Ich habe aber nicht gesagt, die Jugendpauschale oder das Fachkräfteprogramm wird durch das KiFöG mitfinanziert und deshalb können wir in diesem Bereich weniger machen. Diesen Zusammenhang habe ich nicht dargestellt. Sie können den Kopf schütteln. Ich werde das demnächst immer ganz deutlich sagen. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal deutlich: Es hat keinen Zusammenhang, aber man muss es zumindest sehen und nicht begründen, als wären alle dort.
Dass es finanziell ausgestattet werden muss, halte ich für richtig. Mir geht es wie Ihnen immer um die Inhalte. Wenn ich über ein Politikfeld bereits mein Leben lang Ahnung habe, dann ist dies Jugendarbeit. Aus diesem Bereich komme ich. Die meiste Zeit meiner beruflichen Tätigkeit habe ich mit Jugendarbeit verbracht, zum großen Teil übrigens in der Altmark; die war groß genug.
Daher weiß ich auch, dass wir mit fast keinerlei Mitteln Jugendarbeit geleistet haben. Das will ich gar nicht vergleichen. Das kann man heutzutage gar nicht mehr machen. Man braucht professionelle Jugendarbeit. Aber man braucht auch diejenigen, die es mit Herz machen und diejenigen, die neue Ideen haben. Die Zeiten verändern sich. Daher bin ich auf die Inhalte gespannt.
Wenn wir uns über die Inhalte verständigt haben - das haben Sie in Ihren früheren Reden auch stets gesagt -, dann können wir über die Finanzen reden. Jetzt reden wir aber erst über die Finanzen und dann über die Inhalte; das ist halt so.
Die Null stand nicht als Beschluss im Haushaltsplan fest, sondern in der mittelfristigen Planung, die zur Kenntnis gegeben wird. Der Finanzminister hat es bei der Einbringung des Haushaltes deutlich gemacht: Hierbei handelt es sich um eine statistische Angabe, die weitergereicht wird.
Der Finanzminister hat gesagt, die Null werde 2015 nicht mehr dort stehen; es werde weiterhin finanziert. Wie oft sollen wir das noch sagen? Es
Wir haben die Verpflichtungsermächtigungen dank des Landtages gesichert, damit dies noch einmal abgesichert wird und nicht allein die Zusage des Finanzministers steht.
Sie sagen: Wenn wir Kürzungen um 14 % vornehmen, dann gehen die jungen Menschen weg. Die Abwanderung wird dadurch befördert. - Ich frage Sie, wohin die jungen Menschen gehen. In welchem Bundesland finden sie bessere Bedingungen im Hinblick auf die Freizeit, auf die Jugendpauschale und auf das Fachkräfteprogramm? Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland die Jugendpauschale eingeführt. Viele Länder haben sich daran orientiert.
Wenn wir über gute Beispiele reden, können wir in andere Länder schauen. Aber die meisten anderen Länder schauen auf das, was wir machen, was wir mit dem Fachkräfteprogramm gemacht haben, was wir in der Jugendarbeit machen usw.
An dieser Stelle danke ich auch dem Kinder- und Jugendring des Landes, den Kinder- und Jugendringen der Kreise sowie den Verbänden; denn sie leisten eine sehr gute Arbeit. Diese Beispiele, die wir im Land haben, zu bündeln und herauszusuchen, halte ich für richtig, nicht aber, eine neue Organisation zu schaffen.
In Bezug auf den Umgang mit dem Kinder- und Jugendbericht kann man sich in den anderen Ländern vieles abgucken; denn die Zeiten ändern sich. Aber andere Länder gucken sich auch bei uns etwas ab. Ich würde unser Licht in Bezug auf das, was wir in Sachsen-Anhalt im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit leisten, nicht unter den Scheffel stellen.
Frau Lüddemann, Sie haben richtig gesagt, dass die Kommunen dem Grunde und nicht der Höhe nach zuständig seien.
