Das Schulnetz von fast 500 Grundschulen soll in den nächsten Jahren Bestand haben. Es gilt, dieses zu finanzieren, zu gestalten und zu modernisieren.
Es geht um die Qualität von Schule, um interessante Unterrichtsangebote, um die Absicherung von Unterricht und die Vermeidung von Ausfallstunden. Wir bleiben weiterhin das Land mit einem der dichtesten Schulnetze in Deutschland. Daran werden wir nicht rütteln.
Worüber müssen wir auch reden? - Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass uns bestimmte Rahmenbedingungen bedrücken. Wir müssen unseren Landeshaushalt konsolidieren. Das Ende des Solidarpaketes, der Länderfinanzausgleich, unsere Schuldenlast, die in der Zukunft zurückgehenden
Zur Wahrheit gehört auch, dass zum kommenden Schuljahr 23 Grundschulen geschlossen werden bzw. fusionieren. Bei weiteren zwölf Grundschulen steht die Entscheidung noch aus. Es fehlen noch Planungen aus dem Burgenlandkreis
und aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz. Das sind alles unangenehme Entscheidungen. Welcher Politiker schließt denn mit Freude Grundschulen? Das ist ein schmerzhafter Prozess.
Beteiligte vor Ort bringen aus ihrer lokalen Perspektive heraus wenig Verständnis für leider notwendige Prozesse auf, wenn gerade ihre Schule geschlossen wird. Ich selbst bin Mitglied eines Stadtrates und eines Kreistages und weiß daher, wie schmerzlich dieser Prozess vor Ort wahrgenommen wird.
Nach einer Abwägung muss aber auch entschieden werden. Die Menschen benötigen klare Aussagen dazu, wie das Schulnetz in Sachsen-Anhalt aussieht. Wir brauchen das Moratorium nicht. Die Fakten liegen auf dem Tisch.
Wo müssen wir dranbleiben? - Da sehe ich insbesondere den Schülerverkehr. Wenn man ein Schulnetz strafft, dann muss man auch dafür sorgen, dass Kinder zügig von zu Hause zum Schulort befördert werden. Dieser Anachronismus der ewig dauernden Zuckelei von Schleifenfahrten muss ein Ende haben.
Es gibt Gerichtsurteile, die klar festlegen, welche Fahrtzeiten den Schülern in Sachsen-Anhalt zuzumuten sind. An diese Urteile hält sich das Land. Wir müssen darauf achten, dass alle Schulträger dies in gleicher Weise tun.
Ganz wichtig ist auch das Lehrerpersonal. Mit Herrn Höhn sind bei dem Thema wieder die Pferde durchgegangen. Lehrerpersonal stand ja in Ihrem Antrag nicht drin; das haben Sie extra herausgenommen. Aber in Ihrer Rede sind Sie noch einmal explizit darauf eingegangen.
Danke sehr, Herr Güssau. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Frau Professor Dr. Dalbert.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Moratorium der Schulentwicklungsplanung halten wir für dringend geboten.
Worum geht es? - In dem Planungszeitraum, von dem wir jetzt sprechen, nimmt die Zahl der Schülerinnen und Schüler zu. Grundschulen sollen geschlossen werden. Wir haben heute die Bezeichnung „Zwerggrundschulen“ kennengelernt. Das ist eine Verkleinerung, etwa so, als ob man die Schulen irgendwie gar nicht ernst nehmen sollte. Diese Absicht steckte vermutlich dahinter.
Warum sollen diese Grundschulen geschlossen werden? - Ich habe immer gedacht, sie sollen geschlossen werden, weil die Landesregierung Geld sparen will. Der Ministerpräsident hat ja das Bild von der Schuldenflut geprägt. Ich habe also gedacht, dass das eine Motivation ist und dass eine weitere Motivation darin besteht, die kleinen Grundschulen zu schließen, um den drohenden Lehrermangel zu bewältigen. Man ist sozusagen froh um jeden Lehrer, den man irgendwo findet, um den Unterricht aufrechtzuerhalten.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute bin ich mir nicht mehr sicher, dass das die Motivation ist. Ich habe den Eindruck, das ist reine Rigidität der Landesregierung.
