Deshalb möchte ich an dieser Stelle ganz klar die folgende Frage stellen: Ist das Ministerium in der Lage, die aufgestellten Fragestellungen im vorgegebenen Zeitplan abzuarbeiten, den Ausschuss zu informieren, und zwar so, dass wir als Ausschuss darüber auch fachkundig debattieren können, und gleichzeitig eine Vorlage für den nächsten Doppelhaushalt hinsichtlich der Strukturentwicklung zu erstellen?
Eine Antwort darauf, so denke ich, kann der Minister bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 22. Mai geben. Sollte dies nicht der Fall sein und sollte das Ministerium erkennen, dass der Zeitplan nicht zu halten ist, müssen wir neue Gespräche darüber führen, wie wir mit der Struktur umgehen. Aber erst einmal erwarten wir eine Vorlage. Ich denke, der 22. Mai 2014 ist dafür ein geeigneter Zeitpunkt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Frau Kollegin Dr. Pähle. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Professor Dr. Dalbert.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Eben wurden bereits Prognosen angesprochen. Es wurde gesagt, man könne nicht in die Zukunft gucken. Es gibt aber schon das Handwerkszeug der Prognose. Die KMK hat uns gerade aktuell eine Prognose für die nächsten zehn Jahre vorgelegt. Insofern kann man die eben aufgeworfene Frage schon beantworten.
werden bis zum Jahr 2025. Das ist der Zeitraum der KMK-Prognose. Das wird auch länderspezifisch aufgeführt. Wenn die Landesregierung nicht hineingrätscht und das verhindert, werden auch bei uns die Studierendenanfängerzahlen relativ gleich bleiben und sich gegenüber dem Jahr 2005, also nach den letzten Einschnitten bei den Hochschulen, auf einem Niveau von 111 % stabilisieren. Das ist auch gut so; denn wir brauchen einen Zuzug, um dem demografischen Wandel zu begegnen.
Unsere Hochschulen sind ganz ohne Stammtisch und Lätzchen erfolgreich, Leute aus dem Westen nach Sachsen-Anhalt zu holen, gut ausgebildete junge Menschen. Von den 8 600 Erstsemestern in diesem Studienjahr sind 36 % aus dem Westen zu uns gekommen. Das ist ein Erfolg, über den wir uns freuen können.
Natürlich kann das, was gut ist, noch besser werden. Das betrifft auch die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt. Ich kann mich meinen Vorrednern und Vorrednerinnen nur anschließen: Der Landtag hat hierzu klare Beschlüsse gefasst.
Er hat klare Leitplanken beschlossen, innerhalb deren die Landesregierung beauftragt wird, die Hochschulstruktur im Land weiterzuentwickeln. Ein Beschluss vom 10. Juli besagt, dass die Landesregierung beauftragt wird, das Landesinteresse zu definieren.
Ich habe bisher überhaupt noch nichts über das Landesinteresse gehört, außer dass es billiger werden soll. Ich verstehe unter Landesinteresse etwas anderes. Ich verstehe unter Landesinteresse, dass wir sagen, was wir von den Hochschulen wollen.
Also wenn man mich fragt, dann würde ich zum Beispiel sagen, dass wir eine gute Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern brauchen, weil das ein zentraler Baustein unserer Bildung ist. Ich bezweifle, dass wir eine gute Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern mit Rosinenpickerei bei den Professuren und mit einer Auslagerung von ganzen Unterrichtsfächern in andere Bundesländer hinkriegen.
Oder wenn Sie fragen würden, was das Landesinteresse sein könnte, dann würde ich sagen, dass wir überall im Land gute Informatiker und Informatikerinnen ausbilden. Das IT-Cluster Mitteldeutschland ist einer der wachsenden Bereiche bei uns im Land. Die Zahl der Einstellungen nimmt dort zu. Die brauchen die Informatik-Ausbildung, nicht zuletzt auch an der Martin-Luther-Universität, weil
Ich wundere mich, dass Sie vorschlagen, im Bereich der Informatik in Halle zu kürzen. Sie haben doch im März 2000 über die damals zurückliegende Schließung der Informatik in Niedersachsen gewettert. Sie haben dort gesagt - ich zitiere -, dass die Welt doch begriffen hatte, dass im Computer und in Software, in allem, was Informatiker und Informatik-Ingenieure herstellen und produzieren, die Zukunft liegt. Das hatten andere Länder, Indien, zum Beispiel, begriffen. Nur in Niedersachsen hat man einen erfolgreichen InformatikStudiengang geschlossen.
Herr Möllring, wir wollen doch nicht, dass sich das in Sachsen-Anhalt wiederholt. Erinnern Sie sich an Ihre damalige Rede und kämpfen Sie für die Informatik in Halle.
Dann hat der Landtag am 10. Juli auch beschlossen, dass der Landtag einbezogen werden soll. Bisher - Frau Dr. Pähle hat das ausgeführt - sind wir nicht einbezogen worden. Von manchen Papieren erfahren wir durch die Zeitung oder sie liegen bisweilen in der Straßenbahn. Das ist keine Einbeziehung des Haushaltsgesetzgebers in diese Beratung.
Dieses Demokratiedefizit schreibt sich fort. Wir haben beschlossen, dass die Hochschulstrukturplanung mit den Rektoren abgesprochen werden soll. Sie ist in ihrem Beisein einmal angesprochen, aber nicht beschlossen worden. Studierende und Personalräte sind von uns benannt worden. Sie tauchen in diesen Beratungen bisher nicht auf.
