Für mich war an der Stelle heute die Aussage des Ministers wichtig, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde,
die intensiv und konzentriert an diesen Problemlagen arbeitet und die auch erweitert wird um externe Experten aus der Praxis. Genannt wurden die Lehrerverbände, der Verband der Sonderschulen, die Gewerkschaften, die Eltern und die kommunalen Spitzenverbände. Das sind genau die Forderungen, die zum Beispiel die GEW aufgemacht hat. Der Herr Minister ist bei Amtsantritt auch auf dieses Angebot eingegangen.
Auf dieser Grundlage kann dann in der Tat am Ende dieses Jahres berichtet werden; denn dann liegen auch Fakten vor und man ist im Gespräch gewesen. Der Fachausschuss wird am Jahresende zu den Fakten beraten können. Es wird notwendig sein, die aufgezeigten Stolpersteine, ich sage mal, zu bereden. Es wird nötig sein, die adäquaten Rahmenbedingungen, die wir weiterhin auf den Weg bringen müssen, zu bearbeiten. Das Handlungskonzept soll weiterentwickelt werden. Es ist ein Anfang. Wir sind in einem Prozess. Es geht um die Weiterentwicklung.
Ich denke an die Netzwerke, die vorhanden sind. Es gibt viele Aktive, die sich in diesen Prozess eingebracht haben. Die Netzwerke gut zu nutzen, das wird sicherlich für uns ein Stück Begleitung
Zum Schuljahresanfang können die Fakten im Prinzip nicht anders besprochen werden. Deshalb auch der Zeitaufschub zum Ende dieses Jahres. Wir wissen ja, die Schuljahreszeiträume sind nicht kompatibel mit dem Termin, den wir hier ins Auge gefasst haben.
Ich möchte gerne noch auf die Kritik von Frau Bull eingehen, sie könne dazu nichts im Koalitionsvertrag lesen. Also: Wir haben es im Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-Konvention natürlich mit im Blick. Es wurde nicht explizit noch einmal benannt. Aber ich denke, es kann an der Stelle auch nicht unterstellt werden, wir hätten dieses Thema nicht im Blick.
An dieser Stelle: Unser Änderungsantrag steht als Angebot und wir sind an einem konstruktiven Miteinander aller Fraktionen für dieses wichtige Thema sehr interessiert. - Vielen Dank.
Hier ist die Frage des Zeitpunkts offensichtlich eine gewichtige Frage gewesen. Deswegen ganz konkret meine Frage: Was antworten Sie den 22 Grundschulen am Schuljahresende auf die Frage, wie es am Schuljahresbeginn weitergeht?
22 Grundschulen sind im Modellversuch gewesen. Es gab mehr als zwei Jahre lang integrative Klassen an Grundschulen. Dieser Modellversuch läuft mit diesem Schuljahr aus. Was würden Sie den Kolleginnen antworten, die aus einer der 22 Grundschulen auf Sie zukommen und fragen: Frau Reinecke, wie geht es mit unserem Modellversuch weiter?
Ja, aber wenn sich die Arbeitsgruppe noch nicht wieder getroffen hat, dann sind wir, denke ich, noch nicht so weit. Das ist nun einmal so.
Weitreichender Antrag vor vier Monaten. Ja, „weitreichend“ ist ein relativer Begriff. Ein Haar in der Suppe ist relativ viel. Auf dem Kopf ist es aber relativ wenig. Genau dort ist das Problem.
Wir haben uns eben auf einen Kompromiss geeinigt. Aber die Zeit - - Es sind eben auch vier Monate gewesen, in denen zum Beispiel der Modellversuch ausgelaufen ist. Die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen wissen nicht, wie es weitergeht. Das ist eine spannende Sache gewesen.
Wenn der Kollege von der CDU sagt, dass seitdem nichts passiert ist, dann - das muss ich mal sagen - haben Sie seitdem nichts gemerkt.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Herrn Borgwardt, CDU - Herr Dr. Schellenberger, CDU: Hat er nicht gesagt!)
Zwei Dinge, wo es um den Unterschied geht. Ich habe gesagt, warum wir den Antrag relativ allgemein gehalten haben. Dafür gibt es gute Gründe, eben das mit dem gut hörbar einrastenden Kippschalter, den wir auch nicht haben.
Erstens muss der Ressourcenvorbehalt im Schulgesetz, der im Übrigen durch die Mentoringstelle scharf kritisiert worden ist, weg. Das steht darin. Darüber muss man reden.
Zweitens besteht die Frage der regionalen Plattform. Dazu kann ich Ihnen jetzt eine institutionelle Lösung nicht anbieten. Da muss man im Miteinander ausstreiten und genau überlegen, wie man es machen kann.
Im Übrigen: Ich danke Ihnen herzlich für Ihren Wortbeitrag. Man hat damit irgendwo noch das Gefühl, dass man in der Sache miteinander reden kann.
und wir beauftragen die Landesregierung zu prüfen, ob sie selbigen im kürzestmöglichen Zeitraum herbeiführen kann. Wenn ihr das trotz grenzenlosen Engagements nicht gelungen ist, dann möchte sie bitte im Ausschuss darüber berichten. - Ja, können Sie machen. Es ist letzten Endes auch eine Frage des Anspruches, muss ich Ihnen sagen.
Es wäre eine Maßnahme gewesen, wenn mal ein Vorschlag, ein einziger Vorschlag aus den beiden Fraktionen gekommen wäre, wie wir diese Kuh vom Eis kriegen können. Es ist ein furchtbar komplizierter, schwieriger Prozess,
und die Gefahr ist groß, dass wir diesen guten Anlauf, diese gute Idee dadurch ruinieren. Dann hätte ich gesagt, dass das mit dem Signal hingehauen hat. Aber das, was Sie aufgeschrieben haben, mit Verlaub: Signal sieht anders aus.
Ich habe jetzt keinen Wunsch nach Überweisung in die Ausschüsse vernommen. Das ist richtig so, ja? - Dann stimmen wir direkt über die beiden Anträge ab, zunächst über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/105. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag in der Drs. 6/66 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer stimmt dem zu?
(Frau Bull, DIE LINKE: Keiner! - Unruhe bei der LINKEN - Herr Gallert, DIE LINKE: Ha, ha, gar keiner mehr! - Herr Lange, DIE LINKE: Ausschlafen! - Unruhe bei der CDU - Herr Borgwardt, CDU: Es ist die Drs. 6/66!)