Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin froh, dass wir erst heute über den Zwischenbericht debattieren und nicht, wie es ursprünglich vorgesehen war, vor drei oder vier Monaten. Denn dann hätte ich, ehrlich gesagt, nicht gewusst, was ich kommentieren soll; denn damals hat noch nichts vorgelegen. Ich möchte damit sagen, dass der Zeitplan nicht nur zu ambitioniert war, sondern dass er auch mit zu wenig Engagement angegangen wurde.
Man sieht an diesem Beispiel, dass wir es mit einer Grundsatzfrage zu tun haben, die uns immer wieder und bei allen Querschnittsthemen im politischen Feld begegnet. Das erleben wir auch in der Behindertenpolitik, das erleben wir auch in der Kinder- und Jugendpolitik. Nun erleben wir es in der Gleichstellungspolitik exemplarisch bei der Erstellung des Landesprogramms.
Solche Querschnittsthemen brauchen ein Gesicht und eine Stimme. Sie brauchen jemanden, der sich wirklich engagiert, der vollumfänglich dahinter steht und für sie wirbt. Und das kann eben nicht
die Ministerin sein, die für Gleichstellungspolitik im Kabinett zuständig ist. Das wäre eine Aufgabe einer Landesbeauftragten für Gleichstellung von Frauen gewesen, die de facto abgeschafft wurde. Dieses Fehlen fällt uns nun auf die Füße.
Denn es wäre die Aufgabe dieser Person gewesen, sich hinter die anderen Ressorts zu klemmen, dort Motor zu sein und zu sagen: Ihr müsst eure Hausaufgaben machen.
Es ist bereits ausgeführt worden, dass es einer ausdrücklichen Ermahnung durch den Ausschuss bedurfte, dass es eines Schreibens an die anderen Ressorts bedurfte, damit diese endlich tätig wurden. Die Tätigkeit der Ressorts ist jedoch nach wie vor nicht zufriedenstellend, wie ich finde.
Es gibt Bereiche, die in dem Bericht schon ganz gut mit Daten versehen sind; es gibt aber auch Bereiche, bei denen noch sehr große Lücken klaffen. Ich frage mich, wie diese Lücken geschlossen werden sollen, nachdem nun angeblich schon so viel Engagement entfaltet wurde und doch noch immer nichts passiert ist.
Wir liegen im Moment ungefähr ein Dreivierteljahr hinter dem Zeitplan. Ich glaube, wir werden den Zeitplan noch weiter strecken müssen. Dass wir überhaupt so weit gekommen sind, ist dem Umstand geschuldet, dass das MJ aus dem Kontingent der fünf Stellen eine eigene Stelle eingerichtet hat, die quasi die Arbeit der anderen Ressorts mit erledigt.
Ich finde, das sollten wir als Landtag nicht mittragen. Wir sollten das missbilligen; denn es ist unser Beschluss, der zur Umsetzung kommen soll. Wenn wir das dulden, dann dürfen wir, so finde ich, uns auch nicht darüber beschweren, dass andere Papiere, die wir produzieren lassen, im Endeffekt zu Papierfriedhöfen verkommen.
Ich möchte einen weiteren Punkt anführen - dieser ist bereits angesprochen worden; ich möchte jedoch noch einmal darauf eingehen, weil er mir sehr wichtig ist -: Dass wir an der Stelle stehen, an der wir sind, ist der fleißigen Arbeit unendlich vieler ehrenamtlich tätiger Frauen und Männer - im Wesentlichen Frauen und einige wenige Männer - zu verdanken. Ich glaube, es ist wichtig, dies an dieser Stelle zu sagen; denn es ist durchaus nicht üblich, dass Landtagsbeschlüsse unter so großer Beteiligung Ehrenamtlicher umgesetzt werden.
Ich finde es allerdings bedauerlich - auch das sei angemerkt -, dass es fast ein Jahr gebraucht hat, bis die Information, dass es doch Fahrtkostenerstattungen gibt, an die ehrenamtlich Tätigen durchgestellt wurde. Es ist bedauerlich, dass es über ein Jahr gedauert hat, bis die Forderung dieser ehrenamtlich Tätigen, einen strukturierten Pro
zess vorzufinden, eine einheitliche Moderation zu haben, jemanden zu haben, der den Gesamtüberblick behält, von dem zuständigen Ministerium umgesetzt wurde.
Ich glaube, Frau Ministerin, an dieser Stelle sind wir in der Verantwortung, die ehrenamtlich Tätigen, die sich mit hoher fachlicher Kompetenz eingebracht haben, nicht zu enttäuschen.
Wir müssen jetzt ganze Arbeit leisten; denn die Hauptarbeit für das Landesprogramm kommt erst noch. Wir haben den ersten Teil, die Datenerfassung, die Ist-Stand-Analyse, noch nicht einmal abgeschlossen. Aber wir müssten eigentlich schon mit dem zweiten Teil, der Erstellung eines Maßnahmenplans, der mit einem Zeitplan zu verknüpfen ist, befasst sein. Ich glaube, hierbei müssen wir deutlich mehr Anstrengungen entfalten. Und mit „wir“ meine ich in erster Linie die Landesverwaltung und nicht die Ehrenamtlichen; das möchte ich ganz deutlich sagen.
