Man kann die Förderung der neuen Bundesländer natürlich daran messen, dass bei den Volumina, die dort bewegt worden sind, auch einmal etwas schiefgeht; dies war völlig unstrittig und dies muss man auch nicht wegdiskutieren. Oder man misst sie daran, welche positiven Aufbauleistungen in den letzten 23 Jahren erbracht worden sind.
Damit diejenigen, die sich an dieser Stelle solidarisch gezeigt haben, nicht den Eindruck gewinnen, die Gelder seien verschwendet und unrechtmäßig vergeben worden, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion dafür bedanken; denn ohne diese Solidarität wären wir heute noch nicht so weit.
Insofern hoffe ich, dass diese Solidarität weiter Bestand haben wird und wir nach wie vor auf Strukturfondsmittel der Europäischen Union und des Bundes hoffen können, weil wir sie im Wesentlichen sehr sorgsam, sehr verantwortvoll verwenden.
Zudem würde man auch den Mitarbeitern in den Häusern Unrecht tun, wenn man einfach so behauptet, es wäre der Normalfall, dass etwas schief
Mit Blick auf die Vorkommnisse um die IBG haben wir nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir das Aufklärungsinteresse ausdrücklich teilen und in diesem Punkt auch mit den Oppositionsfraktionen Konsens herrscht. Nicht umsonst haben wir damals diese Sondersitzung einberufen, deren Notwendigkeit im Übrigen von einem Kollegen der GRÜNEN angezweifelt wurde. Ich musste ausführlich begründen, warum wir eine Sondersitzung anberaumt haben, weil der Kollege Erdmenger der Überzeugung war, dass das nicht notwendig sei.
Dies muss man an dieser Stelle sagen. Insofern herrscht Einigkeit über die Notwendigkeit der Aufklärung, allerdings herrscht über das Mittel und das Instrument keine Einigkeit.
Sie haben einfach in den Raum gestellt, dass eine Aufklärung ohne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht möglich sei. Ich frage mich, wieso wir dazu heute nichts gehört haben.
Wir haben bei anderen sehr politischen und sehr schwierigen Fällen nachgewiesen, dass wir durchaus in der Lage sind, so etwas in Fachausschüssen zu klären. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an die Kunststiftung erinnern. Diese Diskussionen waren alles andere als vergnügungssteuerpflichtig.
Dies war eine sehr politische Diskussion und an dieser Stelle ist viel passiert. Dies haben wir im Finanzausschuss und im Fachausschuss gut hinbekommen.
In der Sondersitzung hatten wir einen guten Aufschlag. Die Landesregierung hat sich sehr kooperativ gezeigt, hat angeboten, weitere Frage zu beantworten, und hat jegliche Transparenz zugesichert.
Sie möchten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen; das ist Ihr gutes Recht. Insofern werden wir uns - zumal Einigkeit über die Zielstellung herrscht - heute der Stimme enthalten. Wir werden uns nicht nur - wie Sie bereits sagten - aktiv an der Diskussion beteiligen, sondern wir werden eigene Akzente setzen und werden die Aufklärung aus eigener Kraft vorantreiben.
Die inhaltlichen Dinge kann und muss man, so denke ich, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären.
Mit Blick auf die Frage, in welcher Reihenfolge man dieses Thema abarbeitet, möchte ich abschließend sagen, dass aus unserer Sicht unstrittig ist, dass wir die Arbeit dieser Förderkulisse Risikokapital nicht einstellen können, bis Sie die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für ausreichend halten.
weil man dann die Neuausrichtung mit den Wirtschaftspolitikern hätte regelmäßig diskutieren können. Man hätte mit dem Ministerium über die Varianten, die Kollege Mormann ansprach, diskutieren können. Man hätte im Ausschuss über die Frage diskutieren können, ob die Investitionsbank diese Aufgabe übernimmt oder ob es andere Modelle gibt, wie man dies so aufgestellt, dass keine Lücke in der Förderung entsteht und wir im Hinblick auf die Akquise von jungen, dynamischen Unternehmen in Sachsen-Anhalt nicht die Konkurrenzfähigkeit verlieren. Insofern, meine ich, muss beides parallel laufen.
Wir werden den Ausschuss aktiv mit eigenen Ideen befruchten. Ich freue mich auf die Diskussion und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Kollege Barthel. - Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal der Kollege Thiel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei so viel Einigkeit im Haus hätte man einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss bilden können.
Es geht um eine umfassende Aufklärung und es geht um die Rechte von Mitgliedern des Parlaments, bestimmte Fragen zu stellen, bestimmte Prozesse einzuleiten. Daran hätte sich das ganze Parlament in Einigkeit beteiligen können.
