(Herr Borgwardt, CDU: Und was machen sie in Nordrhein-Westfalen? Was machen sie da? Da machen sie Kohle!)
Wir müssen uns darauf einstellen. Wir können nicht immer nur auf andere Bundesländer schielen, sondern wir müssen hier auch etwas tun. Mit dem Konzept ist das nicht der Fall. Wir sehen damit den in unserem Antrag formulierten Auftrag, den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vorzusehen, als nicht erfüllt an. Demzufolge können wir der vorliegenden Beschlussempfehlung nicht zustimmen.
Aber das ist nicht der einzige Grund. Wir können auch deshalb nicht zustimmen, weil das Konzept unzureichend auf die im Antrag der GRÜNEN ge
nannten energiewirtschaftlichen Erfordernisse eingeht, eben nicht auf höhere Preise für Emissionszertifikate, Lastmanagement oder Anwendung von Speichertechniken.
Herr Möllring hat es erwähnt: Die Speicherstudie ist schon veröffentlicht worden. Wir vermissen darin, dass noch keine konkreten Pilotprojekte vorgesehen sind. Es gibt zwar das Projekt Hypos, aber das ist ein Geschenk des Bundes. Uns fehlen konkrete Vorhaben wie beispielsweise Batteriespeicher in Schwerin oder in Feldheim, wo derzeit schon große Batteriespeicher eingesetzt werden.
Bei uns ist das nicht der Fall. Dort geschieht das sogar in einem Fall mit der Firma Enercon zusammen. Das hätte man sicherlich auch bei uns gut machen können. Aber das fehlt hier alles. Daher halten wir das Konzept nach wie vor für unzureichend und können der Beschlussempfehlung nicht zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern schien die Sonne, heute regnet es bzw. wir haben eigentlich so ein Lala-Wetter. Das Wetter ändert sich stündlich, täglich, monatlich, jährlich, in Jahrzehnten und Jahrhunderten. Ich höre auf mit der Aufzählung.
Dazu bekommen wir immer neue Meldungen. Zuletzt durften wir im Ausschuss für Umwelt den Äußerungen von Professor Fritz Vahrenholt lauschen und ihm einige Fragen stellen. Professor Fritz Vahrenholt hat auch einen Blog. In diesem veröffentlichte er im August Folgendes - Zitat -:
„Nach den sehr hohen Schmelzraten 2007 bis 2012 ging der Verlust in 2013 und vor allem in 2014 bis unter den langjährigen Mittelwert zurück. Was könnten die Ursachen dafür sein? Momentan kann man nur mutmaßen …“
Er meint damit das arktische Eis, das auch von Frau Frederking angesprochen wurde. Also er spricht hier im Konjunktiv und mutmaßt.
Die Reaktion des Bremerhavener Alfred-WegenerInstituts - also eines renommierten Instituts - in der „MZ“ am 16. September 2014 lautet wie folgt:
„Keine Trendumkehr in der Arktis: Die dortige Meereisfläche ist in diesem Sommer auf bis zu 5 Millionen km² zurückgegangen.“
„In der Antarktis ist ein gegenteiliger Trend zu beobachten: Die Winter-Eisdecke des Südpolarmeeres ist nach AWI-Angaben auf eine Fläche von 20 Millionen km² angewachsen. Sie übertrifft damit die antarktische Eisfläche von 2013, die schon die größte der vergangenen 30 Jahre war.“
Meine Damen und Herren! Das sind nur Vermutungen und Konjunktive: könnte, hätte, sollte. Ich könnte auch formulieren: Das Klimamodell des IPCC könnte etwas danebenliegen.
Aber ich sage ganz deutlich: Das Klimamodell des IPCC liegt voll daneben. Das passiert halt. Das haben Modelle so an sich. Das passiert, wenn man grundlegende physikalische Gegebenheiten einfach ignoriert, wenn man vergisst, dass die Sonne scheint,
Das passiert, wenn man einfache physikalische Grundsätze außer Acht lässt, zum Beispiel dass die Absorptionsrate der infraroten Strahlung, also der Rückstrahlung von der Erde in den Weltraum, eben nicht proportional zur CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist, meine Damen und Herren.
Deshalb könnte es sein, dass die vom IPCC und den GRÜNEN propagierte Klimakatastrophe vielleicht doch nicht stattfindet.
Jedenfalls sind die Prognosen alles andere als valide, meine Damen und Herren. Deshalb sollten wir nicht in Hysterie verfallen, sondern uns an Fakten halten. Und genau dies macht das Energiekonzept; mein Kollege Mormann hat schon etwas ausführlich dazu gesagt.
geht. Dort geht es nicht nur darum, die Welt zu retten, wie die GRÜNEN es wollen, sondern dabei geht es auch um soziale und wirtschaftliche Aspekte. Das wird immer wieder vergessen.
Noch einmal: Es geht um die Ausgewogenheit aller Aspekte in einem Energiekonzept. Dem, denke ich, folgt das Energiekonzept der Landesregierung.
Deshalb entstand letztlich auch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft, zu der ein Benehmen mit dem Umweltausschuss erarbeitet wurde. Interessant ist diesbezüglich übrigens das Abstimmungsverhalten der LINKEN.
Zeigen wir, dass wir die aktuelle Diskussion zur Klimaänderung realistisch betrachten. Zeigen wir, dass wir für eine nachhaltige Energiepolitik in Sachsen-Anhalt eintreten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr haben wir zum ersten Mal über den dieser Beschlussempfehlung zugrunde liegenden Antrag debattiert. Er hatte die stärkere Orientierung am Klimaschutzgedanken zum Inhalt. Wir haben dazu gesagt: Na ja, uns gefällt nicht alles, aber wir können in verschiedenen Punkten mitgehen.
Damals ging es ja noch um den Entwurf des Landesenergiekonzeptes, der, wie die Stellungnahmen der Fachöffentlichkeit zeigten, wirklich überarbeitungsbedürftig war. Seit April 2014 - das ist schon gesagt worden - liegt das überarbeitete Konzept vor.
Ja, Herr Mormann, ich habe es gelobt; denn es ist zu spüren, dass man es überabeitet hat. Es sind verschiedene Aussagen und Zusammenhänge präzisiert und auch neue Aspekte aufgenommen worden. Ich habe hier immer gesagt: Die Aktivitäten der Lena zum Beispiel sind jetzt ordentlich darin erwähnt.
Erstens. Das Konzept bleibt häufig in der Beschreibung oder Bewertung der gegenwärtigen Situation stecken, formuliert daraus aber sehr oft nur unscharf Ziele, Wege und Akteure.
Ich möchte einige Beispiele anführen: Die Landesregierung wird fortlaufend die Senkung des Energieverbrauchs planen. - Ja, das kann man machen. Sogar ein Ziel ist angegeben; nur der Zeitpunkt fehlt, wann es erreicht werden soll.
Dann wird an die Wirtschaft appelliert, die Energieeffizienzpotenziale auszuschöpfen, oder angekündigt, mittel- oder langfristig Anreize bei der Fördermittelgabe zur Erreichung für Energieeffizienz zu setzen. - In diesem Zusammenhang frage ich mich: Wer wird es machen? Wann soll es passieren?