Ziele wie mehr Transparenz im Verwaltungshandeln und eine stärkere Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in öffentliche Entscheidungsprozesse, die im Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission zur Verwaltungsmodernisierung formuliert sind, sollten in der Enquete-Kommission stärker ins Blickfeld gerückt werden.
Daneben sollte es der Enquete-Kommission gelingen, über den Horizont der Beratungen zum Landeshaushalt 2014 sowohl für die Landesebene als auch für den kommunalen Bereich darzustellen, welche Grenzen und Konsequenzen der von der Landesregierung angestrebten Personalabbau für die Aufgabenerfüllung und für das Personal in den einzelnen Verwaltungsbereichen hat. Hierbei ist den qualitativen Faktoren der Personalentwicklung besondere Aufmerksamkeit zu schenken; denn Land und Kommunen stehen vor der Aufgabe, besser als bisher das Potenzial ihrer Beschäftigten zu erschließen und zu fördern.
Ich wünsche uns in den nächsten zwei Jahren eine kollegiale und ergebnisbezogene Zusammenarbeit und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
schenschritt angekommen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle bei der Vorsitzenden der Kommission, Frau Gorr, für die umsichtige Leitung der Kommissionsarbeit, bei der Ausschussassistentin Frau Meier und auch bei der Hochschule Harz, insbesondere bei Herrn Dürschke, zu bedanken.
Ich habe mir einmal angesehen, was bei der Einsetzung der Enquete-Kommission gesagt worden ist. Mein Kollege Erben hat geäußert, er befürchte, dass die Kommission in erster Linie als Klagemauer für Einzelinteressen von Behördenleitern und Beschäftigtengruppen genutzt werde. Ich denke, dass aufgrund des eingeladenen Personenkreises diese Gefahr oder dieses Risiko bisher noch nicht eingetreten ist. Bisher ist dies relativ unproblematisch abgelaufen. Ich denke, wir können in diesem Sinne in der Enquete-Kommission weiterarbeiten.
Woran es vielleicht noch etwas mangelt - das sehe ich auch an dem Interesse hier im Saal -, ist die Relevanz der Arbeit der Enquete-Kommission für die weitere Arbeit im Landtag und auch für die weitere Arbeit der Landesregierung. Es gilt, diese zu verstärken und die Arbeit der Enquete-Kommission letztlich auch für die Arbeit der Landesregierung sinnvoll zu machen. Da liegt noch etwas Arbeit vor uns. Ich denke, das ist in erster Linie die Arbeit derjenigen, die diese Enquete-Kommission angeregt haben.
So ganz ist die Skepsis nicht verflogen, aber wir sind auf einem guten Weg. In dem Sinne freue ich mich auf die nächsten Monate der Zusammenarbeit. - Danke schön.
Danke sehr, Herr Kollege Graner. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann nimmt der Landtag den ersten Zwischenbericht zur Kenntnis. Wir haben den Tagesordnungspunkt 12 abgearbeitet.
Unterstützung der Bundesratsinitiative über ein Gesetz zur Erleichterung des Zugangs von Migrantinnen und Migranten zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht haben es einige von Ihnen mitbekommen, dass in den letzten Wochen eine sehr interessante und umfangreiche Ausstellung im AMO Magdeburg mit dem Titel „Yes we’re open - Willkommen in Deutschland“ gezeigt wurde. Das ist eine sehr schöne Wanderausstellung der Bundesregierung, die derzeit durch Deutschland tourt.
Darin werden Menschen mit den verschiedensten Biografien vorgestellt, die sich in Deutschland eine neue Zukunft aufgebaut haben, Menschen wie Everlyne Krünes aus Kenia, die zunächst viele Jahre nicht arbeiten durfte und nun in München endlich erfolgreich als Bürokauffrau ist.
Oder wie Diana Kostikyan. Die junge Frau aus Armenien kam nach Deutschland, durfte hier zunächst nicht arbeiten, was das Ende ihrer Karriere als Ärztin bedeutet hat. Acht Jahre hat sie auf die berufliche Anerkennung warten müssen. Doch nun - eine Erfolgsgeschichte - ist sie endlich wieder als Assistenzärztin in einem Hamburger Krankenhaus tätig.
Das sind in der Tat Erfolgsgeschichten, meine Damen und Herren: Menschen, die in Deutschland Anerkennung erfahren haben, die in einer schwierigen Lebenssituation ihr Landverlassen mussten und auf Deutschland zählten, und eine Aufnahmegesellschaft auf der anderen Seite, die ihnen nicht nur Schutz, sondern auch persönliche und berufliche Perspektiven geboten hat.
Ich finde es wichtig und richtig, dass anhand solcher Beispiele gezeigt wird, welche Möglichkeiten für Einwanderinnen und Einwanderer in Deutschland heute tatsächlich bestehen. Diese Wanderausstellung zeigt ein offenes und modernes Deutschland, ein Einwanderungsland, das Jobchancen bietet. Sie zeichnet aber auch in weiten Teilen das Bild eines Landes, in dem eine Willkommenskultur längst Realität ist.
