Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Ausführung machen. Es macht deswegen keinen Sinn, die Diskussion über die Absenkung des Rundfunkbeitrages von der Diskussion über notwenige Strukturreformen abzutrennen. Beides gehört nun einmal zusammen. Dass es eine Strukturreform geben muss, ist völlig klar. Dass die Doppelübertragung royaler Großereignisse von ARD und ZDF auf gekrönte Häupter oder unmittelbare Thronfolger begrenzt wurde, dürfte selbst der eingefleischteste Royalist nachvollziehen können.
Außerdem unterstützen wir auch, dass es mittlerweile Bemühungen gibt, sportliche Großereignisse gemeinsam zu übertragen und räumliche und technische Infrastrukturen gemeinsam zu nutzen.
Wir haben als CDU-Fraktion in dieser Debatte immer gesagt: Wir stehen zu einem Jugendkanal, die Sender bestimmen aber selbst den Inhalt. Wir unterstützen im Grundsatz das Ansinnen, jugendgerechte Inhalte zu stärken. Aber die strukturellen und finanziellen Folgen muss die Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, offen diskutieren dürfen.
Der frühere MDR-Intendant Udo Reiter hatte einmal die Kosten für einen Jugendkanal mit 100 Millionen € beziffert. Die Ministerpräsidenten haben sich klar dazu positioniert und möchten Marktanalysen zur Notwendigkeit des neuen Angebots und die Beitragsstabilität mit im Fokus behalten. Genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der richtige Weg.
Wir können uns auch vorstellen, vielleicht derartige Programmangebote in vorhandene Strukturen einzubetten, zum Beispiel in den Kinderkanal, gegebenenfalls zu besonderen Sendezeiten. Auch die Frage der Reduzierung der Spartenkanäle scheint schon andiskutiert zu sein. Wenn wir reduzieren, warum nicht von sechs auf zwei, und einer davon ist der zukünftige Jugendkanal?
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Zeit läuft. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jetzige Debatte über die Beitragssenkung zeigt: Die Evaluierung des Rundfunkstaatsvertrages ist Teil der umfassenden Reformdiskussion, der sich Politik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk stellen. Mit der zeitnahen Senkung des Rundfunkbeitrages und dem zügigen Wegfall des Veranlagungstatbestan
des gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Staatsvertrages könnten zwei wichtige Schritte zu mehr Akzeptanz der Reform und damit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemacht werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke den Einbringern der Aktuellen Debatte, weil die Aktuelle Debatte Gelegenheit gibt, ein paar aktuelle Informationen zu diesem wichtigen Thema einzuspeisen. Zunächst einmal vorab: Die Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag war die wohl umfassendste Reform im Medienwesen seit vielen, vielen Jahren. Niemand wusste wirklich so ganz genau, was herauskommt.
Ich gebe gern zu, wir stellen jetzt fest, wir liegen bei 3 % mehr als erwartet. Das ist die Größenordnung. Wir reden immer über Vierjahresbeträge. Wenn der Jahresbetrag bei ungefähr 250 Millionen € liegt, dann ist das, bezogen auf die annähernd 8 Milliarden €, die jährlich im System aufgehen, eben nicht so wahnsinnig viel.
Wenn wir unter dem notwendigen Bedarf gelegen hätten, dann hätten wir ein wesentlich größeres Problem. Jetzt können wir uns darüber Gedanken machen, wie wir strukturell reagieren. Jetzt können wir uns Gedanken darüber machen, wie wir den Beitrag absenken, aber bitte eben auch - das muss man ehrlicherweise zugeben - nicht in den Größenordnungen, die manche erwarten, wenn wir von Milliardenbeträgen auf vier Jahre rechnen. Lassen Sie uns bitte die Jahresbeträge berücksichtigen.
Eine zweite Vorbemerkung. Wir werden in der Rundfunkkommission, insbesondere in der Arbeitsgruppe „Beitragsstabilität“ unter sächsischem Vorsitz, weiter darauf hinwirken, dass die Rundfunkanstalten den Funktionsauftrag, den ihnen die Politik gibt, so effizient und effektiv wie irgend möglich wahrnehmen. Auch dort darf die gegenwärtige Überdeckung, der Mehrerlös, nicht dazu führen, dass der Druck nachlässt. Darin bin ich derselben Auffassung, die Sie, Herr Kurze, eben dargelegt haben.
