(Ministerpräsident Herr Dr. Haseloff: Wenn Sie nicht ordentlich Zeitung lesen, können wir machen, was wir wollen! - Frau Bull, DIE LINKE: Aha! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Benchmarking!)
Statt den Abwanderungstrend zu bekämpfen, beschließt die Landesregierung ein Streichkonzert in der Kultur- und Bildungslandschaft in den schiefsten Tönen und stiehlt unserem Bundesland Lebensqualität und Zukunftsperspektiven.
Auch im ländlichen Raum hat das Folgen. Gemeinden sind das Fundament des funktionierenden Gemeinwesens. Das wird auch in der Antwort 6 bestätigt. Die Landesregierung tönt auch mit ganzheitlichen Entwicklungskonzepten und setzt auf Beteiligung im ländlichen Raum.
Doch wie sieht die Realität aus? - Ein Budget von ein paar hundert Euro in den Ortschaftsräten reicht gerade einmal für Blumen und Glückwunschkarten für die Dorfältesten. Deshalb fand ich die Idee von Herrn Bergmann schon ganz gut, der sagte: Die Gemeinden brauchen das Geld, damit sie diese Entwicklungskonzepte dann auch auf den Weg bringen können.
Wenn man sich die Antworten auf die Große Anfrage anschaut, dann stellt man fest, die Landesregierung spricht von „Konzepten“, „Dialogen“ und „Arbeitsgruppen“, sie spricht von „Zuzug“, „halten“, „rückholen“. Aber was macht sie? - Sie schließt die
Schulen im ländlichen Raum. Sie nimmt den Gemeinden den letzten Bahnhaltepunkt. Sie baut lieber Autobahnen, statt die marode Substanz in vielen Kommunen zu sanieren. Sie lassen damit viele Kommunen ganz langsam ausbluten.
Was sind die Folgen? - Zuwanderer machen einen Bogen um unser Land, Landeskinder wandern ab, der ländliche Raum verliert den Anschluss und die Städte verlieren kulturelle Schätze. Somit zieht die Landesregierung im wahrsten Sinne des Wortes das Leben aus den Gemeinden. Aber was wir brauchen, das ist genau das Gegenteil.
Ich bringe in den verbleibenden 56 Sekunden einige Antworten. Es braucht den Erhalt einer breiten Bildungs- und Kulturlandschaft in den verschiedenen Bereichen. Es braucht Bildung statt Beton. Es braucht den Erhalt von Straßen statt Neubau, und es braucht Beteiligungsmöglichkeiten in den Kommunen gerade auch für Kinder und Jugendliche. Es braucht auch eine Willkommenskultur, die diesen Namen verdient und nicht mit lebensfremden Geschenken wie dem Ehekredit, sondern mit lebenswerten Kommunen lockt.
Und es muss egal sein, Herr Schröder, woher die Menschen kommen, an wen sie glauben und wen sie lieben.
Außerdem muss die Landesregierung, wenn sie Abwanderung verhindern und Zuzug erreichen will, erkennen, dass die genannten Punkte ganz wichtige Standortkriterien für Familien sind.
Natürlich sind Arbeitsplätze ganz entscheidend. Wie gelingt das besser als durch die dezentral organisierte Energiewende, bei der Arbeitsplätze vor Ort entstehen? - Ich habe das hier schon des Öfteren erwähnt. Ich habe das durchgerechnet in unseren Szenarien.
Auf dem Land, beispielsweise auch in der Altmark, wird die Energie produziert für das Land selbst und für die Städte. Aber wir können diese Energie eben auch exportieren in andere Bundesländer. Indem wir auf erneuerbare Energien statt fossile Energieträger setzen, halten wir die Wertschöpfung in der Region. Der ländliche Raum kann davon profitieren.
Das ist ein Beispiel. Es gibt sicherlich viele Möglichkeiten, unser Land zukunftsfähig zu gestalten. Ich fordere Sie auf, Herr Haseloff: Fangen Sie end
lich an, eine Geschichte für Sachsen-Anhalt zu schreiben, die wir später alle gern erzählen! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Eigentlich wollte ich das Wort nicht unbedingt noch einmal ergreifen, aber es ergibt sich die Notwendigkeit.
Liebe Frau Frederking, der ländliche Raum verliert den Anschluss nicht, schon gar nicht, solange Sie den Betreuungswahlkreis Altmark haben. Jürgen Barth und ich helfen Ihnen gern dabei, dass da oben nichts schiefgeht.
- Herr Kollege Hoffmann, in der Politik ist natürlich alles erlaubt, keine Frage. Auch ich musste erst einmal ein paar Tage darüber nachdenken, wie ich die neue Werbekampagne der Altmark eigentlich finde. Ich merke aber, sie wirkt; man spricht darüber und sie ist in aller Munde. Das gefällt mir schon einmal. Ich merke, sie ist auch in Dessau angekommen. Die sogenannte grüne Wiese hat vielleicht irgendetwas. Warten wir es ab, wie es in den nächsten Monaten läuft.
Mein Slogan im Moment für Sachsen-Anhalt ist bekannt; er lautet: Grüne Wiese - dafür stehen wir früher auf. - Schauen wir mal, wie es sich entwickelt.
Ich sage Ihnen aber auch: Der Spruch eignet sich nicht dazu, die Altmark zu verunglimpfen. Das fand ich auch in der politischen Auseinandersetzung nicht gut; das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen.
Ich widerspreche Ihnen auch auf das Schärfste, wenn Sie sagen, dass die demografische Entwicklung ein Spiegelbild der Politik ist. Das ist doch Schwachsinn.
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass die demografische Entwicklung von den Demografen an den Universitäten und der wissenschaftlichen Demografie schon weit, weit früher vorausgesagt werden konnte.
Es wird sich ja dann die Frage stellen: Wussten die damals schon, dass wir - wenn ich Ihren Duktus benutzen darf - schlechte Politik machen? Oder wussten die damals nur, wie sich die Bevölkerung entwickeln wird?
Ich finde, wenn Ihnen nicht mehr einfällt als die übliche Nörgelei - hier beim Thema Demografie nur neu aufgetischt -, dann können Sie sich Ihren Debattenbeitrag schlicht und ergreifend sparen.
Ich komme noch zu einem Thema, das viele gar nicht so gern ansprechen, weil es in der Bevölkerung emotional diskutiert wird. Es ist das Thema der Schulschließungen. Auch dazu haben Sie, Herr Hoffmann, gesagt: Die Kinder stehen immer früher auf. - Klar, wenn man den Leuten regelmäßig denselben Unsinn erzählt, glauben sie es irgendwann.
Gehen Sie bitte einmal auf die Seite der Initiative „Grundschule vor Ort“ - die sind unverdächtig - und schauen Sie sich die Beförderungssatzung an. Dann werden Sie sehen, dass trotz der Schließung einiger Grundschulen im Landkreis Stendal der Kreistag des Landkreises die Beförderungssatzung nicht verändern wird. Die Fahrtzeit für den Schulweg der Grundschüler beträgt nach wie vor jeweils 30 Minuten. Ich bin gespannt, ob man nicht öfter eher an den Schulen ist als Sie in Dessau mit dem öffentlichen Personennahverkehr im Stadtzentrum. Das können wir dann gern einmal in der Praxis prüfen. - Das zu Ihren Ausführungen.
Ich weiß genau, da können wir uns messen lassen, das können wir dann auch überprüfen. Da brauchen wir uns hier nichts um die Ohren zu hauen. Dann vergleichen wir wirklich das, was real passiert. Ich bin gespannt, ob Ihre Aussagen hier standhalten werden.
Zum guten Schluss möchte ich noch auf Folgendes hinweisen. Für die SPD-Fraktion - ich will noch einmal konkret werden - genießt beim Thema Stadtumbau die Förderung der Barrierefreiheit hohe Priorität.
Wir haben in Sachsen-Anhalt den Fonds „Wohnraumförderung Sachsen-Anhalt“. Der unterstützt bislang die energetische Gebäudesanierung, generationsgerechten Umbau und anderes.
Wir möchten gern mit der Landesregierung in einen Dialog darüber kommen, wie wir diesen Fonds nutzen können, um auch demografisch orientierte Projekte und mehr Barrierefreiheit in unseren Wohnbereichen umzusetzen. - Dies abschließend noch als ganz konkreter Vorschlag von uns, damit wir uns wieder bei den konkreten Dingen befinden und uns hier nicht Dinge um die Ohren hauen, bei denen es nicht Not tut. - Vielen Dank.
Damit ist die Debatte beendet. Es werden keine Beschlüsse dazu gefasst. Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 5.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie wir soeben schon aus den Debattenbeiträgen zu der Großen Anfrage meiner Fraktion zum Thema „Demografischer Wandel in Sachsen-Anhalt“ gehört haben, ist der demografische Wandel erstens unumkehrbar. Zweitens befinden wir uns mittendrin. Drittens ist er kalkulierbar, wenn auch nicht einfach, und daher ist die Frage, wie er gestaltbar ist, umso schwieriger.
Für den Tourismus in Deutschland insgesamt und für die Ausrichtung des Tourismus in SachsenAnhalt ist der demografische Wandel eine der entscheidenden Herausforderungen für die zukünftige Entwicklung der Tourismusbranche in unserem Land. Tourismus ist ein Querschnittsbereich, in dem sehr viele Akteure und Partner zusammen agieren und bei dem es zahlreiche Wechselwirkungen zu anderen Politikbereichen gibt.
Aus der Sicht der SPD-Fraktion ist es geboten und dringend erforderlich, die direkten und indirekten Folgen des demografischen Wandels im Hinblick auf ihre tourismuspolitische Relevanz einer Prüfung zu unterziehen. Genau das ist auch die Hauptintention unseres vorliegenden Antrages.