Wir verfolgen dabei das Ziel, den Kommunen die notwendigen Ressourcen für ein nachhaltiges kommunales Managementsystem zur Sozialplanung zu erschließen und sie in diesem Prozess zu unterstützen. Eine getrennte Beobachtung oder Kommunikation einzelner Themen nach gesonderten Veranstaltungen, so wie Sie es aufzählen - man könnte den letzten Punkt zuerst und dann die anderen Punkte nehmen -, ist nicht sinnvoll. Wir brauchen eine Struktur, die deutlich macht, wie wir das machen wollen. Also: Eine gesonderte Betrachtung der einzelnen Themen ist meines Erachtens nicht zielführend.
Erst wenn alle Instrumente funktionsfähig und aufeinander abgestimmt vorliegen - dazu gehört im Übrigen auch der jüngst in den Landtag eingebrachte Entwurf eines neues Familienfördergesetzes -, haben regionale Workshops, Werkstattgespräche und Fachtagungen den gewünschten qualitativen und auch den gewünschten nachhaltigen Effekt, den der Landtag und den auch unser Haus beabsichtigen.
Es ist natürlich unsere Aufgabe, die für diesen Prozess erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen. Da laufen intensive Gespräche mit allen Partnern. Die Workshops und die anderen Veranstaltungen werden vorbereitet. Darüber werden wir im vierten Quartal informieren.
Frau Abgeordnete Lüddemann, um bei dem von Ihnen gewählten Bild zu bleiben: Der Prozess der Sozialzieleformulierung ist im Land nicht versandet. Manchmal denke ich, man muss nur die richtigen Leute und Partner finden, um den Sand an die richtige Stelle schütten zu können.
Die Vorarbeiten sind durch die Liga der Freien Wohlfahrtspflege geleistet worden. Dort ist auch verabredet worden, dass das zur Grundlage gemacht wird und dass die vielen Daten, die wir haben, tatsächlich zusammengeführt werden, damit das Land die Rolle des Dienstleisters, den Sie ansprechen, für die Kommunen übernehmen kann.
Deshalb der letzte Satz: Dienstleister kann man übrigens nur sein, wenn der andere die Dienste auch will. Wir haben in den letzten Tagen so manche Gespräche auf der kommunalen Ebene geführt, bei denen wir gemerkt haben, dass die kommunale Selbstverwaltung manches anders sieht und auch eigene Kompetenzen in Anspruch nimmt.
Danke sehr, Herr Minister. - Es ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden. Als erster Debattenredner spricht der Kollege Rotter für die CDUFraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch schon einmal so gegangen ist: Sie stehen in einem Museum oder in einer Galerie vor einem Bild oder einer Skulptur und fragen sich: Was will uns der Künstler damit sagen?
So ähnlich ist es mir ergangen, als ich Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gelesen habe. Er hat mich, ehrlich gesagt, ziemlich verwirrt und auch etwas ratlos zurückgelassen. Lassen Sie mich das mit einigen Worten kurz erläutern.
Der Antrag vermischt mehrere Ebenen miteinander, die nicht wirklich zusammenpassen. Das sind der Block der Sozialberichterstattung, der Block Sozialziele sowie der Block Sozialplanung. Eigentlich eint alle Blöcke nur eines, und zwar das Soziale.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die regierungstragenden Fraktionen haben versucht, Ihren Antrag durch einen Änderungsantrag in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Themen sind aber zu komplex, als dass sie sich so einfach in einen Änderungsantrag gießen ließen. Deshalb haben wir uns entschieden, Ihren Antrag in den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu überweisen, wo wir dann in aller Ruhe über die einzelnen Themenkomplexe diskutieren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu den einzelnen Komplexen, quasi im Vorgriff auf die Beratungen im Ausschuss, einige Anmerkungen. Zum Thema Sozialberichterstattung gibt es eine klare Beschlusslage des Hohen Hauses. Da erstmalig eine neue Praxis bei der Berichterstattung beschlossen worden ist, sollte diese zumindest einmal praktiziert werden, damit Erfahrungen gesammelt werden können, bevor Veränderungen beschlossen werden.
Wir haben uns in Sachsen-Anhalt auf einen eigenen Weg der Berichterstattung gemacht. Diesen Weg sollten wir erst einmal gemeinsam beschreiten, bevor wir über das Kopieren des Vorgehens anderer Bundesländer philosophieren.
Meine Damen und Herren! Zum Thema Sozialplanung oder Sozialatlas ist aus meiner Sicht im Ausschuss zunächst zu klären, was wir alle miteinander unter diesen Begriffen verstehen. Ich habe nämlich die Sorge, dass wir aneinander vorbei-
reden könnten. Insbesondere gilt es dabei, die unterschiedlichen Verantwortungsebenen auseinanderzuhalten.
