Ich frage jetzt, ob Abgeordnete im Raum sind, die nicht abgestimmt haben. - Der Herr Ministerpräsident hat sich als Erster gemeldet.
Gibt es weitere Abgeordnete im Raum, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Das sehe ich nicht. Ich stelle an dieser Stelle klar, dass Frau Rotzsch noch Abgeordnete ist und deshalb als nicht anwesend geführt werden muss.
Dann zählen wir jetzt die Stimmen aus. Ich möchte Sie aber bitten, im Saal zu bleiben, um im Anschluss die zweite Abstimmung vornehmen zu können.
Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt zu einem Ergebnis gekommen. Für das Gesetz haben 63 Abgeordnete gestimmt. 17 Abgeordnete haben gegen das Gesetz gestimmt und zehn Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. 15 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.
Wir stimmen nun über die Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in der Drs. 6/4183 ab. Wer diesem Teil der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Enthält sich jemand der Stimme. - Es gibt einige Enthaltungen in der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 9.
Die Abgeordnete Frau Lüddemann wird den Antrag einbringen. Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Bitte schön.