Das hilft, das viel beschworene Dezemberfieber abzumildern. Es ist nicht richtig, im Dezember alles Geld rauszuwerfen, damit man im nächsten Jahr wieder an die gleichen Ansätze kommt. Ich halte die Übertragung von Ausgaberesten für ein gutes Mittel, um ein wirtschaftliches Ausgabeverhalten zu stimulieren.
Mehr noch: Ich wünschte mir auch eine Haushaltsführung, die strategische Ziele vorgibt, die zwar selbstverständlich den Mitteleinsatz und die Umsetzung kontrolliert, aber Jahresgrenzen nicht nur als Verfallsdaten kennt. Das ist aus meiner Sicht modern und zukunftsgerichtet.
Von daher wünsche ich mir zukünftig als Start in eine solche Haushaltsdebatte die Zielsetzung in den Politikfeldern durch das Parlament, und zwar vor der Haushaltsberatung. Das ist aus meiner Sicht doch viel entscheidender, als immer wieder am Eckwerteverfahren herumzukritisieren.
Fakt ist aber auch, dass wir uns in den Fachausschüssen intensiver mit der Verwendung der Ausgabenreste befassen müssen. Einen Selbstläufer ohne Beteiligung des Parlaments sollten wir nicht zulassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Die soliden Haushalte dieser Legislaturperiode sind ein gutes Fundament für die künftige Ausrichtung und Gestaltung des Landes. Geschickte Haushaltsführung hat uns hierbei vorangebracht, und es gilt, diesen Kurs in den kommenden Jahren zu halten.
Ich möchte mich dem Dank anschließen, den meine Kollegen vor mir schon ausgebracht haben, den Dank an die Mitglieder des Finanzausschusses, an die Mitarbeiter des Landtags, an das Finanzministerium und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vielen herzlichen Dank!
Liebe Kollegin Niestädt, ich frage heute nicht nach dem Lehrerpersonal, sondern einmal nach einem anderen Thema. Sie haben eben noch einmal, wie die Kollegen vorher auch, auf die Kampagne zur Stärkung der Demokratie hingewiesen und die zusätzlichen Mittel, die Sie jetzt eingestellt haben, und auf die schwache Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen.
Ich würde Sie gern fragen: Bei der letzten Bundestagswahl haben die politischen Parteien an die 60 Millionen € in Öffentlichkeitsarbeit investiert, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Meinen Sie wirklich, wir haben ein finanzielles Problem bei der Öffentlichkeitsarbeit, wenn es um Wahlbeteiligung geht?
Wir haben kein finanzielles Problem, was die Öffentlichkeitsarbeit betrifft. Wir haben aber sehr wohl ein Wahrnehmungsproblem bei den Bürgerinnen und Bürgern, was die Wahlbeteiligung und die Wahrnehmung der Demokratie betrifft in Sachen „zur Wahl gehen“, „mitbestimmen“ und „wählen gehen“. Damit haben wir sehr wohl ein Problem in Sachsen-Anhalt. Das zeigt auch der Sachsen-Anhalt-Monitor.
Ich gebe Ihnen recht: Man kann nicht alles mit Geld machen und finanzieren, aber Geld hilft genau das umzusetzen, und eine Kampagne, glaube ich, hilft. Sie werden sehen, dass wir im Jahr 2016 eine höhere Wahlbeteiligung haben werden, als wir sie noch im Jahr 2011 hatten.
Danke sehr, Kollegin Niestädt. - Damit ist die erste Runde der Debatte beendet. Ich gebe jetzt die Restredezeiten der einzelnen Fraktionen und der Landesregierung an. Die Landesregierung hat noch 25 Minuten Redezeit, hat aber gesagt, sie will nicht noch einmal reden.
- Gut. - Die Fraktion DIE LINKE hat noch zwei Minuten und 46 Sekunden. Die CDU-Fraktion hat noch zwölf Minuten. Die GRÜNEN haben ihre Redezeit ausgeschöpft. Die SPD-Fraktion hat noch
sieben Minuten. Ich frage alle Fraktionen: Möchte noch jemand reden? - Das ist nicht der Fall. Dann brauche ich auch die Einzelpläne in der Debatte nicht noch einmal aufzurufen.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen zunächst über das Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 in der Drs. 6/3641 ab.
