Also: Wer hier studiert, der soll frei entscheiden können, ob er seine Fähigkeiten in den Dienst seines Heimatlandes stellt. Aber wenn er oder sie hier bleiben möchte, um hier zu arbeiten, dann sollten diese Leute die Möglichkeit dazu haben. Es ist ein konkretes Problem, das ich angesprochen habe, nämlich dass Studierende nach - der entsprechende Paragraf im Aufenthaltsgesetz fällt mir jetzt gerade nicht ein - einem bestimmten Paragrafen - ich glaube, es ist § 18; es kann aber auch ein anderer sein - hier sind, auf der Grundlage studieren und danach, also nach dem Ende des Studiums und dem Abschluss, zur Ausreise gezwungen sind. Sie haben keine Möglichkeit, den Aufenthaltsstatuts zu wechseln.
Das ist ein konkretes Problem, mit dem viele zu tun haben. Da müssen wir einfach durch ein Ändern der Regeln ran.
Ja. Aber ich hatte Sie doch richtig verstanden, dass Sie ursprünglich sagten, es mache überhaupt keinen Sinn, wenn diese Studierenden wieder nach Hause gehen. Meine Intervention beruft sich darauf, dass es unter Umständen doch Sinn macht.
auch wünschen. Ich meinte - vielleicht habe ich mich dann versprochen -, es macht keinen Sinn, wenn sie ausreisen müssen und das aber gar nicht wollen, weil sie hier arbeiten möchten.
Vielen Dank. - Jetzt spricht für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Herr Kolze. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bereits der Titel des Antrages kenntlich macht, will DIE LINKE den Bürgerinnen und Bürgern ihre politische Alternative aufzeigen, bei der die wichtigen Themenfelder der Zuwanderungs-, Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik zukünftig nur noch unter den Schlagworten Zuwanderung und Teilhabe diskutiert werden sollen.
Ihre Kernforderungen kann man wie folgt zusammenfassen: Jeder, der auf welchem Weg und aus welchen Gründen auch immer nach Deutschland kommt - seien es auch nur wirtschaftliche -, der soll hier bleiben und leben dürfen.
Niemand muss Deutschland wieder verlassen, da Abschiebungen in jedem Fall inhuman sind. Niemand braucht sich zu integrieren, sondern die aufnehmende Gesellschaft hat sich anzupassen. Jeder soll einen ungehinderten Zugang zu den Leistungssystemen unseres Landes erhalten dürfen. Das meinen Sie mit Teilhabe und Solidarität.
Ihre Forderungen sind keine politische Alternative; denn Sie gehen an der Lebenswirklichkeit unserer Bürgerinnen und Bürger vorbei.
Es ist absolut notwendig, die Themenfelder trennscharf zu behandeln. Das möchte ich in der gebotenen Kürze für meine Fraktion tun.
Deutschland und einige andere Staaten der Europäischen Union sind derzeit das Ziel einer rapide ansteigenden Zahl von Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen aus dem Nahen Osten, aus Afrika und anderen Weltregionen zu uns kommen, um in Mitteleuropa ein besseres Leben zu finden. Dieser Zustrom hat ein lange nicht mehr da gewesenes Maß angenommen.
Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung in ihrer Heimat zu uns kommen, können bei uns Aufnahme erwarten.
Sachsen-Anhalt und die hier lebenden Bürger tun sehr viel, um die Menschen hier willkommen zu heißen und ihnen zu helfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Analyse der Migrantenströme zeigt aber auch, dass nicht alle hier ankommenden Menschen gleichermaßen gute Gründe für eine Aufnahme als Asylberechtigte oder Flüchtlinge vorbringen können. So kommt ein nicht geringer Teil der Asylbewerber aus Staaten, in denen weder Verfolgung noch eine krisenhafte Lage herrscht. Bei vielen Asylbewerbern liegt die Motivation zum Verlassen der Heimat in aller Regel im eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder ein anderer EU-Staat ist für das Verfahren zuständig.
Damit wirklich Schutzberechtigte zeitnah ihren Aufenthaltsstatus erhalten können und die große Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten bleibt, ist es unabdingbar, bei abgelehnten Asylbewerbern die Ausreisepflicht durchzusetzen.
Meine Fraktion befürwortet in diesem Zusammenhang außerordentlich, dass auf Bundesebene ein Kompromiss gefunden worden ist, um die Asylverfahren zu beschleunigen.
Kurz und bündig: Den in Deutschland ankommenden Bedrängten muss die erforderliche Hilfe gewährt werden. Unberechtigte müssen Deutschland bzw. die EU unverzüglich wieder verlassen. Das, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg.
Ein ganz anderes Themenfeld ist die Zuwanderung. Unser Bundesland ist aufgrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels im Interesse einer positiven Landesentwicklung auf gezielte Zuwanderung angewiesen. Man kann trefflich darüber diskutieren, ob die Mechanismen der Zuwanderung in Deutschland ausreichend sind oder ob wir neue gesetzliche Regelungen zum Beispiel nach kanadischem Vorbild brauchen.
Die Entscheidung hierüber treffen wir in SachsenAnhalt allerdings nicht allein. In jedem Fall - daran werden wir festhalten - ist die bedarfsorientierte Steuerung der Zuwanderung der richtige Weg. Wir brauchen keine Zuwanderung auf Vorrat.
