Wir haben die Regionalisierungsmittel enthalten. In Bezug auf das KiFöG steht mittlerweile eine Viertelmilliarde zur Verfügung. Ich meine, auch das ist gut angelegtes Geld. Man kann auch dabei immer über Inhalte reden; das ist aber keine Sache des Haushalts.
Die Personalausgaben halten wir aufgrund des Personalabbaus relativ konstant bei 2,3 Milliarden €. Dieser wird in den nächsten zwei, drei Jahren nicht so ausfallen wie in den letzten Jahren; denn es gibt zwei, drei Jahrgänge, die aufgrund ihrer Struktur keinen so großen Personalabbau nach sich ziehen werden.
Wir haben mittlerweile Neueinstellungen von mehr als 700 Lehrerinnen und Lehrern pro Jahr und liegen damit völlig neben der Koalitionsvereinbarung, völlig untreu. Darin stehen nämlich 400 pro Jahr. Darüber regt sich niemand auf, auch ich nicht. Ich denke, dass die Mehrheit dafür relativ klein wäre. Ich halte es für sinnvoll, dass wir das so machen. Wir haben allein 740 Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern.
Ich habe zugesagt, bezogen auf die gesamte Schulstruktur - das sage ich hier noch einmal so offen -: Wenn wir eine Gesamtübersicht haben, die Überhänge woanders zeigt, und es zu Bedarfen kommt, dann reden wir im Kabinett und in den Ausschüssen darüber und werden das Ganze dann aus dem Vollzug heraus lösen. Aber eine Gesamtschau muss her. So ist es grundsätzlich auch in jedem anderen Bereich der Fall. Deswegen brauchen wir dabei keine große Aufregung zu organisieren.
Wichtig ist, dass wir den Personalabbau so organisieren, dass wir im Jahr 2020 das, was wir geplant haben, einhalten können, nämlich rund 1 000 Neueinstellungen. Wenn alle Bereiche gut strukturiert sind, dann gilt, dass der Abgang aus der Verwaltung aufgrund von Pensionierungen auto
matisch Neueinstellungen nach sich zieht. Das ist der Idealfall. Aber wir sind noch nicht so weit, weil wir in etlichen Bereichen noch immer einige Überhänge haben, die wir in der nächsten Wahlperiode in aller Ruhe angehen und abbauen müssen.
Diese Beispiele zeigen - ich möchte dies noch einmal erwähnen -, dass Sparen kein Selbstzweck ist, auch kein Hobby oder der Wahn eines Finanzministers. Wir merken jetzt, was für Renditen das nach sich zieht.
Sie als Parlamentarier bekommen Freiräume für Entscheidungen - sicherlich nicht in dem Maße, wie es vielleicht in einzelnen Fachbereichen nötig ist oder wie mancher sich das vorstellt.
Wir haben es derzeit noch nicht ganz geschafft, beispielsweise wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen, dass uns die Konjunktur gänzlich in Ruhe lässt. Dazu muss die Rücklage - ich habe es immer wieder erwähnt - einschließlich unseres FAG, weil dies so wirkt, eine Höhe von mindestens 500 oder 600 Millionen € haben. Dann sind wir völlig konjunkturunabhängig.
Ich lade Sie gern dazu ein, im Jahr 2015 einmal darüber zu reden, längerfristige Beschlusslagen, auch längerfristige Planungen in Haushalten verbindlicher zu machen - das sind die Stärken des Parlaments -, damit wir immer mehr aus der Betrachtung des Jährlichen herauskommen. Das stärkt auch Ihre Einflussnahme auf das, was abzüglich Rücklagen und Tilgung möglich und wie das politisch aufzuteilen ist.
Natürlich hätte ich bei der Schätzung 100 Millionen € mehr genommen. Aber warten wir einmal ab, was der Vollzug bringt. Wir haben ja jetzt eine Ermächtigung, damit wir dann, falls der Haushalt genau so läuft, wie wir das vorhaben, 50 Millionen € aus der Rücklage nehmen können. Für das Jahr 2016 können wir das erst nach dem Abschluss des Jahres 2015 machen. Wenn nicht, was ich noch immer hoffe, dann bleibt die Rücklage und wir füllen alles auf, was wir bekommen. Wir wissen ja: Mit dem Jahresabschluss 2014 werden wir im Finanzausschuss darüber zu entscheiden haben, was dann mit dem jeweiligen Abschluss passiert.
Ein kurzer Schwenk zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Sie haben das mitbekommen. Jetzt werde ich einmal ganz kurz parteipolitisch. Die Kanzlerin hat gesagt: Nein. - Es gibt ein SchäubleScholz-Papier. Deswegen ist das - Gott sei Dank - keine SPD- und auch keine CDU-Frage. Es waren auch nicht die roten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Finanzminister, die sich haben einfallen lassen, das in die Steuer einzupreisen, was übrigens den großen Effekt hätte,
dass 15 % direkt an die Kommunen gehen würden. Es wäre einer der größten Erfolge, wenn man das so machen würde.
Jetzt gibt es Diskussionen darüber, ob das eine Steuererhöhung wäre. Warten wir es einmal ab. Morgen ist die MPK. Schauen wir einmal, wie die Aufträge - an wen auch immer - danach aussehen.
Ich hätte mir gewünscht, wir wären dieses Jahr damit fertig geworden. Jetzt gibt es wohl eine Zielplanung bis Juni 2015. Ich glaube, es ist in diesem Fall wirklich kein Problem, die Zahlen nicht zu kennen, sondern man muss sich jetzt politisch überwinden, einmal zu entscheiden, und zwar mit der ganzen politischen Begleitmusik von Kommentatoren.
Ich habe aufmerksam zugehört, was zur kalten Progression gesagt und welche Richtung zu der Frage von Steuern und Investitionen vorgegeben wurde. Es liegt alles auf dem Tisch. Ich hoffe, dass wir im ersten Halbjahr 2015 fertig werden. Denn was auch immer dabei herauskäme, wenn wir fertig wären, wäre dies sozusagen eine große zusätzliche Finanzierung zukünftiger Haushalte für investive Bereiche in Sachsen-Anhalt - kein Geld, damit wir es uns leichter machen könnten oder dass so manches Problem dadurch geglättet wird. Ich denke, das muss im Sinne des gesamten Parlaments sein.
So weit zum Haushalt insgesamt. Ich habe schon wesentlich unruhigere Haushaltsberatungen erlebt. Aber man muss sie auch nicht haben.
Ich erhoffe mir dadurch, dass wir uns nicht dauernd zum Thema Tilgung und Schulden sowie zu der Frage der konjunkturellen Schwankungen den Kopf darüber zerbrechen müssen, wie wir das Ganze zusammenbringen, dass wir uns auch während der Jahre im Vollzug mehr über Inhalte unterhalten können, damit sich diese Sachlichkeit immer weiter fortentwickelt.
Ich denke, wir haben gemeinsam ein gutes Konzept erarbeitet. Das ist ein Haushalt, der sich sehen lassen und auf den man aufbauen kann. Zukünftige Haushalte können noch besser werden.
Mir ist eines passiert, da habe ich wirklich geschluckt. Ich habe mich gefragt, wie es passieren kann, dass selbst der Präsident des Landesrechnungshofs sagt: Die Vorlage vom Bullerjahn war ja gar nicht so schlecht. - Jetzt musste ich den Job erst so lange machen, um das einmal gesagt zu bekommen.
In dem Fall sage ich aber auch: Den zweiten Teil seiner Kritik lasse ich nicht gelten. Ein Parlament - das sage ich aus Überzeugung, nicht weil ich das für die Abstimmung brauche - ist nicht dazu da, den Vorschlag des Finanzministers im Verhältnis 1 : 1 in Gänze umzusetzen. Das mag manchmal in den einsamen Stunden eines Finanzministers der
Wunschtraum sein, was dann wiederum der Albtraum eines Parlaments wäre. Ich glaube, so wie das jetzt miteinander funktioniert, ist es ganz vernünftig.
Die Landesregierung legt in einem guten Verfahren einen vernünftigen Entwurf vor. Das Parlament verhandelt sachlich und ändert nicht die Grundausrichtung, was die Frage der Schulden betrifft. Alles andere wird dann über die Haushaltsberatungen miteinander zu Ende gebracht.
Ich bedanke mich im Namen der Landesregierung und auch persönlich für den sehr vernünftigen Beschluss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister. - Nun steigen wir in die Generaldebatte ein, traditionsgemäß zu Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Als Erster spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Knöchel.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Was sagt man als Opposition zu einem solchen Haushalt?
- Ich habe hier als Allererstes stehen, Frau Niestädt: schöner Haushalt, gemessen an dem, was wir bei der Einbringung des Haushalts gesagt und gefordert haben. Das müssen wir erst einmal anerkennen.
Das Problem der Unterrichtungsversorgung, hier in vielen Debatten über viele Jahre hinweg von meinen Kollegen immer wieder angesprochen, zum Teil negiert, zum Teil ohne Lösung versehen, ist zumindest bei Ihnen angekommen, wenn es auch nur in einem Haushaltsvermerk ist.
Auf das Personalproblem bei der Polizei, was den Nachwuchs und die Anwärter angeht, ist in Ihrem Haushaltsentwurf durch die Veränderung im Einzelplan 03 zumindest eingegangen worden.
Hinsichtlich der Reduzierung im Schienenverkehr, was die Abbestellung von Strecken angeht, ist eine Lösung gefunden worden, zumindest aus Haushaltsresten.
Die Aids-Hilfen, seit Jahren von uns thematisiert, bekommen erstmals wieder einen Aufwuchs in ihren Haushaltsmitteln.
Selbst bei der Haushaltsvorsorge sind Sie auf uns zugegangen. Die Steuerschwankungsreserve wird verwendet. Die Zuführung der 20 Millionen € zum Pensionsfonds erfolgt nicht.
Man könnte fast sagen: Wir haben es hierbei mit den erfolgreichsten Haushaltsberatungen für DIE LINKE seit 2001 zu tun.
- Bei der Frage der Jugendpauschale, des Fachkräfteprogramms, des Blindengelds und der Hochschulen haben Sie sich gar nicht bewegt.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Sie wissen doch, was Sie nicht gemacht haben! - Herr Schrö- der, CDU: Doppelte Verneinung ist positiv!)
Bei den Kommunen haben Sie sich zwar bewegt, aber gemessen an Ihren eigenen Ankündigungen viel zu wenig.
Ich habe den Eindruck, dass der Haushalt, den wir heute beraten, ein Haushalt zum Wohlfühlen für alle ist. Jeder hat etwas bekommen. Nichts ist passiert. Besondere politische Gestaltungen in unserem Land beinhaltet dieser Haushalt nun wirklich nicht.
Messen wir Sie einmal an Ihren eigenen Versprechungen, was Sie alles für dieses Land erreichen wollten, und daran, welche Möglichkeiten Ihnen eingeräumt worden sind - nicht unbedingt durch Handeln in diesem Land, sondern durch die allgemeine Wirtschaftslage.