Gerade in den Jahren 2005 bis 2007 wurden solche Vorgänge im Landtag, im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie im Petitionsausschuss behandelt. Dabei konnte keine abschließende Bewertung vorgenommen werden, da uns Ausschussmitgliedern im Wirtschaftsausschuss beispielsweise Akteneinsicht in die Protokolle des Begleitausschusses verwehrt oder Protokolle der Aufsichtsratssitzungen teilweise seitenweise geschwärzt zur Kenntnis gegeben wurden. Mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gehen wir davon aus, dass wir uns als Abgeordnete ein umfassendes Bild über diese Vorgänge machen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Möglicherweise sind jedoch Entscheidungen über das künftige Beteiligungsmanagement zu treffen, bevor der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat. Unseres Wissens laufen bereits entsprechende Gespräche. Hierbei erwarten wir umfassende Transparenz und eine rechtzeitige Information der Landesregierung vor einer Beschlussfassung.
der kommenden Strukturfondsperiode erneut Mittel aus dem jetzt schon kleiner gewordenen EFRETopf eingesetzt werden sollen, nämlich fast 70 Millionen €.
Ergänzt werden diese mit 1,733 Millionen € aus übrigen nationalen Kofinanzierungsmitteln. Das heißt, wir haben in den Haushaltsplan für 2014 bereits 2,6 Millionen € eingestellt. Dazu kommen noch diese 1,733 Millionen €.
Es ist schwer vermittelbar, dass hier Entscheidungen gefällt werden müssen, ohne dass eine gründliche Aufarbeitung von Fehlern der Vergangenheit erfolgte. In diesem Sinne können nach unserer Auffassung solche Entscheidungen nur vorläufige sein, um das Beteiligungsmanagement aufrechtzuerhalten, bis das Parlament die Weichen für die Zukunft stellen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Parlamentarische Untersuchungsausschüsse bringen für alle Beteiligten immer ein hohes Arbeitspensum mit sich. In den bisherigen Debatten zu dem genannten Thema haben alle Fraktionen und auch die Landesregierung betont, wie wichtig die Aufklärung der Sachverhalte und die Erarbeitung von Schlussfolgerungen aus möglichem Fehlverhalten ist. In diesem Sinne freuen wir uns als Unterzeichner dieses Antrages auf eine konstruktive Mitarbeit aller Fraktionen des Landtages. - Vielen Dank.
Danke sehr für die Einbringung. - Für die Landesregierung spricht der Minister für Wissenschaft und Wirtschaft Herr Möllring.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht; es wäre nicht sinnvoll, wenn diese von der Mehrheit abhängig wäre.
Wir haben Ihnen in den Ausschüssen bisher alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Ich sage Ihnen auch zu, dass wir für den Untersuchungsausschuss alles tun werden, um Sie umfänglich zu informieren, sei es durch entsprechende mündliche Auskünfte, sei es durch schriftliche Auskünfte, sei es durch Akteneinsicht. Das werden wir sicherstellen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat die Einsetzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert. Das erforderliche Quorum ist damit erreicht. Das ist ein von uns zu akzeptierendes Minderheitenrecht der Opposition in diesem Hause. Wir werden diese Akzeptanz anschließend durch Stimmenthaltung zum Ausdruck bringen.
Inhaltlich haben wir uns mehrfach in diesem Hohen Hause in den betreffenden Fachausschüssen mit der Thematik beschäftigt. Die Geschehnisse rund um die IBG-Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt und Herrn von der Osten sind uns nicht neu. Die Faktenlage, die sich seit dem Sommer ergeben hat, macht auch aus meiner Sicht eine lückenlose Aufklärung unumgänglich. Da wir uns aber nicht das erste Mal und anlässlich der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auch nicht das letzte Mal mit der Thematik befassen, sollten wir uns heute nicht in Details verzetteln.
Die Geschehnisse seit Juni haben eines gezeigt, und das auch ganz unabhängig von den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses: Das intransparente Geflecht, welches wir bei der IBG vorgefunden haben, muss entflochten sowie nachvollziehbar und transparent aufgearbeitet werden. Sowohl Opposition als auch Regierungsfraktionen und Landesregierung haben ein gemeinsames Interesse daran, sich dieser Aufgabe zu stellen.
Dabei müssen wir, Opposition und Koalition, gemeinsam fordern, mehrere Fragen zu klären: Ist dem Land möglicherweise ein Schaden entstanden? Gab es unrechtmäßige Fördermittelvergaben? War die Ausgestaltung der Verträge mit leitenden Angestellten transparent und kontrollierbar? Gab es wirksame Kontrollmechanismen?
Meine Damen und Herren! Was mich als wirtschaftspolitischen Sprecher besonders bewegt: Wir brauchen neben aller berechtigten Aufklärung zeitnah eine neue Struktur beim Förderinstrument Beteiligungsgesellschaft, ohne Frage EU-konform, ohne Frage transparent, was aber genauso wichtig ist: ohne Frage wirtschaftsfördernd.
Warum muss die Ausgestaltung wirtschaftsfördernd sein? Weil es wichtig ist, dass das Land Risikokapital für kleine und mittelständische Unternehmen bereitstellt und weil sich die Zahlen der wirtschaftlichen Erfolge durch Beteiligungen wahrlich sehen lassen können.
