ich schon jetzt fünf wesentliche Punkte erklären.
Erstens. Wir gehen in unserer parlamentarischen Zusage weit und sagen: Im Übergangsjahr 2014 wird es keine Kürzung der Kernbudgets geben. Diese zusätzliche Zeit im Jahr 2014 muss dringend dazu genutzt werden, eine neue Zielvereinbarung zwischen dem Land und den Hochschulen zu schließen.
Zweitens. Die CDU-Landtagfraktion wird dem Degressionspfad der Budgetabsenkungen bei den Hochschulen zustimmen, aber nur dann, wenn er verantwortbar ist und auch ein belastbares Konzept vorliegt.
Dieses Konzept ist fällig, ja. Die Handlungsfähigkeit der Landesregierung wird sich daran messen, ob sie dieser Bringschuld genügt.
Die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion hat der neu ins Amt gekommene Minister für Wissenschaft und Wirtschaft ausdrücklich. Ich denke, dass er die beiden Bereiche Wirtschaft und Wissenschaft entsprechend gleich hoch einschätzt und beide Gestaltungsaufgaben in gleicher Weise ernst nimmt.
Drittens. Vor der Klarheit über Strukturreformen gibt es äußerste Zurückhaltung bei größeren Investitionsentscheidungen. Zu Recht! Aber das heißt, dass der Investitionsstau zum Beispiel hinsichtlich der Gebäudesubstanz oder auch bei der Neuanschaffung von Großgeräten rasch ein Ende finden muss. Auch deshalb drängt die Zeit für einen verlässlichen Hochschulstrukturplan, der wieder Investitionen ermöglicht.
(Herr Lange, DIE LINKE: Ich denke, bei Großinvestitionen wollen Sie in den nächs- ten Jahren sparen!)
Viertens. Erfreulicherweise - ich denke, das gehört auch zu der Debatte - erhöht der Bund seinen Anteil an der Finanzierung des Hochschulrahmenpaktes. Wir als CDU-Landtagsfraktion wollen dazu beitragen, die Gegenfinanzierung der Hochschulpaktmittel entsprechend darzustellen.
Fünftens. Wir begrüßen die Beauftragung des Wissenschaftsrates vom 16. Juni 2011. Wir wollen eine Berücksichtigung der erwarteten Empfehlungen bei der Aktualisierung des geltenden Hochschulstrukturplans. Der, den wir jetzt haben, stammt übrigens aus dem Jahr 2004. Es wird Zeit für eine Aktualisierung.