Protokoll der Sitzung vom 27.02.2015

Abgeordneter Herr Bergmann.

Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, dass ein Bebauungsplan aufgestellt und eine Umweltprüfung durchgeführt worden ist. Sie haben auf die

nahe liegenden Vogelschutz- und FFH-Gebiete hingewiesen. Kann ich Ihren Worten entnehmen, dass dann innerhalb der Umweltprüfung eine vollumfängliche FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist und die untere Naturschutzbehörde zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Beeinträchtigung der angrenzenden Gebiete durch den Baumwipfelpfad nicht vorliegt?

Das muss man wohl daraus schließen. Ich kenne die Prüfung, die dort stattgefunden hat, nicht im Detail. Ich kenne das Ergebnis, das ich hier referiert habe.

Weitere Nachfragen sehe ich nicht.

Ich rufe Frage 12 auf, die von der Abgeordneten Frau Dr. Katja Pähle gestellt wird. Es geht um Service Learning an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Service-Learning - englisch für Lernen durch Engagement oder kurz LdE - ist eine Unterrichtsmethode, die gesellschaftliches Engagement von Schülerinnen und Schülern mit fachlichem Lernen im Unterricht verbinden soll. Diese Methode hat sich an den Schulen in Sachsen-Anhalt etabliert.

Zur Weiterentwicklung des Programms hat die Landesregierung das Service Learning auch als einen Schwerpunkt im operationellen Programm des ESF in der EU-Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 verankert. Der Ansatz von Service Learning kann auch die Lehre an Universitäten bereichern, was auch bereits an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg praktiziert wird.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie schätzt die Landesregierung die bisherigen

Erfolge und die aktuellen Projektideen und -ansätze für 2015 des Projekts Service Learning an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ein?

2. Unter der Maßgabe der zur Verfügung stehen

den ESF Mittel für die aktuellen EU-Strukturfondsperiode: Welche konkreten Vorstellungen hat die Landesregierung, das Service Learning auch auf andere Hochschulen im Land zu erweitern?

Für die Landesregierung antwortet Minister Herr Möllring.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Service Learning wird als Lehr- und Lernmethode seit dem Jahr 2007 erfolgreich an der MLU im Bereich der allgemeinen Schlüsselqualifikationen sowie zunehmend auch in der Fachlehre praktiziert. Seit einigen Jahren liegt ein besonderer Schwerpunkt des Service-Learning-Angebots an der MLU auf der Teilhabe internationaler Studierender. Unterstützt und gefördert wurde Service Learning an der MLU in den vergangenen acht Jahren durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Volksbank Halle e. G.

An der MLU wird Service Learning wissenschaftlich und fachpolitisch durch einen eigenen Beirat beraten. Die MLU ist Mitinitiator und langjähriges Mitglied des bundesweiten Hochschulnetzwerkes „Bildung durch Verantwortung“. Wenn man die drei Worte bei der Suchmaschine Google eingibt, bekommt man alle Informationen. Sie wissen das. Ich nehme an, das ganze Hohe Haus wird sich das heute Abend oder morgen anschauen wollen.

Parallel zum Service-Learning-Angebot an der MLU wurde über das Thema an der Philosophischen Fakultät III - Erziehungswissenschaften -

empirisch geforscht und publiziert. Die ServiceLearning-Expertise der MLU wurde darüber hinaus in Form eines Praxishandbuchs aufbereitet, das im März dieses Jahres erscheinen soll.

Service Learning an der MLU hat bundesweit Anerkennung und mediale Aufmerksamkeit gefunden und wurde unter anderem vom Stifterverband für die deutsche Wissenschaft und mit dem Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt ausgezeichnet.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass an der MLU in verschiedenen Bereichen Service Learning etabliert worden ist, weil sich einzelne Wissenschaftler dafür engagiert haben.

Als Ganzes gesehen stellt sich Service Learning als eine Methode unter vielen dar. Deshalb bleibt es den Wissenschaftlern der verschiedenen Fächer vorbehalten, selbst zu entscheiden, welche Methode die jeweils geeignete ist. Hierfür gibt es natürlich keine Vorgabe der Landesregierung.

Zu Frage 2. Die MLU könnte andere Hochschulen bei der Einführung von Service Learning beratend unterstützen, sofern diese das wünschen. Innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt findet Service Learning sowohl in Schulen als auch in der Hochschule statt. Maßgeblicher Kooperationspartner ist in beiden Fällen die Freiwilligenagentur HalleSaalkreis e. V., abgekürzt FWA.

Die in der Anfrage in den Blick genommenen ESF-Mittel, die die Landesregierung einzusetzen

beabsichtigt, sind ausschließlich für die Umsetzung von Service Learning an Schulen eingeplant.