Das halte ich für eine gute Aussage. Dann könnte man aber auch sagen, dass das Land dem Grunde nach für die Kofinanzierung zuständig ist. Dem Grunde nach muss zuerst die Kommune finanzieren. Hierzu leistet das Land dann eine Kofinanzierung. Wir machen es aber umgekehrt: Wir finanzieren und die Kommunen sagen, sie müssten kofinanzieren. Nein, sie sind dem Grunde nach zuständig. Das, was wir als Land machen, ist mehr, als wir machen müssten.
kommunalen Ebene thematisiert wird, geschieht dies mit einem Fingerzeig auf das Land, nach dem Motto: Wenn das Land Kürzungen vornimmt, dann machen wir gar nichts mehr und alles geht den Bach runter. Das ist Schwarzmalerei.
Eine Kopplung an die Sozialplanung und an die Jugendhilfeplanung ist eigentlich verpflichtend. Aber welche Sanktionen haben wir? - Keine. Man könnte zum Beispiel sagen: Wer keine Sozialplanung und keine Jugendhilfeplanung erstellt, erhält nichts. Das wäre ein echtes Instrument.
Dann stellt sich aber auch die Frage, ob man den Kommunen und den Einrichtungen, die sich mehr anstrengen, die tolle Sachen vor Ort machen, die es finanziell gut unterstützen und die inhaltlich viel machen, auch mehr gibt. Es gibt Landkreise und kreisfreie Städte, die vorbildlich agieren. Warum sollten wir den Kommunen, die sich nicht kümmern, noch Geld hinterherschicken? Das wäre auch eine Überlegung. Das werden wir nicht machen, weil wir einen Ausgleich leisten müssen. Aber es gibt solche Ideen.
Ich habe im Frühjahr in einem Eckpunktepapier dargestellt, was ich mir vorstellen kann. Es gibt Hinweise, wie das Parlament in den nächsten Monaten reagieren wird. Ich habe auch gesagt, dass man es gesetzlich regeln kann. Das war ein Vorschlag von mir. Man muss sehen, wie es sich weiterhin entwickelt. Es ist aber auch der Hinweis auf den Landeshaushalt enthalten. Wir nennen keine konkreten Höhen, aber es wird sich ergeben. Deshalb sollte man dieser Frage im Ausschuss noch einmal nachgehen.
Die inhaltliche Arbeit interessiert mich bei der frühkindlichen Bildung und bei der Jugendarbeit verstärkt. Deshalb bin ich auch auf das Konzept gespannt, das gemeinsam mit den Jugendlichen und den Verbänden erarbeitet wird. Denn - das sagen Sie zu Recht - die Partizipation von jungen Leuten bei der Erarbeitung dieser Programme halte ich für absolut wichtig. Diesen Weg sollten wir weitergehen.
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zum Fachkräfteprogramm, und zwar in Bezug auf die Kofinanzierung der Landkreise, die momentan mit
30 % beteiligt sind. Frau Lüddemann hat in ihrer Rede von 20 % gesprochen bzw. von einer Aufstockung auf 50 %. Da die Förderrichtlinie zum Fachkräfteprogramm am Ende des Jahres ausläuft, lautet meine Frage: Was sieht die Landesregierung vor, in welcher Höhe soll im nächsten Jahr die Kofinanzierung im Fachkräfteprogramm erfolgen?
Im Augenblick ändern wir die Richtlinie im Hinblick auf diese Frage nicht. Es ist lediglich die Kürzung vorgesehen. Mit den nächsten Haushalten werden wir wissen, wohin wir wollen, ob wir es gesetzlich regeln und ob die Konditionen noch einmal verändert werden.
Ich will dem nicht vorgreifen. Es gab auch einmal die Idee, die Jugendpauschale und das Fachkräfteprogramm zusammenzufassen und den Landkreisen die Entscheidung über den Einsatz der Mittel zu überlassen. Diese Diskussion wird im Ausschuss zu führen sein. Dabei muss auch die Frage einer vernünftigen Kofinanzierung des Landes diskutiert werden. Eine Möglichkeit wäre auch, dass sich das Land schrittweise zurückzieht.
Ich habe noch eine Nachfrage. Mir geht es darum, dass in der Förderrichtlinie zur Finanzierung des Fachkräfteprogramms, in der aufgeführt ist, wie die Fachkräfte einzusetzen sind, welche Qualifikationen sie haben müssen usw., steht, dass die Landkreise zu 30 % kofinanzieren müssen. Nun läuft diese Richtlinie aber zum Ende des Jahres aus.
