Wenn wir engagiert dabei sind, diese Themen wirklich behandeln zu wollen, dann findet sich im Umweltausschuss auch die Zeit, diese Themen zu behandeln. Sie sind genauso wichtig wie die Themen, die wir in der Vergangenheit behandelt haben, Herr Leimbach.
Weiterhin haben Sie gesagt, Sie wundern sich nicht, dass wir mit der Umweltpolitik nicht zufrieden sind. - Das ist ganz klar. Es ist selbstverständlich, dass wir nicht zufrieden sind. Das wollten wir mit diesem Antrag auch zum Ausdruck bringen.
Aber ich bin der Auffassung, dass auch Sie selbst mit der Umwelt- und Naturschutzpolitik in den letzten fünf Jahren nicht zufrieden sein sollten. Wenn Sie sich nämlich die Koalitionsvereinbarung genau anschauen, dann werden Sie merken, dass von dem, was Sie sich als Agenda gesetzt haben, ebenfalls nichts umgesetzt wurde.
Deswegen sage ich es noch einmal: Sie selbst sollten mit der Naturschutz- und der Umweltpolitik nicht zufrieden sein.
Daher würde ich mich freuen, wenn Sie diesem Antrag heute zustimmen würden, damit wir über diese Themen auch im Umweltausschuss diskutieren können. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich mache es kurz und knapp. Ich will gar nicht, dass wir jetzt noch unendlich diskutieren. Ich hoffe nur, Kollege Weihrich, dass Sie mir heute wenigstens in diesem Punkt Recht geben.
Sie haben gesagt, es ist für die Kommunen nichts getan worden. Sind Sie aber nicht doch meiner Meinung, dass Stark III auch ein Klimaschutzprogramm und ein energetisches Sanierungskonzept für Schulen ist und dass das irgendwo auch etwas mit Umwelt zu tun hat?
Natürlich ist Geld für Stark III bereitgestellt worden. Das habe ich schon immer gesagt. Das ist ein sehr gutes und sinnvolles Programm. Aber wir wissen auch, dass jetzt durch die Nachforderungen, also durch die Probleme, die bei diesem Programm auftreten, genau diese Erfolge schon wieder infrage gestellt werden und sich das deswegen insgesamt sehr stark relativiert, was die Zukunft betrifft.
Aber wissen Sie - ich erwähne das, gerade weil Sie Stark III erwähnen -: Ich bin einmal mit einer Wärmebildkamera durch Halle gefahren. Das war für mich wirklich eines der Schlüsselerlebnisse. Wenn Sie mit einer Wärmebildkamera durch eine Stadt fahren, dann werden Sie merken, wie groß die Bedarfe für die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude tatsächlich sind.
Stark III ist ein wichtiger Beitrag, aber eben nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen dabei in Zukunft noch viel weiter kommen, um auch Geld für die Kommunen zu sparen.
Herr Weihrich, ist denn dieser Antrag mit Ihrer Fraktion vollumfänglich abgestimmt; denn sie müsste die Detailarbeit dann nachliefern?
Herr Harms, nein, den Antrag habe ich an den offiziellen Gremien vorbeigeschmuggelt. Er ist auch im Ältestenrat ohne Wissen meiner Fraktionsvorsitzenden abgestimmt worden.
Das ist die Agenda, die wir gesetzt haben. Das sind Themen, bei denen wir uns alle vollkommen darin einig sind, dass es wichtige Themen sind, die wir auch in Zukunft - wenn nicht mehr in dieser Legislaturperiode, dann in der nächsten Legislaturperiode - engagiert weiterverfolgen werden. Diesbezüglich können Sie ganz beruhigt sein, Herr Harms.
Damit ist die Debatte beendet und wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 6/4087 ein. Eine Überweisung in den Ausschuss ist nicht verlangt worden. Also stimmen wir direkt ab.
Wer der Drs. 6/4087 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 20 erledigt.