Wir haben gesagt - der Herr Minister hat es konsistent eingeleitet -, manches wird sich heute wiederholen. So durften wir auch heute wieder teilhaben am Märchen von der Qualität von Schule, die von der Größe der Schule abhängt. Auch dieses Märchen wird durch Wiederholung nicht wahrer.
Herr Minister, dann haben Sie gesagt, jetzt lassen Sie uns doch einmal die nächsten zwei Jahre abwarten, dann gucken wir uns das einmal an und dann werden wir sehen, dass das alles eine gute Entwicklung nimmt.
Denn es geht uns darum, dass wir Schule neu denken müssen. Wir müssen uns überlegen, wie wir Schule, wie wir Schulentwicklungsplanung vernünftig organisieren können. Wer soll über was entscheiden?
Dabei hilft es nicht, Schulen zu schließen und dann zwei Jahre später zu gucken, was passiert. Vielmehr muss man sich jetzt Gedanken darüber machen, was ein zukunftsfester Weg für die Schulentwicklungsplanung ist.
Dazu haben wir eine klare Position; auch die wiederhole ich heute gerne. Wir sagen, das Land ist zuständig für die Zuweisung der Lehrerstunden, für die Sicherung der Bildungsqualität und zum Teil auch für die Schülerbeförderung; ich komme auf diesen Punkt gleich noch einmal zurück.
Wir sagen auch ganz klar, wir müssen uns überlegen, was muss die Landesregierung am Schreibtisch in Magdeburg entscheiden und was können die Kommunen besser vor Ort entscheiden. Wir meinen, über die Schulgröße, über die Einrichtung von Schulverbünden, über jahrgangsübergreifenden Unterricht und andere Dinge mehr kann besser vor Ort entschieden werden. Damit sind wir nicht alleine; das ist ja auch nicht neu.
Der Deutsche Städtetag hat sich hierzu bereits im November 2011 geäußert und gesagt, dass die jetzige Kompetenzverteilung eine qualitative Weiterentwicklung des Bildungswesens massiv behindere und dass die Zuweisung von Kompetenzen an die Kommunen ausgeweitet werden sollte. Ich zitiere:
„Hierzu gehören insbesondere die Mitgestaltung bei der inneren Schulentwicklung, eine substanzielle kommunale Beteiligung bei der Schulleiterauswahl sowie weitgehende Handlungsfreiheit bei der Schulorganisation.“
Ich meine, genau in diese Richtung müssen wir denken. Damit wir in diese Richtung denken können, brauchen wir ein Moratorium. Dafür brauchen wir Zeit, sonst schließen wir heute die Schulen, denen wir morgen nachweinen.
Wissen Sie, wenn man sich die Schließungen kleiner Grundschulen anguckt, dann stellt man mehrere Dinge fest. Erstens stellt man fest, dass sich, wenn man den Berichten folgt, die Zahlen immer wieder verändern. Sie haben jetzt die Zahl 23 genannt. Aber die Angabe, wie viele Schulen das im Gesamtzeitraum sein werden, variiert.
Drittens. Eine gesamtwirtschaftliche Berechnung ist uns auch nicht vorgelegt worden. Wir hören aber immer mehr Klagen von Kommunen, die sagen, die aufnehmenden Schulen sind zum Beispiel nicht groß genug; sie können das gar nicht. Da sind Investitionen notwendig.
All das gehört ja zu einer Gesamtberechnung dazu. Auch hierzu ist uns von der Landesregierung nichts bekannt. Deswegen sagen wir ganz klar, ein Moratorium ist dringend geboten.
Der letzte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die Schülerbeförderung. Bei der Schülerbeförderung ist das Land ja insofern beteiligt, als es den Kommunen im Rahmen des FAG für die Schülerbeförderung Geld gibt.