Zu dem Dienst an der Landesregierung und dem Parlament. Ich weiß, dass Presseschelte oft schwierig ist. Wenn aber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes, die mehr als 20 Jahre ihren Job machen, keine Chance haben, sich zu wehren, indem sämtliche Gegendarstellungen nicht abgedruckt werden, dann ist das demotivierend für jeden Mitarbeiter einer Behörde.
Deshalb hätte ich gedacht, dass wir vielleicht einmal abwarten - Sie haben es gehört, erst vor neun Tagen sind trotz mehrmaligen Mahnens die Anlagen gekommen -, bis hier Klarheit dahingehend geschaffen worden ist, was im Olaf-Bericht stimmt und was nicht stimmt. Wenn ich Ihnen die Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes zum Olaf-Bericht zeigen würde, dann würden Sie sagen, dass der Olaf-Bericht wirklich vor Mutmaßungen strotzt. Es ist einer Prüfbehörde unwürdig, dass in einem Prüfbericht steht, wer in welcher Partei ist.
Ich weiß, dass der ehemalige und der jetzige Präsident des Landesverwaltungsamtes CDU-Mitglied sind. Ich weiß, dass die genannten Minister CDUMitglieder sind. Es wird in dem Olaf-Bericht nur ein Name explizit genannt. Kein anderer erscheint dort mit Namen, auch ich nicht.
Deshalb sage ich an dieser Stelle, in dem Olaf-Bericht und in den anderen der 11 814 Seiten werden Sie meinen Namen nicht finden. Lieber Frank Thiel, ich übernehme die Flasche nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Minister! Sie sagten gerade eben noch einmal, dass sämtliche Gegendarstellungen nicht abgedruckt worden seien. Mich interessiert dieser Sachverhalt. Wissen Sie, ich habe mich ein bisschen mit dem Presserecht beschäftigt. Dass sämtliche Gegendarstellungen, wenn sie denn falsche Tatsachenbehauptungen korrigieren würden, nicht abgedruckt werden würden, empfinde ich als einen ungewöhnlichen Vorgang.
Was mich interessiert - - Oder sagen wir es einmal so: Sie haben in Ihrer heutigen Rede das Agieren insbesondere eines Journalisten in einer Art und Weise hier im Parlament aufgegriffen, die ich so noch nicht erlebt habe.
Mich interessiert dann tatsächlich die Frage: Wenn dort falsche Tatsachen behauptet worden sind, warum ist es Ihnen nicht gelungen, einen Widerruf und eine Richtigstellung zu erwirken?
Frau Quade, wenn Sie so lange hier im Landtag sitzen oder in der Politik sind wie ich, dann wissen Sie,
dass man sich mit Journalisten eigentlich nicht anlegt. Das tut man nicht. Das habe ich auch sehr selten getan.
Aber ich denke, wenn man in seiner öffentlichen Wahrnehmung nicht weiterkommt und eine Gegendarstellung in einem nächsten Bericht nicht erwirken kann, ist irgendwann einmal der Punkt erreicht, dass ich mir sage, dann habe ich das hier zum letzten Mal öffentlich kundgetan. Ich habe den Journalisten gebeten, das irgendwann einmal richtigzustellen, vielleicht in einem Halbsatz. Ich verlange gar keine Gegendarstellung.
Aber ansonsten denke ich - ich habe vorhin aus der Präambel zitiert -, dass auch der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt. Vor allen Dingen sollte man auf die Bitte der Gegenseite, egal ob es sich um das Landesverwaltung oder um uns handelt, vielleicht einmal eingehen. Ich habe auch gesagt, dass man nicht Äpfel und Birnen verwechseln sollte.
Das Landesverwaltungsamt überlegt und wir überlegen auch seit längerer Zeit, ob wir uns an den Presserat wenden, wenn es da kein Einsehen gibt.
Ich habe jetzt noch eine Nachfrage und die Anmeldung einer Zwischenintervention vorliegen. Ich denke, dann habe ich nichts unterdrückt, wonach hier vielleicht noch gefragt werden sollte. Die Fraktionen werden ihre Redebeiträge noch halten.
Ich würde Ihnen sehr gern die Frage stellen, ob Ihre Haut tatsächlich so dünn ist, dass Sie mir hier mit so einem Autoritätsbeweis kommen müssen, was die Verweildauer im Parlament angeht und
Da ich nur eine Nachfragemöglichkeit habe, will ich die Frage nicht darauf verwenden, sondern tatsächlich eine konkrete Frage stellen. Haben Sie versucht, eine Gegendarstellung zu erwirken, auf formalem, also auf presserechtlichem Weg?
