Noch sind die Jugendämter in vielen Fällen sehr restriktiv, da sie im Interesse des - in Anführungsstrichen - Kindeswohls bei Menschen mit Behinderungen möglicherweise selten Zugeständnisse machen und die Kinder zu deren Sicherheit aus der Herkunftsfamilie nehmen, bevor alle Möglichkeiten der Begleitung ausgeschöpft sind. In der Zwischenzeit gibt es aber auch viele Beispiele, die belegen, dass Menschen mit Behinderungen, die alle Hilfemöglichkeiten erhalten, die der Gesetzgeber vorsieht, sehr liebevolle Eltern sind.
Der Schlusssatz, meine Damen und Herren: Dem sehr sensiblen Thema der begleitenden Elternschaft sollten wir uns zunächst umfänglich im Ausschuss widmen. Ich beantrage deshalb die Überweisung des Antrages. - Danke schön.
Danke sehr, Frau Kollegin Dr. Späthe. - Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal die Abgeordnete Frau Zoschke das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. - Ich würde am Anfang gern feststellen, dass sich die behindertenpolitischen Sprecher aller vier Fraktionen, was den Grundansatz des Anliegens trifft, scheinbar einig sind. Das finde ich sehr gut.
- Ich hoffe, dass es nicht nur scheinbar ist. Ich möchte „scheinbar“ ein bisschen definieren; denn ähnliche Argumente haben wir unter anderem zu dem Antrag zum Thema Sucht im Alter ausgetauscht. Das Ergebnis kennen Sie alle. Ich möchte nicht, dass dieser Antrag genau so wie der Antrag zum Thema Sucht im Alter endet.
Genauso wie Sie - das möchte ich gern festhalten - wünschte ich mir, dass in Bezug auf die Elternschaft von behinderten Menschen viel mehr Normalität einzieht, dass die Gesellschaft sensibel mit dieser Tatsache umgeht und dass bei uns - natürlich zweiseitig - die Selbstbestimmung, leben lernen, Einzug hält. Das sind die Dinge, in denen wir uns sicherlich einig sind.
Den Optimismus des Ministers teile ich allerdings überhaupt nicht. Wir sollen darauf verzichten, schon jetzt, in Vorbereitung eines zustande kommenden Teilhabegesetzes - ich gehe davon aus, dass es tatsächlich irgendwann zustande kommt -, über eine Bundesratsinitiative Einfluss zu nehmen. Ich denke, das wäre tatsächlich eine Möglichkeit gewesen, das Problem, das wir hier erleben, zu transportieren und für mehr Öffentlichkeit zu sorgen.
Eines kann ich Ihnen, Frau Dr. Späthe, aber nicht ersparen. Am Anfang Ihrer Ausführungen bin schon ein wenig zusammengezuckt. Man kann in die Ausführungen anderer Kolleginnen und Kollegen natürlich eine ganze Menge hineininterpretieren und damit auch versuchen, ein Thema kaputtzumachen. Das Netzwerk hat erst dann funktioniert, als es angeworfen worden ist. Ich hätte mir gewünscht, dass genau dieses Netzwerk von Anbeginn funktioniert. Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht wieder so beginnt.
Die Debatte ist damit beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Für beide Beratungsgegenstände ist eine Ausschussüberweisung beantragt worden, auch wenn eine Übernahme angezeigt worden ist. Wer für die Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE in der
Drs. 6/3573 und des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/3600 stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit sind beide Anträge an den Ausschuss für Soziales überwiesen worden.
Wir haben aufgrund der Nichtanwesenheit einiger Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen auch durch die festgesetzten Tagesordnungspunkte heute keine Möglichkeit, etwas vom Freitag vorzuziehen. Wir sind also am Ende der 77. Sitzung.
Ich berufe die 78. Sitzung für morgen, 9 Uhr ein. Wir werden die Sitzung mit den Wahlen zum Landesverfassungsgericht und zum Beirat nach dem Stasi-Unterlagengesetz beginnen.
Heute Abend findet um 20 Uhr im Erdgeschoss im Ostflügel ein Parlamentarischer Abend statt. Ich wünsche Ihnen, egal ob Sie daran teilnehmen oder etwas anderes vorhaben, einen schönen Abend.