Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als erforderlich an, den Arbeitsschwerpunkten des Konvents zumindest die Frage der künftigen Finanzierung kultureller Angebote als Schwerpunkt hinzuzufügen.
Nach eingehender Erörterung der unterschiedlichen Vorstellungen und nach einem gegenseitigen Aufeinanderzugehen ist im Ergebnis der Ausschussberatung die nunmehr vorliegende einstimmig verabschiedete Beschlussempfehlung entstanden. Die Empfehlung basiert auf dem Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD und beinhaltet die konkrete terminliche Festlegung zum Abschluss des Kulturkonvents am 31. Dezember 2012. Die Beschlussempfehlung zeigt die Zusammensetzung des Konvents von 36 ständigen Mitgliedern auf. Als separater Arbeitsschwerpunkt des Konvents wurde die Struktur der Finanzierung der Kulturarbeit hinzugefügt.
Im Namen der Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Kultur bitte ich Sie, dieser Beschlussempfehlung zuzustimmen. - Danke.
Danke sehr, Herr Dr. Schellenberger. - Zu diesem Tagesordnungspunkt ist eine Dreiminutendebatte vorgesehen. Doch zuvor spricht der Kultusminister Herr Dorgerloh für die Landesregierung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, im Ausschuss für Bildung und Kultur einstimmig eine Beschlussempfehlung zur Einrichtung eines Kulturkonvents herbeizuführen. An dieser Stelle möchte ich herzlich all denen Dank sagen, die mit verschiedenen Anträgen in den Ausschuss gegangen sind, aber mit einer großen Kompromissbereitschaft bereit waren, ein starkes politisches Signal für die Kulturlandschaft in unserem Land zu senden.
Diese Beschlussempfehlung unterstreicht auch den hohen Stellenwert, den der Landtag der Kulturarbeit in unserem Land und ihrer zukünftige Ausrichtung bemisst. Schließlich sollen die Ergebnisse und Empfehlungen des Konvents nichts Geringeres sein als der Grundstein für das zu erarbeitende Landeskulturkonzept, welches die Entwicklung und die finanzielle Ausgestaltung des Kultursektors Sachsen-Anhalts bis in die Jahre 2020 bzw. 2025 festschreiben wird.
Wir wissen, die Zeit drängt. Das Kultusministerium steht in den Startlöchern. Die hinsichtlich ihrer Mitwirkung vorgeschlagenen Kulturvertreter können angeschrieben und als Mitglieder des Konvents ernannt werden, wenn wir dieser Beschlussempfehlung zustimmen. Die notwendigen organisatori
schen Vorbereitungen sind getroffen. Die Rahmendingungen, die für ein Gelingen der Arbeit des Gremiums notwendig sind, wurden geschaffen.
Wenn der Landtag heute der Beschlussempfehlung zustimmt, können wir am 19. Oktober 2011 mit den Beratungen beginnen. Der Konvent kann sich konstituieren. Wir haben es eben schon gehört, dass der Konvent bis Ende des Jahres 2012 tätig sein wird. Danach werden wir die Ergebnisse vorlegen können. Wir hoffen, dass wir, an die Ergebnisse des Konvents anknüpfend, bis zum Beginn der Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/ 2015 ein Landeskulturkonzept erarbeiten und verabschieden können.
Ich danke an dieser Stelle allen, die daran mitgewirkt haben, für die konstruktive und kompromissbereite Arbeit, deren Ergebnis die vorliegende Beschlussempfehlung darstellt. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der Kulturkonvent mit seiner wichtigen Arbeit im Oktober 2011 beginnen kann. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein sehr gutes Signal, das heute vom Landtag an die Kulturschaffenden des Landes ausgeht. Es zeigt, dass es uns gelungen ist, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg einen Konsens zu erzielen und die Beschlussempfehlung im Landtag hoffentlich einstimmig zu verabschieden.
Ich will es auch nicht versäumen, den Dank all jenen auszusprechen, die daran mitgewirkt haben, dass dieser Konsens im Ausschuss zustande kam. Es war wichtig, dass wir uns alle nicht zurückgenommen haben, sondern uns aufeinanderzubewegt haben.
