Anfragen meiner Kolleginnen und Kollegen werden durch die Landesregierung häufig nicht, nicht vollständig und inzwischen kaum noch unverzüglich beantwortet.
Meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister, es ist kein Gnadenrecht, den Abgeordneten hier im Hause oder in schriftlicher Form Rede und Antwort zu stehen, sondern es ist eine sich aus der Landesverfassung ergebende Pflicht. Diese Pflicht ist in den Häusern und in den nachgeordneten Behörden mit Arbeit verbunden - klar.
Sich dieser notwendigen Arbeit aber durch das Hinauszögern und die Verweigerung von Antworten entziehen zu wollen ist eine Missachtung des Parlaments, die meine Fraktion auch in Zukunft nicht dulden wird - ganz unabhängig davon, ob es uns gelingen wird, die Landesregierung technisch und politisch auf die Höhe der Zeit zu bringen und ihr die Prinzipien offener Daten ans Herz zu legen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte hier der Kollege Steinecke sprechen. Er ist aber leider sprachlich etwas belegt. Ich habe es fast schon bedauert, bei dem Thema ja gesagt zu haben, um ihm zu helfen.
Ich will es ganz kurz machen. Wir schließen uns nachhaltig unserem Koalitionspartner an und werden den Antrag ablehnen. Aus unserer Sicht steht zum jetzigen Zeitpunkt der Aufwand in keinem Verhältnis zum Mehrwert, sodass wir unumwunden sagen könnten: Wir können dem Antrag zustimmen.
parlamentarischer Geschäftsführer waren. Aber die parlamentarischen Geschäftsführer gehören zu dem Personenkreis, der mit Sicherheit nicht an Arbeitsunterlastung leidet.
Ich höre immer gern Hinweise, dass wir eine Vorreiterfunktion übernehmen sollten. Ich kann mich sehr genau entsinnen, dass eine Fraktion in diesem Hause, die aus mehreren Gründen in der Mitte sitzen darf, iPads angeschafft hat,
und zwar aus eigenen Mitteln und nicht aus Fraktionsgeldern. Warum sage ich das? - Weil wir hier eine unsägliche und unsachliche Diskussion hatten, wir hätten sie allen zugestanden. Daran sieht man einmal, welchen personellen Aufwand wir betreiben - ich sage das, weil der Mehrwert für uns natürlich wichtig war, wenn wir solche Technik anschaffen -, um eine solche Technik zu nutzen. Das ist nicht wenig.
Ich sperre mich überhaupt nicht dagegen, dass wir uns diesem neuen System nähern - ich selbst bin auf Fachleute angewiesen; das gebe ich gern zu - und auch entsprechende PDF-Formate erstellen. Ich weiß selbst, dass keine Suchfunktion usw. funktioniert, wenn Dokumente eingescannt sind; so weit bin ich schon einigermaßen affin. Das ist alles klar.
Aber die Frage, die dahinter steht, ist folgende - diesbezüglich oute ich mich vielleicht -: Ich persönlich nutze soziale Netzwerke ausdrücklich nicht. Ich sage Ihnen auch, warum. Ich halte nicht viel von anonymen Einträgen; das wird mir in meinem Wahlkreis immer wieder bestätigt. Ich habe mich häufig auf den Seiten bewegt, ohne selbst einen Eintrag zu machen, weil ich hier viel Unsinniges gelesen habe.
- Mein lieber Freund, ich will jetzt nicht näher beschreiben, was dort darüber zu lesen ist, was Leute täglich machen und was sie alles so verbrauchen. Ich will nur sagen: Ich persönlich halte sehr viel von einem persönlichen Gespräch. Ich habe noch nicht einen einzigen Nachteil empfunden - das ist meine persönliche Erfahrung -, wenn ich - -
- Darf ich es noch kurz ausführen, sehr verehrte Frau Bull, zu dieser späten Stunde? - Wenn ich eine Anfrage stelle und diese Anfrage beantwortet bekomme, dann bin ich sehr dankbar, wenn ich die Antwort in einer Form bekomme, die es mir ermöglicht, sie an diejenigen, die mir möglicherweise diese Anfrage aufgegeben haben - so etwas soll ja im Wahlkreis gelegentlich vorkommen -, ohne Probleme weiterzugeben.
