Sehr apart auch die Idee, die Amerikaner zu einem Erfahrungsaustausch einzuladen. Es scheint also so zu sein, dass wir Erfolge im Umweltschutz vorzuweisen hätten; denn sonst würden wir uns eher schämen, sie einzuladen.
Zu der Begründung. Herr Weihrich, Sie schreiben, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung und der Umweltschutz nicht widersprechen. Bei solchen Sätzen ist es jedoch schwierig, Ihnen Glauben zu schenken. Wenn man liest, dass Frau Frederking gerade wieder einmal die Bundeskanzlerin gebeten hat, den Ausstieg aus der Braunkohle zu beschleunigen - Frau Frederking, herzlichen Glückwunsch zu dieser Formulierung -, dann zeigt das Ihre möglicherweise naiv anmutende Vorstellung von Ökonomie. Wenn Sie sagen, dies vertrage sich gut, dann ist das wohl tatsächlich die grüne Vorstellungswelt.
Wir glauben, dass der zukünftige Erfolg im Umwelt- und Naturschutz in der Beteiligung des Menschen als verantwortlich handelndem Subjekt liegt, und nicht, wie Sie es sehen, als Objekt staatlicher Bevormundung. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hat Verfassungsrang - das wissen wir - und bedarf der ständigen pragmatischen Unterstützung durch jeden einzelnen handelnden Menschen. Jeder Mensch ist verantwortlich für den Schutz der natürlichen Umwelt, durch seine individuellen Entscheidungen bei Konsum, Mobilität, Freizeit und Wohnen.
Anders als Sie setzen wir auf eine Umweltpolitik, die alle Betroffenen in einen konstruktiven Dialog integriert. Die CDU-Fraktion will gemeinsam mit Bildungseinrichtungen, Kommunen, Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie mit Land- und Forstwirten umweltbewusstes Verhalten in der Gesell
schaft verankern. Wir glauben, dass nur mit diesem integrativen Ansatz eine nachhaltige Entwicklung gestaltet werden kann.
Danke sehr, Kollege Leimbach. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch einmal der Abgeordnete Herr Weihrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist diese ganze Diskussion so verlaufen, wie ich es mir vorgestellt habe: Die wirklich wichtigen Punkte, die wir in unserem Antrag aufgelistet haben, werden in ihrer Bedeutung einfach völlig verkannt.
Ich möchte auf einige Punkte eingehen, die in dieser Diskussion genannt worden sind. Zum Thema Klimaschutz. Frau Frederking hat es schon vorweggenommen. Es geht mir auf die Nerven, dass ich immer wieder höre, wie gut Sachsen-Anhalt im Klimaschutz aufgestellt sei.
Wir sind in Deutschland beim CO2-Ausstoß pro Einwohner mit an der Spitze. Sich dann der Erfolge zu rühmen, die, das wissen wir alle, ganz andere Gründe haben, finde ich völlig vermessen.
Ich weiß selbst, wie das Klimaschutzprogramm zustande gekommen ist, Herr Dr. Aeikens. Ich habe mir auch ganz genau angesehen, welche Maßnahmen dort aufgelistet sind. Ich könnte jetzt, wenn ich es vorbereitet hätte, eine Maßnahme nach der anderen durchgehen und würde feststellen, dass keine dieser Maßnahmen umgesetzt worden ist. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Halbzeitbilanz, in der Sie darstellen, was tatsächlich getan wurde.
Ich kann Ihnen jetzt ankündigen, dass wir eine Große Anfrage stellen werden, mit der wir im Detail genau abfragen, was passiert ist. Ich bin sicher, dass dabei herauskommt, dass eben nichts passiert ist.
Die Anhörung zum Klimaschutz wurde als große Leistung erwähnt. Ich muss sagen, das war einer der Tiefpunkte der Arbeit des Umweltausschusses. Den ausgemachten Klimaskeptiker Herrn Vahrenholt zu dieser Anhörung einzuladen, empfand ich als einen Affront gegen alle, die sich ernsthaft mit
(Beifall bei den GRÜNEN - Herr Borgwardt, CDU: Das ist Demokratie; jede Fraktion kann einladen, wen sie möchte! - Herr Ros- meisl, CDU: Sie müssen auch andere Mei- nungen zulassen! - Herr Leimbach, CDU: Darf man Kritiker nicht mehr einladen? Nur noch Jasager?)
Zur Braunkohle ist auch schon sehr viel gesagt worden. Uns werfen Sie Naivität vor. Ich bin gespannt, wie solche Aussagen in zehn oder 20 Jahren ankommen. Ich kann aber jetzt als Befürworter für den Braunkohleausstieg zwei Minister nennen, nämlich Herrn Gabriel und Frau Hendricks. Wenn Sie der Meinung sind, dass auch die beiden Bundesminister auf dem Holzweg sind und naiv sind, dann kann das doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren.
Ich komme zu dem Thema Artenschutz. Die Biodiversitätsstrategie ist genannt worden. Ich habe im Ausschuss bereits mehrfach erwähnt, dass die Biodiversitätsstrategie eigentlich nur Prosa ist. Es fehlt an der Umsetzung dieser Maßnahmen. Natürlich gibt es ein Artenhilfsprogramm, auch für den Rotmilan. Das ist klar und das habe ich auch ausdrücklich gewürdigt. Dies ist ein sehr gutes Instrument. Aber seit 20 Jahren sehe ich keine Maßnahmen, um die Population tatsächlich zu unterstützen. Deswegen geht sie auch so massiv zurück. Daran krankt es hier in Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren.
