Protokoll der Sitzung vom 11.07.2013

Ich denke, wir brauchen wieder mehr regionales Wirtschaften. Sie sprechen von der Wertschöpfung im ländlichen Raum; das sprechen Sie im ersten Punkt Ihres Antrages an. Auch wir sehen, dass durch die Landwirtschaft Wertschöpfung im ländlichen Raum erzeugt wird. Wir wollen, dass dies verstärkt durch regionales Wirtschaften erfolgt und dass mehr Verarbeitungsstrukturen vorhanden sind. Das trägt dann auch dazu bei, dass Ressourcen geschont werden und weniger Ressourcen verbraucht werden. Das ist wiederum gut für das Klima und auch für die internationale Gerechtigkeit; denn dann müssten wir nicht mehr die Böden und die Ressourcen in anderen Ländern nutzen.

(Zuruf von Herrn Leimbach, CDU)

Ich denke, das ist eine Form von Landwirtschaft, die die jungen Leute anspricht. Ich muss Ihnen, Herr Daldrup sagen: Ich habe mich mit jungen Leuten unterhalten, und mir sind genau die Dinge, die ich eben vorgetragen habe, von den jungen Leuten gespiegelt worden.

Danke schön. Es gibt eine weitere Nachfrage. Möchten Sie auch diese beantworten?

Gern.

Gern. - Bitte, Herr Abgeordneter Hövelmann.

Herr Präsident! Frau Frederking, als Nichtfachmann im Bereich Landwirtschaft

(Herr Scheurell, CDU: Was?)

habe ich Ihrer Rede sehr aufmerksam gelauscht. Daraus ergibt sich für mich eine Frage. Sie haben von den Arbeitsbedingungen, von den Fahrzeugen, die über große, nicht enden wollende Felder fahren, und von Hochdruckreinigern, die permanent eingesetzt werden müssen, gesprochen.

(Herr Borgwardt, CDU: Benzin!)

Als Verbraucher frage ich Sie: Glauben Sie allen Ernstes, dass wir die Industrialisierung der Landwirtschaft zurückdrehen können und dennoch eine bedarfsgerechte, eine gesunde und eine den Notwendigkeiten angepasste Versorgung der Bevölkerung sicherstellen können?

Ja.

(Beifall bei den GRÜNEN - Herr Borgwardt, CDU: Aber nur bei den Amish!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Frederking. - Zum Abschluss der Debatte spricht für die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Take.

Ich wollte eigentlich nicht noch einmal nach vorn gehen; denn zu diesem Antrag ist von allen Fraktionen ein positives Bild gezeichnet worden.

(Herr Borgwardt, CDU: Bis auf eine!)

Nachdem ich aber die Kollegin Frederking angehört habe, reizt es mich doch, noch einmal meine Meinung zu sagen.

Erstens. Es ist kein Schaufensterantrag und auch kein Selbstbefassungsantrag, den wir heute hier vorlegen.

(Beifall bei der CDU)

Aus allen Redebeiträgen, die wir dazu gehört haben, geht ein Wort immer wieder hervor, und zwar das Wort Image. Ich werde versuchen, mich über dieses Wort Image dem Ansatz, den wir mit diesem Antrag verfolgen, zu nähern.

Die eigentliche Bedeutung des Fremdwortes image - ich war einmal Französischlehrerin - ist Bild. Was für ein Bild machen wir uns von der Landwirtschaft? - Wir haben dazu verschiedene Auffassungen. Drei Fraktionen teilen eine Auffassung; eine Fraktion hat ein anderes Bild davon.

Wenn wir nun bei dem Begriff Bild bleiben, dann müssen wir uns überlegen, wie wir uns diesem Bild nähern und wie wir dieses Bild von der Landwirtschaft möglichst realistisch betrachten. Was können wir tun, damit das auch in der Öffentlichkeit ankommt?

Wir bedrucken zum Beispiel buntes Papier und lassen Zeitungen und andere Medien über die Landwirtschaft berichten. Wir gehen an Schulen, präsentieren Filme, lassen erfolgreiche Absolventen in den Klassen und auf Veranstaltungen, wie sie von Herrn Daldrup angesprochen wurden, von ihrem Beruf erzählen. Es sind erfolgreiche Absolventen, die wissen, wovon sie reden. Das hat nichts mit einem verklärten Bild von der Landwirtschaft zu tun, das uns die GRÜNEN an dieser Stelle präsentiert haben.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir starten Pilotprojekte und bilden Netzwerke, die auch gut funktionieren werden. Dazu nutzen wir Fördermittel der EU. Daher ist es wichtig - das wur

de bereits gesagt -, dass wir nicht nur das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt einbeziehen, sondern auch das Ministerium für Arbeit und Soziales; denn dort ist die ESF-Förderung angesiedelt und daraus wollen wir letztlich schöpfen.

Wir bündeln alle Projekte und achten darauf, dass sie funktionieren. An den Stellen, an denen wir erkennen, dass das, was wir getan haben, nichts war, sollten wir uns sofort von diesen Maßnahmen trennen und uns etwas Besseres einfallen lassen.

