Das tun wir nicht - im Gegensatz zu anderen Parteien hier, die für sich Normalität in Anspruch nehmen wollen.
Das ist das, was wir Ihnen nicht durchgehen lassen können. Sie mögen nun die Kalter-KriegerKiste auspacken, wie Sie wollen. Sie können davon nicht ablenken.
Herr Schröder, ich habe zuerst gedacht, dass sich meine Frage mit der Frage von Herrn Striegel erledigen würde. Aber ich frage doch noch einmal: Sie haben auf das Erfurter Programm meiner Partei hingewiesen - das ist das aktuell gültige Grundsatzprogramm -
und haben uns in diesem Zusammenhang vorgeworfen, dass wir uns darin zum demokratischen Sozialismus bekennen. Sie haben das in den allgemeinen Kontext gestellt, dass sich dadurch eine Art Ablehnung des Parlamentarismus zeigt, dass das linksextrem sei - ich weiß jetzt nicht mehr, was noch alles dazu kam.
Deswegen möchte ich die Frage jetzt anders, in eine andere Richtung stellen: Ihnen ist hoffentlich bekannt, dass sich Ihr aktueller Koalitionspartner in seinem Programm - ich habe extra noch einmal nachgeguckt - mit Stolz auf die Werte des demokratischen Sozialismus beruft.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei den GRÜ- NEN und von Herrn Erben, SPD - Herr Gal- lert, DIE LINKE: Das ist nicht so schlimm, wenn es der eigene Koalitionspartner ist!)
- ja, ja - da gibt es schon kräftige Unterschiede. Sie unterstellen durchaus zu Recht, dass es uns gelegen kommt, auf die Unterschiede im Hinblick auf das, was man unter Sozialismus verstehen kann, hinzuweisen. Kommunisten, die es nicht so eilig haben, als demokratische Sozialisten zu bezeichnen, ist Ihre Sache.
diert zu verstehen ist bzw. welche Unterschiede es da gibt. Ich habe mir nur erlaubt, darauf hinzuweisen, dass der Ursprung dieses Satzes aus dem April 1946 stammt, nämlich von dem SED-Vereinigungsparteitag im Jahr 1946; darauf habe ich hingewiesen. Da ging es um den demokratischen Weg zum Sozialismus durch die SED.
Die zweite Sache: Ablehnung des Parlamentarismus. Ich habe gar nicht behauptet, sondern ich habe zitiert, dass Sie in Ihrer Partei Zusammenschlüsse und Vereinigungen zulassen, die ausdrücklich sagen, dass sie den parlamentarischen Pragmatismus, den Sie hier üben, ablehnen. Das sei ein Korruptionsmechanismus des Systems; sie lehnen ihn ab. Wenn parlamentarische Arbeit überhaupt sinnvoll sei, dann nur deshalb, um für Protest und Widerstand gegen das System auf der Straße instrumentalisiert und missbraucht zu werden.
Das ist der Auftrag. Das Parlament soll das Futter für die Revolution draußen liefern. Das ist das, was in Ihren Zusammenschlüssen, in Ihrer Partei gefordert wird. Das ist genau die Brücke hin zu diesem Lager. Für diese ist Gewaltausschluss kein Thema. Dort steht absichtlich: breites Bündnis, gesellschaftliche Akzeptanz für tiefgreifende Veränderungen von revolutionärer Tiefe. Klassenlose Gesellschaft ist der Schlüsselbegriff für das Wort Kommunismus.
Das sind die Dinge, die Sie tun, damit Sie in diesem Bereich der Protestgesellschaft auch Ihre Stimmen und Wähler haben. Das ist der Punkt. Das ist der Spagat, den Sie machen.
Herr Schröder, ich muss Ihnen leider sagen: Durch Ihre Ausführungen fühle ich mich persönlich in meinem politischen Handeln und in meinem Wirken ziemlich diskreditiert und diffamiert.
