Protokoll der Sitzung vom 05.06.2015

Die erste Sitzung der länderoffenen Arbeitsgruppe der Staatssekretäre hat am 3. Juni 2015 getagt. Staatssekretär Herr Dr. Hofmann hat daran teilgenommen. Somit ist auch gewährleistet, dass die Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt Mittel unmittelbar in die länderoffene Arbeitsgruppe einfließen.

Alle in dem Antrag berührten Einzelfragen in Bezug auf die Situation in Sachsen-Anhalt und weitere Vorgehensweisen, wie potenzielle Partner usw., müssen behandelt werden. Wir befinden uns auch bundesweit noch nicht am Ende der Diskussion, aber auch nicht mehr ganz am Anfang. Wir haben uns auf den Weg gemacht, aber wir sind noch nicht an dem Punkt angelangt, an dem finale Festlegungen getroffen wurden.

Darum schlage ich Ihnen vor, auf dem Weg, über den wir uns einig sind, einen Schritt nach dem anderen zu gehen und zunächst die genannte Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse vorlegen zu lassen, ohne auf eine Weiterentwicklung unserer bereits vorhandenen Angebote zu verzichten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. - Es wurde eine Fünfminutendebatte zu diesem Tagesordnungspunkt vereinbart. Sie wird von der CDU eröffnet. Herr Dr. Schellenberger spricht für sie. Bitte schön.

Danke, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab gesagt: Wir werden dem Antrag zustimmen. Wir werden den Antrag überweisen. Vorausgesetzt, dass Sie alle meiner Meinung sind, wovon ich ausgehe, haben wir die Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 17. Juni 2015 bereits vorsorglich erstellt.

Der Tagesordnungspunkt 1 a) beschäftigt sich mit der Bildungspartnerschaft des Landes SachsenAnhalt mit Microsoft.

(Zustimmung von Herrn Scheurell, CDU)

Unter Tagesordnungspunkt 1 b) wollen wir das interessante Thema der weiteren Entwicklung der Schule 4.0 behandeln. Der Tagesordnungspunkt 1 c) passt auch dazu; er lautet: Open Education Resources (OER) fördern. - Wunderbar. Wir können also konkret an dieser Stelle einsteigen. Das finde ich persönlich gut.

Denn Sie wissen, mein Einsatz auf diesem Gebiet geht auch schon einige Zeit. So gesehen habe ich mich über diesen Antrag von der Idee her zunächst gefreut.

Zum Antrag selbst werden wir noch kommen. Nehmen Sie es mir nicht übel; dazu habe ich in einigen Punkten eine andere Auffassung als Sie. Aber das ist auch legitim.

(Herr Wagner, DIE LINKE: Es wäre schlimm, wenn es anders wäre!)

- Selbstverständlich. Aber es gibt auch einige Dinge, in denen wir uns einig sind.

Ich möchte es kurz machen. Sie haben die Pariser Erklärung genannt. Selbstverständlich ist das vollkommen okay. Sie haben auch die Empfehlung des Berichts der Arbeitsgruppe genannt, also der Vertreterinnen und Vertreter der Bund-LänderKommission. Diese ist einstimmig verabschiedet worden. Wir wären schlecht beraten, wenn wir sagen würden, sie hätten alle keine Ahnung. An dieser Stelle kann man sich auf jeden Fall anschließen.

Aber Sie haben einen interessanten Aspekt unter Punkt 1 Buchstabe b Ihres Antrages genannt, und zwar in der Begründung dazu. Darin heißt es - das finde ich mehr als spannend -:

„Das Land Sachsen-Anhalt braucht gut ausgestattete Schulen...“

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das gemeinsam organisieren. Das heißt, es sind die Finanzen gefragt. Wir werden uns also ganz intensiv über technische Ausstattungen unterhalten müssen. Das betrifft die Frage von WLAN. Das betrifft die Frage: Welche Strategie werden wir beim

Einsatz im Unterricht verfolgen? Über „Bring your own device“ oder andere Sachen haben wir gesprochen. Darauf muss man sich einmal verständigen. Dabei man muss einmal vorwärtsgehen.

Wir dürfen an der Stelle Folgendes nicht vergessen: Wir haben eine Kooperation zwischen den Schulträgern und dem Land. Wir müssen auch die Frage der Finanzierung entsprechend organisieren und darüber reden.