Was die Porträts der beiden Frauen und der vielen anderen dargestellten Menschen dort nicht zeigen, ist der Weg, den sie zurücklegen mussten. Es war ein oft sehr langer Weg, bis es so weit war, dass sie ihre Chancen wirklich wahrnehmen durften. Wir können und sollten uns diese Porträts immer wieder vor Augen halten, denn diese Frauen verkörpern gewissermaßen die Zielvorstellung einer gelungenen Integration in unser Land.
Meine Damen und Herren! Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen bei uns so verändern, dass mehr Menschen so erfolgreich ihren Weg in Deutschland gehen können. Ohne Veränderungen wird das nicht funktionieren.
Für das Gros der Betroffenen sind die gesellschaftlichen Realitäten, mit denen sie heute im Land konfrontiert werden, vor allem Hürden, mit denen sie sich auseinandersetzen müssen.
In Sachsen-Anhalt mit seinem viel zu niedrigen Ausländeranteil bedeutet diese Realität, dass von allen Menschen, die in unser Bundesland kommen, 88 % unser Land nach fünf Jahren wieder verlassen haben. 88 % der Menschen, egal aus welchem Grund sie hierher kommen, sind nach fünf Jahren wieder weg, meine Damen und Herren. Das ist ein schlechter Wert. Das zeigt, dass wir diese Menschen in unserem Land nicht halten können, dass sie nicht mehr hier leben, studieren oder forschen. Das zeigt, dass die Integration dieser Menschen gewissermaßen individuell gescheitert ist.
Meine Damen und Herren! Das zeigt auch, dass unsere Gesetze und Vorschriften oft nicht auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen anwendbar sind. Das müssen wir gemeinsam ändern, wenn wir uns als Einwanderungsland zukunftsfähig aufstellen wollen.
Wir erschweren diesen Menschen beispielsweise den Zugang zum Arbeitsmarkt immens, so immens, dass es selbst für viele sehr gut ausgebildete Fachkräfte und für Akademikerinnen und Akademiker immer noch extrem schwierig ist, Fuß in Deutschland und Sachsen-Anhalt zu fassen. Deswegen sind viele Menschen nach einigen Jahren wieder zum Wegzug gezwungen oder sie verlassen Sachsen-Anhalt enttäuscht, weil sie des Wartens müde sind oder letztlich anderen Ländern in der Europäischen Union den Vorzug geben.
Meine Damen und Herren! Daran ändert es auch nichts, wenn wir die Willkommenskultur ausrufen. Es zeigt uns, dass wir erst die Willkommensstrukturen schaffen müssen, damit wir das Ziel einer Willkommenskultur überhaupt erreichen können. Dafür müssen handfest Gesetze und Vorschriften verändert. Hürden müssen gesenkt werden und es muss sich der Umgang in unseren Behörden ändern, Stichworte: Serviceorientierung, Kundenorientierung, interkulturelle und Sprachkompetenzen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, meine Damen und Herren.
Wenn man diese Wanderausstellung im AMO „Yes we’re open“ betreten hat, dann schreitet man zunächst durch einen großen Türrahmen und eine elektronische Stimme hat dann „Herzlich Willkommen“ immer in einer anderen Sprache gesagt, so oft man durch die Tür trat. Das ist eine schöne Idee. Dieser mehrsprachige Türrahmen steht ganz am Anfang der Ausstellung und weist damit darauf hin, dass eine erfolgreiche Kommunikation ein grundlegendes Element gesellschaftlicher Teilhabe ist.
Wenn man die Sprache der einen umgebenden Gesellschaft nicht beherrscht, hat man es von Anfang an schwer. Dann steht man auf verlorenem Posten. Das schränkt einen im Alltag extrem ein. Dies wird auf lange Zeit zu einer enormen Belastung. Man kann sich beim Arzt, in der Gesundheitseinrichtung und in den Behörden nicht richtig verständigen. Man kann niemanden nach dem Weg fragen, kann kein Anliegen und selbstverständlich auch keine Kritik formulieren. Man ist gewissermaßen mundtot gemacht und hat selbstverständlich ohne Kenntnisse der deutschen Sprache in Deutschland keine Chance auf dem Arbeitsmarkt.
Für die Gruppe der sogenannten Geduldeten sowie für diejenigen mit einer Aufenthaltsgestattung, bei denen das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, stellt das derzeit ein riesiges Problem dar. Das sind immerhin pro Gruppe bei den Geduldeten und Asylsuchenden round about 80 000 Menschen in Deutschland. Das ist ein riesiges Problem, weil sie keinen geregelten Zugang zu Sprachkursen haben. Das ist ein großes Integrationshemmnis.