(Zustimmung bei der LINKEN - Oh! bei der CDU - Herr Lange, DIE LINKE: Das will er ja! Das will er doch nur!)
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.“
Ich will Sie gar nicht fragen, ob Sie wissen, woher das ist. Ich sage es Ihnen: Es ist aus Ihrem eigenen Ahlener Programm, und zwar infolge auch des Zweiten Weltkriegs. Ich muss sagen: Die Systemfrage steckt auch hierin.
Zunächst möchte ich Ihnen persönlich sagen, dass es nicht meine Absicht war und ist, Sie zu diskreditieren.
Ich habe ausschließlich öffentlich zugängliche Zitate von Strömungen und Zusammenschlüssen in Ihrer Partei zitiert, bei denen ich davon ausgehe, dass Sie diesen Strömungen nicht angehören. Sonst hätten Sie das so nicht gesagt. Damit sind Sie auch nicht gemeint.
Der andere Punkt, den Sie vorgelesen haben, ist der, an einer besseren Gesellschaft zu arbeiten. Das hat nichts mit Linksextremismus zu tun.
Das CDU-Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und nicht zum Manchester-Kapitalismus ist eine unserer grundlegenden Begründungen für die christlich-demokratische Politik in diesem Land. Das sind Veränderungsprozesse, die mit dieser Frage hier gar nichts zu tun haben.
Danke schön. Weitere Nachfragen gibt es nicht. - Für die Landesregierung spricht nun Herr Innenminister Stahlknecht.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In den frühen Morgenstunden des 28. September 2012 werden mehrere Farbbeutel gegen das Gebäude der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin geworfen. Im Internet erscheint auf der einschlägigen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ nur wenige Stunden später ein Bekennerschreiben.
Als Begründung für die Tat wird Kriegstreiberei genannt. Das Land wird als Handlanger der zivilmilitärischen Zusammenarbeit der Kriegsindustrie und der kriegstreibenden BRD bezeichnet. Ausdrücklich wird Bezug genommen auf das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr in der Altmark. Sachsen-Anhalt unterstütze und fördere damit als Komplize der Bundeswehr das Töten. Man werde wiederkommen, weiter markieren, blockieren und sabotieren. Die Aktion ist Teil der sogenannten „War starts here - let’s stop it here!“Kampagne - Krieg beginnt hier - lasst ihn uns hier stoppen! -, die seit Juni 2011 europaweit antimilitaristische Aktivitäten organisiert.
In diesen Rahmen eingebettet fand im Juli 2013 das zweite Camp in unmittelbarer Nähe des Gefechtsübungszentrums statt. Die überwiegende Zahl der Veranstaltungen verlief zweifelsohne friedlich. Allerdings drangen unbekannte Täter in die in der Nähe befindliche Elb-Havel-Kaserne ein und brachten an einer Reihe von Bundeswehrfahrzeugen Brandsätze an. Obwohl nicht alle zündeten, entstand letztlich ein Millionenschaden.
In einer auf der Internetseite des Camps veröffentlichten Pressemitteilung wurde diese Tat wie folgt kommentiert - ich zitiere -:
„Wir begrüßen Aktivitäten, die ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung setzen und keine Menschenleben gefährden. Was in Havelberg passiert ist, bewerten wir als eine Aktion zur Abrüstung von Kriegsgerät.“
Am 10. März 2014 wurde die Landesgeschäftsstelle der CDU in Magdeburg angegriffen. Herr Gallert, falls Sie jetzt ausführen wollen, dass auch Ihre Büros angegriffen worden sind, dann sage ich: Das stimmt, aber es geht nicht darum, Unrecht gegeneinander abzuwägen, sondern die Gesamtheit des Unrechts ist entscheidend.
Farbgläser wurden gegen die Fassade des auch von anderen Mietern genutzten Bürohauses geworfen. Auf dem Gehweg wurde der Schriftzug „Feuer und Farbe der Repression“ - Herr Schröder zitierte ihn bereits - aufgebracht.