Wir müssen weiter am Ball bleiben und darauf drängen, dass alles das, was nicht notwendigerweise zur Erledigung des Funktionsauftrags erforderlich ist, weiter abgebaut wird. Wir können uns jetzt nicht in die Hängematte legen nach dem Motto: Das Geld reicht ja.
der nächsten Woche ihren Entwurf vorlegen. Wir alle wissen noch nicht so genau, welche Zahlen darin stehen und in welcher Präzision die einzelnen Zusammenhänge dargestellt werden. Das könnten wir Ende nächster Woche präziser sagen. Am 15. Januar wird die Rundfunkkommission, gemeinsam mit den Vertretern der KEF, diesen Entwurf des Berichtes diskutieren, der im Laufe der nächsten Wochen konkretisiert wird. Erst dann haben wir eine gesicherte Zahlenbasis.
Wir wissen inzwischen - die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Staatssekretärin Kraege aus Rheinland-Pfalz, hat den Intendanten Marmor noch einmal befragt, was aus der Sicht der ARD wichtige Ursachen sind -, dass ein erheblicher Anteil der erwarteten Mehreinnahmen aus der sogenannten Direktanmeldung herrührt.
Das ist ein System, das der heutige Beitragsservice, die früher so genannte GEZ, erst vor wenigen Monaten eingeführt hat. Dahinter verbirgt sich nichts anderes, als dass diejenigen, die bei der Haushaltsabfrage erfasst worden sind, die sich aber auf Schreiben der GEZ oder des Beitragsservice hin nicht melden, jetzt automatisch angemeldet werden und damit als Beitragsschuldner gelten.
Ob die dann tatsächlich zahlen oder ob man hinter diesen Beiträgen herlaufen muss, wird sich erst zeigen. Wer sich über Monate oder Jahre nicht gemeldet hat - auch auf insistierende Schreiben hin nicht -, wird nicht unbedingt deshalb, weil er jetzt den Bescheid bekommt, sofort Einzahler werden.
Auch dabei muss man sehen, wie viel das ausmacht. Allein diese Maßnahme ist ursächlich für 390 Millionen € oder annähernd 100 Millionen € jährlich erwarteter Mehreinnahmen. Das muss man erst einmal verifizieren, ob das so ist oder nicht.
Eine weitere für die künftigen Beratungen wichtige Information ist, dass etwa die Hälfte der Mehrerträge auf den privaten Bereich entfällt. Das heißt aber auch konsequenterweise: Die andere Hälfte entfällt auf den nicht privaten, also den gewerblichen und den kommunalen Bereich. Sie erinnern sich an die Diskussionen unter den Kommunen - die kommunalen Spitzenverbände haben das in den letzten Monaten thematisiert -, dass sie den Eindruck haben, sie würden über Gebühr zu den Beiträgen herangezogen werden. Auch dabei wird man genauer analysieren müssen: Wo kommt das her?
Der Grundsatz der Verteilung ist in etwa so - das lag seinerzeitigen Kalkulationen zugrunde -: 90 % bringen die privaten Haushalte, 10 % bringen die gewerblichen und sonstigen Institutionen. Dabei muss man sehen, ob diese Balance weiter gewahrt werden kann. Wir werden das gemeinsam in den
Wenn man sich Gedanken darüber macht, welches Potenzial zur Beitragssenkung besteht, dann ist wichtig zu wissen, dass 10 Cent Beitragshöhe ungefähr 40 Millionen € Einnahmen generieren. Anders herum gesagt: 1 € gleich 400 Millionen € Mehreinnahmen. Das sei gesagt, um das in der weiteren Diskussion abschätzen zu können.
In der Rundfunkkommission - wir haben uns Mittwochabend, also zeitnah, noch einmal getroffen, um uns auf diese Situation vorzubereiten - besteht inzwischen Einvernehmen, dass wir in zwei Körben reagieren wollen. Wir denken schon, dass - je nachdem, wie hoch die Mehreinnahmen tatsächlich ausfallen - alle einen Anspruch darauf haben, dass sehr schnell ein gewisser Betrag zurückgegeben wird, damit auch das Ganze abgefedert wird.