Ich möchte deutlich sagen, dass es ein Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes SachsenAnhalt ist und nicht ein Landesprogramm zur Frauenförderung. Das Ende meiner Redezeit wird angezeigt, deswegen bin ich dankbar, dass meine Kollegin Quade das bereits ausgeführt hat. Es geht nicht nur darum, aufzuzeigen, was für Frauen in diesem Land getan werden muss. Es geht auch darum, aufzuzeigen, was Männer in diesem Land leisten müssen, damit Gleichstellung für beide Geschlechter umgesetzt werden kann. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als letzte Rednerin zu einem Tagesordnungspunkt kann man sich meistens aussuchen, was man wiederholen will, da oft schon alles gesagt wurde. So ist es auch in diesem Fall.
Deshalb möchte ich mich, wie es meine Vorredner auch getan haben, zunächst bei allen für ihre aktive Mitarbeit und für ihr Engagement bedanken, hauptsächlich bei den vielen ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteuren, die sich in den zahlreichen Sitzungen der Arbeitsgruppen und Projektlenkungsgruppen - das waren im Jahr 2012 insgesamt 32, um das einmal zu sagen - eingebracht und ehrgeizig an dem Ziel der Erstellung des Landesprogramms mitgewirkt haben.
Das war für uns alle im Ausschuss ärgerlich, und der Ausschuss hat dann auch mit sehr viel Nachdruck noch einmal schriftlich die Zuarbeit von den Ressorts eingefordert, nämlich dass sie die Faktenchecks zu diesem Zwischenbericht beibringen.
Ich möchte mich bei dem zuständigen Ministerium für Justiz und Gleichstellung für den vorgelegten Zwischenbericht bedanken. Meine Vorrednerin hat bereits ausgeführt, dass es am Anfang doch recht schwierig war, diesen jetzt sehr guten und faktenreichen Zwischenbericht auf den Weg zu bringen. Deswegen möchte ich dazu auch nichts weiter ausführen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich empfehle Ihnen, einen Blick in diesen Zwischenbericht zu werfen, weil hierin die in allen Bereichen vorhandenen gleichstellungspolitischen Defizite zu finden sind. Ich habe, sehr geehrter Herr Czeke, in meiner Einbringungsrede vorhin auch nie etwas anderes gesagt. Wir haben diese Defizite, das gebe ich offen zu, das wissen alle hier. Daran wollen wir auch gemeinsam weiter arbeiten. Sie können das für Ihre Fraktion gern mit tun.
Wie wichtig es ist, über Defizite zu reden, stellen wir spätestens dann fest, wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass nur noch ein Mitglied des Landeskabinetts eine Frau ist. Das entspricht einem Anteil von 10 %.
- Ich spare mir das nicht. - Genau das zeigt, dass die Diskussion über Frauenpolitik wichtig ist, auch bei der Besetzung öffentlicher Ämter.
Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil von Frauen in Führungspositionen auf 40 % zu erhöhen. Der Herr Ministerpräsident hat ein entsprechendes Gremium zur Begleitung der Thematik Gleichstellung in dieser Legislaturperiode gebildet. Ich begrüße diese Aktivitäten außerordentlich und ich freue mich schon jetzt auf die Vorstellung der Arbeitsergebnisse.
Man kann sagen, dass wir mit dem Vorhaben der Erarbeitung eines Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt auf einem guten Wege sind. Es liegt dennoch viel Arbeit vor uns. Ich fordere noch einmal alle Ressorts der Landesregierung auf, sich weiterhin konstruktiv in den Erarbeitungs- und den Umsetzungsprozess des Landesprogramms einzubringen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen hierzu. - Herzlichen Dank.
Danke sehr, Kollegin Hampel. - Damit ist die Debatte über den Zwischenbericht beendet und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 18.
Zulassung einer Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes Sachsen-Anhalt
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um eine formale Zustimmung nach dem Ministergesetz, die für den Wirtschaftsminister eingeholt werden muss. Es geht um die Wahrnehmung der Funktion des Aufsichtsratsmitglieds bei der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH sowie um die Funktion als Aufsichtsratsmitglied bei der IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH. Beide Institutionen sind Gesellschaften des Landes.
„Zulassung einer Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes Sachsen-Anhalt - Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag lässt eine Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt …, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2005 …, in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2000 … für die folgenden vom Mitglied der Landesregierung ausgeübten Tätigkeiten zu:
Herr Minister Hartmut Möllring als Aufsichtsratsmitglied bei der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH sowie als Aufsichtsratsmitglied der IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH.“
Begründung: Bei den vorgenannten Tätigkeiten handelt es sich um die Wahrnehmung von Landesinteressen im Aufsichtsrat von Unternehmen mit Landesbeteiligung. Der Landtag von SachsenAnhalt hatte bereits am 7. Juli 2011 mit dem Beschluss in der Drs. 6/219 eine Ausnahme für Frau
Ministerin Wolff erteilt. Eine erneute Ausnahmegenehmigung muss jetzt für Herrn Minister Möllring durch den Landtag erteilt werden. - Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Danke sehr, Herr Ministerpräsident. - Es ist vereinbart worden, zu diesem Thema keine Debatte zu führen. Wir stimmen jetzt über den Antrag in der Drs. 6/2095 ab. Wer stimmt dieser zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag der Landesregierung beschlossen worden.
Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 19 und treten in die Mittagspause ein. Meine Frage an Sie ist: Wollen wir um 13.45 Uhr oder um 14 Uhr fortfahren? - Dann treffen wir uns um 13.45 Uhr wieder hier, dann aber bitte pünktlich.