Auf presserechtlichem Weg haben wir es nicht versucht. Wir haben schlicht und einfach die Bitte ausgesprochen, das im nächsten Artikel zu korrigieren. Die gleiche Bitte hat das Landesverwaltungsamt auch ausgesprochen. Wir, also Journalisten und Politiker, müssen uns doch nicht gegenseitig mit dem Presserecht kommen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man mit Journalisten klar kommt, wenn man mit denen vernünftig redet.
- Das ist so. Frau Quade, das habe ich mit der Aussage gemeint, wenn man länger in der Politik ist. Ich habe das nicht herabwürdigend gemeint. Wenn man mit ihnen vernünftig redet, dann kommt man auch mit Journalisten klar. Wenn es partout mit einem nicht funktioniert, dann muss man vielleicht auch einmal den Presserat einschalten oder eine offizielle Gegendarstellung verlangen. Aber ansonsten sollten sich Journalisten und Politiker friedlich und auf Augenhöhe bewegen. Das ist das, was ich erwarte.
Danke. - Weitere Nachfragen sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Dann wird es jetzt eine Zwischenintervention des Kollegen Schröder geben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte natürlich dem Redebeitrag meiner Fraktion nicht vorgreifen. Aber ich möchte vielleicht doch noch einmal versuchen, zur Sache zu kommen; denn auch aus der Begründung des Antragstellers geht hervor, dass es im Wesentlichen um den Olaf-Bericht geht. Der enthält in der Tat starken Tobak.
Gerade die Kernforderungen und die Vorwürfe des Olaf-Berichtes lauten, dass überhaupt kein Anspruch auf eine Förderung bestanden habe. Dazu seien dann noch die Kontrollen der Zuwendung mangelhaft gewesen.
Ich glaube, dass die Landesbehörden in ihrer bisherigen Reaktionslage, soweit sie mir vorliegt, deutlich gemacht haben - übrigens unabhängig vom Parteibuch -, wie die Richtlinienlage dazu ist.
Fördermittelvergaben werden nach strengen Vorgaben und Richtlinien vollzogen. Auch die Verwendungsnachweisprüfung wird nach strengen Vorgaben und Richtlinien abgearbeitet. Zur Beseitigung eines ortsbildprägenden städtebaulichen Missstandes gibt es Fördermöglichkeiten. Das öffentliche Interesse ist unter anderem durch die Stadtratsbeschlüsse nachgewiesen worden.
Die entsprechende Förderfähigkeit ist nachvollziehbar, wenn man dem zugegebenermaßen sehr umständlichen Richtliniendeutsch folgt. Die Fördermittel können nämlich vergeben werden für die Modernisierung und Instandsetzung an nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden Dritter, die den Gemeindebedarf bzw. der Förderfähigkeit des Stadtteiles dienen.
Diese Richtlinie - wie gesagt, sie ist in parteipolitischer Hinsicht völlig unabhängig - begründet den Förderzweck. Das öffentliche Interesse ist vor Ort begründet worden.
Jetzt geht es noch um die Möglichkeit des Einsatzes der EFRE-Mittel. Die ist durch die Richtlinienlage ebenfalls gedeckt, wenn es sich um die Deckung eines Teils der finanziellen Aufwendungen der Stadt Wolmirstedt für ein Einzelvorhaben des Programmteils Aufwertung des Stadtumbauprogramms handelt.
Die Weiterreichung der Fördermittel durch die Stadt an einen Dritten ist nach Auskunft der Behörde ebenfalls in den Zuwendungsbescheiden geregelt und steht im Einklang mit den Richtlinien. Im Übrigen - auch das wurde immer wieder gefragt - ist die teilweise kommerzielle Nutzung kein Hinderungsgrund für die Modernisierungsmaßnahmen gewesen. Auch das ist konform mit den Richtlinien. - Das sei mir als Einschub als Versuch zur Versachlichung gestattet.
Unabhängig davon, wie die Wette ausgeht, die hier abgeschlossen worden ist, möchte ich noch einmal für meine Fraktion sagen, dass wir die Prüfung natürlich wollen. Wir wollen die Aufklärung der Vorwürfe. Wir sehen die Aufklärung der Vorwürfe ohne Sorge. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich jetzt auch der Landesrechnungshof dieser Prüfung annimmt. Wir wenden uns nach wie vor gegen eine politische Vorverurteilung.
Sehr geehrter Kollege Gallert, Sie wissen natürlich, wie das medienpolitisch wirkt. Sogar in der Über
schrift für Ihre Aktuelle Debatte haben Sie neben der Aufklärung auch das Ziehen von Konsequenzen bereits verankert.
Danke schön. - Weitere Anfragen, Nachfragen oder Interventionen bezüglich der Landesregierung sehe ich nicht. Dann treten wir in die weitere Aussprache ein. Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Schindler.