Dass aber die zahnmedizinische Ausbildung am Standort Halle grundsätzlich nicht infrage gestellt wird, zeigt sich beispielsweise am Engagement des Ministers für Wissenschaft und Wirtschaft in der Initiative „Zahn um Zahn“, die in der Ärzte- und Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt sowie in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Sachsen-Anhalt ebenfalls gewichtige Befürworter hat.
Will man aber am Standort Halle die Zahnmedizin weiterhin auf dem bisherigen hohen qualitativen Standard fortführen, ist es an der Zeit, eine grundsätzliche Lösung für den Bau zu finden. Die bisherigen Lösungen zur Sanierung des Gebäudes in der Großen Steinstraße haben sich allerdings bei genauerer Planung als nicht realistisch erwiesen. Nunmehr plant die Medizinische Fakultät eine Verlagerung der Zahnmedizin auf den alten medizinischen Campus in der Magdeburger Straße. Dazu muss jedoch das Gebäude der ehemaligen Chirurgie instand gesetzt und räumlich angepasst werden.
Mit der Verlagerung an diesen Standort erfüllt die Medizinische Fakultät auch die vom Landtag immer wieder und unter der Maßgabe der momentanen Diskussionen noch stärker erhobene Forderung nach einer Konzentration der einzelnen Fachbereiche. Durch die Verlagerung der Zahnklinik werden die vorklinische und die klinischtheoretische Medizin zusammengeführt. Auch die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Departement für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde wird gestärkt. Durch die gemeinsame Nutzung von Untersuchungs-, Behandlungs- und Seminarräumen werden die erforderlichen Flächen nach Angaben der Medizinischen Fakultät um ca. 1 300 m² reduziert.
All dies spricht dafür, das Projekt am neuen Standort zu verwirklichen und damit auch schnell zu beginnen. Ich denke, ich kann in diesem Zusammenhang auch sagen, dass niemand im Hohen Haus die zahnmedizinische Ausbildung in Halle grundsätzlich hinterfragt.
Dennoch muss auch dieses sinnvolle und notwendige Bauprojekt finanziert werden. Um diese Finanzierung müssen wir als Parlamentarier aber noch ringen. Der Einzelplan 20 ist für das kommende Jahr und auch für die Folgejahre hoch ausgelastet. Wollen wir als Parlament den Beschluss des Nachtragshaushaltes 2012/2013 aber umsetzen und bereits 2014 mit dem Bau beginnen und nicht, wie es momentan im Haushaltsplanentwurf 2014 vorgesehen ist, erst im Jahr 2016, dann müssen wir darüber streiten, ob der Einzelplan 20 aufgestockt werden kann oder ob andere Bauprojekte verändert werden können.
Die momentan veranschlagte Bausumme von ca. 9,7 Millionen € muss dabei aber auch kritisch durch den BLSA untersetzt werden.
Es muss geprüft werden, welche Dinge zwingend notwendig sind und welche Veränderungen Kosten einsparen können, ohne die Qualität und die Nutzung des Baus zu schmälern. Auch können wir das bürgerschaftliche Engagement in Halle nur begrüßen und darauf setzen, dass Mittel eingeworben werden, um den Bau finanziell zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werbe dafür, diese Anstrengungen gemeinsam zu unternehmen. Das Kabinett und das Parlament können sich durch eigene Beschlüsse zu diesem Bauvorhaben bekennen. Wir als Parlament sollten dies heute auch tun.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Änderungsantrag. Außerdem bitte ich alle Parlamentarier darum, in den Haushaltsberatungen die Worte des Finanzministers zu berücksichtigen: Das Geld muss irgendwo herkommen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Nun spricht Frau Professor Dr. Dalbert für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist mal eine erhellende Debatte, die wir an dieser Stelle führen. Offensichtlich herrscht Einigkeit im Hohen Haus darüber, dass wir anerkennen, dass die Zahnmedizin in Halle eine der führenden zahnmedizinischen Fakultäten in Deutschland ist. Das wurde im Ergebnis von Lehrevaluationen, CHE-Rankings usw. unterstrichen und auch vom Wissenschaftsrat bestätigt.
Offensichtlich herrscht Einigkeit im Hohen Haus auch darüber, dass die augenblicklichen Arbeitsbedingungen in der Zahnmedizin auf Dauer nicht hinnehmbar sind und die Qualität von Forschung und Lehre beeinträchtigen. Man kann in sechs Containern nicht arbeiten und man kann einen akademischen Lehrbetrieb nicht auf Dauer im Schichtbetrieb aufrechterhalten - trotz aller Bemühungen, die Räumlichkeiten gut auszunutzen.
