Frau Frederking, Sie haben vorhin gesagt, die IG BCE verdumme die Menschen. Ich selbst bin Mitglied dieser Gewerkschaft.
Die IG BCE weist berechtigt darauf hin, dass Ihre Freunde vom Ökoinstitut Darmstadt von falschen Grundlagen in Bezug auf die Fixkosten für die Kraftwerke und die Tagebaue sowie die damit zusammenhängende Dominoeffekte ausgehen.
Zu meiner Frage. Das meiste vom dem, was Sie gesagt haben, hat mich nicht wirklich überrascht. Aber ich will auf das eingehen, was Sie bei dem Thema nicht angesprochen haben. Dazu möchte ich eine Position von Ihnen hören.
Es geht letztlich um den Ersatz des Brennstoffes Braunkohle durch Steinkohle und Erdgas. Ich habe das vorhin bereits Kollegin Hunger gefragt: Wie ordnen Sie es in Anbetracht der geopolitischen Situation ein, dass wir uns von diesen Brennstoffen abhängig machen?
Eine zweite Frage: Es geht um die Übertragungsnetze. Sie haben sehr allgemein über die Übertragungsnetze, deren Ausbau und deren Erneuerung gesprochen. Die Wahrheit wird immer recht konkret. Mich würde die Positionen der GRÜNEN im Hause zur Gleichstromtrasse Süd-Ost und deren Verlauf in Sachsen-Anhalt interessieren.
(Heiterkeit und Zustimmung bei allen Frak- tionen - Frau Budde, SPD: Das war aus- reichend in der Rede! - Herr Borgwardt, CDU: Das war nachhaltig! - Frau Bull, DIE LINKE: Ja, bitte!)
Nach dem, was ich gesehen habe, rechnet die IG BCE so: Die Zertifikatspreise und die Klimaabgaben werden einfach addiert. So ist das Konzept jedoch nicht angelegt. Oder sie nehmen die Klimaabgabe für jede Kilowattstunde an. Da werden einfach unseriöse Rechnungen aufgemacht. Und dann kommt die IG BCE zu der Annahme, dass sich die Braunkohlekraftwerksblöcke schon jetzt nicht mehr rechnen würden. Das ist einfach nicht so. Die IG BCE geht von falschen Annahmen aus.
Ich komme zu Ihrer Frage nach den Brennstoffen. Ich habe das schon in meiner Rede angesprochen. Wir wollen aus den fossilen Energien komplett raus. Dazu gehören natürlich auch Erdgas und Steinkohle.
Wir wollen hin zu einer Energieversorgung, die zu 100 % auf erneuerbare Energien setzt. Deshalb stellt sich diese Problematik, die Sie beschrieben haben, nicht. Wir wollen nicht mehr Erdgas importieren, sondern wir wollen auch schrittweise raus aus der Erdgasversorgung.
Wir haben ein Konzept auch für Sachsen-Anhalt durchgerechnet. Ein ganz entscheidender Punkt bei der Umstellung auf 100 % erneuerbare Energien ist auch die Senkung des Endenergieverbrauches.
Zur HGÜ-Trasse. Dazu hatten wir hier im Landtag schon eine Debatte. Wir sagen, dass es solche Stromautobahnen nur dann geben darf, wenn sie die Braunkohleverstromung nicht verstetigen und nicht langfristig dazu beitragen, dass noch mehr Braunkohlestrom transportiert wird. Also darf die Trasse nicht zur Braunkohlestrom-Exporttrasse werden, sondern sie muss sich an den erneuerbaren Energien orientieren, und zwar unter der Maßgabe, dass die Regionen - die Trasse soll von Wolmirstedt nach Gundremmingen in Bayern geführt werden - den erneuerbaren Strom aus dem Norden dann auch wirklich brauchen und das nicht auch selbst wuppen können. Denn alle Regionen in Deutschland sind gefordert, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen, um die erneuerbaren Energien auszuweiten.
Für uns ist das an diese zwei Bedingungen gekoppelt. Wir sind natürlich auch im Kontakt mit 50Hertz; wir hatten letztens ein Gespräch. Aus
meiner Sicht sahen die Rechnungen, die sie jetzt gemacht haben, und die Grundlagen, die sie zugrunde gelegt haben, erst einmal ganz plausibel aus. In den Berechnungen haben sie kein neues Kraftwerk Profen hineingerechnet. Das ist schon einmal ein positives Zeichen. Ich sage hier: So, wie das aussah, war das ganz plausibel. Man muss sich das noch einmal im Detail ansehen.
Unter diesen Annahmen muss der Netzausbau erfolgen. Er muss also orientiert an den erneuerbaren Energien und an der Maßgabe erfolgen, dass die Regionen, in die der Strom geleitet werden soll, die erneuerbaren Energien aus dem Norden auch brauchen.
Ja, genau zu diesem Thema. Also sind Sie nun für die Gleichstromtrasse mit dem Beginn in Wolmirstedt und dem Ende in Gundremmingen oder sind Sie dagegen? - Denn die Trasse soll im Jahr 2024 in Betrieb gehen; dann muss man sich jetzt irgendwann entscheiden, ob man dafür oder dagegen ist.
