Protokoll der Sitzung vom 17.10.2014

(Frau Hampel, SPD: Stimmt!)

Man kann das übrigens auch ohne grünes Pathos als sinnvoll bezeichnen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Frau Hampel, SPD: Auch das stimmt!)

Wenn wir nach dieser Einsicht einfach nur auf die Einsicht unserer Mitmenschen warten und wenn wir uns vergegenwärtigen, dass sich Denk- und Handlungsmuster bei uns oft erst nach Generationen verändern, dann ist schnell klar, dass es Beschleunigungsinstrumente in der gesellschaftlichen Entwicklung braucht.

Wenn wir diese Nachhaltigkeit wirklich wollen, dann setzt das großes Wissen und Kenntnisse und am Ende auch ein aufmerksames Bewusstsein bezüglich komplexer Kausalverläufe voraus. Dieses Wissen und diese selbstbestimmte Bewusstsein wollen wir durch Bildung erreichen. Das ist das Ziel und der Mittelpunkt unserer Initiative.

Für diese Bildungsziele und -angebote haben wir in den vergangenen Jahren, wie der Herr Minister richtig gesagt hat, auch initiiert durch Ministerin Frau Wernicke, viel unternommen.

(Herr Weihrich, GRÜNE: Haben Sie sich das einmal angesehen?)

Wir werden das selbstverständlich auch in Zukunft tun. Hier den Untergang des Abendlandes zu apostrophieren, wie das Herr Weihrich getan hat, dafür gibt es weder in den Planungen noch in den Zielen einen Anlass.

(Zustimmung bei der CDU und von Minister Herrn Dr. Aeikens)

Uns als Regierungsfraktionen geht es mit unserem Antrag um den Status und um die Zukunft der Bildung für nachhaltige Entwicklung, nicht zufällig übrigens zum Abschluss der gleichnamigen UNDekade, deren Abschluss in diesem Jahr gefeiert wird. Ich habe aber etwas gezuckt, als ich las, dass man meint, zum Abschluss der Dekade schon Anlass zum Feiern zu haben.

Nun möchte ich nicht noch einmal aufzählen, welche Angebote es in unserem Land mittlerweile gibt. Die Zahl 70 ist mir neu, überrascht mich aber nicht. Ich nehme an, dass uns die Landesregierung in dem Bericht, den wir zum Gegenstand unseres Antrags machen, noch einiges zu diesem Bildungssegment vortragen wird.

Wir jedenfalls nehmen das zum Anlass, auch unter Bezug auf unser Grundsatzprogramm in der CDU, dass eine positive Einstellung gegenüber Natur und Technik, die wir für das Verständnis des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen für unbedingt erforderlich halten, in allen Bildungseinrichtungen und auch verstärkt in der politischen Bildungsarbeit zu vermitteln ist. Umweltbildung soll stärker, nachhaltiger und auf wissenschaftlicher Grundlage basierend gefördert werden.

Es ist vielleicht unglücklich, dass heute wieder die Umweltpolitiker reden, weil es offensichtlich ein Thema ist, das weit über den engen, klassischen Umweltbereich hinausgeht.

(Zustimmung von Frau Gorr, CDU)

Das ist der Grund, warum wir beschließen wollen, dass das in anderen Fachausschüssen unseres Hauses mitberaten wird, um tatsächlich das langfristige Gleichgewicht aus Ökonomie, Ökologie und gesellschaftlicher Entwicklung zu unterstützen.

Deswegen sehen wir eine Berichterstattung auch in den Ausschüssen für Bildung und Kultur, für Arbeit und Soziales sowie für Wissenschaft und Wirtschaft vor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wissen um die Zusammenhänge von Themen wie Klimaschutz, Energie, Mobilität, Landwirtschaft, Ernährung, Tourismus, Gesundheit und Wohnen soll das Bewusstsein, Verhalten und Engagement unserer Mitmenschen auslösen und fördern. Dazu gehören die Schwerpunktbildung und die Koordination der verschiedenen Angebote; denn diese Angebote sollen sich ergänzen, nicht kannibalisieren. Sie sollen in ihrer Reichweite vergrößert, nicht eingeengt werden. Sie sollen nicht die eigene Existenz als Erfolg ansehen, sondern tatsächlich die Veränderung von Wissen und Verständnis.

Ich glaube, das wird sehr gut möglich sein, wenn wir uns zunächst einen Überblick verschaffen, Herr Weihrich, statt einfach nur mehr von dem zu fordern, was wir bislang gemacht haben.

(Beifall bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir dieses Thema stärker zum Erfolg bringen wollen, dann bedarf es einer Evaluierung nach zehnjähriger Arbeit, dann bedarf es einer Bewusstmachung, was wir erreicht haben und was wir in Zukunft erreichen wollen, damit wir nicht in die falsche Richtung investieren und nicht in die falsche Richtung fordern und fördern, sondern damit wir tatsächlich eine Chance haben, eine Bewusstseinsänderung in unserem Land zu erreichen.

Ich sage Ihnen, was mir auch im Rahmen der Diskussion deutlich geworden ist und in unserem Antrag vielleicht sogar fehlt, ist, dass wir es sehr stark auf die Jugend fokussiert haben. Auch Herr Minister hat von Bildung eigentlich eher bezogen auf die schulische Bildung gesprochen.

Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir Angebote zur Wissensvermittlung auch für Erwachsene ins Auge fassen sollten; denn ich bin nach wie vor davon überzeugt, auch wenn ich jetzt einige Jahre im Landtag bin, dass auch Erwachsene veränderungsfähig und verändertem Wissen zugänglich sind.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU)

Deshalb sollte Bildung, Umweltbildung nicht auf Jugendliche reduziert sein, sondern sehr stark die gesamte Gesellschaft in den Blick nehmen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag und werden die Änderungsanträge, weil wir sie quasi als impliziert in unseren Antrag sehen, ablehnen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Danke schön, Herr Kollege Leimbach. Es gab eine Anfrage. Möchten Sie diese beantworten?

Ich bitte darum.

Herr Abgeordneter Weihrich.

Sehr geehrter Herr Leimbach, ich habe Ihren Ausführungen ausführlich gelauscht und stimme vielem zu, was Sie ganz allgemein zu dem Thema Umweltbildung geäußert haben.

Sie haben einen zentralen Satz gesagt. Sie sagten: Wir wollen uns jetzt einen Überblick verschaffen. - Das ist der zentrale Dissens auch mit unserer Fraktion, weil wir der Auffassung sind, dass die Probleme, die die Umweltbildungseinrichtungen in der Vergangenheit hatten, lange bekannt sind. Auch Herr Bergmann hat die Probleme mit der Finanzierung und der Auszahlung der Mittel deutlich gemacht. Wir haben darüber auch im Umweltausschuss diskutiert.

Ich möchte Sie jetzt konkret fragen, ob Sie sich tatsächlich vorstellen, dass dieser Antrag die Arbeit der Umweltbildungseinrichtungen wirklich verbessert. Oder geht es wirklich nur darum, sich einen Überblick über die Arbeit zu verschaffen?

Herr Kollege Weihrich, zunächst bin ich sehr froh darüber, dass Sie in Ihren einleitenden Worten gesagt haben, dass Sie vielem von dem zustimmen, was ich gesagt habe. Das stellt mich deutlich besser als den Minister. Ihr erster Kommentar zu den Ausführungen des Ministers war, dass Sie nur in einer einzigen Sache den Ausführungen des Ministers zustimmen können. Ich fühle mich geehrt.

(Zustimmung von Herrn Scheurell, CDU)

Das freut mich.

Ihre Frage selbst ist erstaunlich, weil sie offenbart, mit welcher Methode Sie glauben, positive Entwicklungen fördern zu können. Ihre Theorie lautet, wir kennen einzelne Probleme und es reicht vollkommen, mehr davon zu organisieren, statt besser. Herr Weihrich, ich halte das für eine vollkommen falsche Herangehensweise.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir wollen nicht einfach mehr, sondern wir glauben, die, die wir haben, müssen wir in Zukunft schützen und unterstützen, möglicherweise auch deren Ergebnisse fokussieren und stärker nutzerorientiert unterstützen, als wir es bislang getan haben. Das ist viel nachhaltiger. Das bedeutet überhaupt erst Nachhaltigkeit auch von solchen Bildungseinrichtungen, wenn sie stabil künftige Anforderungen erfüllen können,

(Zustimmung bei der CDU)

anstatt einfach nur lokale, temporäre Probleme lösen zu wollen, sich aber um die Substanz nicht zu kümmern.

Ihnen fehlt tatsächlich die methodisch richtige Herangehensweise,

(Herr Scheurell, CDU, lacht)

sich zunächst einen Überblick zu verschaffen und Sorgfalt walten zu lassen und dann künftige Entscheidungen zu treffen.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU)

Das war die Wortwahl Ihres Umweltministers.

Danke schön.

Weitere Nachfragen sehe ich nicht. - Als Nächste spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Hunger.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Vorbereitung der heutigen Debatte habe ich mir unsere Debatte aus dem Jahr 2008, auf die der Antrag auch Bezug nimmt, zu diesem Konzept für Bildung für nachhaltige Entwicklung, das damals beschlossen wurde, noch einmal durchgelesen.

Ich muss durchaus selbstkritisch sagen - immerhin war es im Jahr 2008 -, dass wir seitdem dieses Thema nicht mehr so umfassend und tiefgehend im Plenum behandelt haben. Das heißt nicht, dass wir im Ausschuss Fragen der Finanzierung und Ähnliches nicht mehrfach behandelt hätten.

Die im Jahr 2008 geäußerten Hoffnungen und formulierten Zielstellungen, wie sich Bildung für nachhaltige Entwicklung entwickeln sollte, waren durchaus sehr anspruchsvoll und visionär. Darin steckten viele Hoffnungen. Deswegen finde ich es sinnvoll, heute bzw. mit dem Bericht eine Bilanz zu ziehen, was in der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung erreicht wurde.

In dem vorliegenden Antrag wird in diesem Kontext, im Kontext der nachhaltigen Bildung, die Entwicklung der Umweltbildungseinrichtungen besonders in den Mittelpunkt gestellt.