Eine Lösung dafür habe ich nicht. Aber ich meine, das muss außerhalb des Themas Einspeisevergütung geregelt werden. Ich weiß, dass das in Sachsen-Anhalt anders gesehen wird als in den norddeutschen Ländern. Es ist eben auch eine Standortfrage, wie man das Ganze sieht. Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Nordländer vertreten dazu eine ganz andere Auffassung. Denen ist es am Ende egal, Hauptsache sie bekommen ihre Industrie sozusagen im Norden entwickelt.
Das Grundproblem bei dem EEG ist, dass sehr viele grundverschiedene Interessen zusammenkommen und dass das arme EEG das am Ende nicht alles leisten kann. Da aber jeder seine Interessen einbringt, meine ich, müssen auch wir unsere sachsen-anhaltischen Interessen einbringen und müssen versuchen, das zumindest ein
bisschen ausgewogen zu machen, damit die Energiewende dabei nicht ganz über die Wupper geht. - Das war die ehrliche Antwort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Budde. - Für die Fraktion DIE LINKE hat die Frau Abgeordnete Hunger das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Energiewende hat uns bereits im März 2014 hier im Plenum beschäftigt. Nach umfangreichen Abstimmungsrunden der Bundesregierung mit der Exekutive der Bundesländer ist der Entwurf zum EEG nunmehr in die parlamentarische Beratung gegangen.
Wir können also davon ausgehen, dass die Landesregierung ihre Wünsche längst im Gesetz hat verankern lassen. Leider war bisher wenig dazu zu erfahren. In der Dialogveranstaltung des Umweltministeriums war vage zu hören: Über den Termin des Inkrafttretens könnte man vielleicht noch einmal reden und auch Biogas müsse man sich noch einmal ansehen. Da eine Positionierung des Landes im Bundesrat noch möglich ist, können wir heute zumindest noch unsere Änderungswünsche äußern.
Ich möchte deshalb gleich zu unserem Änderungsantrag kommen. Er weicht in der Intention gar nicht sehr von dem Ursprungsantrag ab. Wir haben ihn etwas knapper und aus unserer Sicht klarer gefasst. Er stellt - das ist der eine Punkt - auf die soziale Flankierung der Energiewende ab. Das ist ein Punkt, der uns sehr wichtig ist und der in Ihrem Ursprungsantrag fehlt. Er fehlt genauso in dem Alternativantrag; aber dazu komme ich noch.
Dieser Punkt der sozialen Flankierung ist für uns sehr wichtig. Die Kosten der Energiewende müssen gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Das passiert eben mit dieser EEG-Novelle nicht.
Die Industrierabatte bleiben nach den ersten Aussagen etwa in der gleichen Höhe, also bei 5 Milliarden €. Vielleicht wird es sogar noch etwas mehr; es wird nur ein wenig anders verteilt.
Wir fordern, dass ganz streng darauf geachtet wird, dass die Ausnahmekriterien - also technologisch bedingter hoher Energieverbrauch, internationaler Wettbewerb - nicht unterlaufen werden können und dass man diesen 15-Branchen-Katalog zur wesentlichen Grundlage bei der Auswahl der Firmen macht, die man rabattiert.
schützt die Bürger, die kleinen Energiegenossenschaften und die kleinen Stadtwerke vor zusätzlichen Aufwendungen und Risiken, die bei der zwingenden Direktvermarktung anfallen würden. Natürlich soll die Option auf die Direktvermarktung erhalten bleiben. Aber dieser Schutz, dieses Grundprinzip des EEG, der Einspeisevorrang und die Vergütung, soll erhalten bleiben. Uns ist klar, dass es längst nicht mehr alle Anlagen betreffen wird. Aber diesen Teil der Anlagen möchten wir auf alle Fälle schützen.
Auch die Ausschreibung neuer Anlagen ab 2017 würde bei den Bürgeranlagen zu wesentlich höheren Risiken führen. Sie begünstigt die finanzstarken, großen Investoren.
Meine Fraktion im Bundestag hat dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, wie sie sich denn diese Einführung vorstellt, welche Erkenntnisse und Entscheidungen es dazu gibt, welche Modalitäten geplant sind. In der Antwort steht immerzu: Man prüft, man vergleicht; aber es gibt bisher keine belastbaren Ergebnisse dazu, wie man es wirklich gestalten will.
Wenn man auf einem solchen Erkenntnisstand ist, dann halte ich es für fragwürdig, so etwas in ein Gesetz zu schreiben. Denn sowohl die Ausschreibung als auch die zwingende Direktvermarktung werden zu Konzentrationsprozessen führen, die einer dezentralen Entwicklung bei der Energieversorgung in Bürgerhand entgegenstehen.