Ich rufe Frage 13 auf. Sie wird vom Abgeordneten Herrn Dr. Köck gestellt und betrifft offene Fragen in der Diskussion um die Wipperliese.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Bestellung der SPNV-Leistung auf der Bahnstrecke Klostermansfeld - Wippra - auch Wipperliese genannt - wurden im Jahr 2014 etwa 1,7 Millionen € aus Landesmitteln an die DB Regio geleistet. Davon flossen 615 000 € für Betrieb und Personal an die Kreisbahn Mansfelder Land, etwa 600 000 € für Streckennutzung und Stationsgebühren an die DB Netz AG. Es verbleibt eine Differenz von ca. 500 000 €.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welchen Kenntnisstand hat die Landesregie

rung über den genauen Zweck, für welchen die verbleibenden etwa 500 000 € aufgewendet wurden?

2. Welche finanziellen Aufwendungen erwartet die

Landesregierung bei einer Bestellung der Wipperliese für den touristischen Gelegenheitsverkehr in den Jahren 2015 und 2016, wie es in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr nahegelegt wird?

Für die Landesregierung antwortet Minister Herr Webel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Namens der Landesregierung beantworte ich die Frage des Abgeordneten Herrn Dr. Köck wie folgt.

Zu Frage 1. Vorweg schicke ich, dass in den genannten Beträgen für die Infrastrukturnutzung die im Jahr 2014 angefallenen Stationsgebühren in Höhe von ca. 100 000 € nicht enthalten sind. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass die DB Regio AG seinerzeit mit dem Subunternehmer Kreisbahn Mansfelder Land GmbH ein wettbewerbliches Verfahren gewonnen hat. Die Verteilung der Mittel zwischen Auftragnehmer und Subunternehmer ist dabei eine Angelegenheit der Vertragspartner.

Allerdings wissen wir, dass der Hauptvertragspartner Kosten kalkuliert, die bei ihm verbleiben, weil die entsprechenden Aufgaben auch von ihm er

ledigt werden bzw. von ihm bestimmte Risiken getragen werden. Die DB Regio AG hat zum Beispiel das Wagnis ökonomisch bewertet, im Falle eines Ausfalls der eingesetzten Fahrzeuge der KML eigene Fahrzeuge mit hohen Zuführungskosten und höheren Betriebskosten einsetzen zu müssen. Auch für den Fall des Schienenersatzverkehrs musste ein entsprechendes Wagnis abgeschätzt werden.

Die uns dazu bekannten Beträge unterliegen dem Geschäftsgeheimnis und der Geheimschutzverordnung. Ich werde diese daher zur Einsicht dem Landtagspräsidenten übergeben, was ich hiermit tun werde.

(Minister Herr Webel übergibt Präsident Herrn Gürth einen Umschlag - Ah! bei der SPD)

Zu Frage 2. Da die auftretenden Kosten von der konkreten Ausgestaltung des entsprechenden noch zu erarbeitenden Konzepts abhängen, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine belastbaren Aussagen getroffen werden. Die Aufwendungen, die wir an anderer Stelle im Land für vergleichbare Verkehre wie die Rübelandbahn oder die Dessau-Wörlitzer Eisenbahn aufwenden, liegen zwischen 100 000 € und 200 000 € pro Jahr.

Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Köck.

Eine ganz kurze Nachfrage. Wann wird das Konzept vorliegen? Dann kann man die Frage nämlich noch einmal hier stellen.

Wir haben im Ausschuss die Beschlussempfehlung gefasst, dass wir den Landkreis MansfeldSüdharz bitten, dieses Konzept bis zum 30. April gemeinsam mit der Nasa zu erstellen.

Dieses Jahres?

Weitere Fragen sehe ich nicht.

Ich rufe die Frage 14 zum Thema Jugendarrest für Schulschwänzer in Sachsen-Anhalt auf, die die Abgeordnete Frau von Angern stellt. Sie ist nicht anwesend. Dann werden die Frage und die Antwort der Landesregierung auf diese Frage zu Protokoll genommen.

 siehe Anlage zum Stenografischen Bericht

Die Frage 15 stellt der Abgeordnete Herr Harry Czeke zum Thema Flächenerwerb für Junglandwirte.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Bund-LänderArbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ bei der Agrarministerkonferenz hat sich Ende August 2014 unter anderem dafür ausgesprochen, dass Junglandwirten ein erleichterter Zugang zu Flächen ermöglicht werden sollte. Dies ist insbesondere von Bedeutung, um auch jungen Landwirten in Sachsen-Anhalt eine berufliche Zukunft zu ermöglichen, um so wiederum für eine zukunftssichere Landwirtschaft zu sorgen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Möglichkeiten gibt es für Junglandwirte

in Sachsen-Anhalt im Rahmen eines bevorzugten Flächenerwerbs, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben?