Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordnete Herr Rosmeisl. Damit hat der Koalitionsantrag eine Mehrheit bekommen und ist angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt abschließen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land Sachsen-Anhalt setzt sich weiterhin dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechend für eine umweltfreundliche, bezahlbare und sichere Energieversorgung ein. Das ist der Tenor unseres Antrags unter Tagesordnungspunkt 2.
Ich denke, es hätte auch gereicht, den Tagesordnungspunkt 1 unter diesem Thema zu subsumieren. Aber wie es in einer Koalition ist, will der eine dem anderen nicht nachstehen. So haben wir heute nach vielen Monaten zumindest zwei Anträge zum Thema Energie im Plenum.
Frau Budde ist im Wesentlichen auf die Energiewende eingegangen. Deshalb sei es mir gestattet, kurz ein Wort zu den Netzen zu verlieren. Der Präsident hat festgestellt, dass ich mich unter Tagesordnungspunkt 1 bei der Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen der Stimme enthalten habe.
Ja, meine Damen und Herren; ich bin mir wirklich nicht sicher, ob dieser Antrag das Wesentliche trifft und wie die Zukunft aussehen wird. Das weiß heute, so denke ich, niemand, was die Trassen betrifft. Wir wissen nicht, woher der Strom kommt, der künftig in Bayern und Baden-Württemberg verbraucht werden wird. Kommt er aus dem Osten und aus dem Norden, so wie es von Sachsen-Anhalt gefordert wird, oder kommt er vielleicht doch
aus dem Westen, aus Frankreich und aus Temelin, oder vielleicht aus dem Süden, aus den Wasserkraftwerken in Österreich?
Natürlich kann man in Widerspruch zu den Äußerungen aus anderen Bundesländern gehen. Aber es sollte uns vielleicht auch dazu anregen, noch einmal in uns zu gehen und zu fragen, ob wir hiermit wirklich auf dem richtigen Weg sind.
Die nächste Netzkomponente wurde auch schon angesprochen; das sind die Speicher, meine Damen und Herren. In dieser Hinsicht hat sich seit geraumer Zeit etwas Ruhe breitgemacht. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass die Diskussion in diesem Zusammenhang versachlicht wurde. Im Wirtschaftsausschuss wurde darüber ausführlich diskutiert und informiert. Auch die Leopoldina hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt.
Wenn im „Neuen Deutschland“ - ja, ich zitiere das „Neue Deutschland“, das Presseorgan der LINKEN - steht: „Bei Adele ist die Luft raus“, dann wissen wir, dass einige die Backen tatsächlich ein bisschen vollgenommen haben. Wir sehen, wo wir heute bei der Speichertechnologie stehen. Das ist also noch ein ganzes Stück weit entfernt.
Ich will noch einmal auf die Wasserkraftwerke zurückkommen, weil sie DIE LINKE offensichtlich beschäftigen. Auf der Bundesebene setzen sie sich jetzt mit den Kleinwasserkraftwerken auseinander. Das ist natürlich so, wenn man den Blick für das große Ganze nicht hat. Darauf komme ich nachher noch einmal zurück.
Bei den GRÜNEN, meine Damen und Herren, hatte ich eigentlich den Verdacht, dass es seit September 2013 keine Energiewende mehr gibt. Umso erfreuter bin ich, Frau Frederking, dass ich heute zum ersten Mal wieder das Wort „Energiewende“ aus Ihrem Munde gehört habe. Die Energiewende ist also bei den GRÜNEN noch nicht beerdigt. Darüber bin ich froh.
Denn Sie zwingen uns dazu, meine Damen und Herren, uns mit dem Thema wieder auseinanderzusetzen, aber natürlich nicht auf Ihre Art, sondern auf vernünftige Art und Weise. Vernünftig ist auch das Eckpunktepapier des neuen Energieministers Sigmar Gabriel.
Sicherlich ist es noch diskussionswürdig, aber, meine Damen und Herren, die Richtung stimmt. Das ist das Entscheidende.
blem für eine erfolgreiche Energiewende ist. Viele haben dieses Hindernis weggeschoben. Sie akzeptieren nicht, dass die Bürger auf ihre Energierechnung schauen. Und sie haben offensichtlich nicht akzeptiert, dass die Unternehmen im Wettbewerb stehen, im nationalen, aber auch im internationalen Wettbewerb.
Ja, Fukushima hat viel Dunst aufgewirbelt, sicherlich auch berechtigterweise. Aber plötzlich war jeder ein Energieexperte, auch in diesem Hause. Die Äußerungen, die in diesem Zusammenhang getätigt wurden, waren zumindest für mich als Elektrotechniker und, wie ich denke, auch für den einen oder anderen Naturwissenschaftler teilweise eine Zumutung. Das war auch heute wieder so. Ich nenne nur das Stichwort Braunkohle, das einige Male hin und her gerufen wurde.
Meine Damen und Herren! Endlich kommt Licht in den Dunst. Wir sehen wieder klar. Herr Gabriel sieht das Hindernis. Herr Gabriel verlangsamt das Tempo. Herr Gabriel bremst. Das ist auch das einzig Richtige, was er tun kann.
Korrigieren Sie mich, wenn es anders ist. Aber offensichtlich reagieren Sie im Straßenverkehr vernünftig. Wenn Sie ein Hindernis sehen, dann verlangsamen Sie die Geschwindigkeit. Wenn Sie kurz davor sind, bremsen Sie, zur Not auch kräftig.
Nichts anderes macht Herr Gabriel. Er bremst, weil wir uns momentan wirklich Gedanken darüber machen. Im Unterschied zu Herrn Gabriel fahre ich aber ein Elektroauto.
- Ja, okay, das kann sein. Ob das richtig oder falsch ist, darüber können wir auch noch einmal diskutieren.
Herr Gabriel bremst. Es ist notwendig, dass wir uns jetzt endlich Gedanken darüber machen, wie wir die Energiewende erfolgreich gestalten und das Hindernis „Akzeptanz“ überwinden können.
In diesem Zusammenhang freut es mich außerordentlich, dass neben dem Eckpunktepapier der Planungsprozess zur Energiewende offensichtlich langsam in Gang kommt. Damit meine ich nicht den Fünfjahresplan des Politbüros der SED und ich meine auch nicht das bestehende EEG, das manche gern fortgeführt sehen würden, sondern ich meine das Projekt „Forschungsforum Energie
wende“, das durch die Bundesregierung unterstützt wird. Ich zitiere aus einem Brief der Geschäftsleitung, aus dem ersichtlich wird, was dahinter steht:
„Im Dialog mit Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und Verbänden werden die im Akademieprojekt ‚Energiesysteme der Zukunft‘ auf Grundlage neuer Forschungsergebnisse erarbeiteten Handlungsoptionen für die Energiewende in konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik übersetzt.“
Ich hoffe, dass diese Handlungsempfehlungen dann auch von der Politik umgesetzt werden und es diesen Handlungsempfehlungen nicht so geht wie den Handlungsempfehlungen der Wirtschaftsweisen, zum Beispiel in Bezug auf den Mindestlohn.
Meine Damen und Herren! Orientieren wir uns wieder an der Realität. Werden wir wieder Lobbyisten für unsere Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt. Achten wir auf die Umweltaspekte, die Systemverfügbarkeit und die Sicherheit unseres Energiesystems.
Schauen wir, dass wir eine preiswerte Energieversorgung sicherstellen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sowohl im nationalen als auch im internationalen Maßstab gewährleistet. Sorgen wir selbst für den Einzug des Wettbewerbs in die Energiewende. Machen wir die Energiewende europatauglich. - Danke.
Herr Kollege Rosmeisl, Sie haben in Ihrer Rede und auch im Antrag von stetig steigenden Energiepreisen gesprochen. Fakt ist doch aber, dass die Energiepreise in den letzten Jahren an der Börse nicht gestiegen, sondern deutlich gefallen sind. Mich würde interessieren, wie Sie diesen Fakt bewerten.
Zum Zweiten: Der Titel des Antrages lautet: „Die Energiewende in Sachsen-Anhalt voranbringen.“ Sie haben aber mit keinem Wort auf die Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt reagiert.