Dann zu Aussagen wie: 50 % der Wälder im Nationalpark Harz sind aus der Nutzung genommen worden. Ich war immer der Meinung, dass alle Wälder im Nationalpark nicht genutzt werden dürfen, dass im Nationalpark eigentlich keine Nutzung möglich ist.
Herr Dr. Aeikens, Sie wissen selbst - oder Sie sollten es wissen, wenn Sie sich damit beschäftigt haben -, dass es Ziele gibt, beispielsweise 5 % des Waldes generell aus der Nutzung herauszunehmen. Das ist das Ziel auf der Bundesebene. Es sollen 2 % als Wildnisgebiete ausgewiesen werden. Von all diesen Zielen ist in Sachsen-Anhalt keine Rede. Deswegen ist es so wichtig, heute hier darüber zu diskutieren.
Die Versiegelung ist erwähnt worden. Mir ist durchaus bewusst, dass die Netto-Neuversiegelung nicht hoch ist. Aber ich sage eines ganz deutlich:
Jeder Quadratmeter wertvollen Ackerbodens, wertvollen Schwarzerdebodens in Sachsen-Anhalt, der versiegelt wird, ist einer zu viel.
Deswegen muss die Versiegelung auf null zurückgefahren werden. Ihre Aussage, ein Bodenschutzprogramm sei nicht notwendig, weil die Versiegelung nahe null ist, ist auch für einen Umweltminister sehr fragwürdig. Denn damit ignorieren Sie all die anderen Probleme, die in Sachsen-Anhalt existieren, Versiegelung, Verdichtung und Verschmutzung, völlig. Deswegen sage ich noch einmal: Ein Bodenschutzprogramm ist für Sachsen-Anhalt dringend erforderlich, meine Damen und Herren.
Über das Thema Hochwasserschutz und Retentionsflächen haben wir viel geredet. Ich weiß, dass viele Vorhaben realisiert werden sollen und dass Sie - um mit Ihren Worten zu sprechen - da engagiert unterwegs sind, um neue Projekte zu identifizieren.
Aber es wird eben nichts umgesetzt. Ich sehe nicht, dass wir bei der Realisierung dieser Vorhaben, die kompliziert und langwierig sind - das habe ich nie in Abrede gestellt -, wirklich weiterkommen. Aber gerade weil sie so kompliziert sind, müssen wir jetzt damit anfangen, damit sie bald wirksam werden.
Herr Dr. Aeikens, deswegen kann ich nur konstatieren: Ja, Sie sind auf diesem Gebiet engagiert unterwegs - Sie sind engagiert dabei, Vorhaben anzukündigen, aber nicht, Maßnahmen umzusetzen.
Ein letztes Wort zu dem Thema Lärmschutz; denn das ist mir wirklich wichtig. Das Thema Lärmschutz ist nicht ein einziges Mal im Rahmen der Arbeit im Plenum oder im Umweltausschuss erwähnt worden, obwohl es ein so wichtiges Thema ist. Ich habe dazu zwei Kleine Anfragen gestellt, die sich auf die Umsetzung der strategischen Lärmkarten beziehen. Dabei sind wir relativ weit vorangekommen, aber wir sind damit noch immer nicht fertig, Herr Dr. Aeikens. Auch hierbei liegt das große Problem darin: Es gibt keine Maßnahmen; es gibt keinerlei finanzielle Mittel für die Lärmsanierung.
Aufseiten des Landes wird kein einziger Euro für die Lärmsanierung an Landesstraßen oder Ähnliches vorgesehen. Daran krankt es. Und das muss hier im Plenum auch einmal deutlich gesagt werden. Das muss sich in Zukunft ändern, meine Damen und Herren.
Herr Lüderitz, das Thema Nachhaltigkeit ist ein wichtiger Punkt. Aber nachdem wir unseren Antrag eingebracht hatten und gerade dieses Thema im Plenum völlig abgelehnt worden ist, habe ich mich dazu entschieden, gerade dieses wichtige Thema in diesem Antrag nicht noch einmal aufzugreifen. Herr Dr. Aeikens, ich bin sehr gespannt, was Sie in Ihrer Regierungserklärung zu diesem Punkt auflisten wollen; denn außer einer öffentlichen Veranstaltung ist doch hier in den fünf Jahren überhaupt nichts passiert. Deswegen sage ich, weil es angesprochen worden ist: Wir brauchen eine Nachhaltigkeitsstrategie für Sachsen-Anhalt. Ich wünsche mir, dass die neue Landesregierung dies nach der nächsten Wahl auch wirklich engagiert angeht.
Herr Leimbach, Sie sagten, wir müssten, wenn wir diesen Antrag überweisen würden, wichtige Themen im Umweltausschuss zurückstellen. - Also, ich sehe das überhaupt nicht so.
Wenn wir engagiert dabei sind, diese Themen wirklich behandeln zu wollen, dann findet sich im Umweltausschuss auch die Zeit, diese Themen zu behandeln. Sie sind genauso wichtig wie die Themen, die wir in der Vergangenheit behandelt haben, Herr Leimbach.