Ich schlage Ihnen vor, weil wir zwei Änderungsanträge vorliegen haben, dass wir darüber zunächst abstimmen und dann in die Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz eintreten. - Es regt sich kein Widerspruch. Dann werden wir das so handhaben.
Ich werde wie auch bei den Einzelplänen immer versuchen, ein Stichwort hineinzugeben, damit wir wissen, worum es da geht. Das ist keine Bewertung, sondern soll verhindern, dass ich mich irre und Sie sich womöglich bei der Abstimmung irren.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag in Drs. 6/3669 ab. Das ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Hierin geht es um die Gleichstellung bezüglich der Einführung der Kostenpauschale für die Heilfürsorge. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drs. 6/3669 angenommen worden.
Jetzt stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3677 ab. Hierbei geht es um die Ablehnung der Einführung der Kostenpauschale bei der Heilfürsorge. Es geht um die Zuführung zur Steuerschwankungsreserve und um das Blindengeld. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt worden.
Ich habe vergessen zu sagen: Auch bei dem letzten Antrag gab es mehrere Punkte. Wenn Sie die Einzelpunkte zur Abstimmung bringen wollen, müssten Sie mir jeweils ein Signal geben, ich werde das dann aufrufen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Artikelüberschriften. Wer stimmt denen zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir stimmen jetzt über die einzelnen Positionen in der soeben durch die Änderungsanträge geänderten Fassung ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind
Wir stimmen über die Gesetzesüberschrift ab. Wer stimmt ihr zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist die Gesetzesüberschrift beschlossen worden.
Jetzt stimmen wir über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt dem zu? Den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz so angenommen worden.
Wir stimmen jetzt ab zum Tagesordnungspunkt 1 b, das heißt, zum Haushaltsgesetz 2015/2016 in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 6/3642. Wie stimmen wir in der Reihenfolge ab? Wir stimmen zunächst über die Einzelpläne, über die Sondervermögen, die Stellenpläne einschließlich der jeweiligen Änderungsanträge ab. Dann stimmen wir über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2015/2016 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Als Drittes stimmen wir über die Entschließungsanträge ab. Dazu liegt uns ein Entschließungsantrag bereits in der Beschlussempfehlung und liegen noch drei Entschließungsanträge von der Fraktion DIE LINKE vor.
Kommen wir zur Abstimmung über die Einzelpläne. Ich habe mich im Vorfeld mit den parlamentarischen Geschäftsführern auf die Verfahrensweise verständigt, dass wir die zehn Änderungsanträge, die uns zu den Einzelplänen vorliegen, nicht bei dem jeweiligen Einzelplan, sondern vorher abstimmen.
Das hat vor allen Dingen den Grund, dass einige Anträge mehrere Einzelpläne berühren, zum Beispiel den Einzelplan 03 und den Einzelplan 13. Ich müsste dann immer die Anträge auflassen. Dann würden wir schlechter durchsehen, bei welchem Antrag wir eigentlich sind. - Ich sehe keinen Widerspruch zu diesem Verfahren.
Ich rufe den ersten Änderungsantrag auf. Das ist ein sehr umfangreicher Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/3655. Möchten Sie, dass eine Einzelabstimmung zu den einzelnen Punkten durchgeführt wird? - Wir stimmen also über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/3655 in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3681 ab. Dieser bezieht sich auf den Einzelplan 05 und betrifft - stichpunktartig - die Aspekte Demokratie stärken, Blindengeld, Krankenhauspauschale. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3682 auf. Er betrifft den Einzelplan 08. Darin geht es um die Erhöhung der Ansätze bei den Rückflüssen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3683 auf. Er betrifft den Einzelplan 09. Darin geht es - als Stichpunkt - um Mittel in Höhe von 1 Million € für die Mutterschafhaltung.
Wer stimmt dem zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt worden.
- Wenn meine zu stark verkürzten Stichpunkte zur Erheiterung des Parlaments beitragen, finde ich das auch okay.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3684 auf. Dieser betrifft den Einzelplan 13. Darin geht es um einen neuen Titel - Globale Minderausgabe. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3685 auf. Darin geht es um den Einzelplan 15. Es geht um das freiwillige ökologische Jahr. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Der Antrag ist abgelehnt worden.