Wir passen Förderrichtlinien so an, dass sie in der Praxis auch wahrgenommen und angenommen werden können, sodass die Bauern damit letztlich für ihren Berufsnachwuchs etwas anfangen können. Wir bringen diejenigen, die mit der Ausbildung betraut sind, an einen Tisch: Eltern und Schüler, Lehrer und Ausbildungsbetriebe, Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Ministerien und berufsständische Organisationen. Dann beraten wir darüber, mit welchen Mitteln wir den Erfolg der jungen Leute in der Lehrzeit organisieren.

Manch ein Betrieb findet nicht genügend Bewerber, aus denen er wählen kann. Auch aus schwachen Anfängern werden oft tüchtige Leute, wenn man sie nur richtig anpackt und wenn man ihnen das Handwerk richtig beibringt. Ist das nicht ein schönes Bild?

Sie können nun sagen: „Schätzchen, träum weiter!“ Ich habe schon viele junge Leute ausgebildet, sei es als Lehrerin an einer Sekundarschule, an einem Gymnasium oder an einer Eisenbahnerberufsschule. Außerdem habe ich Studenten während großer Schulpraktika begleitet. Es gab Faule und Fleißige. Es gab auch solche, die von ihrer Anlage her nicht dazu in der Lage sind, jemals einen Betrieb zu leiten.

Aber auch diese jungen Leute müssen wir dazu befähigen, einen Beruf zu erlernen und mit ihrer Hände Arbeit Geld zu verdienen. Dafür sind wir mitverantwortlich - wir sind nicht allein verantwortlich, auch der Unternehmer hat Verantwortung, er trägt die Hauptverantwortung, aber wir als Politik können dabei unterstützen.

Wir sollten versuchen, unseren jungen Leuten auch Dinge mit auf den Weg zu geben, Dinge, die sie im Leben begleiten werden. Ich darf Ihnen den Freisprechungsspruch der Landschaftsgärtner empfehlen. Diesen könnte ich noch vortragen, aber meine Redezeit ist zu Ende. - Oder soll ich das versuchen?

(Herr Borgwardt, CDU: Die Hälfte vortragen! - Heiterkeit bei der CDU - Herr Gallert, DIE LINKE: Herr Präsident, nun entscheiden Sie mal!)

Er lautet: Machen Sie als Facharbeiter unserem Berufsstand jederzeit Ehre! Halten Sie die guten

Sitten hoch! Seien Sie sparsam, treu und redlich! Lieben Sie Heimat und Vaterland!

(Zustimmung von Herrn Scheurell, CDU)

Werden Sie ein tüchtiger, zuverlässiger, gewissenhafter Berufskollege! Überzeugen Sie durch die Qualität Ihrer Arbeit!

(Herr Borgwardt, CDU: Das kann man einem grünen Ökobauern nicht sagen!)

Stärken Sie mit Fleiß, Pflichtbewusstsein und Können das Ansehen unseres Berufsstandes, hier und an anderem Ort! So spreche ich Sie los von den Verpflichtungen, die Sie in Ihrer Lehrzeit übernommen haben. Ich erkläre hiermit, dass Sie nun Landschaftsgärtner sind. Ich beglückwünsche Sie als junge Fachkraft. Mit Gunst. Glück herein. Gotte segne unseren ehrbaren Beruf. - Dem ist nichts hinzuzufügen.

(Beifall bei der CDU)

Danke schön, Kollegin Take. - Wir schließen die Aussprache zu dem Antrag ab und treten in das Abstimmungsverfahren ein. Während der Debatte wurde mündlich eine Änderung bzw. Ergänzung zu dem Antrag vorgetragen. Absatz 2 des Antrages lautet wie folgt:

„Der Landtag bittet vor diesem Hintergrund die Landesregierung, in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Bildung und Kultur zu berichten.“

Seitens der Koalitionsfraktionen wurde der Wunsch formuliert, bei der Berichterstattung auch den Ausschuss für Arbeit und Soziales einzubeziehen. Spricht etwas gegen eine entsprechende Ergänzung des Antrages? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann würde ich den so ergänzten Antrag nunmehr zur Abstimmung stellen.

Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Entschuldigung, da gibt es noch ein Winken des PGF der Fraktion GRÜNE.

Nein, es war ein geschäftsordnerisches Winken und der Versuch, Aufmerksamkeit dafür zu erregen, dass ich vernommen hatte, dass es seitens der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf Ausschussübererweisung gab. Oder ist das auf unserer Seite sozusagen missinterpretiert worden?

(Frau Take, CDU: Das geht aus dem Text des Antrags hervor!)

Stimmt, Frau Kollegin. Das wollte ich auch gerade sagen. Da der Antrag selbst die Behandlung in den

Ausschüssen vorsieht, würde es wenig Sinn machen, ihn zu überweisen, um damit zu beschließen, dass man ihn berät. Insofern, denke ich, ist es eine sinnstiftende Vorgehensweise, diesen Wunsch, die Thematik auch im Sozialausschuss zu behandeln, als Ergänzung des Antrages zu sehen und dann darüber zu befinden. Wenn der Antrag eine Mehrheit findet, wird das Thema dann auch im Sozialausschuss behandelt werden.

Jetzt sehe ich keinen Widerspruch und kein Winken mehr. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dem Antrag mit dieser Ergänzung zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Niemand. Damit hat der Antrag eine große Mehrheit gefunden und wurde beschlossen.

Ich schließe den Tagesordnungspunkt 6 ab und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

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