Nun ist es so, dass wir als frisch gewählte Abgeordnete zum ersten Mal dieses Thema behandeln. Meine Fraktion, die AfD-Fraktion, meint, dieses Thema geht uns alle an, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Werfen wir einen Blick auf die zur Verfügung gestellten Zahlen für Sachsen-Anhalt. Ein erschreckendes Signal ist es doch, dass ca. 24 % der Kinder in Sachsen-Anhalt in Armut aufwachsen. 24 %!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das heißt doch, fast jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt lebt in Armut - fast jedes vierte Kind! Bei diesen Zahlen ist mir erstmals die Dimension der Kinderarmut richtig bewusst geworden.
Bereits im Januar 2016 veröffentlichte die HansBöckler-Stiftung eine Studie zum Thema Kinderarmut. Laut dieser Studie sind sogar 29 % der
Kinder und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt von Armut betroffen. Nur im bunten Stadtstaat Bremen liegt diese Quote mit 33 % höher.
Dieser Befund lässt sich auch aus der im Antrag erwähnten Studie der Bertelsmann-Stiftung ableiten. Laut Studie müssen landesweit 72 000 Kinder und Jugendliche in Armut leben - 72 000 Kinder und Jugendliche! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen an dieser Stelle von jedem vierten Kind bzw. Jugendlichen in Sachsen-Anhalt.
Bei den Kindern von Alleinerziehenden liegt die Armutsquote sogar noch höher, nämlich bei ca. 50 %. Das sind doch schockierende Zahlen, finden Sie nicht?
Werte Abgeordnete der Linkspartei, in Ihrem Antrag heben Sie zu Recht hervor, dass die Kinderarmut in den Städten Halle und Magdeburg besonders gravierend ist. In Halle liegt die Quote der Kinder, die in Armut leben müssen, sogar bei mehr als 33 %. Jedes dritte Kind in Halle ist also von Kinderarmut betroffen.
Gleichzeitig kostet die Versorgung und Unterbringung von sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Halle durchschnittlich 4 700 € pro Monat. Das sind sage und schreibe 56 400 € je Person und Jahr. Natürlich kann man auch einen Vergleich zu den Flüchtlings- und Asylkosten ziehen.
Und dann hört man solche Sätze wie den von Frau Katrin Göring-Eckardt von den Grünen - ich zitiere -:
„[…] sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht - die wir hier übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können.“
Diesen Satz muss man auf sich wirken lassen: „nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wundert es Sie noch, dass hier eine so kritische Stimmung in der Bevölkerung herrscht? Sind diese hohen Summen von Steuergeldern wirklich sinnvoll angelegt?
finanziellen Umfang, Sie beschlossen haben, um die Kinderarmut in Deutschland und in SachsenAnhalt zu bekämpfen? Das ist doch die Frage, die sich jeder stellen sollte.
Was haben Sie bisher unternommen, um die Kinderarmut in Sachsen-Anhalt zu bekämpfen? - Sie haben die Pflicht, diese Kinderarmut zu bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und was haben Sie für unsere Kinder getan? - Sie haben auf der Bundesebene eine Erhöhung des Kindergeldes um sage und schreibe 2 € für das Jahr 2016 vorgenommen und für das Jahr 2017 geplant. Ist das für Sie Bekämpfung der Kinderarmut, frage ich mich.
Eine der reichsten Gesellschaften der Welt leistet sich mehr als 1,9 Millionen arme Kinder. Dieser Umstand ist nicht weiter hinnehmbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nicht nur deshalb entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck: Für die eigene Bevölkerung und vor allem für die eigenen Kinder ist kein Geld mehr da.
Um die Interessen der armen Kinder, aber vor allem ihrer Eltern in Sachsen-Anhalt zu vertreten, fordern wir als Fraktion erstens die Einführung eines Landeskindergeldes, zweitens den kostenlosen Besuch von Kindereinrichtungen in Sachsen-Anhalt ab dem vierten Lebensjahr und drittens die Schaffung steuerlicher Anreize für Arbeitgeber für die vermehrte Einstellung von Eltern.
Natürlich haben wir all Ihre Vorschläge aufgenommen. Ich würde mir wünschen, dass Sie sie auch so umsetzen, wie Sie es hier immer sagen, dann wäre nämlich allen geholfen. Unabhängig davon, welche Partei es ist - Sie sehen das so, wir sehen es anders -, letztlich geht es doch darum, dass es den Menschen besser geht, vor allem den Kindern.
Wie viele Kinderherzen könnte die Kenia-Koalition höherschlagen lassen, wenn nur ein Bruchteil des Steuergeldes, das die Kenia-Koalition für Asyl und Integration in die Hand nimmt, für das von der AfD geforderte Landeselterngeld aufgewendet würde!
Gewiss ist auch, dass sich in Deutschland und damit auch in Sachsen-Anhalt in der Gegenwart eine neue soziale Frage stellt. Diese neue soziale Frage stellt sich insbesondere aufgrund der grenzenlosen Masseneinwanderung im vergangenen Jahr mehr denn je.
Worum geht es bei dieser neuen deutschen sozialen Frage? - Für Sachsen-Anhalt lautet die Antwort wie folgt: Es geht um 500 Millionen €. 500 Millionen € aus Steuergeldern für Asyl und Integration allein im Jahr 2016.
- Richtig. Jeder Steuer-Euro kann aber bekanntlich nur einmal ausgegeben werden. Ist Ihnen das bewusst, Frau von Angern?
Jeder Steuer-Euro, der für die sogenannte Integration von meist jungen Männern aus fernen Ländern ausgegeben wird, kann nicht mehr für die einheimische Bevölkerung und damit auch nicht mehr für die eigenen Kinder ausgegeben werden. Das sollten Sie sich einmal bewusst machen.
Bereits Anfang Januar 2016, also kurze Zeit nach einer bereichernden Silvesternacht stand in einem Artikel des „Spiegels“ Folgendes zu lesen - Zitat -:
„Es stellt sich also mehr denn je die Frage, wie aus der ohnehin relativ hohen Kinderarmut in Deutschland trotz massiver Zuwanderung eine nicht noch höhere wird...“
So viel steht fest: Wenn die Politiker der Altparteien im Bund und hier in Sachsen-Anhalt auch weiterhin unsere Sozialsysteme für Millionen von Fremden öffnen, die nie zuvor in diese Systeme eingezahlt haben und dies in den meisten Fällen wohl auch nie tun werden, werden wir Verteilungskämpfe haben. Die werden folgen.