Um Zugewanderten den Zugang zur dualen Ausbildung eröffnen zu können, benötigen sie mehr Informationen zur Berufswahl und zum Bildungssystem sowie sprachliche Förderung und Begleitung beim Start der Ausbildung. Die Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit und die ergänzenden Hilfen des Landes müssen erweitert und passgenau ausgerichtet werden, um hier Unterstützung leisten zu können.
Auch ich bin der Meinung, dass wir in der Debatte über die Zuwanderung nicht in Kategorien wie ökonomisch nützlich und unerwünscht verfallen dürfen. Das ist nicht humanistisch. Das ist nicht christlich und das bringt den Parolen von Pegida & Co. eigentlich nur noch das Feuerholz, also den Zündstoff für ihre Diskussionen.
Jetzt sind die letzten Sekunden der Redezeit angebrochen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe letztens ein Gespräch mit ein paar Migranten geführt. Darin wurde mir eine gute Frage gestellt. Die möchte ich Ihnen einmal als rhetorische Frage stellen: Wenn Sie in ein neues Land kommen würden, was würden Sie als Begrüßung lieber hören: „Wir brauchen euch“ oder „Wir wollen euch“?
Denken Sie einmal darüber nach! Lassen Sie uns über eine gelingende Integrations- und Zuwanderungspolitik diskutieren!
Vielen Dank, Kollege Wanzek. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt der Abgeordnete Herr Herbst. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion setzt sich für ein Sachsen-Anhalt ein, in dem Weltoffenheit und Vielfalt als gelebte Werte unserer Demokratie erfahrbar sind und in dem Teilhabe und Mitmachen möglich gemacht wird, und zwar für alle Menschen unabhängig von ihren Herkunftshintergründen.
Wir müssen in unserem Land erst noch ein Klima schaffen, in dem Zuwanderung wirklich in den Größenordnungen, in denen wir sie uns wünschen, aussichtsreich ist.
Lieber Herr Minister Stahlknecht, ja, wir müssen klare Kante zeigen gegen rassistische Bewegungen wie Pegida und Magida, die wirklich eine Gesellschaft und ein Klima der Ausgrenzung schaffen wollen. Es steht unseren gemeinsamen Zielen entgegen.
Lassen Sie sich von Ihrer Polizei - das werden Sie wahrscheinlich auch tun; umso weniger verstehe ich, wie Sie zu diesen Schlüssen kommen - wirklich einmal auflisten, wer sich bei Magida noch hinter dem Magdeburger Rathaus trifft. Das sind keine Normalbürger. Das sind keine besorgten Bürger.
Das sind wirklich Neonazis und Hooligans. Das sind AfD und NPD. Das sind wirklich Leute, mit denen wir den Dialog unter gar keinen Umständen suchen sollten, lieber Herr Minister Stahlknecht.
Meine Damen und Herren! Wir müssen mehr gegen fremdenfeindliche Übergriffe im Land tun. Auch das gehört zu diesem Klima dazu, das Zuwanderung möglich macht. Die sind leider noch immer an der Tagesordnung. Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte hat sich seit dem Aufkommen dieser großen Pediga-Demos in Dresden vervierfacht. Das ist wirklich eine ganz gefährliche Entwicklung.
Es muss auch klar sein, dass Sachsen-Anhalt ein Ort für Menschen aller Religionen ist. Mir macht es ganz große Sorge, dass Islamfeindlichkeit sowieso seit einiger Zeit, aber auch ganz aktuell Antisemitismus wieder salonfähig zu werden scheinen. Dagegen müssen wir uns wehren, meine Damen und Herren.
Ich möchte nicht in einem Sachsen-Anhalt leben, in dem ein Mensch jüdischen Glaubens darüber nachdenken muss, ob er in der Öffentlichkeit eine
Wir müssen, meine Damen und Herren, wirklich mehr tun als nur einigen Auserwählten zu sagen: Willkommen! Wir müssen dafür sorgen, dass ein Ankommen in unserem Land möglich ist, damit mehr Menschen mit Migrationshintergrund bei uns leben, und wenn sie wollen, dann eben ihr ganzes Leben lang.
Wir haben, meine Damen und Herren, in SachsenAnhalt noch immer einen Ausländeranteil von 2,3 %. Das ist nicht zu viel. Das ist zu wenig, um die Zukunftsherausforderungen für unser Land erfolgreich zu meistern.
Wir wollen Sachsen-Anhalt für Zuwanderung aus dem In- und Ausland attraktiv machen. Wir wollen es für Zuwanderung natürlich aus der EU, aber auch aus den Drittstaaten attraktiv machen. Jeder soll sich eingeladen fühlen, sich hier erfolgreich beruflich zu verwirklichen.
Deshalb wollen und werden wir dafür sorgen, dass mehr junge Zuwanderinnen und Zuwanderer hier leben, Familien gründen, eine Ausbildung absolvieren und arbeiten. Damit das so kommt, müssen wir die Hürden für die Zuwanderung sinnvoll senken.