Das ist nicht das, was wir als Landtag beschlossen haben. Aber das Demokratiedefizit setzt sich fort. In Ihrem Hochschulstrukturplan, auch in der aktuellen Fassung vom Mai, lesen wir, dass Sie planen, dass in das Hochschulgesetz Regelungen aufgenommen werden sollen, mit denen Sie gesetzlich unterhalb der Fakultäten in die Hochschulen hineingreifen wollen. Herr Möllring, das halte ich schlicht für verfassungswidrig.
Die Landesverfassung schützt das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen und sowohl die Landesverfassung als auch das Grundgesetz schützen die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Freiheit gewährleistet ist, wenn Sie noch unterhalb der Ebene von Fakultäten den Willen der Landesregierung in den Hochschulen gesetzlich verankern wollen.
klar formulieren, der Beschluss vom 10. Juli keine Absenkung der Studierendenzahlen und der Studienplätze vorzunehmen - Lesen hilft, beides ist in diesem Beschluss genannt worden -, besteht nach wie vor. Dann legen Sie ein Papier vor, mit dem Sie vorschlagen, jeden zehnten Studienplatz in Sachsen-Anhalt zu streichen. Das ist nicht der Wille des Haushaltsgesetzgebers.
Ich komme zum Schluss. Ich könnte noch viel sagen. Meine Redezeit ist abgelaufen. - Meine ganz herzliche Aufforderung an die Landesregierung lautet: Bitte halten Sie sich bei der Hochschulstrukturplanung an die Beschlüsse des Landtages.
Danke sehr, Frau Kollegin Dalbert. - Für die CDUFraktion spricht der Abgeordnete Herr Harms. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Freude nehme ich das große Interesse an diesem Thema, die vielen Vorschläge und die positive Diskussion zur Kenntnis, die wir bei dieser Hochschulstrukturplanung erleben. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch bei einigen bedanken, aber zuvor kurz auf Ihren Antrag verweisen, Herr Lange.
Es steht gleich am Anfang Folgendes drin: Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass das besagte Arbeitspapier, also dieser Entwurf, unserem Land neue Impulse verliehen hat. Das sehe ich genauso. Herr Möllring, bitte nehmen Sie den Dank des Hauses entgegen.
Einiges hat mich an diesem Antrag überrascht. Nicht nur dass er viele Diskussionspunkte aufnimmt, die in den Koalitionsfraktionen ebenfalls besprochen werden, nein, er geht auch ganz explizit auf die demokratischen Strukturen an unseren Hochschulen ein. Wir wissen alle, dass diese demokratischen Strukturen wichtig sind, um nicht nur der Freiheit von Lehre und Forschung Ausdruck zu verleihen, sondern auch der damit verbundenen Verantwortung gerecht zu werden.
Es hat mich aber etwas überrascht, wenn ich an meine eigene Studienzeit und die dort gemachten Erfahrungen denke, dass gerade Sie, die heutige LINKE, meint, sich zum Fürsprecher der Demokratie an unseren Hochschuleinrichtungen machen zu müssen. Ich habe auch mit einer gewissen Verwunderung zur Kenntnis genommen, Herr Gallert, dass Sie in der so bezeichneten Bernburger Erklärung keine Grundlage für Gespräche sehen.
Ich sehe, dass Herr Gallert bei diesem Thema im Moment nicht anwesend ist. Ich bedauere das ein bisschen.
(Zustimmung bei der CDU - Herr Henke, DIE LINKE: Der ist bei der Demo! - Frau Tiedge, DIE LINKE: Er ist bei den Demonstranten!)
Ich halte es nicht nur für schlechten Stil, bei einer so wichtigen Debatte zur Demo zu eilen, statt der parlamentarischen Auseinandersetzung zu folgen.
Ich danke den LINKEN dafür, dass sie uns mit diesem Antrag die Möglichkeit geben, dieses Thema weiterhin im Ausschuss zu begleiten. Ich freue mich auf die Diskussion, die uns erwartet. Ich bitte darum, dass wir den Antrag gemeinsam in diesen Ausschuss überweisen. - Danke sehr.
Ich erwidere nur ganz kurz, Herr Harms. Seit dem Jahr 1990 gibt es eine Partei, die die Hochschuldemokratie permanent infrage stellt. Das ist die CDU. Sie hat sämtliche Gesetze, die dafür geändert werden mussten, geändert.
Ich erinnere Sie nur an das, was Sie in den Jahren 2003 und 2004 beschlossen haben. Damals haben Sie einen massiven Abbau der Hochschuldemokratie und eine massive Stärkung der Hochschulleitungen beschlossen und die demokratischen Gremien de facto per Gesetz dazu degradiert, Entscheidungen nur noch zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Möllring, ich erwähne es nur noch ganz kurz, weil Sie sagen, na ja, die Studierendenzahlen müssen nicht sinken, wenn wir weniger Studienplätze haben. Was werden die Hochschulen denn machen, wenn sie weniger Stellen haben? - Sie werden einen höheren Numerus Clausus einführen bzw. es wird bestimmte Studiengänge nicht mehr
geben. Das heißt einfach, dass die Studierenden nicht mehr nach Sachsen-Anhalt kommen können. Damit sinken die Zahlen.
Wenn Sie das nicht machen, dann bedeutet das, dass in einem Praktikum, in dem es vorher eine ordentliche Betreuungsrelation gab, mehr Studierende betreut werden müssen. Das heißt, dass die Qualität sinkt. Oder Sie setzen darauf, dass die Selbstausbeutung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch wesentlich höher wird, damit sie dann eben tatsächlich noch eine gewisse Qualität abliefern können.