Ich finde, an einem Punkt haben wir ein Stückweit Klarheit erhalten. Es wurde immer gesagt, die Mittel für die Herrichtung des Alternativstandortes würden nicht freigegeben, weil es ein Moratorium für den Hochschulbau gebe. In diesem Bereich vernehme ich nun Bewegung. Auch der Finanzminister hat gesagt, man könne dies als Ausnahme vor die Klammer ziehen. Es ist zunächst einmal eine gute Nachricht für die Zahnmedizin, dass
Einigkeit darüber herrscht, dass die Zahnmedizin nicht infrage gestellt wird. Deswegen müssen wir sie auch arbeitsfähig machen.
In der Tat, Herr Minister, muss man sich immer anschauen, wie sich das mit den Kosten verhält und ob alle Kosten, die aus dem Ruder laufen, notwendig sind. Das werden wir eingehend zu prüfen haben. Insofern sind wir alle beieinander.
Es war für mich neu und erstaunte mich - das mag daran liegen, dass meine Fraktion noch nicht so lange dem Landtag wieder angehört -, dass eine Verpflichtungsermächtigung nur die Erlaubnis beinhaltet, dass im Bedarfsfall nach Geld gesucht werden könne. An dieser Stelle habe ich der VE mehr zugetraut.
- Das war für mich neu in dieser Debatte. Ich denke, das sollte auch nicht zwingend so sein. Denn dann hat die VE wenig Zweck, außer dass sie eine Willensbildung vorwegnimmt.
- Aber Ihr Hauptargument ist, dass die VE nicht mit Barmitteln untersetzt sei. Angesichts dessen müssen wir uns über den Sinn von Verpflichtungsermächtigungen unterhalten. Wenn ich Projekte plane - dies geschieht an vielen Stellen im Haushalt - und diese langfristig mit Verpflichtungsermächtigungen absichern will und die Verpflichtungsermächtigungen letztlich nicht mehr bedeuten, als dass man nach Mitteln suchen darf, dann ist das keine Haushaltspolitik, mit der wir arbeiten können. An dieser Stelle müssten wir uns grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir mit langfristigen Projekten und Verpflichtungsermächtigungen umgehen. Diesen Punkt der Debatte fand ich ganz erhellend. Darauf werden wir an anderer Stelle sicherlich noch einmal zurückkommen.
Was die Zahnmedizin in Halle betrifft, bin ich froh, dass wir uns darin einig sind, dass wir gemeinsam vorwärts gehen wollen, dass wir die Zahnmedizin vor die Klammer ziehen wollen und spätestens im Jahr 2014 vorwärts marschieren wollen.
Wir werden dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, werden wir dem Antrag der regierungstragenden Fraktionen zustimmen, um die Zahnklinik und die Restaurierung der Räumlichkeiten nach vorn zu bringen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Professor Dalbert. - Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Herr Thomas. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es kommt in der Tat selten vor, dass wir uns fraktionsübergreifend und mit der Landesregierung bei diesem Thema einig sind. Ich glaube, die Redebeiträge haben gezeigt, dass sich viele von uns schon sehr lange mit diesem Thema befassen. Dennoch ist es gut, dass wir darüber auch einmal im Plenum diskutieren. Denn dieses Thema betrifft die Hochschulstruktur. Die Zahnmedizin in Halle, die bundesweit Anerkennung genießt, ist ein wichtiges Thema im Rahmen der Hochschulstruktur. Wenn man sich mit den Akteuren vor Ort unterhält, kann man ein sehr gutes Lern- und Lehrklima ausmachen.
Meine Damen und Herren! Die Zahnklinik ist darüber hinaus auch in der Region stark verwurzelt. Ich darf an eine Veranstaltung der Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung in Halle erinnern. Dort ist zugunsten der Verbesserung der Ausstattung der Zahnklinik in kurzer Zeit ein Betrag von 30 000 € eingesammelt worden. Das zeigt auch die deutliche Unterstützung durch unseren Minister. Minister Möllring hat die Schirmherrschaft übernommen. Das zeigt, wie groß die Verbundenheit der Landesregierung mit der Zahnklinik ist.
Meine Damen und Herren! Einen Aspekt, der bereits angesprochen wurde, möchte ich noch einmal beleuchten. Im Juli letzten Jahres hat es einen Wasserschaden in den Räumlichkeiten der Zahnmedizin Halle gegeben. Seitdem lässt man die Lehrenden und Lernenden vor Ort in einer Ungewissheit. Man schafft Provisorien und man weiß nicht, wie lange diese Provisorien noch beibehalten werden müssen.
Ich glaube, ich darf allen Beteiligten, die unter diesen schwierigen Bedingungen tätig sind, die dort behandeln und forschen, zunächst unseren Respekt dafür aussprechen, dass sie es auch unter diesen schwierigen Bedingungen schaffen, eine Hochschulausbildung durchzuführen und Zahnärzte auszubilden. Zum Zahnarzt geht man zwar nicht unbedingt gern, aber wenn man die Sache hinter sich hat und vom Schmerz befreit ist, ist man sehr froh.
