Protokoll der Sitzung vom 30.09.2016

Unkommentiert und unwidersprochen ist bis heute auf Ihrer Facebook-Seite ein Eintrag zu finden, in dem formuliert wird - ich zitiere -:

„Alles, was gleichgeschlechtlich ist, ist abartig. Genauso wie die Kinderehen. Das ist Vergewaltigung unserer Kinder und Missbrauch. Wer so etwas macht, gehört eingesperrt oder aufgehängt.“

(Robert Farle, AfD: Was? Die Stelle will ich haben! - Weitere Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren von der AfD, Anträge wie dieser fördern genau diese menschenverachtenden, homophoben Positionen.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie agieren vorsätzlich; denn Sie wissen, dass Sie unsinnige Märchen über den Inhalt des sogenannten Kita-Koffers in die Welt setzen. Sie wissen, dass Sie unwahre Behauptungen über die pädagogische Arbeit in Kitas tätigen. Das ist absurd und zeigt wiederum, wes Geistes Kind Sie sind und was Sie eigentlich verfolgen. Sie diffamieren, grenzen aus und spielen mit diesem Antrag auch noch soziale Gruppen gegeneinander aus. Das ist widerlich.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Als ich Ihren Antrag zum ersten Mal las, fragte ich mich spontan: Welche Gruppe wird wohl im Oktoberplenum von Ihnen diffamiert werden, welche im Monat November und welche im Dezember? Werden es gleichstellungspolitisch engagierte Frauen sein? Werden es die Naturschützerinnen sein? Werden es Antifaschistinnen sein?

(Daniel Roi, AfD: Die uns die Büros kaputt- schlagen! Das wissen Sie sehr gut! - André Poggenburg, AfD: Genau!)

Werden es Menschen mit Behinderungen sein? - Ich erinnere gern noch einmal an den entlarvenden Satz Ihres Redners im Rahmen der Debatte über die Frauenhäuser: Ein barrierefreies Frauenhaus im Land sei ja wohl für behinderte Frauen ausreichend.

Mir fehlte die Fantasie - aber heute sind noch die Schulsozialarbeiterinnen als Gruppe hinzugekommen.

Sie treten Menschenrechte mit Füßen. Das wird insbesondere an einem Antrag wie dem vorliegenden deutlich. Das erinnert mich an Zeiten, die ich meinen Kindern, mir und uns allen unbedingt ersparen möchte.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das Begegnungs- und Beratungszentrum Lebensart in Halle hat eine hervorragende Stellungnahme zu Ihrem Antrag abgegeben. Bei der Lektüre wird auch für den letzten Unwissenden deutlich,

welch absurder Unsinn in Ihrem Antrag steckt. In den Büchern, die den Kitas empfohlen werden, geht es nicht um Sexualität.

(André Poggenburg, AfD, lacht)

Es geht um das reale Leben der Kinder, um die Vielfalt, in der sie leben, die Vielfalt von Lebens- und Familienformen.

Meine Damen und Herren! Wir sind leider noch immer mit der traurigen Tatsache konfrontiert, dass „Schwuchtel“ das häufigste Schimpfwort an unseren Schulen ist. Daher war und ist dringender Handlungsbedarf angezeigt. Es war ein sehr wichtiges Signal in der letzten Wahlperiode, diesen Aktionsplan mit den Stimmen aller Fraktionen zu beschließen.

Es ist nur konsequent, so früh wie möglich mit dem Erleben von Normalem zu beginnen. Warum, frage ich Sie, sollen in einer Kita nur Märchen vorgelesen werden, in denen sich ein Prinz in eine Prinzessin verliebt,

(Markus Kurze, CDU: Weil es schön ist!)

wo es doch genauso normal ist, wenn sich eine Prinzessin in eine Prinzessin verliebt?

(Beifall bei der LINKEN - André Poggen- burg, AfD: Weil die Märchen nun einmal so lauten!)

Ich kann Ihnen nur empfehlen, schauen Sie einfach einmal in die Bücher hinein. Es gibt auch ein Buch, das für Sie sicherlich sehr interessant wäre, das da heißt: „Echte Kerle“.

(Heiterkeit bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich kann darin keine Frühsexualisierung erkennen.

Frau von Angern, kommen Sie bitte zum Schluss.

Im Übrigen lehne ich dieses Wort zutiefst ab. Und alle, die es verwenden, sollten sich gut überlegen, welche Botschaften sie damit aussenden.

Kinder diskriminieren nicht. Sie werten nicht ab. Sie sind vor allem neugierig. Doch sie können Diskriminierung und Abwertung anderer Menschen erlernen. Sie können dazu auch erzogen werden. Ich sage ganz klar: Wir wollen das nicht!

Ich zitiere am Ende noch einmal das BBZ: „Wir wollen eine Kultur der aktiven Toleranz, in der Vielfalt eine Stärke und Normalität ist.“ Dem schließe ich mich an. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD, meldet sich zu Wort)

Frau von Angern, möchten Sie eine Anfrage beantworten? - Herr Poggenburg, bitte.

Ich hätte zwei Richtigstellungen als Intervention und zwei Fragen, wenn das möglich wäre.

Zum Ersten. Frau von Angern, natürlich können Sie die Märchenbücher umschreiben, wenn Sie das möchten. Dann sind es aber nicht mehr die Märchen.

(Oh! bei der LINKEN)

Dann ist es im Grunde eine neue Geschichte - weil Sie fragten, warum die Märchen so vorgelesen werden müssen, mit Prinz und Prinzessin. Sie sind nun einmal so geschrieben worden.

(Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Zum Zweiten. Frau von Angern - -

(Zurufe von der LINKEN und von der SPD)

- Es ist nicht möglich, dort drüben eine normale Diskussionskultur hinzubekommen. Es ist unglaublich, wie alles, was von dort drüben kommt.

Zum Zweiten. Etwas Wichtiges: Sie haben von einem Facebook-Beitrag oder -Eintrag auf der AfD-Seite gesprochen, der, so wie Sie ihn vorgetragen haben, natürlich völlig inakzeptabel ist. Frage: Handelt es sich wirklich um einen Beitrag oder gegebenenfalls - das vermute ich einmal - um einen Kommentar von einer fremden Person? Können Sie mir das beantworten? - Das ist meine Frage.

Dann haben wir noch eine Anmerkung. Sie haben von Politikern der AfD gesprochen, die auf der Bundesebene agieren und sich quasi sehr negativ zu Homo- und Bisexualität äußern. Ich möchte Sie nur aufklären, dass darunter Politiker sind, die homo- oder bisexuell sind, wenn Sie das noch nicht gemerkt haben.

Das ist mir ziemlich egal.

Gut. Richtig.

(Matthias Büttner, AfD: Egal! - Lydia Funke, AfD: Intolerant!)

Meine zweite Richtigstellung. Sie sagten, wir hätten verlautbart, dass der Kita-Koffer Sexualspielzeug enthielte. - Nein, das haben wir heute hier nicht gesagt.

(Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich habe auf Literatur verwiesen, in der dieses Spielzeug als Unterrichtsmaterial angepriesen wird. Wenn Sie der Meinung sind, nur daran denken zu können, dass es sich im Kita-Koffer befindet, dann ist das ihre schmutzige Fantasie, aber nicht die unsere.

(Lachen bei der LINKEN)

Fertig?

Bitte die Frage nach dem Facebook-Beitrag beantworten. - Danke.