Herr Minister, ja, ein Punktesystem wie auch Sie es favorisieren, kann dabei helfen. Aber man sollte sich davon auch nicht zu viel versprechen; denn die Prognosen, die der Staat hinsichtlich der Bedarfe für Berufe dann irgendwie treffen muss, sind relativ ungenau und verändern sich natürlich auch. Heute werden Krankenschwestern gebraucht, morgen Ingenieure. Das Ganze muss auch langfristig planbar sein.
Wenn Sie auf Kanada und Australien verweisen, dann ist das sicherlich auch richtig. Nur ich möchte zu bedenken geben: Diese Länder haben eine ganz andere Einwanderungskultur, weil sie zum großen Teil nur aus Einwanderinnen und Einwanderern bestehen. Das entfernt uns natürlich auch von diesen Grundvoraussetzungen, die diese Länder aufweisen.
Wichtiger als das Punktesystem oder mindestens genauso wichtig ist es, dass wir zum Beispiel die Einkommensgrenzen für Fachkräfte aus dem Ausland senken, auch gerade für die Drittstaatlerinnen und Drittstaatler.
Sie haben die blaue Karte angesprochen. Der derzeitige Mindestbruttoverdienst für jemanden, der eine blaue Karte haben möchte, beträgt 48 400 € für normale Fachkräfte. Das ist für viele zu viel. Das ist für viele, die gerade auch Berufseinsteige
Wir müssen auch den Wechsel zwischen den Aufenthaltsstatussen einfacher machen. Wir müssen international Studierenden den Verbleib in Sachsen-Anhalt sichern. Sie studieren hier oftmals in unseren Universitäten und haben keine legale Möglichkeit hierzubleiben, sondern sie müssen erst einmal wieder aus Sachsen-Anhalt und aus Deutschland ausreisen. Das macht überhaupt keinen Sinn.
Bildungsabschlüsse aus anderen Ländern müssen leichter anerkannt werden. Weiterhin brauchen wir Angebote, um sie mithilfe von Fortbildungen mit deutschen Abschlüssen vergleichbar zu machen.
Meine Damen und Herren! Zu einer Kultur des Ankommens gehört auch, die politische Partizipation zu erleichtern. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass wir ein Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt bekommen.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum letzten Punkt. Wir dürfen natürlich auch die Geflüchteten und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt bei dieser Diskussion nicht auslassen und nicht länger als Menschen zweiter Klasse behandeln. Solange Menschen in unserem Land jahrelang in Sammelunterkünften versumpfen, ohne dass sie die deutsche Sprache lernen und sich aus- und fortbilden lassen dürfen, läuft etwas falsch und werden die Fähigkeiten, die diese Menschen mitbringen, einfach verschwendet. Also auch da müssen wir ran.
Wir werden dem Antrag der Linksfraktion natürlich zustimmen, weil er viele wichtige Themen anspricht. Allerdings spricht er vielleicht ein wenig zu viele Themen für einen solchen Antrag an. In den sechs Punkten werden derart komplexe Sachverhalte angesprochen, sodass sie nur etwas arg komprimiert dargestellt werden können. Trotzdem ist vieles von dem, was darin steht, richtig. Deswegen werden wir dem Antrag zustimmen. - Vielen Dank und sorry für das Überziehen der Redezeit.
Herr Herbst, der Kollege Graner würde gern ihre Redezeit verlängern, indem er Ihnen eine Frage stellt.
Herr Kollege Herbst, Sie sagten, es machte überhaupt keinen Sinn, Studierende aus dem Ausland wieder ausreisen zu lassen. Ich möchte jetzt nicht auf die Einwanderungsdebatte eingehen. Aber meinen Sie nicht, dass Studierende aus fremden Ländern unter Umständen in ihren Heimatländern, nachdem sie hier ein Studium absolviert haben, einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten können, dass sich diese Heimatländer in einer Art und Weise entwickeln,
Doch. Darin kann ich Ihnen zu 100% Recht geben. Sie haben mich schlicht falsch verstanden. Das, was Sie meinen, das befürworte ich ausdrücklich. Das soll nur immer in der freien Entscheidung derjenigen liegen, die betroffen sind.
Also: Wer hier studiert, der soll frei entscheiden können, ob er seine Fähigkeiten in den Dienst seines Heimatlandes stellt. Aber wenn er oder sie hier bleiben möchte, um hier zu arbeiten, dann sollten diese Leute die Möglichkeit dazu haben. Es ist ein konkretes Problem, das ich angesprochen habe, nämlich dass Studierende nach - der entsprechende Paragraf im Aufenthaltsgesetz fällt mir jetzt gerade nicht ein - einem bestimmten Paragrafen - ich glaube, es ist § 18; es kann aber auch ein anderer sein - hier sind, auf der Grundlage studieren und danach, also nach dem Ende des Studiums und dem Abschluss, zur Ausreise gezwungen sind. Sie haben keine Möglichkeit, den Aufenthaltsstatuts zu wechseln.