Meine Damen und Herren! Die derzeitige Ausnahmeregelung für das Objekt gilt noch anderthalb bis zwei Jahre. Es wird immer in Intervallen gedacht. Auch die mögliche Sperrung durch die Baupolizei wird immer wieder angedeutet. Deswegen herrscht an dieser Stelle akuter Handlungsbedarf. Wir müssen aktiv werden. Ich denke, das sind wir der zahnmedizinischen Ausbildung in Halle schuldig.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, dass wir heute vom Finanzminister gehört haben, er werde das Moratorium für diesen konkreten Fall aussetzen. Es ist auch gut, dass wir uns über
greifend darüber Gedanken machen, wie die Finanzierung realisiert werden könnte. Es stehen Kosten von 9,7 Millionen € - ich glaube, das hat auch der Finanzminister gesagt - im Raum.
Es ist kein Geheimnis, dass die Hochschule selbst gesagt hat, sie würde einen bedeutenden Anteil dieser Sanierung tragen, wenn ich es richtig im Gedächtnis habe, etwa 2,7 Millionen €.
Das heißt, der Bereich, der abgedeckt werden muss, ist übersichtlich. Deswegen hoffe ich, dass wir gemeinsam mit dem Finanzausschuss eine Lösung finden, die eine zeitnahe Freigabe der Mittel bedeutet, und das möglichst schon beginnend im Jahr 2014. Denn die Abiturienten, die jetzt in der 11. oder 12. Klasse sind und sich vielleicht mit der Überlegung tragen, einmal Zahnmediziner zu werden, werden genau nach Halle schauen, wie es dort weitergeht, wie dort die Bedingungen sind. Ich glaube, wir haben denjenigen gegenüber eine Verantwortung, die solch ein Studium planen und dort studieren wollen.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werbe ich für den weitergehenden Antrag, nämlich den der Koalitionsfraktionen, der dies genauer darstellt. Ich freue mich, dass wir mit den Kollegen der LINKEN pragmatisch den gleichen Ansatz verfolgen. Zum Schluss wollen wir, dass es in der Zahnklinik vorangeht, dass wir dort Bedingungen vorfinden, die eine Topqualität verheißen. Deswegen bin ich froh, dass wir im Plenum eine große Mehrheit finden, um diese Sache voranzubringen. - Herzlichen Dank.
Sie haben schon gemerkt, dass die Kollegin Niestädt Sie etwas fragen möchte. Sie antworten auch? - Gut. Jetzt Kollegin Niestädt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrter Kollege, wir alle sind uns einig, was die Fortführung der Zahnmedizin dort betrifft. Ich habe jetzt eine Frage: Es ist nicht unwesentlich, ob 9,7 Millionen € oder 7 Millionen € im Raum stehen. Sie haben eben gesagt, von der Uniklinik oder von der Zahnmedizin selbst kommen 2,7 Millionen €. Habe ich das richtig verstanden oder ist das von mir falsch interpretiert worden?
Ich habe nur gesagt, soweit ich das richtig in Erinnerung habe. Nageln Sie mich bitte nicht fest. Ich würde das noch einmal prüfen.
Gut, dann wird das in der kleinen Runde geklärt. - Jetzt hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Lange noch einmal das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Man muss noch einmal mit der Medizinischen Fakultät darüber reden, was sie selbst übernehmen kann, wie bestimmte Ausstattungen, zum Beispiel die Stühle, die man nicht einfach mitnehmen kann, finanziert werden können. Dabei gibt es schon Überlegungen, wie man das in einem Ruck finanzieren kann, damit der Kostendeckel gehalten werden kann oder man sich diesem wieder annähert.
Meine Damen und Herren! Das ist nicht der Grund, weshalb ich noch einmal ans Pult gegangen bin, sondern die Tatsache, dass ich kein Haushälter bin. Ich habe es noch nicht verstanden, Herr Minister. Ich gebe das ehrlich zu. Ich versuche es auch noch einmal aus meiner Sicht zu erklären. Wir können uns dann gern noch einmal zusammensetzen, wie es nun wirklich gewesen ist.
Also: Es gab einen Doppelhaushalt 2012/2013. Zu diesem Doppelhaushalt gab es einen Nachtragshaushalt, der sich über beide Jahre erstreckte.
Von daher verstehe ich nicht, warum wir in einem Nachtragshaushalt zwar Geld für 2013 eingestellt haben, dieses dann aber doch nicht da ist. Das habe ich noch nicht verstanden.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Ich habe es auch nicht verstanden! - Minister Bullerjahn: Das ist nicht so schlimm!)
Wenn mir selbst der Fraktionsvorsitzende nicht helfen konnte, dann stelle ich die Frage noch einmal in dieser Debatte.