Ich möchte für meine Fraktion sagen, auf welche zwei Punkte wir ausdrücklich Wert gelegt haben. Der eine Aspekt ist, dass wir nicht wollten, dass ein so wichtiges Gremium wie der Kulturkonvent auf Zuruf aus einem Ministerium entsteht, sondern eine Legitimation durch den Landtag bekommt. Das wird heute passieren, wenn wir der Beschlussempfehlung zustimmen. Demzufolge wird der Kulturkonvent auch gegenüber dem Landtag rechenschaftspflichtig sein. Er erfährt seine Legitimation durch das Parlament.
Der zweite wichtige Aspekt für uns war, dass sich möglichst alle Kultursparten im Kulturkonvent wiederfinden. Auch das, meine Damen und Herren, ist
gelungen. Niemand wird übergangen. Alle können und sollen ihre Vorstellungen und Ideen in den Kulturkonvent einbringen.
Meine Damen und Herren! Es liegt in Anbetracht der knappen Zeit, die sich der Konvent selbst verordnet hat, eine Mammutaufgabe vor uns, denn es sollen innerhalb dieser kurzen Zeit umfangreiche Empfehlungen für ein Landeskulturkonzept für Sachsen-Anhalt abgegeben werden. Wir alle wissen, dass die Erwartungen, die sich an den Kulturkonvent richten, besonders bei den Künstlerinnen und Künstlern und bei den Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt sehr groß sind. Ich behaupte, die Erwartungen, die an den Kulturkonvent gerichtet sind, sind ähnlich hoch wie die Herausforderungen, die er zu meistern hat.
Wir sollten alles daransetzen, dass diese Erwartungen nicht enttäuscht werden. Ich bitte um Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Teilnehmer des parlamentarischen Abends beim Bauhaus wurden mit einem Zitat von Hannes Meyer, einem Schweizer Architekten und Bauhausdirektor, aus dem Jahr 1929 konfrontiert - ich zitiere -:
„So ist das Endziel aller Bauhaus-Arbeit die Zusammenfassung aller lebensbildenden Kräfte zur harmonischen Ausgestaltung unserer Gesellschaft.“
Das ist richtig gut. Ich glaube, man tut diesem Zitat keine zu große Gewalt an, wenn man das Wort „Bauhausarbeit“ durch das Wort „Kultur“ oder vielleicht sogar durch das Wort „Kulturkonvent“ ersetzt, was dann hieße, dass der Kulturkonvent und die Kultur die Zusammenfassung aller lebensbildenden Kräfte zur harmonischen Ausgestaltung unserer Gesellschaft sind. Das waren sie in den vergangenen Jahren und das waren sie auch in den vergangenen Jahrhunderten.
Ich habe in dieser Woche mit einem kanadischen Ehepaar im Dom gestanden. Man ist mitbewegt, wenn man mit Menschen eines Landes in einer solchen Kirche steht, deren älteste Kirchen 200 Jahre alt sind, und sieht, wie diese das auf sich wirken lassen, wenn sie in einer Kirche stehen, die sehr viel älter ist.
Dass es nicht nur das Stehen in wertvollen alten Gebäuden sein wird oder der Besuch eines schönen Theaterstückes, werden all diejenigen, die am
Kulturkonvent beteiligt sind, bald zu spüren bekommen. Das wird harte Arbeit sein. Wir wollen uns dieser Arbeit stellen.
Wer mit einem Zitat beginnt, der darf auch mit einem Zitat schließen. Es ist von dem britischen Schriftsteller Huxley - ich zitiere -:
„Eine Kultur ist das Treibhaus, das es den menschlichen Fähigkeiten erlaubt, sich zu entwickeln, und zugleich das Gefängnis, das sie einengt.“
In denke, in dieser Spannungsbreite wird auch der Kulturkonvent arbeiten, denn schon dem Gefängnis „Zeit“ werden wir nicht entkommen. Der Kulturausschuss hat gezeigt, dass er die Kunst des Kompromisses versteht, und da es einstimmig gewesen ist, war es am Ende sogar Hochkultur. - Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Kollege Miesterfeldt. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Abgeordnete Frau Professor Dr. Dalbert sprechen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sache geht es darum, dass sich der Landtag darauf vorbereitet, ein Landeskulturkonzept zu verabschieden, das die Kultur dieses Landes in der nächsten Dekade begleiten wird und Grundlage für die politischen Entscheidungen in diesem Bereich sein wird.