Über die Beteiligungen konnten erheblich private Investitionen angeregt werden. Über die Beteiligung der IBG konnten Koinvestoren gewonnen werden, die zusätzlich rund 436 Millionen € an
Arbeitsmarkteffekte wurden generiert. Derzeit bestehen knapp 2 000 Arbeitsplätze, die mit Beteiligungen der IBG zusammenhängen. Zusätzlich wurden 894 neue Arbeitsplätze im Vergleich zum Zeitpunkt der Antragstellung geschaffen.
Das sind Erfolge für das Land. Wir brauchen daher dieses wirtschaftspolitische Förderinstrument auch in Zukunft. Ich kann mir gut vorstellen, dass es perspektivisch bei der Investitionsbank gut aufgehoben ist.
Die Vorgänge um die IBG haben jedoch dem Investitionsklima in Sachsen-Anhalt geschadet. Daher brauchen wir eine Versachlichung der Diskussion, um verlorenes Vertrauen bei Investoren zurückzugewinnen. Wie Sie wissen, ist Vertrauen von Investoren und Partnern in den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt ein sehr hohes Gut.
Meine Damen und Herren! Sowohl das Interesse an Aufklärung als auch das Interesse an einer zukunftsfähigen Lösung sollten uns einen. - Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Kollege Mormann. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Herr Meister.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorgänge um die Investitions- und Beteiligungsgesellschaft IBG die letztlich Gegenstand des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind, haben der Wirtschaftsförderung unseres Landes und unserem Land geschadet. Ein im Grunde sinnvolles Instrument der Wirtschaftsförderung, nämlich die Möglichkeit, einheimischen Unternehmen Risikokapital in den Fällen zur Verfügung zu stellen, in denen dies ohne öffentliche Unterstützung nicht oder nicht in ausreichendem Maße möglich wäre, steht in dem Ruch, Gegenstand von Selbstbedienung und Vetternwirtschaft gewesen zu sein.
Um es klar zu sagen: Schuld an diesem unschönen Eindruck sind nicht diejenigen, die Aufklärung und Transparenz fordern,
sondern diejenigen, die diese Zustände herbeigeführt und geduldet haben. Der bloße Verweis auf ein oder zwei schwarze Schafe erscheint mir dabei zu billig. Gerade vor dem Hintergrund des sich ebenfalls mit der Praxis der Vergabe von Förder
mitteln befassenden 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt man nicht umhin, sich zu fragen: Was läuft falsch bei der Fördermittelvergabe in Sachsen-Anhalt?
Lässt man einmal den allerdings durchaus beachtenswerten Aspekt der persönlichen Verstrickungen außer Acht, drängt sich der Verdacht auf, dass der schnelle, rückstandslose Fördermittelabfluss, das schiere Fördervolumen die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit als Leitmotiv der Fördermittelpraxis abgelöst hat. Dazu passt es auch, nicht so genau hinzuschauen, die Kontrollen nicht in dem Maße durchzuführen, wie es gerade bei den Summen, um die es geht, nötig wäre.
Im Dessauer Fördermittelskandal musste sich der 13. Parlamentarische Untersuchungsausschuss mit skurrilsten, erkennbar jeglichen wirtschaftlichen Sinn entbehrenden Fördermittelvergaben befassen, die unabhängig davon auch noch betrügerischen Charakter hatten.
Wenn sich in den in der IBG-Affäre bisher bekannt gewordenen Vorgängen zum Beispiel ergibt, dass Unternehmen, an denen der IBG-Geschäftsführer selbst beteiligt war, gefördert wurden bzw. die Firmen eines SPD-Bundestagsabgeordneten letztlich unerkannt einen erheblichen Teil des Risikokapitals erhielten, ist das - freundlich formuliert - schon verwunderlich und wirft ernste Zweifel an der korrekten Verwendung der Mittel auf.
Der Begriff Risiko in dem Wort „Risikokapital“ bezieht sich auf das wirtschaftliche Risiko des Engagements und nicht auf die Einhaltung der Förderbedingungen.
Der Abgeordnete Barthel äußerte sich neulich singemäß dahingehend, Sachsen-Anhalt sei keine Bananenrepublik. Dem pflichte ich bei. Ob diese Politik unserer Fördermittelvergabe diesem nicht allzu anspruchsvollen Minimalziel entspricht, erscheint mir jedoch offen.
Transparenz und Aufklärung tun not. Die Frage, ob es dafür eines Untersuchungsausschusses bedarf, hatten wir GRÜNE in der Vergangenheit durchaus kritisch gesehen. Die Landesregierung und die die Regierung tragenden Fraktionen zeigten sich unter anderem in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses durchaus sensibilisiert und zur Aufklärung und Zusammenarbeit bereit, was ich begrüße.
In der Gesamtschau stimmen wir jedoch mit dem im vorliegenden Antrag enthaltenen Ansinnen, die Vorgänge aufzuarbeiten und die Probleme letztlich
Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Ich hatte eigentlich vor, es kurz zu machen, will aber mit dem zuletzt Gesagten anfangen, um auf die Behauptung einzugehen, dass man bei den Fördermitteln in Sachsen-Anhalt darauf schließen könne, dass hier generell Unrecht in Form von bananenrepublikanischer Politik vollzogen werden würde.
Ich will die Gelegenheit nutzen, daran zu erinnern, dass wir in den letzten 23 Jahren Aufbauhilfen in Milliardenhöhe bekommen haben, die jeder von Ihnen sicherlich auch in seinem Ort, in seinem Dorf, in seiner Stadt und im Bereich der Infrastruktur sehen kann.
Man kann das so machen wie die Opposition und sagen: Wegen der IBG und wegen Dessau - - Mir war im Übrigen nicht klar, dass im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss alles so erfolgreich läuft. Dies habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen.