Zum Zweiten: Der Titel des Antrages lautet: „Die Energiewende in Sachsen-Anhalt voranbringen.“ Sie haben aber mit keinem Wort auf die Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt reagiert.
Ich würde Sie deshalb fragen: Was ist der Beitrag der Landesregierung bzw. der Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt, um die Energiewende voranzubringen?
Herr Weihrich, auf die Preise möchte ich jetzt nicht eingehen. Das können wir vielleicht an anderer Stelle tun. Das ist immer wieder das Thema, das Sie, auch schon anderer Stelle, konkret hinterfragen.
Wenn Sie danach fragen, was wir tun, um die Energiewende in Sachsen-Anhalt voranzubringen: Es ist genau dieser Antrag, mit dem wir das unterstützen, was Siegmar Gabriel auf der Bundesebene voranbringt und was dort - ich habe es gerade erläutert - geschieht. Ich werde nachher, wenn ich noch einmal zu Wort komme, die Gelegenheit nutzen, dazu konkret etwas zu untersetzen.
Ich habe noch eine kurze Nachfrage. Ist es denn nicht so, Herr Rosmeisl, dass wir, wenn wir die Energiewende in Sachsen-Anhalt voranbringen und auch die Energieunternehmen in SachsenAnhalt unterstützen wollen, entschieden gegen die Kohleverstromung eintreten müssten, weil diese derzeit insbesondere die Unternehmen, die in Sachsen-Anhalt aktiv sind, aus dem Markt drängt?
Herr Weihrich, das ist gerade das, was ich vorhin gesagt habe, dass manche Äußerungen hier im Plenum eine Herausforderung sind.
Genau Ihre Frage war eine Herausforderung für mich. Sie haben offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass wir die Braunkohle noch eine ganze Weile brauchen
Dann nutze ich die Gelegenheit, Sie zu fragen, was Sie unter einer „ganzen Weile“ verstehen. Wie lange brauchen wir denn die Braunkohle noch? Haben Sie es einmal nachgerechnet? - Kollege Thomas war sich vorhin nicht so sicher. Er war sich aber ganz sicher, dass wir sie brauchen. Aber wie lange wir sie brauchen, darüber herrscht Ungewissheit. Man weiß mit Gewissheit nur, dass man sie braucht. Deshalb die Frage an Sie: Wie lange denn noch?
Wissen Sie, Frau Frederking, ich orakle nicht so wie Sie, sondern ich halte mich ein bisschen an die Realität. Die Realität sieht momentan so aus, dass wir ohne Speichertechnologie die Grundlastfähigkeit nicht herstellen können. Das heißt für mich, dass wir die Grundlast anderweitig sicherstellen müssen.
Wir können natürlich auf mehr Erdgas setzen - ich weiß, das ist Ihr Thema -; aber diesbezüglich schaue ich nur einmal in die Ukraine. Was dort jetzt los ist, hat auch ein bisschen etwas mit Erdgas zu tun. Ich weiß nicht, ob wir uns noch weiter in die Abhängigkeit in Richtung Osten begeben oder ob wir nicht doch auf unsere Braunkohle zurückgreifen sollten.
Danke schön. Es gab noch eine Nachfrage. Möchten Sie diese noch beantworten? - Herr Kollege Dr. Köck, bitte.
Herr Rosmeisl, meinen Sie nicht, dass man das Geld für die Übertragungsnetze lieber in die Speichertechnologien stecken sollte?
Entschuldigung, das ist jetzt eine unübliche, ich will nicht sagen unorthodoxe Kommunikationsform zwischen mikrofonbewehrtem Anfrager und Zurufer aus dem Plenum. Es gab eine Anfrage. Herr Abgeordneter Rosmeisl wird jetzt versuchen, diese zu beantworten.
Wir fahren in der Aussprache fort. Als Nächster spricht für die Landesregierung Herr Minister Möllring.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vorherigen Debatte ist schon gesagt worden, dass die Energiewende nicht nur ein Großprojekt ist, sondern dass wir sie nur gemeinsam bewältigen können.
Das Land Sachsen-Anhalt ist ein klarer Befürworter der Energiewende und bietet einen Energiemix von erneuerbaren Energien bis hin zur Braunkohle. Die Nutzung der Potenziale zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist weit fortgeschritten. Sachsen-Anhalt zählt zu den Spitzenreitern bei der Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien.
Auch in unserem Landesenergiekonzept 2013, welches das Wirtschaftsministerium noch im März 2014 in das Kabinett einbringen will, formulieren wir eine klare Zustimmung zur Energiewende und zu erneuerbaren Energien, aber auch den nötigen Blick für das Detail, damit die Energiewende gelingen kann.
Zunächst und vor allem brauchen wir kalkulierbare Energiekosten, verlässliche und den Wettbewerb fördernde Rahmenbedingungen und nicht zuletzt ein straffes, zielgerichtetes Energiewendemanagement. Daher begrüße ich den Antrag von CDU und SPD.
Ebenso begrüße ich die rasche Vorlage von Eckpunkten für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Vorlage eines Referentenentwurfs für die Neufassung des EEG durch Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Heute Nachmittag findet dazu eine weitere Beratung im Bundeskanzleramt statt.
Ich darf dem Parlament danken, dass es mir die Möglichkeit gibt, daran teilzunehmen. Ich kenne diesen Termin erst seit Anfang dieser Woche. Deshalb konnte ich mich in der letzten Woche noch nicht entschuldigen. Ich bitte wegen des Fristversäumnisses um Entschuldigung.
Eine grundlegende Reform des EEG ist eine zentrale Maßnahme für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Das hat die Bundesregierung klar erkannt. Daher will sie den Anteil der erneuer
baren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 % erhöhen und gleichzeitig die Bezahlbarkeit und die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft herstellen.
Dazu soll erstens ein verlässlicher und verbindlicher Ausbaupfad für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien im EEG festgelegt werden. Zweitens sollen Überförderungen abgebaut, Vergütungen abgesenkt und Boni gestrichen werden, die Direktvermarktung nicht nur gestärkt, sondern auch umgesetzt und der Umstieg auf Ausschreibungen vorbereitet werden.
Es geht insgesamt um eine stärkere wettbewerbliche Ausrichtung unseres Energiesystems. Genau das ist es, was auch die Landesregierung will. Daher unterstützen wir den von der Bundesregierung eingeschlagenen Kurs.
Darüber hinaus geht es natürlich auch darum, das EEG europatauglich zu machen. Sie haben sicherlich gelesen, dass sich die Europäische Union gegen die Energiewende in Deutschland stellen würde. Das ist natürlich nicht richtig. Die Europäische Kommission bekennt sich unverändert zum „20-2020-Ziel“, also zur Minderung der Treibhausgasemissionen um 20 %, zum Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien auf 20 % und zur Verbesserung der Energieeffizienz ebenfalls um 20 % - und das alles bis zum Jahr 2020.
Im Januar 2014 hat die Europäische Kommission für 2030 noch ehrgeizigere Ziele vorgeschlagen, nämlich die Minderung der Treibhausemissionen um 40 % und den Ausbau der erneuerbaren Energien auf mindestens 27 % am Endenergieverbrauch, also nicht nur im Stromsektor.
Es kann also keine Rede davon sein, dass die Europäische Kommission dem Ausbau der erneuerbaren Energien kritisch gegenübersteht. Ihr geht es vielmehr darum, dass die Energiesysteme stärker wettbewerbsorientiert sind. Das wollen wir und der Bund ebenso, wie es der aktuelle Referentenentwurf für das neue EEG zeigt.
Meine Damen und Herren! Es heißt jetzt nicht, auf halber Strecke zu zögern. Vielmehr sollen die neuen und wichtigen Instrumente, wie die verbindliche Direktvermarktung, die Prämiensysteme und die Optionierung, fest und zugleich mit konkreten Verfahrensregeln verankert werden. Nur klare und dauerhafte Regeln verhelfen den Projektierern und damit auch den Anlagenherstellern vor Ort zur notwendigen Planungssicherheit.
Das alles heißt nicht, dass wir nicht punktuell Nachbesserungsbedarf beim EEG sehen. So brauchen wir eine Fortsetzung der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Hierzu steht die Bundesregierung bereits in inten
Es würde uns freuen, wenn uns der Landtag bei unseren Initiativen auf der Bundes- und auf der europäischen Ebene im Bereich der Energiewende mit dem vorliegenden Antrag den Rücken stärken würde. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister. - Wir fahren mit der Aussprache zu dem Antrag fort. Als Nächste spricht für die Fraktion DIE LINKE Abgeordnete Frau Hunger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Koalitionsfraktionen sieht auf den ersten Blick wie der ganz große Wurf aus, mit dem die Energiewende in Sachsen-Anhalt nun endgültig zum Durchbruch kommt. Sieht man genauer hin, fragt man sich schon, was denn wirklich getan werden soll, welche Initiative ergriffen werden soll und welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. - Die Antworten darauf bleibt der Antrag schuldig. Der Antrag reiht Schlagwörter aneinander und bleibt im Nebel. Ihre Rede, Herr Rosmeisl, hat es auch nicht wesentlich erhellt.
Aus Berlin gibt es nun erste konkretere Signale, wie man die Energiewende weiterführen will. Ihre Position zu diesem Thema erfahren wir in Ihrem Antrag ebenfalls nicht. Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag konkret auf diese ersten Signale aus Berlin Bezug genommen.
Leider muss man konstatieren, dass die Reformpläne von Minister Gabriel auf eine klare Verzögerung und Abschwächung der Wende und auf das Behindern und Hinausdrängen regionaler, kommunaler und kleiner privater Akteure hinausläuft. Das, so meine ich, können wir nicht hinnehmen.