Eine weitere Baustelle - im wahrsten Sinne des Wortes - ist die Finanzierung des Reformationsjubiläums. 75 Millionen € sollte es kosten. Bauwerke sollten saniert werden und ein attraktives Rahmenprogramm sollte gestaltet werden. 75 Millionen € kostet es aber nicht. Es wird weniger für mehr Geld gebaut und die Projekte werden zusammengestrichen.
Die 3,2 Millionen € PMO-Mittel und Mauerfondsmittel stehen nun zusätzlich zur Verfügung. Mittel in Höhe von 2 Millionen € wurden zusätzlich für den Kirchentag eingestellt, sodass die vorläufigen Gesamtkosten bei 80,2 Millionen € liegen. Die Mehrkosten am Bau waren nicht planbar, aber vorhersehbar. Eine rechtzeitige, offensive Kommunikation dieser Mehrkosten hätte es möglich gemacht, über die Deckelung der Kosten zu reden. Aber das Kultusministerium hat eher geblockt als agiert. Nun haben wir das Problem und es ist noch nicht ausgestanden.
Ich denke, dass in zeitlicher Nähe zu dem Jubiläum weitere Kosten auftauchen, die dann - nach dem Motto: Wegen der Million wollen Sie das doch
Die Landesregierung hat mit diesem Nachtragshaushalt die Chance vertan, klare Verhältnisse zu schaffen.
Sicherlich glaubt nicht einmal mehr Herr Haseloff daran, dass er es sein wird, der den Heiligen Vater über die Baustellen des Reformationsjubiläums führen wird.
Vor der Landtagswahl im nächsten Jahr kommt Weihnachten. Dieser Devise folgend zeigt sich die Koalition während der Haushaltsberatung sehr einsichtsfähig und verteilt Einmalgeschenke. Die Kommunen bekommen 50 Millionen €; das ist gut. Soll das die Kürzungen der vergangenen Jahre vergessen machen? Halten Sie die Menschen wirklich für so dumm?
Wie bereits im vergangenen Jahr von der LINKEN gefordert, erhalten die Universitätsklinika noch in diesem Jahr Mittel in Höhe von 6,5 Millionen € für dringend notwendige Investitionen. Das ist gut und lobenswert. Hoffen Sie, damit die verfehlte Politik der Kürzungen in den Kliniken vergessen zu machen?
Und der Sport bekommt endlich Geld für die Sanierung von Sportstätten, 4 Millionen € und 2 Millionen €. Bitter nötig ist das schon in den vergangenen Jahren gewesen. Musikfestivals werden gesichert, die Händel-Festspiele in letzter Minute nicht vergessen. In Magdeburg kann endlich die so lange gebrauchte Förderschule gebaut werden.
Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen wurden zu Stark V umetikettiert und nach zweifelhaften Kriterien verteilt. Ich sehe schon, wie die Minister mit Koalitionsabgeordneten im Schlepptau das ganze erste Quartal 2016 Schecks im Land verteilen.
Aufgabe meiner Fraktion wird es sein, Herr Thomas, die so Beschenkten daran zu erinnern, dass unter dieser Regierung Weihnachten nur alle fünf Jahre ist - und die Zeit dazwischen ist vertane Zeit für dieses Land.
Wir können Gäste im Haus willkommen heißen, und zwar Damen und Herren des Kinder- und Jugendcamps Zappendorf mit den Schülerinnen und Schülern der Sekundarschule Höhnstedt. Willkommen im Landtag!
Sie verfolgen die Haushaltsdebatte. Für die Fraktion der CDU spricht nun die Abgeordnete Frau Feußner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich bei meinen beiden Vorrednern gefragt, ob wir eine Haushaltsdebatte oder eine inhaltliche Debatte zum Thema Asyl führen.
Aber es hat dann bei beiden doch noch geklappt, dass wir zu den eigentlichen Punkten des Nachtragshaushaltsplanes gekommen sind.
- Ich möchte es nicht besser machen. Es gehört wahrscheinlich auch dazu, an der einen oder anderen Stelle auch inhaltliche Erläuterungen zu geben, um das oder andere besser zu verstehen. Das sollte keine Kritik sein.
Wir werden heute einen Nachtragshaushaltspan beschließen, der im ursprünglichen Ausmaß aufgrund der derzeitigen Situation - dazu wurde bereits ausgiebig diskutiert - bei der damaligen Verabschiedung des Doppelhaushaltsplans für die Jahre 2015 und 2016 nicht abzusehen war. Es war vorgesehen, den Nachtragshaushalt einen Monat früher zu verabschieden. Es ist ebenfalls bereits erläutert worden, dass die Ministerpräsidentenkonferenz beim Bund zunächst abgewartet wurde und dass sich dadurch die Verabschiedung um einen Monat verschoben hat.
Nicht nur das Land Sachsen-Anhalt, sondern die gesamte Bundesrepublik steht von einer enormen Herausforderung. Dies hat uns dazu veranlasst, einen Nachtragshaushaltsplan zu erarbeiten.
Wir haben uns in den letzten Jahren in diesem Haus gemeinsam ausdrücklich darum bemüht, keine neuen Schulden aufzunehmen, was uns auch gelungen ist. Gute Voraussetzungen dafür
lieferten uns auch die niedrigen Zinslasten und die Steuermehreinnahmen. Trotzdem mussten wir Einsparungen in einigen Bereichen vornehmen, um das gesteckte Ziel zu erreichen, Altschulden zu tilgen, keine Schulden aufzunehmen und dennoch unsere politischen Ziele umzusetzen.
Ich weiß auch, dass das nicht alle hier in diesem Haus immer so mitgetragen haben. Aber ich glaube, wir können ganz stolz darauf sein, dass wir als Koalitionsfraktionen das in den letzten Jahren so hinbekommen haben.
Das ist nicht überall so. Wir können in andere Bundesländer schauen, dort sieht das nicht ganz so aus. Ich nenne nur das Stichwort NordrheinWestfalen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich vorausschicken, dass wir auch mit diesem Nachtragshaushalt, wenn wir ihn heute beschließen, keine neuen Schulden aufnehmen werden. Ich glaube, es ist eine Leistung an sich, dass wir sozusagen Leistungen für die Asylproblematik in den Nachtragshaushaltsplan einstellen können und trotzdem mit einem ausgeglichenen Haushalt hier herausgehen können.
- Danke. - Darüber hinaus werden wir weiterhin an der Tilgung der Altschulden festhalten. Durch die Kosten der Asyl- und Flüchtlingsproblematik wird unser finanzielles Korsett enger und natürlich auch unser Spielraum geringer, das muss uns allen klar sein. Unabhängig von den Asylkosten haben wir auch einige andere Korrekturen bzw. Themenfelder angefasst, welche uns als Koalitionsfraktionen wichtig erschienen bzw. bei denen wir zu einer anderen oder neuen Erkenntnis gelangt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zu den Punkten im Einzelnen. Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, mit diesem Nachtragshaushalt einen Beitrag zur kommunalen Entlastung zu leisten. Die Diskussion um die Liquidität unserer Kommunen ist nicht neu, insbesondere wenn man den enormen Anstieg der Kassenkredite betrachtet. Sicherlich haben wir auch durch unsere StarkProgramme dazu beigetragen, dass auch die Schuldenstatistik der Kommunen sinkt. Aber wir wissen auch, wie es um den kommunalen Schuldenstand bestellt ist. Hierfür tragen wir als Parlament, als Hohes Haus, eine ganz große Verantwortung. Unsere Kommunen müssen auf der Grundlage ihrer Zuweisungen in die Lage versetzt werden, auch für sich verlässlich zu planen.
An dieser Stelle möchte ich einige Zahlen nennen, anhand deren man sieht, wo die kommunale Entlastung zum Tragen kommt. Erstens. Das Land stellt Mittel in Höhe von 12,3 Millionen € für die Kofinanzierung des Bundesprogramms für finanziell
schwache Kommunen bereit. Der Bund gibt hierfür Mittel in Höhe von 111 Millionen €, wir übernehmen den Eigenanteil für die Kommunen. Das ist das sogenannte Stark-V-Programm. Ich glaube, das ist gerade für die finanziell schwachen Kommunen eine Entlastung an sich.
Zweitens. Mit der Umstellung des FAG zu einem aufgabenbezogenen FAG wurden die Parameter verändert. Darüber möchte ich hier jetzt nicht diskutieren; das ist immer diskussionswürdig. Die Einführung des sogenannten Benchmarks steht besonders im Fokus der Kommunen, weil das zu Kürzungen im Bereich des FAG geführt hat.
Die Umstellung der kommunalen Haushalte auf die Doppik hat zu weiteren Verwerfungen bei der finanziellen Ausgestaltung der Kommunen beigetragen. Die Abschreibungen müssten richtigerweise den Bedarf der Kommunen erhöhen; das bleibt aber in unserem bisherigen FAG unberücksichtigt. Es gibt weitere Kritikpunkte, die vonseiten der kommunalen Familie kommen und die wir uns noch einmal gemeinsam näher anschauen wollen. Wir haben bereits angekündigt, dass wir das derzeitige FAG im Jahr 2016 evaluieren möchten.
Wir diskutieren heute nicht über das FAG. Das können wir auch im Rahmen der Diskussion über das Aufnahmegesetz und darüber hinaus immer wieder tun. Ich möchte hier begründen, warum es den Koalitionsfraktionen ein wichtiges Anliegen war und ist, Mittel in Höhe von 50 Millionen € zusätzlich in die FAG-Masse im Bereich der allgemeinen Schlüsselzuweisungen einzustellen.
Sehr geehrter Herr Knöchel, Sie haben das - es ist Ihnen unbenommen, das zu tun; das kann ich nur kritisch anmerken - als Wahlgeschenk bezeichnet und gesagt, das komme viel zu spät und wir hätten das vorher - -
- Man kann das sehen, wie man will, Herr Erben. Aber wenn wir wissen, dass wir uns auf diese Ebene begeben, dass wir sagen, wir würden alles immer nur zu spät machen, dann weiß ich nicht, wie Ihr dann immer sehr zeitig dran sein wollt. Man muss auch mit den Finanzen umgehen können. Man muss wissen, was an Rücklagen da ist.
Ich weiß nicht, wie hoch unser Schuldenstand heute wäre, wenn wir alle Anträge der LINKEN umsetzen würden. Ich glaube, wir könnten SachsenAnhalt zuschließen.
Mir und uns ist wohl bewusst, dass diese zusätzlichen Mittel in Höhe von 50 Millionen € die Kürzungen der letzten beiden Jahre nicht aufheben