Dann zunächst der Kollege Weihrich, dann der Kollege Hoffmann und dann der Kollege Henke. Bitte sehr.
Herr Kollege Scheurell, ich würde gern auf das Thema Breitbandausbau zurückkommen. Sie haben das sehr ausführlich geschildert. Mir drängte sich zunächst einmal die Frage auf, was Sie denn eigentlich unter „schnellen Internetverbindungen“ verstehen. Diesen Begriff haben Sie sehr oft verwendet.
Die zweite Frage ist: Wenn alles wirklich so rosig aussieht, wie Sie es geschildert haben, warum ist Sachsen-Anhalt dann bei den schnellen Internetverbindungen ganz am Ende?
Herr Weihrich, ich habe gerade gesagt, dass die Landesregierung mit unserer haushalterischen Zustimmung seit 2010 zusätzliches Geld, nämlich rund 30 Millionen €, in die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Internetmöglichkeiten über die verschiedensten Programme investiert hat. Damit wurden mehr als 200 Vorhaben gefördert. Ich meine, das ist doch wohl nicht zu vernachlässigen.
Gestatten Sie mir bitte auch, Folgendes zu sagen: Wenn mehr als 18 000 Unternehmen und nahezu 160 000 Haushalte zusätzlich daran partizipieren, dann kann ich doch nicht so tun, als würde diese Landesregierung mit den sie tragenden Koalitionsfraktionen nicht auf die Erfordernisse der Zeit eingehen.
Ich wollte nur, dass Sie die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Die Realität ist, dass Sachsen-Anhalt bei schnellen Internetverbindungen - dabei reden wir nämlich nicht über 2 MBit/s, sondern über 50 MBit/s - ganz am Ende steht und dass das Fehlen schneller Internetverbindungen ein wesentlicher Standortnachteil für Sachsen-Anhalt ist. Bei einer Umfrage in Halle - wohlgemerkt in Halle, einem der Verdichtungsräume in Sachsen-Anhalt - kam heraus, dass sich die Wirtschaft darüber beklagt hat, dass schnelle Internetverbindungen nicht ausreichend zur Verfügung stehen.
Noch einmal: Ich bitte Sie nur, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und bei einer Grundversorgung von 2 MBit/s nicht mehr von schnellen Internetverbindungen zu reden; denn das ist für die
Herr Weihrich, ich danke für Ihre Stellungnahme. Wenn die Landesregierung hier nicht gehandelt hätte und das Ganze ausgeblendet hätte, dann hätte ich Ihre Kritik absolut verstanden. Dass alles noch besser zu machen ist und dass wir dabei noch nicht am Ende sind, Herr Weihrich, das habe ich in keinster - -
- Was heißt, wir haben uns bemüht? Herr Striegel, wenn ich Ihnen sage, wo Sie sich überall bemühen und nicht zum Ziel kommen - -
Werter Herr Kollege, ich bin nicht dafür, dass Ihre Zeit abgelaufen ist. Dann würde uns nämlich etwas fehlen.
Aber nun zu der Frage. Wir haben in den Ausführungen vernehmen dürfen, wie klasse die Landespolitik in Bezug auf die Investition von 30 Millionen € für den Breitbandausbau ist. Das ist genau das, was ich meine: Da ist nämlich nicht davon die Rede, dass wir 2010 und 2011 auf 70 Millionen € verzichtet haben, die der Bund bereitgestellt hat.
Das heißt, wir könnten schon weiter sein, wenn wir die Prioritäten früher gesetzt hätten. Das haben wir aber nicht. Das ist genau der Punkt, bei dem ich frage: Würden auch Sie es so sehen, dass wir da etwas verpasst haben? Es reicht ein kurzer Satz.
Die nächste Sache: Stadtumbau. Gerade in meiner Stadt Dessau-Roßlau brennt mir richtig das Herz, wenn ich durchfahre und sage: Ich habe nicht überall Grund, mich in meiner Stadt klasse zu fühlen; denn dort, wo ich meine, dass eigentlich Innenstadt ist, fehlen uns inzwischen Häuser.
Die Frage, die sich mir aufgrund des politischen Statements in Bezug auf die Einbeziehung der Bürger stellt, ist zum Beispiel: Wären Sie als regierungstragende Koalition bereit, die Gemeindeordnung dahingehend zu ändern, dass man auch in
Stadtgebieten, also in urbanen Stadtkernen, so etwas Ähnliches wie in Ortsteilen zulässt - das müsste man in der Gemeindeordnung ändern -, nämlich Ortschaftsräte, dass die Bürger, die dort wohnen, bei den Planungen, die gemacht werden, einbezogen werden und dass Wohnquartiere entstehen, die lebenswert sind? Denn bei mir stehen Leute auf der Matte, die mich um Unterstützung bitten, ich möge sie beim Umzug irgendwo anders hin unterstützen, weil sie aus dem Quartier wegmöchten, in dem genau das stattfindet. Es ist nicht mehr lebenswert.