Nein, unter diesen Annahmen, wenn es dabei bleibt, dass das wirklich so gerechnet und so vollzogen wird, also nur für die erneuerbaren Energien, dann stellt sich natürlich die Frage, wie der Ausbau erfolgt. Das ist eine Trasse ohne Zu- und Ableitung. Sie hat lediglich einen Startpunkt und einen Endpunkt. Wie 50Hertz mitteilte, kann man eine HGÜ-Leitung zum Teil auch unterirdisch verlegen; man kann das zum Teil auch in bestehende Trassen hineinlegen. Es gibt erste Pilotprojekte, bei denen das auf 110kV-Leitungen aufgespannt wird.
Das hört sich ganz gut an. Wenn das auch so gut realisiert wird, dann sagen wir, dass so einer großräumigen Vernetzung nichts im Wege steht. Also: Die Bedingungen müssen erfüllt werden. Wir haben das klar an Bedingungen geknüpft.
Herr Erben, ich merke, dass es Ihnen schwerfällt, sich hinzusetzen, aber danke. - Herr Kollege Dr. Thiel.
vom November 2014 zum Thema Kohlekraftwerke und Klimaschutzziele? Ist Ihnen diese bekannt? - Dazu stelle ich jetzt eine Frage; deswegen frage ich Sie das.
Nein. Es ging darum festzuhalten, welche Kohlekraftwerke in Zukunft abgeschaltet werden sollen, um einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutzziel der Bundesregierung bis zum Jahr 2022 zu erzielen. Diese Studie meinte ich. - Sie kennen sie also nicht. Okay.
Dann sage ich Ihnen Folgendes: In dieser Studie ist vorgeschlagen worden, dass in den nächsten Jahren fast 50 Kraftwerksblöcke vom Netz gehen sollen, um die Klimaschutzziele in den nächsten Jahren erreichen zu können. Darunter - das interessiert uns - sind ein Kraftwerksblock in Buschhaus und die von Ihnen bereits angesprochenen sechs Blöcke in Jänschwalde. Alle anderen Kraftwerksblöcke befinden sich im rheinischen bzw. im saarländischen Revier. - Das nur zur Erläuterung.
Wir reden hier über Profen und Deuben und Teuchern - die spielen bei diesen Überlegungen gar keine Rolle. Ich sage das, damit sich sozusagen die Spatzen wieder auf die Äste setzen.
Dann würde ich vielleicht eine zweite Frage formulieren. Würden Sie mir zustimmen, dass es gesetzlicher Regelungen bedarf, damit solche Überlegungen wirksam umgesetzt werden können? - Denn man kann nicht ohne Weiteres sagen, wir schließen jetzt einmal das Kraftwerk.
Ja. Ich verstehe den Vorschlag von Gabriel auch so. Er will das ordnungspolitisch dann auch festschreiben. Das ist der Beginn der Realisierung des Ausstiegs. Er hat damit jetzt einen Vorschlag dazu auf den Tisch gelegt, wie das dann ordnungspolitisch realisiert werden könnte. Ich finde es richtig, dass so etwas klar vorgegeben wird. Denn hier wurde von der CDU und der SPD - dem schließen wir uns an - auch immer Planungssicherheit eingefordert. Das ist auch eine Form von Planungssicherheit.
Danke. - Würden Sie mir zustimmen, dass in den Änderungsanträgen unserer beiden Fraktionen zumindest die Gesprächsbereitschaft signalisiert wird, dass man als Land Sachsen-Anhalt mit der Bundesregierung über diese Aufgaben vernünftig reden sollte, und dass solche Forderungen, wie sie im Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD enthalten sind, nämlich dass irgendwelche Dinge strikt abzulehnen sind, für die künftigen Diskussionen nicht hilfreich sind?
Sehr geschätzte Kollegin Frederking, mein Vater war Umsiedler aus Siebenbürgen. Er hat hier in Sachsen-Anhalt seine neue Heimat gefunden. Seine neue arbeitstechnische Heimat fand er dann in der Wismut. Ich durfte leider miterleben, wie auch die Wismut zurückgebaut und die Arbeitsplätze dort abgebaut wurden.
Ich komme nun auf die Demonstration der MibragMitarbeiter in Profen zurück, bei der Herr Erben und ich zugegen waren. Dort habe ich allerdings die GRÜNEN vermisst - Sie stimmen mir sicherlich zu, dass Herr Wirtschaftsstaatssekretär Baake, der das Gutachten zur Braunkohle erarbeitet hat, Ihrer Partei zugehört.
Meine Frage geht in die folgende Richtung: Kommen Sie morgen mit nach Berlin? Dürfen wir Sie dort mit begrüßen? Sind Sie Seite an Seite mit den Leuten der Mibrag? - Wir haben in die Gesichter der Menschen geschaut. Wir haben mitbekommen, wie mit den Ängsten der Leute dort umgegangen wird. Meine Frage lautet nochmals: Kommen Sie mit nach Berlin? Stehen Sie Seite an Seite mit den Mitarbeitern der Mibrag?
(Herr Thomas, CDU: Sie fahren doch mit der Bahn! - Zuruf von Herrn Striegel, GRÜNE - Herr Borgwardt, CDU: Fahren Sie mit!)