Im Jahr 2014 wird es aber weiterhin Fachkräfte geben. Hierfür sind auch Mittel eingestellt. Meine Frage lautet: Verlängert sich diese Förderrichtlinie automatisch auf 2014? Die Landkreise fragen zu Recht, mit welcher Kofianzierung sie rechnen müssen. Bleibt alles, wie es ist, oder gibt es Anfang 2014 eine neue Förderrichtlinie?
Ich gehe davon aus, dass ich richtig liege, wenn ich sage, es geht so weiter. Etwas anderes weiß ich nicht.
Ob es einen Automatismus dahin gehend gibt, dass es eine neue Förderrichtlinie geben muss, weil sie ausläuft, oder ob sie sich verlängert, das weiß ich nicht genau. Aber dass es so weitergeht, das ist gesetzt.
Danke, Herr Minister. - Wir treten in eine Fünfminutendebatte ein. Als erster Debattenredner spricht der Abgeordnete Herr Jantos. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag mag die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermeintlich ein Defizit in der Arbeit des Ministeriums für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt ausgemacht haben.
Das ist jedoch nicht so. Die Regierungsfraktionen und auch die Landesregierung haben sich längst mit dem im Antrag beschriebenen Themenfeld befasst. Dabei ist klar, dass die Finanzierung der Kinder- und Jugendförderung zukünftig per Gesetz erfolgen soll.
Dass die Regierungsfraktionen an einer Verstetigung der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit durch das Fachkräfteprogramm und die Jugendpauschale interessiert sind, haben wir bereits dadurch dokumentiert, dass wir im Zuge der Beratungen über den Haushaltsplanentwurf 2014 für die Jahre 2015 und 2016 Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht haben, damit für diese Jahre die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit mit Landesmitteln auf dem Niveau des Jahres 2014 fortgeschrieben wird. Deswegen, Frau Lüddemann, kann von einer argen Beutelung der Jugendlichen nicht die Rede sein.
Ich muss einfach sagen, dass Sie etwas sehr Richtiges gesagt haben. Sie haben gesagt: Das ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach darüber gesprochen. Wir können jetzt eigentlich - das sollten wir vielleicht einmal tun - vom Land aus in die Fläche gucken und uns fragen, welchen Kommunen ihre Kinder denn etwas wert sind. Wer engagiert sich denn für seine Zukunft? Es kann doch nicht unsere Aufgabe sein, dass wir mit Argusaugen in die Fläche gucken und nachsehen, wo denn irgendwelche Jugendklubs nicht laufen, um dort die Leute zu halten, da Geld hineinstecken.
Also: Die Initiative muss vor Ort ergriffen werden. Die meisten Landtagsabgeordneten sind in Kreistagen und in Stadträten engagiert. Da muss unsere Initiative ansetzen; denn ich bin nach wie vor der Meinung, dass Jugendarbeit von unten her finanziert werden muss. Wenn unten eine Initiative entsteht und wir dann Geld dazu geben und die Förderung durch die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 50 % verdoppeln oder noch weiter erhöhen, je nachdem, wie gut das Projekt ist, dann haben wir mehr erreicht, als wir in der jetzigen Zeit mit einfachen pauschalen Geldern erreichen.
lichen gut finde -, bei dem es eigentlich darum geht, was wird aus meiner Feststelle und geht es denn so weiter usw., ist nicht das, was ich mir von der Jugendarbeit verspreche.
Von der Jugendarbeit verspreche ich mir, dass wir sehen, was wir erreichen wollen. Welche Ziele wollen wir den Jugendlichen eröffnen? Wie wollen wir sie in ihrer Entwicklung anregen? Wenn wir die Wege festgelegt haben, dann müssen wir sehen, wie wir sie finanzieren, aber dann bitte schön gemeinsam, und die Initiative muss immer vor Ort ergriffen werden.
(Beifall bei der CDU - Frau Dirlich, DIE LIN- KE: Kann da nicht irgendwann jemand re- den, der davon etwas versteht?)