Wir müssen natürlich auch die technische Betreuung organisieren. Herr Dr. von Bose war vorhin anwesend. Auch die Frage der Datensicherheit wird eine Rolle spielen. Darüber werden wir gemeinsam im Ausschuss diskutieren.

In diesem Zusammenhang werden wir auch unter den vorgesehenen Tagesordnungspunkten 1 a) und 1 b) die Frage der Partnerschaft mit Microsoft mit Blick auf den Letter of Intent klären.

Diese Fragen sind nämlich nur in ihrer Gesamtheit zu lösen. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion. Beide Staatssekretäre sind dazu eingeladen; der Kultusminister ist auch immer dabei. Wir werden dann gemeinsam beraten, wie wir diese Digitalisierung der Bildung in unseren Schulen voranbringen. Darauf freue ich mich. - Danke.

(Zustimmung bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Dr. Schellenberger. Ich habe eine Frage an Sie: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie für die Überweisung des Antrages plädiert haben?

Wunderbar. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun Frau Professor Dr. Dalbert. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Frau Prof. Dr. Dalbert (GRÜNE)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts wird die Bildungslandschaft und damit den Unterricht in den Schulen und an anderen Bildungsorten so stark revolutionieren, wie es die Digitalisierung von Bildung und die Digitalisierung von Lernmedien zur Folge haben werden.

Deswegen bin ich der Fraktion DIE LINKE dankbar, dass sie das Thema mit diesem Antrag in den Landtag trägt und wir die Möglichkeit haben, eine Debatte hierzu zu führen.

Zunächst stellt sich dir Frage: Sind wir im Land gut aufgestellt? - Ich hatte bereits in meinem Zwiegespräch mit dem Finanzminister beim letzten Mal

das Gefühl, dass wir in diesem Bereich schlecht aufgestellt sind. Wenn ich heute dem Kultusminister zuhöre, hat sich bei mir der Eindruck vertieft, dass wir in der Tat schlecht aufgestellt sind, weil wir die Weichen im Land völlig falsch stellen.

Was erleben wir im Augenblick im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Medien? - Wir erleben eine Wirtschaftsschlacht, bei der die alten Schlachtrösser ihre Geschäftsfelder verteidigen wollen. Die alten Schlachtrösser - das sind vor allem Microsoft, also Inhaber proprietärer Software, mit der sie alle an die Angel legen, und die großen Schulbuchverlage, wie Cornelsen.

Deswegen gibt es das Bündnis für Bildung. Darin sind all diejenigen vertreten, die die Uhr anhalten wollen, die eben nicht die freie Digitalisierung wollen, sondern die ihre alten Geschäftsfelder verteidigen wollen und ihnen nur ein kleines digitales Mäntelchen umhängen wollen.

Deswegen ist es richtig, dass das Land aus diesem Bündnis muss. Ob es dann mit dem Bündnis für freie Bildung zusammenarbeitet, muss man dann sehen; das haben Sie richtig dargestellt. Aber natürlich muss das Land aus dem Bündnis für Bildung heraus. Denn das Bündnis für Bildung ist ein Bündnis für die Verteidigung alter Pfründe und das bringt uns im Land nicht nach vorn.

(Zustimmung von Herrn Striegel, GRÜNE, und von Herrn Wagner, DIE LINKE)

Wir brauchen eine Digitalisierung der Bildung. Wir brauchen diese Digitalisierung auf der Grundlage von freier Software, damit zwar die Autoren geschützt sind, aber alle anderen ihre eigenen Lerninhalte auf dieser Basis weiterentwickeln können, kreative Prozesse schaffen können.

Das schafft vor allen Dingen am Ende auch Rechtssicherheit für die Lehrerinnen und Lehrer, weil sie mit freier Software gut umgehen können und nicht mit einem Wust von Vorschriften, wie viel Zeilen sie aus einem Schulbuch in ihrer eigenen Vorbereitung aufnehmen können, den Schülern zeigen können und ähnliche Dinge. Das, was dort betrieben wird, ist Absurdistan. Die Lehrerinnen und Lehrer benötigen Rechtssicherheit im Umgang mit den digitalen Medien. - Das ist das Erste, was das Land tun muss.

Dann muss das Land eine Reihe anderer Dinge tun, die Sie hierin auch aufgeschrieben haben. Es muss dafür sorgen, dass weiterhin digitale Lernmedien entwickelt werden - hierzu ist einiges passiert - und dass sie verbreitet werden.

