Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt vor. Es haben 31 Abgeordnete für den Antrag gestimmt, 58 Abgeordnete haben gegen den Antrag gestimmt. Es gibt eine Stimmenthaltung und 15 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 19.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland tut sich mit seiner Rolle als Einwanderungsland schwer. Wer regelmäßig die integrationspolitischen Debatten verfolgt, der kann leicht den Eindruck gewinnen, dass wir uns im Kreise drehen. Auffällig ist dabei, dass es an Zielvorstellungen nicht mangelt. Allerdings wurden auch diese oft nur scheibchenweise entwickelt und sie werden oft von der Realität eingeholt oder gar überholt.
So wurde vor nicht allzu langer Zeit die real existierende Einwanderungsgesellschaft ausgerufen. Dann wurde die Notwendigkeit einer Willkommenskultur zugegeben. Jetzt ist bei den eifrigsten Verfechtern einer progressiven Einwanderungspolitik sogar von Anerkennungsgesellschaft die Rede. Wenn ich mich in unserem Land umschaue, dann frage ich mich manchmal, ob wir eigentlich im gleichen Land leben. Im Ernst!
Zielvorstellungen sind richtig und wichtig, aber um nicht die Orientierung zu verlieren, macht es, wenn man sich auf ein Ziel zu bewegt, Sinn, nicht nur den Kompass im Blick zu haben, sondern sich auch ein wenig zu bewegen.
Diese Behäbigkeit der deutschen Integrationspolitik hat dazu geführt, dass besonders langjährige Profis der Materie dazu neigen, selbst winzigste Fortschritte als Erfolg zu verkaufen.
Wirklich tragisch ist das für die Betroffenen, die sich wie in einem Hamsterrad vorkommen. Sie brauchten manchmal einen Kompass, um sich im Dschungel aus Behörden, Paragrafen und Verwaltungsvorschriften zurechtzufinden. Die Bezeichnung Bürokratie ist hierbei auch nicht wirklich zulässig, weil es sich oftmals schlichtweg um Verantwortungslosigkeit handelt, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik. Das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach gefordert.