Jetzt haben Sie es der Opposition überlassen, die Zielrichtungen in diesem Untersuchungsausschuss vorzugeben. Das werden wir nutzen. Ich habe sehr wohl registriert, dass Sie gesagt haben, dass auch
Sie ein Interesse an einer umfassenden Aufklärung zu den Vorgängen in der Vergangenheit haben. Allerdings habe ich mit Blick auf die Frage - das haben Sie angesprochen -, wie es mit dem Beteiligungsmanagement weitergeht, in meinen letzten Sätzen versucht, dies zu charakterisieren.
Es ist notwendig, dass jetzt Entscheidungen gefällt werden, und zwar bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat. Das ist völlig richtig. An dieser Stelle sind wir d'accord. Wir erwarten ganz einfach, dass wir gemeinsam im zuständigen Finanzausschuss und im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft über diese Dinge informiert werden. Aber an dieser Stelle zu sagen, wir gucken jetzt alle gemeinsam nach vorn und machen den Deckel zu, ist uns zu einfach und es ist uns zu billig.
Wenn man aufklären will und wenn man Vorgänge aus beinahe 20 Jahren beackern will, dann bedarf es eines entsprechenden Zeitfensters. Wir haben in diesem konkreten Fall keine Firmen genannt, die uns besonders am Herzen liegen, weil wir erst einmal sichten wollen, wo liegen die Akzente, an welchen Beispielen von Beteiligungsvergaben können wir unter Umständen herausarbeiten, wie bestimmte Mechanismen gelaufen sind. Das ist das Ziel.
Dies, lieber Kollege Barthel, ist im Rahmen einer normalen Sitzung eines Fachausschusses einfach nicht zu leisten. Das geht einfach nicht. Deswegen wollen wir uns die Zeit nehmen. Ich sagte bereits, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss immer mit viel Aufwand verbunden ist.
Sie müssen verstehen, dass ich persönlich bei dem Schlagwort Fördermittel die Augen etwas weiter aufmache, gerade auch wegen der Ereignisse in den letzten ein, zwei Jahren. Ich war immer einer derjenigen, die massiv dafür gestritten haben, dass Unternehmen im Land und kommunale Infrastruktur entsprechend gefördert werden. Das ist überhaupt nicht das Problem.
Das Problem ist - das zeigen die Beispiele -, dass es unter Umständen auch einen Missbrauch gegeben hat. Diesen Dingen muss vorgebeugt werden und es muss herausgearbeitet werden, welche Instrumente so etwas zulassen. Gleichwohl hat mir der Ministerpräsident im Zusammenhang mit dem 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einmal gesagt, dass man nie alles in den Griff bekommen könne.
Dies zu analysieren und zu sagen, an dieser Stelle müssen wir die Instrumente auch für ein künftiges Beteiligungsmanagement schärfen, halte ich schon für wichtig.
Sie haben vorhin im Hinblick auf den 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bemerkt - ich will dem Abschlussbericht nicht vorgreifen -, dass dabei nichts herauskomme. Ich denke, wir haben schon eine ganze Menge an Erkenntnissen gewonnen,
beispielsweise wie die Mechanismen laufen, wie man mit bestimmten Anweisungen arbeitet, wie sie umgesetzt werden und wie die Vergaben ablaufen. Dies ist sehr interessant und dies werden wir in dem entsprechenden Untersuchungsausschuss zu würdigen haben.
Wir gehen davon aus - das ist unsere zeitliche Vorstellung -, dass wir etwa bis Ende 2015 Zeit haben. Das ist nicht viel Zeit, wenn man sich die Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses anschaut: Das sind über den Daumen gepeilt vielleicht 15 bis 16 Sitzungen. Deshalb müssen wir uns gemeinsam genau überlegen, welche Dinge wir wie aufarbeiten wollen.
An dieser Stelle hoffe ich auf eine konstruktive Diskussion. In diesem Prozess könnte uns vielleicht das helfen, was die Landesregierung momentan für das künftige Beteiligungsmanagement vorsieht, weil man daraus unter Umständen schon die ersten Schlussfolgerungen ziehen kann.
In diesem Sinne freuen wir uns, dass unser Antrag an sich auf breite Zustimmung stößt. Im Ausschuss werden wir die Gelegenheit haben, uns trefflich darüber zu streiten, welcher Weg, auch für Sachsen-Anhalt, der beste ist. - Vielen Dank.
Zunächst stimmen wir über die Einsetzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab. Dazu liegt Ihnen ein Antrag in der Drs. 6/2488 vor. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Meine Damen und Herren! Damit ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen.
Wir stimmen jetzt über die Besetzung des Untersuchungsausschusses ab. Dazu liegt Ihnen ein Antrag in der Drs. 6/2502 vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Besetzung des Ausschusses so beschlossen worden und die Voraussetzungen für die Bildung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind gegeben.