Fünftens. Wir begrüßen die Beauftragung des Wissenschaftsrates vom 16. Juni 2011. Wir wollen eine Berücksichtigung der erwarteten Empfehlungen bei der Aktualisierung des geltenden Hochschulstrukturplans. Der, den wir jetzt haben, stammt übrigens aus dem Jahr 2004. Es wird Zeit für eine Aktualisierung.
Meine Kollegin Budde hat mit einem Zitat geendet. Ich will das ebenfalls tun. Es gibt einen netten Aphorismus, der mir bei der ganzen Debatte einfiel. Er lautet: „Wissenschaft ist der neueste Stand bewiesener Irrtümer.“ Und es heißt weiter: „Wissenschaft ist Brot und Ehre.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Politik und Wissenschaft haben einiges gemeinsam. Wir sollten uns heute daran erinnern und zu einer sachlichen und gemeinschaftlichen Handlungsweise zurückkehren. - Herzlichen Dank.
Meine These war, dass wir tatsächlich nicht 100prozentig sicher wissen können - diesbezüglich gibt es unterschiedliche Positionierungen -, wie sich die Studierendenzahlen bundesweit und damit in Sachsen-Anhalt ab dem Jahr 2020 entwickeln werden. Bis 2020 sind wir uns relativ sicher.
Die Aussage meiner Presseerklärung war folgende: Wenn wir es möglicherweise ab 2020 mit sinkenden Studierendenzahlen zu tun haben, dann ist das ein verdammt schlechtes Argument, ab 2014 die Budgets zu kürzen. Diese Argumentation ist aus meiner Sicht nach wie vor schlüssig und hebt sich in keiner Weise auf. - Danke.
Herzlichen Dank. - 2014 kürzen wir nicht. Sie haben hier im Hohen Haus im September 2008 gesagt, dass es die Verbindung zwischen den Studierendenzahlen und den Budgets sehr wohl gibt und dass Sie diese Verbindung auch für vernünftig erachten. Ich gebe Ihnen in dieser Aussage Recht. Sie haben in Ihrer Pressemitteilung am 6. April 2013 - ich zitiere sie noch einmal - gesagt, dass auch Sie davon ausgehen, dass in den nächsten 15 Jahren - so steht es wörtlich in der Pressemitteilung - die Studentenzahlen sinken.
Dass wir hier nicht um das Ob, sondern um das Wie ringen und dass auch Sie eine demografiefeste Hochschullandschaft mit Strukturreformen verbinden - das war mir wichtig an dieser Stelle zu erwähnen.
es im Jahr 2014 keine Absenkung der Hochschulbudgets, der Kernbudgets, wie Sie gesagt haben, geben wird und dass Sie alle weiteren Entscheidungen für die Folgejahre davon abhängig machen, dass ein Konzept für die Hochschulen vorliegt.
Mich interessiert, was das für den Bereich der Hochschulmedizin bedeutet. Sind damit auch die Schließungspläne für die Uniklinik in Halle vom Tisch?
Der Bereich der Hochschulmedizin ist ein eigenständiger Bereich, der sich in die gesamten Reformschritte in den einzelnen Bereichen einzubetten hat, für die eine Lösung zu finden ist.
Sie haben es richtig verstanden, ich habe für meine Fraktion gesagt: Wir wollen im Jahr 2014 bei den Kernbudgets für die Hochschulen den Status quo,
wollen diese Zeit aber nutzen - denn das ist, nachdem wir mit der vorherigen Zielvereinbarung bereits eine Übergangsphase bis 2013 eingeläutet hatten, ein weiteres Jahr Zeit -, um diese Strukturentscheidungen entsprechend vorzubereiten, und zwar mit den Hochschulen gemeinsam. So lauten auch die entsprechenden Beauftragungen der Landesregierung, wie ich sie verstehe.
Für meine Fraktion will ich sagen: Wir müssen ab 2015 die Reformschritte - wir werden noch ausführlich Zeit haben, darüber zu diskutieren - umsetzen, und das wird dann auch den Bereich der Hochschulmedizin umfassen.
Damit ist die Debatte abgeschlossen. Weitere Redner sind nicht vorgesehen. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Erfolgreichen Stadtumbauprozess in SachsenAnhalt entschlossen fortsetzen - Wohnraumförderung generationengerecht gestalten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach dieser vorgezogenen Haushaltsdebatte den Fokus auf ein fachpolitisches Thema lenken, wobei richtig ist und bleibt: Alles hängt bekanntlich mit allem zusammen.
Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir uns in unserer heutigen Tagesordnung prioritär mit der Stadtentwicklung befassen; denn die Städte sind das Aushängeschild des Landes, was unlängst auch in den erfreulich gestiegenen Übernachtungszahlen von Gästen in unserem Land zum Ausdruck kam.