Das Land muss aber noch mehr tun. Da will ich drei Punkte nennen. Was gar nicht im Antrag vorkommt und worüber wir im Ausschuss sicher debattieren werden, ist, dass wir eine Bildungsforschung zum Lernen mit digitalen Medien brauchen. Denn das sind andere Lern- und Aufnahme

prozesse. Wir wissen noch nicht so viel darüber, wie Lernen mit digitalen Medien tatsächlich erfolgreich stattfindet. Insofern brauchen wir dazu auch eine Forschung. Wir haben Hochschulen, die das leisten können. Ich denke, es ist auch eine Aufgabe des Landes, das anzustoßen.

Zweiter Punkt. Herr Schellenberger hat das angesprochen. Es ist die große Frage der Ausstattung von Schulen. Damit ist einmal der Breitbandausbau gemeint, über den wir im Landtag schon viel geredet haben. Damit ist aber auch die konkrete Ausstattung mit technischen Geräten in der Schule gemeint. Dazu nur eine Zahl: In der Bundesrepublik Deutschland hat nur jeder zehnte Schüler und jede zehnte Schülerin Zugang zu einem Tablet, um zu lernen. In Australien ist es beispielsweise jeder zweite Schüler und jede zweite Schülerin.

Wenn wir eine Digitalisierung der Lernkultur wollen, müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir unsere Schülerinnen und Schüler mit Tablets ausstatten. Das ist die schlichte Anforderung. Schulausstattung ist Sache der Schulträger, und diese werden uns sagen: Wenn ihr das wollt, wunderbar, Konnexität; dann gebt uns dafür das Geld. - So einfach ist das.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Frau Niestädt, SPD)

Der dritte Job, den das Land zu erfüllen hat, ist die Entwicklung von Medienkompetenz. Unsere Achtklässler sind schlecht aufgestellt. Es gibt internationale Vergleichsuntersuchungen, die zeigen, dass nur 30 % unserer Achtklässler über eine durchschnittliche Medienkompetenz verfügen. Damit sind wir im internationalen Vergleich schlecht aufgestellt.

Wir erfahren aus der gleichen Untersuchung, dass die Medienkompetenz vom sozio-ökonomischen Hintergrund im Elternhaus abhängt. Wenn ich das mit der schlechten Ausstattung mit Tablets und mit technischen Geräten zusammenfüge, dann sehe ich eine Situation auf uns zukommen - vor allen Dingen, wenn das Land sich weiter verkauft an die alten Schlachtrösser Microsoft und Cornelsen -, dass der sogenannte Digital Devide, also die Trennung von Menschen über die digitalen Kompetenzen, immer größer wird.

Das ist die Anforderung, die wir an die Landesregierung stellen. Hieran müssen wir arbeiten: Raus aus dem Bündnis für Bildung, Forschung zum digitalen Lernen, die Klärung der Frage, wie statten wir unsere Schulen in diesem Bereich ordentlich aus, wie bringen wir Medienkompetenz zu den Schülerinnen und Schülern. Wenn wir die Fragen beantworten, dann leisten wir auch etwas für Bildungsgerechtigkeit hier bei uns im Land.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Wagner würde Ihnen gern Zeit spenden. Ich habe einmal festgestellt, dass die Digitalisierung nicht zu Zeitgewinnen geführt. - Jetzt hat Herr Wagner das Wort.

Eine kurze Intervention, weil Frau Professor Dalbert ein paar Sachen angesprochen hat, die wir nicht mit in unseren Antrag aufgenommen haben. Kurz gesagt: Ja, das haben wir ganz bewusst nicht, weil wir uns dezidiert auf OER im Schulbereich konzentriert haben, auch mit dem Ziel, dass dieser Antrag gegebenenfalls sogar noch in dieser Legislaturperiode in eine Beschlussempfehlung münden kann.

Ich stimme Ihnen in allen Ihren Ausführungen zu. Ich habe keinen einzigen Punkt, wo ich anderer Meinung bin. Aber wir wollten uns speziell auf einen Kernbereich konzentrieren und sicherlich auch in Reaktion auf den Letter of Intent.

Worauf beziehen Sie sich jetzt? Auf den Punkt Forschung? Ich habe nicht verstanden, worauf Sie sich beziehen?