Meine Damen und Herren! Zu den auf Bundesebene vorgesehenen Erleichterungen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme ist bereits vieles gesagt worden. Asylbewerber und Geduldete haben Zugang zum Arbeitsmarkt, spätestens wenn sie 15 Monate ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung in Deutschland sind.
Am 11. November 2014 ist zudem die Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung in Kraft getreten, mit der der Zugang zum Arbeitsmarkt noch weiter erleichtert worden ist. Insbesondere für Geduldete bedeutet diese Erleichterung letztlich die Möglichkeit, bei entsprechendem Bedarf Zuwanderungskriterien zu erfüllen.
Wie bereits gesagt, versucht die antragstellende Fraktion viele Themenfelder miteinander zu vermengen. Sie will auch ein Statement in der grundsätzlichen Debatte von uns dazu, ob der Islam zu Sachsen-Anhalt gehört oder nicht.
Hierauf reagiere ich gern: Es gehört zur Anerkennung der gesellschaftlichen Realität, dass auch in unserem Bundesland zunehmend Muslime leben und ihr Grundrecht auf die freie Religionsausrichtung sichtbar machen. Wenn der Satz „Der Islam gehört zu Sachsen-Anhalt“ aber die politische Aussage meint, den Islam hinsichtlich seiner kulturellen Bedeutung für Deutschland dem Christen- und Judentum gleichzustellen, lehnen wir dies ab.
Ich bitte um Zustimmung zur Überweisung des Antrages für weitere Beratungen in den Ausschuss für Inneres und Sport. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kolze. - Bevor für die Fraktion DIE LINKE Herr Gallert noch einmal das Wort ergreift, dürfen wir ganz herzlich Damen und Herren des SPD-Ortsvereins Haldensleben begrüßen. Herzlich Willkommen!
Ja, Herr Stahlknecht - falls er noch da sein sollte -, das haben Sie richtig erkannt: Es gibt tatsächlich einen Grundkonflikt. Der Grundkonflikt besteht darin: Begreife ich Migration und Zuwanderung als einen komplexen Prozess, der vielschichtig ist, bei dem ich aber an die Menschen, die zu uns kommen, tatsächlich die gleichen Maßstäbe anlege? Oder begreife ich Migration und Zuwanderung so, dass es zwei völlig voneinander getrennte Kreise gibt, wobei es auf der einen Seite Leute gibt, die zu uns kommen, die ich möglichst mit allen möglichen Varianten, die der Gesetzgeber vorgibt, abwehren will, und auf der anderen Seite die Gruppe steht, die ich weltweit gezielt anwerbe?
Ich sage dazu ausdrücklich: Diese Unterscheidung halten wir für falsch. Wir betrachten jeden, der zu uns kommt, als eine Bereicherung, und zwar egal, ob er aus einem Land kommt, in dem er zu verhungern oder erschossen zu werden droht, oder ob er zu uns kommt, weil er bei uns eine gute berufliche Perspektive sieht. Für uns sind sie erst einmal alle gleich. Das ist tatsächlich ein grundsätzlicher Unterschied.
Ich sage noch einmal klar: Natürlich haben wir Bereiche, in denen wir sehr hohe Ablehnungsquoten bei Asylbewerbern haben. Als Beispiel ist der Kosovo genannt worden. Hierbei ist übrigens interessant: Dass die Situation im Kosovo so ist, wie sie jetzt ist, was wiederum dazu führt, dass viele Menschen versuchen, zu uns zu kommen, ist auch Ergebnis deutscher Außenpolitik.
Vielleicht ist es hier und da günstig, wenn wir an dieser Stelle mit unserer Form des internationalen Auftretens konfrontiert werden. Vielleicht ist Zuwanderung an der Stelle auch einmal ein Weckruf an uns, selbst die Rahmenbedingungen in anderen Ländern so zu schaffen, dass die Leute dort bleiben können. Auch das ist etwas, was auf ein politisches System wirken kann.
Wir hatten diese typische Debatte hinsichtlich der Arbeitsmarktproblematik. Auf der einen Seite wird das Argument vorgebracht: Wenn die jungen, zum Teil gut ausgebildeten, gesunden Männer alle hierherkommen, dann fehlen sie doch in ihrer Heimat. Sie sollen doch dort die Dinge ordentlich aufbauen, dann müssen sie doch nicht zu uns kommen. Das ist das eine Argument.
- Das ist der Stereotyp. Das sind grundsätzlich alleinerziehende Männer, die aus Schwarz-Afrika kommen, um Drogen zu verkaufen. Es ist tatsächlich so, von den allein reisenden Personen sind 85 % Männer und 15 % Frauen. Daher kommt der Stereotyp. Ich will an „Bazillenschleuderbude“ usw. nicht erinnern. Aber so etwas gibt es.
Auf der anderen Seite kommt die Argumentation: Wir wollen sie in ihren Ländern lassen, damit sie diese aufbauen. Und der gleiche Mensch erzählt mir eine Minute später: Aber wir wollen gezielt Fachkräfte anwerben, um - egal aus welchem Teil der Welt - die besten und absoluten Top-Leute zu bekommen. Dann ist es uns auf einem Mal völlig
egal, was in deren Ländern für eine Lücke gerissen wird. Das ist der Widersinn, der bei der Unterscheidung zwischen denjenigen, die wir hier haben wollen, und denjenigen, die wir ablehnen wollen, immer wieder auftritt. Diesen Widersinn wollen wir nicht mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.