Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3685 auf. Darin geht es um den Einzelplan 15. Es geht um das freiwillige ökologische Jahr. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3686 auf. Dieser betrifft den Einzelplan 02; das Stichwort ist Landesmarketing.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3687 auf. Er betrifft den Einzelplan 03. Es geht um die Erhöhung der Bezüge bei der Landespolizei. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Änderungsantrag der LINKEN abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3688 auf. Er betrifft den Einzelplan 06. Das ist auch ein sehr umfänglicher Antrag, dessen Anliegen auch in dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten war. Es geht um Landesgraduiertenförderung und Ähnliches. Wer dem Änderungsantrag in der Drs. 6/3688 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3689 auf. Er betrifft den Einzelplan 07. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/3090 auf. Dieser Antrag betrifft den Einzelplan 03 - es geht um Zuführungen im Bereich Asyl- und Ausländerwesen - und außerdem den Einzelplan 13, aus dem die Deckung kommt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist wunderbar; das sind nämlich alle Fraktionen. Damit ist dieser Antrag angenommen worden.
Wir stimmen nun über die Einzelpläne ab. Ich rufe den Einzelplan 01 - Landtag - auf. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist das so angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 02 - Staatskanzlei - auf. Wer stimmt diesem in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 02 so bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport - in der soeben durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung auf. Wer dem Einzelplan 03 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 03 angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen - auf. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 04 so bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit und Soziales - auf. Wer dem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 05 bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Wissenschaft und Forschung - auf. Wer dem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 06 so bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur - auf. Wer dem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 07 bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 08 - Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Wirtschaft - auf. Wer dem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 08 so bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft - auf. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 09 angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Gleichstellung - auf. Wer dem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Der Einzelplan ist damit angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - auf. Wer diesem Einzelplan in der soeben geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen.
(Frau Feußner, CDU: Sie müssen auch ein- mal nach Enthaltungen fragen! Warum wird nie nach Enthaltung gefragt?)
- Laut der Geschäftsordnung ist es so, dass ich es nicht jedes Mal aufrufen muss. Wer seine Stimmabgabe aber sozusagen kenntlich machen will, der kann das tun. Ich halte fest: Es gab eine Stimmenthaltung. Der Einzelplan 13 ist angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - auf. Wer stimmt dem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Der Einzelplan ist angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt - auf. Wer dem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 15 bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 16 - Landesrechnungshof - auf. Wer stimmt dem zu? - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Einzelplan 16 bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 19 - Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) - auf. Wer stimmt dem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 19 bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 20 - Hochbau - auf. Wer dem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist auch dieser Einzelplan bestätigt worden.
Wir kommen jetzt zu dem Bereich Sondervermögen. Ich rufe das Sondervermögen „Schwerbehinderten-Ausgleichabgabe“, Einzelplan 50, auf.
Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Sie gucken so entgeistert, deshalb frage ich Sie: Wollen wir über das Sondervermögen insgesamt abstimmen?
Ich frage noch einmal: Wer stimmt dem Sondervermögen „Schwerbehinderten-Ausgleichabgabe“, Einzelplan 50, zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die Oppositionsfraktionen. Das ist damit bestätigt worden.
Ich rufe das Sondervermögen „Grundstock“, Einzelplan 51, auf. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Das ist damit bestätigt worden.
Ich rufe das Sondervermögen „Versorgungsrücklage“, Einzelplan 53, auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Das ist somit bestätigt worden.
Ich rufe das Sondervermögen „Altlastensanierung“, Einzelplan 54, auf. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Das ist bestätigt worden.
Ich rufe das Sondervermögen „Pensionsfonds“, Einzelplan 55, auf. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das Sondervermögen bestätigt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Stellenpläne. Ich gehe davon aus, dass wir über die Stellenpläne nicht einzeln abstimmen müssen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann stimmen wir über die Stellenpläne und Stellenübersichten ab. Wer stimmt diesen zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit sind die Stellenpläne und Stellenübersichten bestätigt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Jahre 2015 und 2016. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung in der Drs. 6/3642, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Ich weise darauf hin, dass das die Anlage 1 und die Anlage 2 einschließt.
Zu diesem Gesetzentwurf liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/3654 vor. Ich schlage vor, dass wir hierüber zuerst abstimmen. Wünscht die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gesonderte Abstimmung der einzelnen Punkte? - Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/3654 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über die einzelnen Bestimmungen in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit sind die einzelnen Bestimmungen angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Gesetzesüberschrift ab, sie lautet: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 - HG 2015/2016). Wer stimmt dieser zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Die Überschrift ist bestätigt worden.
Wir stimmen jetzt über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer dem Gesetz zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.
Ich rufe jetzt die eingereichten Entschließungsanträge auf. Es geht zunächst um einen Entschließungsantrag, der schon in der Beschlussempfehlung in Drs. 6/3642 enthalten ist, über die wir bereits abgestimmt haben. Wer dem darin enthaltenen Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Entschließungsantrag wurde somit beschlossen.
Wir kommen jetzt zu den weiteren Entschließungsanträgen. Von der Fraktion DIE LINKE liegt ein Entschließungsantrag in der Drs. 6/3674 vor. Darin geht es um das Verfahren der Personalberechnung im Bereich Lehrkräfte. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3675 auf; Stichwort: Ausbau der Kapazitäten der Staatlichen Seminare. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Ich rufe den letzten Entschließungsantrag auf, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3676; Stichwort: Studentenwerke und die Vertragsverhandlungen dazu. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit fand auch dieser Entschließungsantrag keine Mehrheit.