Bei der Arbeitsgruppe des Kultusministeriums haben das Lisa, die Universität Halle-Wittenberg und der Landesbeauftragte für den Datenschutz sehr viele Eingaben gemacht, um eine allgemeine Verständigung zu der Frage der digitalen Infrastruktur an den Schulen zu erörtern. Sich gegenüber diesen Personen hier und heute hinzustellen und zu sagen, sie hätten nichts gemacht und nun müssten Sie ran, finde ich unflätig.
Der zweite Narrativ: Sie finden es immer gut, wenn alle miteinander reden. Wann haben Sie denn vorgehabt - das schließt an die Frage des Kollegen Höhn an -, den zuständigen Ausschuss, aber mindestens auch die Pädagogen im Lisa und den LfD bezüglich der avisierten Verträge mit Microsoft zu konsultieren?
Erstens sehe ich die Diskussion zwischen MK und MF überhaupt nicht so zugespitzt, wie es mir manche unterstellen wollen. Ich weiß, wie strittige Fragen miteinander geklärt werden. Ich glaube nur nicht, dass die Aussage des Pressesprechers dem entspricht, was auf der Ebene der Staatssekretäre ständig miteinander vereinbart wird.
Wir haben - der Herr Kultusminister wird sich daran erinnern - am Rande der letzten Haushaltsberatungen darüber geredet, eine solche Software anzuschaffen, zum einen für die Verwaltung und zum anderen für die Schulen. Darüber haben wir gesprochen.
Zweitens - das kann ich nicht weiter hinterfragen - gab es klare Absprachen auch im Zusammenhang mit dem Thema Microsoft, Letter of Intent.
(Frau Grimm-Benne, SPD: Er ist da! - Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE: Hinter Ihrem Rücken macht er Sachen!)
Er hat mir klar gesagt, dass er sofort das Parlament informiert werde und - das ist der Unterschied, über den wir uns streiten -, dass es klug ist, jetzt einmal etwas auf den Punkt zu bringen und zu sagen, was an einem solchen Konstrukt falsch ist, bzw. zu fragen, warum man ein solches Konstrukt nicht realisieren kann. Wenn es keine Mehrheiten hier gibt, dann wird das nicht gemacht.
Ich habe nicht gesagt - das lasse ich mir auch nicht unterstellen -, dass niemand etwas gemacht hätte. Aber wir haben schon sehr viel Zeit verloren und haben eigentlich den Vorteil, die technischen Ausstattungen durch das Programm Stark III vorzunehmen. Diesen Zeitvorsprung sollten wir auch halten - nicht mehr und nicht weniger.
Herr Präsident, ich habe die Bitte an Sie, dass Sie darauf achten, dass der Herr Minister auf meine Frage antwortet.
Ich habe es Ihnen doch gesagt, dass dem Staatssekretär klar war, dass das Parlament informiert wird, sobald unterschrieben ist. Es betrifft nicht nur einen, sondern mehrere Ausschüsse. Es betrifft den Finanzausschuss, den Bildungsausschuss und - da es um Kitas geht - auch den Sozialausschuss. Der Grundansatz ist doch viel breiter. Sie glauben, dass ich nur daran denke, irgendwelche Endgeräte aufzustellen. Das würde aber meiner ganzen Vorarbeit nicht entsprechen.
Es geht nur um den Letter of Intent. Verträge werden doch nicht geschlossen, ohne dass das Parlament inhaltlich eingebunden wird.
Wir fahren in der Reihenfolge fort; die Liste ist lang genug. Nun ist Frau Professor Dr. Dalbert an der Reihe.
Herr Präsident! Herr Minister, ich habe mich gemeldet, weil ich gern zwei Fragen klären möchte. Wir haben es in der Debatte gehört: Es kursiert eine Argumentationsfigur im Raum, die ich wie folgt verstehe: Es gibt einen Letter of Intent. In dem Letter of Intent werden Daten und Fristen genannt. Ich habe eben ein Datum gehört, nämlich den 30. Mai.
Ich möchte erstens von Ihnen eine Aussage für das Landtagsprotokoll haben, ob es eine Frist gibt, bis zu der der Vertrag unterschrieben werden muss, oder ob es eine solche Frist nicht gibt.
Das hat Auswirkungen darauf - Sie haben sich dazu zweimal widersprechend geäußert -, ob der Landtag vor der Vertragsunterzeichnung ausreichend Zeit hat, die Dinge zu beraten und zu bewerten, oder ob Sie sich, wie Sie es später auf eine Nachfrage geäußert haben, vorstellen, dass der Landtag diese Beratungen nach der Unterzeichnung eines Vertrages - ich rede nicht vom Letter of Intent - tun soll. Dazu möchte ich von Ihnen gern heute eine verlässliche Aussage haben.
Zur zweiten Frage. Neben vielen Problemen, die berechtigt im Zusammenhang mit dem Letter of Intent mit Microsoft debattiert wurden, möchte ich gern von Ihnen wissen, ob Sie einen Vergleich angestellt haben mit einer Internetlösung, die mit freien Betriebssystemen ausgestattet ist, bei denen der Quellcode nicht einem Unternehmen gehört, sondern freigeschaltet ist, wie es beispielsweise bei Linux der Fall ist. Haben Sie all diese Dinge, die damit zusammenhängen, mit der Microsoft-Lösung verglichen?
Was sind Ihre Argumente, in einem Letter of Intent erkennen zu geben, dass Sie Microsoft für den besseren Anbieter halten?
Erstens glaube ich nicht, dass ich mir vorhin widersprochen habe. Dass der Letter of Intent durch den Staatssekretär unterschrieben wird, habe ich eindeutig unterstützt. Das finde ich richtig.
Drittens. Wenn das im Parlament keine Mehrheit bekommt, gibt es das nicht. Punkt. Es ist die Frage, ob man den Beratungszeitraum dann verlängert oder ob man die Gespräche mit Microsoft einstellt. Das ist für uns die Quintessenz dessen, was
wir nach langwieriger Suche mit möglichen Partnern wie SAP, Fujitsu und anderen zusammenfassen wollten. Das habe ich vorhin schon einmal gesagt und ich habe mir nicht widersprochen.
Im Ergebnis einer Abfrage an den Schulen hat sich gezeigt, dass bereits heute zu 80 % bis 90 % Microsoft-Produkte verwendet werden.
(Herr Lange, DIE LINKE: Wann sollte denn im Mai bitte schön der Landtag entscheiden, wenn er nicht einmal eine Sitzung hat?)
Herr Lange, bei dieser Empörungskultur, die ich seit einigen Wochen zu vielen Dingen, die uns betreffen, erlebe, sollte man ein bisschen aufpassen, solche Worte wie belogen - -
Herr Minister, ich werde nicht mit moralischen Kategorien arbeiten, aber ich muss Frau Professor Dr. Dalbert Recht geben, dass Sie ihre Frage nicht beantwortet haben.
Auf die Frage, warum wir uns für Microsoft entschieden haben - das war Ihre Frage -, habe ich begonnen zu antworten.
Herr Minister, als Antwort auf meine erste Frage halte ich fest, dass Sie bestätigen, dass es einen verbindlichen Termin für die Vertragsunterzeichnung am 30. Mai gibt. Nur wenn sich das Parlament nicht vor dem 30. Mai mehrheitlich gegen eine solche Vertragsunterzeichnung entscheidet, wird eine solche Vertragsunterzeichnung nicht stattfinden. Habe ich das richtig verstanden?
Das ist falsch. Das Land bzw. beide Partner haben die Chance, bis zum 30. Mai von diesem Letter of Intent zurückzutreten, jederzeit und aus Gründen, die sie selbst für sich suchen. Einer der Gründe des Landes könnte es sein, dass das Parlament diesen Überlegungen nicht folgt. Es gibt keine Verbindlichkeit.