Das wäre der erste Korb: Senkung des Beitrages um einen noch genauer zu eruierenden Betrag, der dann allerdings - so wie es das System vorsieht - zu 90 % den Privaten und zu 10 % den Gewerblichen und Kommunalen zugute kommt.
In einem zweiten Korb wird es darum gehen, nach genauerer Analyse der Ursachen für die - ich kann es auch so formulieren: positiven Erträge - - Wie gesagt, negativ wäre für uns eine wesentlich schwierigere Situation. Dann müssten wir nachführen.
Das bleibt uns Gott sei Dank erspart. Das hieße nämlich Beitragserhöhung. Das tritt nicht ein. Darüber können wir froh sein.
Der zweite Korb jedenfalls wird dann die Frage sein, an welchen Stellen wir nachsteuern. Dabei kann ich nur unterstreichen, dass für uns die Maxime das ist, was der Landtag im November 2011 festgesetzt hat:
zum einen die Streichung der Einbeziehung von nicht privaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen, zum anderen die Datschenproblematik, die uns in der Umsetzung auch extreme Probleme bereitet hat.
Alles in allem: Es bleibt spannend, gerade auch in den nächsten Wochen. Ich bin gern bereit, im Ausschuss kontinuierlich über den Fortgang der Erkenntnisse zu berichten, auch über die Vorlage der konkreten und gesicherten Zahlen durch die KEF. Dann werden wir zusehen müssen, dass wir in diesem ersten Schritt recht bald in einem zu definierenden Korridor den Beitrag senken und in einem zweiten Schritt, unter Einbeziehung der dann vorliegenden Evaluierungsergebnisse, die strukturellen Anpassungen vornehmen, die dabei erforderlich sind.
Ich unterstreiche noch einmal: Die Herausforderung für die Zukunft, Beitragsstabilität zu gewährleisten und den Funktionsauftrag der ÖffentlichRechtlichen auf das Wesentliche zu konzentrieren, auch bei den Öffentlich-Rechtlichen sparsam zu wirtschaften, bleibt eine unverändert große Herausforderung, bei der die Politik die Hauptverantwortung trägt, der sie sich nicht entziehen kann, darf und auch nicht entziehen will. - Schönen Dank.
Danke schön, Herr Staatsminister Robra. - Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächster spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Gebhardt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Sicht meiner Fraktion kommt die Aktuelle Debatte mit diesem Thema eindeutig zu früh.
Wenn ich mir die Reihen der antragstellenden Fraktionen anschaue, dann bezieht sich das auf die Uhrzeit, aber hauptsächlich auf die Wahl des Tages. Wenn Herr Robra eben richtig gesagt hat, dass der offizielle KEF-Bericht den Anstalten erst in der nächsten Woche übergeben und die offizielle Zahl erst dann bekannt gegeben wird, dann können wir heute nichts anderes tun als mutmaßen.
Herr Kurze, Sie selbst haben in Ihren Formulierungen ständig den Konjunktiv gebraucht: Wenn die Zahlen stimmen sollten, die gerüchtweise hier und da standen, dann könnten wir usw.
Ich bin der Meinung, wenn man den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern wirklich seriös sagen will, dass Mehreinnahmen in einer bestimmten Größenordnung vorhanden sind und wir tatsächlich eine sinnvolle Beitragsentlastung hinbekommen, dann sollte man dafür auch einen seriösen Zeitpunkt abpassen. Alles andere ist unseriös und deutlich populistisch.
Wenn wir wissen, wie hoch die Beitragseinnahmen tatsächlich sind, dann bitte ich darum, wie Herr Robra gesagt hat, dass wir uns nicht nur an Beitragssenkungen orientieren, sondern auch über die Ausweitung von Befreiungstatbeständen nachdenken.
Das gilt aus der Sicht meiner Fraktion natürlich für viele soziale Aspekte. Ich denke an Menschen mit Behinderungen. Ich denke an dieser Stelle aber auch, wenn ich beispielsweise Herrn Keindorf ansehe, an kleine und mittelständische Betriebe.