Ich möchte die Gelegenheit hier noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass für eine solche umfangreiche und komplexe Aufgabe der Landtag ein Instrument hat. Das Instrument ist die Enquetekommission. So steht es in unserer Geschäftsordnung. Das ist ein Instrument des Landtages und genau für diese Aufgabe in die Geschäftsordnung aufgenommen worden. Wir kennen keinen Konvent in diesem Landtag.
Es ist aber auch klar, dass wir, wenn wir zu einem gemeinsamen Kulturkonzept kommen und gemeinsame Grundlagen erarbeiten wollen, dies nur schaffen, wenn wir gemeinsam starten. Ich denke, es ist ein gutes Zeichen der politischen Kultur in diesem Land und in diesem Landtag, dass wir es geschafft haben, uns auf einen gemeinsamen Weg zu verständigen, bei dem sich alle aufeinanderzubewegt haben und bei dem sich alle wiederfinden können.
Für uns war auch die Breite wichtig, dass alle Kulturaspekte im Konvent vertreten sind. Uns war es ferner wichtig, dass der Kulturkonvent als ein eigenständiges Ziel, als eine eigenständige Aufgabenstellung erhalten bleibt, dass wir über die
Struktur der Finanzierung sprechen müssen. Denn wir brauchen über Kultur nicht zu reden, wenn wir nicht über das Geld reden. Das war uns wichtig. Das ist uns gelungen.
Ich denke, es ist eine gute Beschlussempfehlung, ein Zeichen guter politischer Kultur, ein guter Start für unsere Arbeit im Kulturkonvent. Deswegen bitte ich Sie im Namen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmen Sie diesem gemeinsamen Antrag zu! - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein richtig gutes Zeichen, wenn man das Gefühl hat, dass man zur Debatte gar nicht mehr sprechen muss. Herr Minister, Sie sagten, es gehe ein Signal aus. Das ist auch so.
Ich habe in der Debattenrede am 8. Juli 2011 gesagt, dass wir den Weg jetzt skizziert haben, es dann in Öl malen und danach das Werk möglichst alle gemeinsam signieren wollen. Wir waren uns alle darin einig und davon überzeugt, dass diese Sondersitzung am 31. August 2011 ein gutes Ergebnis bringen wird.
An dieser Stelle kann ich mich dem Dank an die Fachkollegen, aber auch an die Fraktionen, den Kollege Gebhardt schon ausgesprochen hat, nur anschließen. Einige haben manches anfangs natürlich etwas kritischer gesehen, sie haben sich aber dann von dem überzeugen lassen, was wir am Ende als Werk vorgelegt haben.
Sie haben auch gesagt, dass nicht nur wir große Erwartungen an die Ergebnisse des Konvents haben. Ich weiß, dass landesweit und auch darüber hinaus die Erwartungen hoch sind. Ich habe mit Kollegen gesprochen, die sehr gespannt sind, was am Ende bei uns herauskommt. Das wird die eigentliche Zäsur sein, wie viel - Herr Minister, wir hatten uns in den Vorgesprächen darüber verständigt - wir dann von den Empfehlungen und Ergebnissen dieses Kulturkonvents in die praktische Arbeit, also das Landeskulturkonzept bis zum Jahr 2020, einbringen können.
Wir werden - davon bin ich überzeugt - überhaupt das erste Mal in diesem großen Maßstab über die neuen und sich künftig noch stärker entwickelnden Wechselbeziehungen von Kunst, Kultur und Denkmalpflege mit der Kulturwirtschaft und den Anforderungen eines hoffentlich wachsenden Kulturtourismus zu sprechen haben. Das machen wir dann zum ersten Mal in einem so umfassenden Bereich.
Wir wollen nach neuen Wegen suchen, wie es uns gelingen kann, diesem wunderschönen Kulturland Sachsen-Anhalt mit seinen jahrtausendealten Traditionen eine Zukunft zu sichern, die nichts von dem Erhaltenswerten aufgibt und gleichzeitig offen für Neues und Innovatives auf dem Gebiet von Kunst und Kultur ist.
Meine Damen und Herren! Wir können uns alle gemeinsam auf die vor uns liegende Zeit im Kulturkonvent freuen. In diesem Sinne - der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen - recht herzlichen Dank.
Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur, Drs. 6/343. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden.