Kollege Steppuhn, zunächst bedanke ich mich bei Ihnen ausdrücklich für das Vertrauen, das Sie mir dadurch ausgesprochen haben, dass Sie gesagt haben: wenn ich es allein zu entscheiden hätte.
Ich sage einmal voller Selbstbewusstsein: Das wäre nicht das Allerschlechteste. - Nein, ich will ernst bleiben.
Zunächst stehe ich hier in Magdeburg im provisorischen Plenarsaal des Landtages von SachsenAnhalt, und wir haben das hier nicht zu entscheiden, sondern das wird in Berlin entschieden. Wir werden zu gegebener Zeit das kommentieren, was in Berlin entschieden worden sein wird. Momentan gibt es Signale, dass es zu einer hundertprozentigen Einführung wohl nicht kommen wird, weil es auch nicht funktioniert. Das erkennen auch erste Minister, die das gleiche Parteibuch wie Sie haben. Dann warten wir doch einmal ab, wie es sich in den nächsten ein bis zwei Jahren entwickelt.
Die zweite Frage betraf die Arbeitgeberverbände. Da haben Sie genau den wunden Punkt angesprochen, den ich auch sehe. Wir brauchen natürlich starke Tarifpartner. Wir haben hier und da in bestimmten Branchen schwache Tarifpartner. Da sind die Arbeitgeberverbände genauso wie die Gewerkschaften nicht so stark aufgestellt, wie auch wir es uns wünschen würden. Es geht auch darum, jetzt politisch dafür zu werben, dass sich mit dem möglichen Mindestlohn am Horizont nun endlich die Verbände zusammenfinden und dass sie dann unabhängig von unseren Regularien den Lohn finden, der in die Branche passt.
Lieber Kollege Thomas, ich weiß nicht, in welchem Callcenter Sie anrufen, in dem Geld verdient wird. Ich rufe in der Regel bei kostenlosen Servicedienstleistern an, bei der Telekom oder bei meiner Bank. Dabei stellt sich die Frage, wie die Leistung verrechnet wird. Das Thema Outsourcing spielt dabei eine große Rolle. Aber das ist nicht der Inhalt meiner Frage.
Sie haben völlig richtig gesagt, dass die Callcenter-Branche starken konjunkturellen Schwankungen unterworfen ist. Es sind also bestimmte Auftragsvolumina vorhanden, die auch wieder zurückgehen.
Meine Frage ist: Hängt die Situation in SachsenAnhalt vielleicht auch damit zusammen, dass wir durch Fördermittel falsche Anreize geschaffen haben und Firmen hier an den Markt bringen, die auf lange Sicht am Markt keine Chance haben?
Ich bin nicht in der Fraktion der LINKEN, die vielleicht eine Glaskugel hat, in die sie abends hineinschaut und sagt, aus welcher Firma etwas werden könnte - diese bekommt Geld - und aus welcher Firma nichts wird. Vor zehn oder 15 Jahren konnte niemand wissen, wie sich das entwickelt.
Ich möchte eine Äußerung aus Ihrem Redebeitrag zitieren, die ich mir aufgeschrieben habe, weil ich sie spannend fand. Sie und auch die Kollegen von den GRÜNEN haben keine politischen Aussagen getroffen. Sie haben im Prinzip nur das, was schon bekannt ist und was die Anfrage beinhaltete, aufgeschrieben. Sie haben sinngemäß, fast wortwörtlich gesagt, wenn das alles nicht funktioniert, dann müssen wir neue strategiefähige Modelle entwickeln.
Ich freue mich jetzt auf die Antwort der LINKEN. Ich glaube, Sie sind noch an der Reihe. Ich freue mich, wenn Sie in Ihrem Redebeitrag genau diese strategiefähigen Modelle vorstellen, nach denen wir in Callcentern Mindestlohn zahlen, wofür Sie nichts zu bezahlen brauchen, weil es eine kostenlose Nummer ist, und bei denen wir die Standorte langfristig sichern. Ich freue mich darauf, wie Sie sich das vorstellen und uns beschreiben.
Vielleicht einen Satz dazu: Ich bitte um Entschuldigung, ich rede nicht zu diesem Thema, sondern meine Kollegin hinter mir.
In der Regel ist es so: Bei den in Rede stehenden Callcentern geht es darum, dass Leistungen outgesourct worden sind, um Kosten zu sparen. Man kann bei Banken oder bei der Telekom kostenlos angerufen. Es gibt ja kostenlose Servicenummern. Das halte ich für völlig in Ordnung. Die Unternehmen sind verpflichtet, einen entsprechenden Service anzubieten und der ist mit den Leistungen zu verrechnen.
Die Kritik, die geübt wird, bezieht sich vor allem darauf, zu welchen Konditionen und Bedingungen solche outgesourcten Firmen geschaffen werden. Das ist der entscheidende Punkt.
Meine Frage zielt in die Richtung - Sie müssen nicht noch einmal darauf eingehen -, dass wir mit Fördermitteln unter Umständen Anreize geschaffen haben, die ein nachhaltiges Wirken am Markt nicht gerechtfertigt haben. Punkt.
Vielen Dank. - Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt noch einmal Frau Thiel-Rogée das Wort. Bitte schön.
Herr Thomas, seien Sie froh, wenn wir solche Themen in der Landtagssitzung behandeln, damit wir genauso diskutieren können, wie wir das eben gemacht haben.
Ich würde gern mit den Strategien anfangen. Ich habe Folgendes gesagt - das habe ich auf die Landesregierung bezogen -: Dann müssen eben mit viel Engagement neue Strategien entwickelt werden, um gesicherte Informationen über die Callcenter zu erhalten. Das habe ich gesagt und nicht, dass wir diese entwickeln.
gibt unterschiedliche Callcenter. Es gibt die, die zu Konzernen gehören. Sie sind ausgegliedert worden, damit man Löhne und Gehälter spart. Das ist so; das kann jeder nachprüfen. Aber sie zahlen zum Teil trotzdem besser als die, die sich neu entwickelt haben. Mit der Durchschnittsgröße ist es wie mit der Kuh. Darüber brauchen wir nicht weiter zu diskutieren.
Natürlich wäre die wichtigste Voraussetzung, einen tariffähigen Verband zu haben. Die Callcenter haben sich meines Wissens zusammengetan und wollten einen tariffähigen Verband gründen. Als bekannt wurde, dass die Bundesregierung mit den Mindestlöhnen ernst macht, haben sie am 18. Februar 2014 gegen 12.30 Uhr - so genau steht es hier auf dem Flugblatt von Ver.di - in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass sämtliche Initiativen zur Gründung eines Arbeitgeberverbandes eingestellt werden.
Weil die 8,50 € schon mehr sind als das, was bisher gezahlt wurde - wie haben Sie gesagt: das darf nicht mit einem Mal in die Höhe gehen; Herr Thomas hört gar nicht zu -, haben sie gedacht, das reicht für uns, dann brauchen wir keinen Verband mehr. Den wollen sie absolut nicht.
Ich denke, eine wesentliche Voraussetzung, um die Verbandsgründung über die Arbeitnehmerschaft voranzutreiben, wäre, überhaupt Betriebsräte in den Unternehmen zu etablieren. Ich habe Ihnen ein Beispiel genannt, es gibt viele. Leider gibt es wenige Betriebsräte.
Mich ärgert am meisten, dass solche Unternehmen wie das Bosch Communication Center in Magdeburg zwar einen guten Betriebsrat haben, dieser jedoch bereits seit zwei bis drei Jahren um einen Tarifvertrag kämpft und nicht weiterkommt. Die Mitarbeiter werden also weiterhin schlecht bezahlt. Ich verstehe nicht, wenn Konzerne Betriebe ausgliedern und die Leute nicht ordentlich bezahlen.
Um solche Fragen geht es, Herr Thomas, und nicht darum, was wir wollen oder was wir uns wünschen oder was wir in einer Kugel sehen. Ich finde das alles etwas unhöflich, um das einmal vorsichtig zu sagen.
Das war auch das Beispiel mit den schwarzen Schafen. Es gibt gute Callcenter, die Betriebsräte haben. Es gibt auch seriöse Unternehmen. Das sind jedoch relativ wenige.
Wenn wir aus der Antwort auf die Große Anfrage mehr hätten erfahren können - das will ich gar nicht weiter bewerten; dazu hat Herr Bischoff einiges gesagt -, wenn wir eine bessere Antwort bekommen hätten, dann hätten wir konkreter werden können. Das geht eben nicht. Deswegen habe ich den Vorschlag gemacht, dass man neue Wege und Mittel finden muss.
Abschließend zum Thema Große Anfragen. Ich war jetzt zweieinhalb Jahre nicht oder nur sporadisch anwesend; das wissen Sie. Ich werde jetzt natürlich das nachholen, was ich nicht gemacht habe, damit niemand sagen kann, ich hätte meine Arbeit nicht gemacht. Deswegen können Sie sich wirklich freuen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Auch wenn wir jetzt nicht genau wissen, ob uns das hoffnungsvoll oder angstvoll stimmen sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegen zehn Kleine Anfragen vor und wir versuchen, diese in 60 Minuten abzuarbeiten.
Die Frage 1 stellt Frau Zoschke von der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema Bündnis gegen Depression. Die Antwort gibt Herr Minister Bischoff. Bitte schön, Frau Kollegin.
Das Bündnis gegen Depression in Magdeburg und Halle/Sachsen-Anhalt wurde im April 2011 von der Aktion Mensch sowie der Krankenhausbetriebsgesellschaft der Arbeiterwohlfahrt ins Leben gerufen und dabei auf drei Jahre angelegt. Im April 2014 endet somit dieses Projekt. Verschiedene Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern legen nahe, dass die Angebote des Bündnisses gegen Depression gut angenommen wurden und ein Wegfall dieser Arbeit bei den betroffenen Menschen Verunsicherung erzeugt.
1. Welche Erfahrungen liegen der Landesregierung hinsichtlich der Arbeit des Bündnisses gegen Depression vor?
2. Plant die Landesregierung, den Wegfall dieser Arbeit zu kompensieren bzw. durch Unterstützung des Landes weiter fortzuführen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage der Abgeordneten Frau Zoschke für die Landesregierung wie folgt.