Die Deckelung des Zubaus von Wind- und Fotovoltaik widerspricht der rasanten Kostensenkung bei diesen beiden Energieformen und damit der Stabilisierung des Strompreises. Vielleicht kann man an der regionalen Verteilung ein bisschen dadurch ändern, dass man unterschiedliche Förderung an verschiedenen Standorten anbietet.
Die Einschränkungen bei der Förderung von Biogasanlagen werden damit begründet, dass die Energie zu teuer ist. Wir wollen schließlich nur noch - so steht es in dem Alternativantrag - kostengünstige Technologie.
Ich halte diesen Fokus für falsch. Das ist bereits gesagt worden. Gerade die Biogasanlagen bieten die Möglichkeit, eine ausgleichende Funktion beim fluktuierenden Wind- und Sonnenstrom wahrzunehmen. Genau diese Funktion muss durch die Förderung gestärkt werden.
Frau Budde sprach dabei über Bestandsanlagen. Natürlich ist die Frage, die Bestandsanlagen weiter zu schützen, sonnenklar. Aber die neue Ausrichtung soll das neue EEG sein. Das muss in Richtung dieses Anreizes gehen. Eine Deckelung wäre dann, wenn man die Orientierung auf Rest- und Abfallstoffe behält und das zwingend macht, nicht nötig. Diese Menge ist einfach begrenzt.
Thema Eigenstromverbrauch. Es hat schon etwas Widersinniges und widerspricht völlig dem klassischen Bild der Energiewende, wenn man den Eigenstromverbrauch, der in erneuerbaren Energien erzeugt wird, mit einer EEG-Umlage belegt. Das ist für mich nicht zu vermitteln. Wenn dieser solidarische Beitrag von allen eingefordert wird, dann muss er über den Beitrag zum Netz kommen. Aber der Eigenverbrauch muss frei bleiben.
Zu den sozialen Aspekten möchte ich die Strompreisaufsicht noch einmal nennen. Dazu hatte ich im März bereits Ausführungen gemacht. Diese Aufsicht würde im Übrigen deutlichen Einfluss auf den Strompreis nehmen. Das gilt auch für die Senkung der Stromsteuer, die Minister Herr Gabriel im Herbst 2013 selbst gefordert, aber nun nicht praktiziert hat.
Ich muss doch wenigstens zum Alternativantrag sagen, warum wir ihn ablehnen werden. Im Punkt 1 möchten Sie, dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien im Rahmen der Ausbauziele erhöhen. Ich denke, das wird nicht ausreichen. Der Klimaschutz ist heute mehrfach angeführt worden.
Konzentration auf kostengünstige Technologien: Nein, das kann es nicht sein. Ich muss mir die Technologien im Rahmen des Systems anschauen. Und die Netze - Der Minister hat es selbst gesagt: Wir haben steigende CO2-Mengen und wir haben steigende Kohlestrommengen im Netz. Das kann so nicht weitergehen.
Zum Punkt 10 möchte ich nur sagen: Angesichts der Befreiung der Kohlekraftwerke, die denen wohl 2,4 Milliarden € einbringen wird, wenn ich es richtig gelesen habe, und die das Land wesentlich angestoßen hat, vom Ziel einer gerechten Verteilung zu sprechen, die Sie anstreben,
und dann in der Begründung auch noch vom Schutz von Umwelt und Klima zu reden, halte ich ein bisschen für heuchlerisch. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Hunger. - Für die CDU spricht jetzt der Kollege Rosmeisl. Bitte schön, Herr Kollege Rosmeisl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Dank an die Landesregierung beginnen bzw. sie in Bezug auf die Reflektierung des letzten Beschlusses im März zu den erneuerbaren Energien hier im Plenum loben. In der Drs. 6/3073 wird kurz und knackig dargestellt, worum es geht. Ich kann jedem nur empfehlen, sich diese noch einmal durchzulesen. Das Einzige, was dabei ein wenig ausgeblendet wird - aber das wäre nicht Grundlage der Diskussion - war das Thema, das vorhin Herr Dr. Aeikens angeschnitten hat: die Auswirkungen der Energiewende auf die Landwirtschaft und die Biodiversität.
Meine Damen und Herren! Wenn diese Prämissen, die in dieser Drucksache stehen, von unserer Regierung auf Bundes- und EU-Ebene und an anderer Stelle in Bezug auf das Thema Energie und Energiewende vertreten werden, sind wir dort sehr gut aufgestellt. Erwartungsgemäß fällt meine Reaktion auf den Antrag der GRÜNEN nicht so gut aus. Ich kann dem Antrag der GRÜNEN nicht viel Gutes abgewinnen. Er hat für mich etwas Sektiererisches.
In den ersten zwei Sätzen wird gleich von Gefahr und Bedrohung gesprochen. Es ist die übliche Weltuntergangsrhetorik, die hierbei die GRÜNEN an den Tag legen. Den letzten Weltuntergangstag laut Maya-Kalender haben Sie ja überstanden. Ich hoffe, dass der nächste Weltuntergangstag für Sie nicht vor dem Ende der Legislaturperiode liegt. Sonst hätten wir nicht mehr die Gelegenheit, mit Ihnen über diese Energiewende so zu diskutieren, wie wir diskutieren.
Ich bin aber mit Ihnen im Konsens darüber, dass - und das ist ein Zitat aus Ihrem Antrag - „… die Bundesregierung die ausgegebenen Ziele, die EEG-Umlage zu reduzieren, verfehlt.“ Das ist richtig, meine Damen und Herren. Da gebe ich Ihnen Recht. Wir müssten die EEG-Vergütung noch weiter abschmelzen, als die Bundesregierung dies vorschlägt.
Ich frage mich, meine Damen und Herren, wenn Sie das erkennen, warum Sie das dann nicht so klar fordern. Denn Sie wissen, dass das zumindest in einigen Bereichen machbar ist. Wenn Sie möchten, kann ich nachher gern etwas dazu sagen.
Im Großen und Ganzen ist Ihr Antrag halbherzig. Er bleibt auf der Hälfte der Strecke stehen. Was die Nachhaltigkeit betrifft - dazu haben Frau Hunger und Frau Budde schon etwas gesagt -, ist nur
Die Rede des Ministers zeigt, dass das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt wesentlich ausgewogener mit dem Thema Energiewende umgeht. Nicht zuletzt verdeutlicht das die von Frau Hunger angesprochene Dialogplattform „Erneuerbare Energien“, wo sich die Marktteilnehmer und andere noch einmal austauschen können. Ich denke, dass diese Dialogplattform schon dazu beigetragen hat, die Diskussion etwas zu versachlichen.
Herr Minister, wo ich nicht ganz bei Ihnen bin, ist das Thema CO2-Emissionen. Das ist jetzt ein kleiner Exkurs. Die Klimapolitik oder die Klimaänderung war auch ein Thema bei den anderen Redebeiträgen. Ich verstehe nicht, warum wir, wenn Wissenschaftler des IPCC bei der Frage, warum der Klimawandel stockt, mit den Schultern zucken, nach wie vor wie die Lemminge hinter diesem Thema herlaufen.
Ich denke schon, es ist an der Zeit, auch einmal in eine andere Richtung zu denken und zu überlegen, ob das Thema tatsächlich so steht, wie wir es in Europa, in Deutschland und hier in SachsenAnhalt behandeln. Mittlerweile sind die Wissenschaftler dabei, uns andere Erklärungen zu geben und neue Modelle zu entwickeln, die die Klimaänderungen dann darstellen sollen.
Natürlich beschäftigen wir uns nicht nur mit den CO2-Emissionen, sondern auch mit anderen Themen, die relevant sind, zum Beispiel mit Energieeinsparung und Energieeffizienz. Ich wollte mit dem kurzen Beitrag nur dazu beitragen, dieses Thema CO2-Emission ebenso zu versachlichen wie das Thema erneuerbare Energien.
Am Ende meiner Rede möchte ich mich dafür entschuldigen, meine Damen und Herren, dass ich Sie im letzten Redebeitrag in der Sitzung im März zum Thema erneuerbare Energien belogen habe. Schneewittchen wurde nicht durch einen Prinzen wachgeküsst.
Ich muss das noch einmal so deutlich sagen. Ich habe die Märchenvorlage wohl nicht ganz richtig gelesen. Als mir bewusst wurde, wie es tatsächlich war, ist mir sofort Herr Striegel eingefallen. Es war so, dass dort jemand gestolpert ist. Und Herr Striegel war derjenige, der von den GRÜNEN das erste Mal aus meiner Sicht ein bisschen gestolpert ist, und zwar über Zahlen, wo es um die Investitionen in der Chemiebranche in unserem Lande ging.
Ich würde mich freuen, wenn Herr Striegel noch weiter über Zahlen und über die Niederungen in der Physik stolpert und damit ein bisschen an der Fraktion rüttelt und die GRÜNEN und auch Frau Frederking doch noch ein bisschen wacher werden
Der Änderungsantrag der LINKEN erinnert viel an Planwirtschaft und ist für uns somit nicht zustimmungsfähig. Ich bitte um Unterstützung unseres Alternativantrages. - Danke.
Vielen Dank, Herr Rosmeisl. Der Kollege Weihrich hätte Ihnen gern eine Frage gestellt und Sie wollen Sie beantworten. - Dann, meine Herren, auf geht‘s.