Die Städte sind aber auch die Heimat für die Mehrheit der Einwohner von Sachsen-Anhalt. Allein in den 42 Stadtumbaustädten lebten zum 30. Juni 2012 etwa 64 % der Einwohner unseres Landes. Die Städte sind damit Rückgrat und Impulsgeber für die Entwicklung im Land. Hier konzentrieren sich die meisten Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und damit die meisten Arbeitsplätze. Für das Umland übernehmen sie wichtige Versorgungsfunktionen.
Attraktive Innenstädte schaffen Identität. Kulturelle sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen bieten Angebote weit über die Stadtgrenzen hinaus. Die Städte bieten ein breites Wohnungsangebot, das die unterschiedlichen Ansprüche der einzelnen Generationen, von Familien, von Mobilitätsbeeinträchtigten, aber auch von Personen mit geringem Einkommen berücksichtigen kann.
Allerdings ist vor dem Hintergrund demografischer und sozialer Entwicklungen eine kontinuierliche und differenzierte Stadtentwicklungspolitik erforderlich, damit die Städte auch künftig ihre Rolle ausfüllen können.
Eine zweite Leerstandswelle steht bevor. Die Zahl der Haushalte sinkt seit 2009 trotz Haushaltsverkleinerung, sodass der Einwohnerverlust direkt auf den Wohnungsmarkt durchschlägt. Bis 2025 wird Sachsen-Anhalt noch weitere rund 100 000 Haushalte verlieren. Dies bedeutet steigenden Leerstand auf bis zu insgesamt 300 000 Wohnungen und damit mehr, als dies beim Start des Programms „Stadtumbau Ost“ im Jahr 2002 der Fall gewesen ist.
Mit diesem Programm konnten Stadtstrukturen und Wohnungsmärkte stabilisiert werden. Altstädte wurden revitalisiert und Wohnsiedlungen weiterentwickelt. Ohne das Programm hätte es einen deutlichen Leerstandsanstieg gegeben. Ein Erfolgsfaktor war die Koppelung des Rückbaus an die Entlastung von den Altschulden.
Vor wenigen Tagen wurde der Startschuss für die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2013 gegeben. Wie im zurückliegenden Jahr beträgt der Umfang 455 Millionen €. Davon stehen Mittel in Höhe von 84 Millionen € im Rahmen des Programms „Stadtumbau Ost“ zur Anpassung an den demografischen und strukturellen Wandel zur Verfügung.
Damit ist die Höhe der Bundesmittel seit dem Programmstart im Jahr 2002 allerdings auch fast halbiert worden. Weniger Starterhaushalte und weniger Familiengründer führen aber zu weiteren Nachfragerückgängen und Leerstandszuwächsen und damit erhöhten Rückbauerfordernissen. Dabei werden künftige Rückbauten technisch eher komplizierter und damit auch noch einmal teurer.
Schon jetzt ist klar, dass das geplante Rückbauvolumen, das für 2016 - das bisher geplante Ende des Stadtumbauprogramms - vorgesehen war, nicht erreicht werden kann. Um dieser Herausforderung begegnen zu können, ist dringend ein Aufstocken des Fördervolumens notwendig. Erinnert werden muss daran, dass das Volumen des Bundes für die Städtebauförderung noch vor wenigen Jahren bei deutlich mehr als 600 Millionen € lag. Nötig sind zudem flexible Regelungen, die orts- und bundesspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen.
Die Kofinanzierung seitens des Landes muss trotz aller notwendigen Konsolidierungsanstrengungen Priorität genießen. Zudem muss die Umsetzung in den Kommunen ermöglicht werden, sollen derzeitige Extreme nicht weiter verschärft werden.
Hier lohnt zum Beispiel ein Blick in die schöne Stadt Zeitz, wo wir aktuell schon wieder eine Leerstandsquote von deutlich mehr als 25 % zu verzeichnen haben.
Bei all dem stellt sich die Frage: Wer reißt überhaupt noch ohne Altschuldenentlastung ab? - Diese leider noch immer nicht gelöste Frage ist ein gravierendes Hemmnis für alle Wohnungsunternehmen, die sich am Rückbau beteiligen. Richtig ist, dass das Empirica-Gutachten zur Altschuldenhilfe aus dem Jahr 2010 keinen Bedarf für die Fortführung der Altschuldenentlastung in der bestehenden Form über das Jahr 2013 hinaus gesehen hat.
Meiner Meinung nach wird es aber ohne Anreize verbunden mit gewünschten Steuerungsinstrumenten zum Beispiel hinsichtlich gewünschter Investitionen in die Innenstädte nicht gehen, will man