Besonders widersinnig daran ist, dass diese Geduldeten und Asylsuchenden nach Ablauf von zwölf bzw. neun Monaten bereits arbeiten dürfen, ihnen auf der anderen Seite aber der Zugang zu den Sprachkursen verwehrt wird.
Nun ist es für diese Menschen besonders kompliziert, eine Stelle anzunehmen, selbst wenn sie diesen Anspruch auf Arbeit haben. Wie Sie wissen, müssen sie sich erst die Stelle bei einem potenziellen Arbeitgeber organisieren, quasi versichern lassen, dann damit zur Ausländerbehörde gehen, dort die Genehmigung bekommen. Dann checkt das Arbeitsarbeit noch einmal ab, ob wirklich kein geeigneter deutscher Bewerber da ist. Erst wenn das alles geprüft ist, können sie diese Stelle bekommen.
Nun stellen Sie sich einmal vor, Sie müssen diesen Weg gehen, ohne die deutsche Sprache zu beherrschen. Das ist überhaupt nicht zu leisten. Deshalb funktioniert das auch so nicht. Deswegen haben wir so wenige Asylbewerberinnen und Asylbewerber und so wenig Geduldete, die im Arbeitsleben stehen.
Durch den fehlenden Zugang zur Sprache wird eine erteilte Arbeitsgenehmigung quasi wertlos. Es kann doch nicht sein, dass wir als Staat Menschen alimentieren, die das überhaupt nicht wollen, sondern die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen und selbstverständlich auch ihre Mitmenschen verstehen möchten.
Besonders negativ wirkt sich aus, dass eine endgültige Entscheidung über den Aufenthalt in Deutschland in vielen Fällen erst nach vielen Jahren getroffen wird und Menschen damit über den
Unabhängig davon, wie das Ergebnis der Asylverfahren aussieht, selbst wenn sie das Land verlassen müssen, ist diese Regelung widersinnig. Denn sie können Sprachkenntnisse immer sinnvoll einsetzen, selbst dann, wenn sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssen.
Meine Damen und Herren! Alles spricht dafür, dass jedem Menschen, der in Deutschland lebt, der Zugang zum Erlernen der deutschen Sprache ermöglicht wird, zumindest wenn diese Menschen über einen geregelten längeren Zeitraum in Deutschland leben. Selbst wenn dieser Mensch wieder in sein Heimatland zurückkehrt - ich bin darauf eingegangen -, hat er bessere Chancen, beispielsweise dort auf dem Arbeitsmarkt, und kann diese Kenntnisse nutzen.
Meine Damen und Herren! Um diese widersinnige Regelung zu beenden, dass einerseits Arbeitserlaubnisse prinzipiell erteilt werden, aber die Asylbewerberinnen und Geduldeten keinen Zugang zu Sprachkursen haben, hat sich das Bundesland Bremen entschlossen, das Aufenthalts- und das Asylverfahrensgesetz durch Hinzufügen eines Passus anzugleichen und zu ändern. Damit wird soll erreicht werden, dass den Geduldeten und Menschen in der Aufenthaltsgestattung der Zugang zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse ermöglicht wird. Das ist eine sinnvolle, einfache, aber intelligente und wirksame Initiative, die wir als Bundesland Sachsen-Anhalt unterstützen sollten.
Die Bundesratsinitiative ist richtig und logisch. Es entspricht dem gesunden Menschenverstand, dass ein Land nicht eine große Anzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern von der deutschen Sprache ausschließt.
Mit dieser Neuregelung würde außerdem noch eine Reihe von Ungerechtigkeiten oder unlogischen Dingen beendet. Zum Beispiel lernen die Kinder der Betroffenen, für die Schulpflicht besteht, in der Kita oder in der Schule längst die deutsche Sprache. Sie überholen damit ihr Elternhaus an Sprachkenntnissen. Die Eltern hängen dann zurück und haben dann eben nicht die Kenntnisse wie ihre Kinder. Das Problem haben wir ja oft. So haben wir innerhalb der Familien unterschiedliche Integrationschancen. Auch das wollen wir ändern.
Meine Damen und Herren! Ich denke, diese Änderung ist überfällig. Es ist ein einfacher, aber konkreter und sichtbarer Beitrag. Wir wollen das über den Bundesrat machen. Sie kennen die momentanen Mehrheiten im Bundesrat; es handelt sich ja um eine Initiative aus dem rot-grün regierten Bre
men. Wir wollen mit unserem Antrag nicht unbedingt nur zu einer Mehrheit beitragen, sondern Sie auch auffordern, diese Initiative zu unterstützen, weil sie inhaltlich richtig ist und weil wir uns diesem Thema inhaltlich stellen und als Land SachsenAnhalt qualitativ Stellung beziehen wollen. - Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Kollege Herbst, für die Einbringung. - Für die Landesregierung spricht Minister Stahlknecht.