„Medienbildung gehört zum Bildungsauftrag der Schule; denn Medienkompetenz ist neben Lesen, Rechnen und Schreiben eine weitere wichtige Kulturtechnik geworden.“
Dieser vermeintlich triviale Satz stammt nicht von mir, sondern wurde von der Kultusministerkonferenz 2012 in ihrem Papier „Medienbildung in der Schule“ formuliert.
Weil durch die Vernetzung und durch die Digitalisierung heutige Medien sich unlängst zu einer neuen Kulturtechnik entwickelt haben, steht die Frage im Raum, wie wir besonders unsere Schülerinnen und Schüler mit dieser Kulturtechnik betrauen.
Wir wollen dabei darauf achten, dass der hohe Anspruch an die Persönlichkeitsbildung auch bei der Medienbildung erhalten bleibt. Das ist das zentrale Bildungsziel, welches DIE LINKE bei der Implementierung der Medienbildung im Schulbereich formuliert.
Ein Beispiel, an dem deutlich wird, wie schwierig das mit der Vernetzung insgesamt ist, will ich gleich einmal darlegen. Es ist durchaus so, dass es für Politik und Verwaltung tatsächlich schwer ist, auf gesellschaftliche Umwälzungen unverzüglich oder vielleicht auch nur schnell zu reagieren.
Zur Frage Digitalisierung im Schulbereich gab es im Jahr 2012 eine Debatte. Diese wurde kurz geführt. Diese wurde bundesweit geführt. Dabei ging es um das Urheberrecht im Schulbereich, weil die Länder mit Verwertungsgesellschaften vereinbart hatten, einen Schultrojaner in den Schulen zu nutzen.
DIE LINKE hatte im Zuge dieser Debatte einen Antrag eingebracht und nicht nur den Stopp des Schultrojaners gefordert. Die Forderung nach freien Bildungsmaterialien fand sich schon damals im Antrag wieder. Zugegebenermaßen war sie damals noch nicht in der Form formuliert, wie wir das heute machen können.
Das Schlagwort Open Educational Resources bestand natürlich schon damals. Aber das, was in den letzten drei Jahren unter dem Fachbegriff OER erarbeitet wurde, ist durchaus beachtlich.
Auf einem Weltkongress zu Open Educational Resources der Unesco im Juni 2012 formuliert sie den Anspruch, weltweit OER voranzutreiben. Die Unesco formuliert hierbei zehn Ziele: die Bekanntheit und Nutzung von OER zu fördern, günstige Rahmenbedingungen für den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien zu schaffen, die Entwicklung von OER-Strategien und Regelungen zu verstärken, das Verständnis und die
Nutzung offener Lizenzen zu fördern, den Kapazitätsaufbau für die nachhaltige Entwicklung hochwertiger Lehrmaterien zu unterstützen, strategische Allianzen zugunsten OER zu fördern, die Entwicklung und Bearbeitung von OER in einer Vielzahl an Sprachen und kulturellen Kontexten anzuregen, Forschung zu OER anzuregen, das Auffinden, Abrufen und Verarbeiten von OER zu erleichtern und offene Lizenzen für öffentlich finanzierte Bildungsmaterien zu fördern.
Im Jahr 2013 veröffentlichte die deutsche UnescoKommission den Leitfaden „Was sind Open Educational Resources? Und andere häufig gestellte Fragen zu OER“.
Die für die oberste Schulbehörde wohl wichtigste Schrift beschloss die Bund-Länder Arbeitsgruppe zu OER im Januar dieses Jahres. Dabei motiviert die Arbeitsgruppe OER wie folgt:
„Vor allem aber ermöglichen OER einen einfachen Austausch von Materialien unter Lehrenden und Lernenden und können so eine deutliche Erleichterung bei der Vorbereitung von Schulstunden, Vorträgen, Seminaren usw. sein. Durch das gemeinsame Arbeiten an den Materialien kann ein motivierendes Gemeinschaftsgefühl aufgebaut werden. Mit der Weiterverarbeitung von Materialien erfahren die Ersteller oder Bearbeiter von Materialien Wertschätzung für ihre Arbeiten. Zugleich erwerben die Lernenden Fähigkeiten zum Bewerten und zum kritischen Umgang mit Materialien aus dem Internet.“