Ein kleinräumlicher Sozialatlas - so bezeichnet ihn die Antragstellerin; wir würden dazu eher Sozialplanung sagen - darf nämlich nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen. Gerade diese Gefahr birgt aber Nr. 1 des Antrages.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sonst fordern die Oppositionsfraktionen uns immer wieder auf, so viel wie möglich vorgabenfrei den Kommunen zu übertragen. Nun soll das Land den Kommunen Vorgaben für deren ureigenste Planungsvorhaben zur Verfügung stellen. Das widerspricht sich in meinen Augen.
Aber lassen Sie uns im Ausschuss unabhängig davon einmal ernsthaft darüber reden, wie wir die Kommunen wirklich dabei unterstützen können, eine integrierte kommunale Sozialplanung zu erarbeiten. Denn eines ist doch klar: Sozialplanung ist seit jeher eine der zentralen Aufgaben kommunaler Selbstverwaltung. Das soll sie auch in Zukunft bleiben. Das Land sollte die ihm dabei zufallende Bündelungsfunktion ernst nehmen und sich darauf beschränken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Thema Sozialzieleprozess bin ich nicht so optimistisch, wie es die Antragstellerin ist. Dieser Prozess wurde noch in der Amtszeit der Vorgängerin von Herrn Minister Bischoff auf den Weg gebracht. Die Arbeitsergebnisse, die wir in diesem Zusammenhang gesehen haben, waren alles Mögliche, aber sicherlich keine Erfolgsstory.
Bevor wir diesen Weg erneut beschreiten, sollten wir uns angesichts der überaus knappen Personalressourcen im Sozialministerium darüber verständigen, was wir von einem derartigen Prozess erwarten. Dazu sollten wir uns sehr genau mit dem Gesundheitszieleprozess beschäftigen und diesen insbesondere daraufhin analysieren, was er tatsächlich bewirkt hat und ob die erreichten Verbesserungen nicht auch ohne diesen Prozess erreicht worden wären.
Ja, es gäbe noch manches zu diesem Antrag zu sagen. Aus meiner Sicht können wir darüber aber auch im Ausschuss ausführlich diskutieren. Ich habe Ihrem Redebeitrag, Frau Kollegin Lüddemann, entnommen, dass Sie sich darauf freuen. Auch ich tue das. Deshalb wird es Sie nicht überraschen, dass ich für die CDU-Fraktion die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantrage. - Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine integrierte Sozialplanung auf Landesebene oder in den Kommunen, die verlässliche Längsschnittdaten liefert und qualifizierte Schlussfolgerungen zulässt, ist eine alte Forderung der Fraktion DIE LINKE.
Ich denke aber, dass die Idee inzwischen ein Stück weit in den Kommunen angekommen ist. Im Salzlandkreis reden wir beispielsweise von einer integrierten Sozialplanung, aber noch haben wir mehr darüber geredet, als auf Papier geschrieben steht. Wir haben aber zumindest eine integrierte Sozialraumanalyse erstellt. Es ist also mehr als in die hohle Hand geschaut.
ist der vorliegende Antrag zu diesem Thema ein schlagendes Beispiel für den Grundsatz, dass gut gemeint noch nicht gut gemacht heißen muss. Ich möchte das an einigen Punkten deutlich machen.
Wenn, wie im Einleitungsteil des Antrages völlig richtig ausgeführt wird, Sozialziele die Grundlage einer guten Sozialplanung sind, stimmt der im Antrag angelegte Zeitplan weder hinten noch vorn. Das Land soll seine Sozialziele erst im vierten Quartal 2015 vorstellen. Wenn diese aber Voraussetzung oder Grundlage für die Sozialplanung des Landes sind, wird daraus in dieser Legislaturperiode definitiv nichts mehr.
Ob die Zeit bis 2015 überhaupt ausreicht, um Sozialziele zu formulieren, ist auch unklar. Wir haben uns schon einmal daran versucht und sind irgendwann irgendwo auf der Strecke geblieben. Das heißt, es ist schon etwas auf dem Papier vorhanden, aber es sind nicht die Sozialziele des Landes, sondern es sind Sozialziele, die zum Beispiel in der Liga entstanden sind. Wir hatten eigentlich die Absicht, selbst etwas dazu beizutragen. So richtig vorwärtsgekommen sind wir damit nicht.
Um Sozialziele formulieren und eine integrierte Sozialplanung vornehmen zu können, soll das Land einen kleinräumlichen Sozialatlas entwickeln. Abgesehen davon, dass der Begriff „kleinräumlich“ etwas unbestimmt ist, ist das vorgeschlagene Verfahren ziemlich verquer.
Das Land ist bei der Erstellung eines wie auch immer gearteten kleinräumlichen Sozialatlasses auf kommunale Übersichten, Statistiken und Planungen angewiesen, zumindest dann, wenn es nicht viel Geld für eigene Studien und Datensammlungen ausgeben möchte.
Das heißt, die Kommunen liefern ihr Material, ihre Planungen an das Land, damit es einen Sozialatlas erstellen kann. Anschließend wird den Kommunen dieser Sozialatlas für ihre eigenen Pla
nungsvorhaben zur Verfügung gestellt. Dazu fällt mir das Sprichwort von der Katze ein, die sich in den eigenen Schwanz beißt.
Wir bezweifeln auch, dass die kommunalen Spitzenverbände bereit sein werden, Kraft und Zeit oder gar Geld zu investieren, um mit dem Land - ich betone: mit dem Land - ein Konzept für einen Landessozialatlas zu erarbeiten. Sie werden auf die existierenden kommunalen Planungen verweisen und dankend ablehnen, so fürchte ich. Man kann aber versuchen, sie zu überzeugen.
Übrigens sind solche Fachtagungen als Erfahrungsaustausch immer eine gute Idee. Das wissen wir schon seit sehr vielen Jahren. In dem Antrag fehlt aus unserer Sicht ein Hinweis darauf, welchen Erkenntnisgewinn das Land aus einer solchen Datensammlung ziehen kann und soll und ob oder wie wir zu neuen Steuerungsmodellen kommen.
Sie haben in Ihrer Rede gerade noch darauf hingewiesen, dass es auch zu neuen Steuerungsmechanismen kommen kann, soll und muss; in dem Antrag finde ich davon leider nichts. Ich habe nach der Rede noch einmal nachgeschaut, aber ich habe nichts dazu gefunden. Ich war mir beim Schreiben meiner Rede nicht sicher, ob es überhaupt beabsichtigt ist; jetzt haben Sie jedoch davon gesprochen.
Was will oder soll das Land denn damit erreichen? - Aus meiner Sicht besteht das eigentliche Ziel darin, die Mittelvergabe des Landes neuen Steuerungsmechanismen, neuen Steuerungsmodellen zu unterwerfen.
Unklar bleibt, ob der Sozialatlas Grundlage der Sozialplanung sein soll oder der Handlungsleitfaden zur integrierten Sozialplanung. Letzterer wird nämlich in Nr. 3 gefordert. Es bleiben also aus unserer Sicht zu viele Fragen, als dass wir diesem Antrag sofort zustimmen könnten. Zum Glück haben Sie das auch nicht gefordert.
Deshalb zum Schluss ein optimistischer Ausblick: Da wir an einer Diskussion zu dem Thema sehr interessiert sind, freuen wir uns, dass auch die Koalitionsfraktionen darüber im Ausschuss beraten wollen. Damit schließt sich der Kreis zu meinem Anfangssatz. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Lüddemann! Der Überschrift des Antrags „Sozialplanung auf
Landes- und kommunaler Ebene befördern“ könnten zunächst alle im Hohen Haus zustimmen. Ich konnte vielen Ihrer Ausführungen wirklich folgen und fand sie auch richtig. Doch wenn man zum Beispiel vom Land eine Sozialplanung fordert, dann sagen wir Juristen: Das tut man dann, wenn man dafür zuständig ist.
Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, aber als wir das Familienfördergesetz in der Anhörung hatten, hat der Landkreistag, der sowohl für den Städte- und Gemeindebund als auch für sich gesprochen hat, deutlich gemacht, dass das Land für die Sozialplanung höchstens Empfehlungen abgeben kann. Denn das Land Sachsen-Anhalt ist - im Gegensatz zu anderen Ländern - nur in dem Bereich Eingliederungshilfe und Behindertenhilfe für die Sozialplanung zuständig.
Zur kommunalen Ebene. Ob Sie das strategische Sozialplanung nennen, ob Sie das Sozialstrukturkompass nennen - das können wir uns alle versprechen, es muss aber in den Landkreisen und kreisfreien Städte gelebt werden. Solange diese nicht erkennen, dass das wirklich eine Strategie ist, die sie verfolgen können, um in ihrem Landkreis ihre sozialen Ziele zu verfolgen, können wir im Hohen Haus noch so viele Predigten halten - das wird nicht funktionieren.
Als ich die Stellungnahme des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes gelesen habe, ist mir klar geworden, wie viele dicke Bretter wir noch bohren müssen, damit auch die einzelnen Kreistage und insbesondere deren Verwaltungen erkennen, wie gut es wäre, wenn sie sich dieser Arbeit unterzögen.
Deswegen meine ich: Ein Sozialstrukturkompass, kleinräumig vom Land, bringt nicht den Effekt, den Sie haben wollen. Die Arbeit dazu muss in den einzelnen Kommunen stattfinden. Dort muss man wissen, wie viele Kinder es im Landkreis gibt, wie viele Jugendliche es gibt, wie viele Jugendliche ohne Schulabschluss es gibt, wie viele ältere Menschen es gibt, wie diese wohnen wollen, wie diese gepflegt werden müssen.
Zu all diesen Punkten muss die Verwaltung von sich aus tätig werden. Die Verwaltung muss sich die sozialen Ziele anschauen und sich fragen: Wo möchte ich als Landkreis ankommen? Dann kann man daraus etwas entwickeln.