Herr Graner aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zitiert hat, nicht anders aussehen würde bei der Fraktion DIE LINKE, bei der Fraktion der SPD und bei meiner Fraktion. Das sage ich Ihnen ganz klar.
Wir haben beispielsweise bei uns im Kreisverband eine Durchdringung mit E-Mail-Verteilern von 73 %. Wir arbeiten seit drei Jahren daran. Nun kann man sagen, wir seien dazu unfähig. Aber ich weiß, was andere Parteien bei mir im Landkreis bisher geschafft haben. Die sind bei Weitem nicht besser. Ich wiederhole es: Wir haben alle daran zu arbeiten. Wir lehnen aus jetziger Sicht den Antrag ab.
Geduld, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Es regnet ohnehin draußen gerade. Wir sind hier im Haus besser geschützt vor dem Gewitter draußen.
Herr Kollege Borgwardt, Sie haben noch einmal zu drei Aspekten gesprochen. Erstens. Ich glaube, iPads sind genau das falsche Beispiel, wenn es um offene Daten geht.
Man kann Mac und Apple wirklich schätzen, aber gerade das Thema offene Daten ist ein mit diesem Unternehmen schwierig zu verhandelndes Thema.
Zur Internetnutzung. Ich finde es gut, wenn unterschiedliche Menschen ein unterschiedliches Nutzungsverhalten im Internet haben. Aber ich glaube, als Parlament haben wir die Aufgabe, nicht nur zu sagen, wie unser eigenes Nutzungsverhalten ist, sondern zu schauen, wie wir gesellschaftlich vorankommen. Diesbezüglich sind wir eben deutlich weiter als „Neuland“ und die Kanzlerin.
Ich schätze auch das persönliche Gespräch, Herr Kollege Borgwardt. Trotzdem lasse ich mir die Antworten auf Kleine Anfragen vom Finanzminister oder vom Innenminister nicht persönlich sagen, sondern ich lasse sie mir in elektronischer oder in Printform zustellen.
Genau darum geht es. Es geht um die Frage: Wie können wir Daten, die in der Landesregierung entstehen, nutzen, und wie können wir am Ende zu einer Situation kommen, in der das komfortabel für möglichst viele Menschen im Land möglich ist.
Ich glaube, Sie haben bei dem Thema der Umfrage unter den GRÜNEN zum Mitgliederentscheid etwas falsch verstanden. Es ging nicht darum, die Wichtigkeit einzelner Themen zu bewerten, sondern es ging darum, am Ende zu bestimmen, was man in den ersten Wochen einer rot-grünen Bundesregierung umsetzen will. Diesbezüglich ist eine Prioritätensetzung vorgenommen worden. - Herzlichen Dank.
Ich habe keine Frage verstanden. Aber ich möchte vielleicht eines sagen. Wenn nun noch der Dritte anfängt und auf das Merkel-Zitat anspielt, dann muss ich Ihnen sagen - -
- Ja, so wird es mittlerweile genannt: das MerkelZitat. Es heißt nicht: Frau Merkel oder die Bundeskanzlerin, sonder das Merkel-Zitat. Einige posten so etwas ja auch; ich brauche nur in die richtige Richtung zu gucken.
Ich will sagen: Ich halte das alles für relativ unwichtig. Ob das die Menschen in Sachsen-Anhalt am meisten bewegt, wage ich stark zu bezweifeln.
Die beiden letzten Fragen - ich bitte diese kurz zu halten - stellen Herr Wagner und Herr Dr. Thiel.
Danke schön. - Sie haben sehr viel Zeit dafür aufgewendet, über iPads und soziale Netzwerke zu reden. Das war alles interessant. Aber ich möchte
kurz zu dem Antrag kommen. Inwiefern waren die iPads und die sozialen Netzwerke für Sie ein Grund, den Antrag abzulehnen?
Wenn Sie richtig zugehört haben, dann wüssten Sie, dass ich es als Attitüde hinzugesetzt habe. Ich habe mich eindeutig dem Redebeitrag von Herrn Graner angeschlossen. Ich habe gesagt: Wir halten es aus jetziger Sicht nicht für vordringlich und für geboten; auch der Mehrwert ist für uns nicht erkennbar.