Das ist ein Punkt, bei dem ich sage: Genau diese Indizien - und wenn es nur kleine sind - haben etwas mit dem Lebensalltag der Menschen zu tun. Wenn ich denen helfen will, könnte ich zum Beispiel die Gemeindeordnung ändern; denn das, was sich da entwickelt, ist nicht immer gut. Stadtumbau ist zum Beispiel bei mir in der Stadt im Wesentlichen Stadtabriss. Das kann nicht der Lösungsweg sein.
Herr Hoffmann, Sie haben hier voll in die gleiche Kerbe geschlagen, wie Sie vorhin Ihren Redebeitrag für die Fraktion DIE LINKE eingeleitet haben. Sie gehen so pessimistisch an die Sache heran. Wenn ich durch Dessau-Roßlau fahre, dann muss ich sagen, dass das eine Erfolgsgeschichte ist. Das will ich Ihnen einmal sagen.
Da muss ich nicht nur mit der Straßenbahn fahren, die es übrigens am Ende der DDR-Zeit in diesem Netz so auch nicht mehr gab. Ich nenne nur die zerfallene Industriekultur, die dort abgeräumt und umgenutzt wurde, also gerade das, was in Dessau-Roßlau investiert wurde. Sagen Sie einmal: Haben Sie da eine andere Wahrnehmung?
Das kenne auch ich von früher. - Eine ganz konkrete Frage, die sich auch von Ihnen mit einem Satz beantworten lässt: Sie sprachen am Ende Ihrer Rede von den Vorzügen der Flexibilisierung von Standards. Meine Frage: Heißt das, dass Sie billigend in Kauf nehmen, dass sich die Einsatzzeiten von Rettungsdiensten und Feuerwehren im ländlichen Raum verlängern?
Nein, Herr Henke, das heißt es nicht. Was ich damit meinte, war zum Beispiel der Mopedführerschein mit 15 Jahren, der auf unser Betreiben hin nun in drei Bundesländern eingeführt worden ist. Auch dazu gibt es positive Rückmeldungen.
Herr Henke, Sie und ich - wie übrigens auch Herr Hoffmann - sind im Ausschuss - leider spiegelt sich die Ausschussarbeit hier nicht immer so wider - oftmals einer Meinung. Ihre Fraktion hat Gott sei Dank Partner in unseren Ausschuss geschickt, mit denen man sehr sachbezogen und sachorientiert diskutieren und fortkommen kann.
Herr Henke, ich werde Ihnen einmal die Bewilligung des Programms Demografie und Regionalentwicklung zukommen lassen. Daran ist dann auch für Sie sichtbar, was alles durch diese Landesregierung und mit den Steuermitteln, die uns die Bevölkerung zur Verfügung gestellt hat, gemacht wurde, um der demografischen Entwicklung ein Stück weit entgegenzutreten. Ich bin vorhin darauf eingegangen.
Wie gesagt: Auf längere Rettungswegezeiten lege auch ich keinen Wert, genauso wenig wie Sie. Wir müssen dahin kommen, dass in Sachsen-Anhalt nicht mehr Menschen an Herzinfarkten sterben als in Bremen; das stimmt. Da sind wir dran. Wenn Sie uns weiterhin so unterstützen, wie Sie das gemacht haben, dann wird uns das auch gelingen. Dafür stehen der Ministerpräsident, die gesamte Ministerriege und auch wir als Ihre Partner im Ausschuss zur Verfügung. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gestaltung des demografischen Wandels ist eine Herausforderung. Dass die Lösung, wie Herr Minister Webel ausführte, die Verleihung des Nobelpreises rechtfertigen würde, zeigt die hohe Bedeutung.
Doch erstaunt musste ich in den Antworten der Landesregierung lesen, dass es bisher nicht einmal eine Evaluierung der Demografieprojekte gegeben hat. Herr Webel, es reicht eben nicht aus, dass die Demografieprojekte auf der Internetseite des Demografieportals stehen, sondern das muss auch ausgewertet werden.
Herr Haseloff, ich frage Sie: Wie gedenken Sie das Schiff im Nebelmeer zu steuern, wenn Sie nicht wissen, ob Sie überhaupt vorankommen?
Das ist beispielhaft für die Politik der Landesregierung. Sie machen kühle Politik mit Excel-Tabellen und Kennziffern und wollen die Folgen dieser Politik dann nicht serviert bekommen.
(Ministerpräsident Herr Dr. Haseloff: Wenn Sie nicht ordentlich Zeitung lesen, können wir machen, was wir wollen! - Frau Bull, DIE LINKE: Aha! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Benchmarking!)