Durch diese Verteilungskämpfe wird in Zukunft noch weniger Geld für unsere armen Kinder hier in Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen. Das werden wir als Familienpartei nicht akzeptieren.
Wir beantworten die neue soziale Frage in Sachsen-Anhalt zugunsten unserer Kinder; denn diese Kinder sind unsere Zukunft. - Ich danke Ihnen.
Herr Rausch, es gibt zwei Fragen oder Interventionen. Sie können selbst überlegen, ob Sie darauf reagieren. - Herr Knöchel, war das eine Wortmeldung als Fraktionsvorsitzender oder bezog sich das auf Herrn Rausch?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Natürlich war bei der AfD-Fraktion zu erwarten, dass sie die, wie sie es nennt, zügellose Masseneinwanderung - ich habe hier eine Strichliste, wo ich immer aufschreibe, wofür die alles verantwortlich ist - für die Kinderarmut verantwortlich macht.
Dummerweise hat Herr Rausch in seinem ersten Satz richtig festgestellt: Das Problem der Kinderarmut besteht seit vielen Jahren in unserem Land. In diesem Zusammenhang hat er deutlich gemacht, dass das, was er danach sagte, einfach mal Schwachsinn war.
Denn das Problem der Kinderarmut ist ein Problem unserer Sozialstrukturen und keineswegs ein Problem der Einwanderung. Denn Kinderarmut gab es in diesem Land - und sogar noch viel schlimmer - bereits vor der von Ihnen immer behaupteten „zügellosen Masseneinwanderung“.
Herr Rausch, auf welche Menschen auf dieser Erde bezieht sich für Sie Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar?
(Beifall bei der CDU und bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Eva von Angern, DIE LINKE: Das sind Menschenrechte und keine Deut- schenrechte!)
- Okay, das hat sich erledigt. - Jetzt habe ich die Situation, dass ich aus der AfD-Fraktion drei Wortmeldungen habe, die offensichtlich ihren eigenen Redner befragen wollen. Alle anderen dürfen Sie befragen. Das habe ich Ihnen mehrfach erläutert. Jetzt gab es die Regelung, allerdings eine nicht aufgeschriebene, dass Fraktionsmitglieder mithilfe von Fragen die Redezeit des eigenen Redners nicht verlängern dürfen. Ich würde das auch an dieser Stelle so handhaben wollen; denn Sie dürfen sich wiederum auf die Intervention der anderen nicht beziehen.
Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung von Herrn Poggenburg. Er könnte, wenn er wollte, als Fraktionsvorsitzender reden; es sei denn, auch er hätte den Wunsch, seinen eigenen Fraktionskollegen zu befragen.
- Das hat er nicht. Wenn Sie als Fraktionsvorsitzender reden, dann müssten Sie das von hier vorn tun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte auf die Aussage des Herrn Knöchel als Fraktionsvorsitzender erwidern. Herr Knöchel, nein, das, was gerade von Herrn Rausch vorgebracht wurde, ist nicht schwachsinnig. Denn es ist folgendermaßen: Natürlich gibt es das Thema der
Kinderarmut schon lange. Das haben wir, glaube ich, festgestellt. Richtig. Aber erst seit Kurzem sehen wir und wissen wir, dass das Geld doch da ist. Denn spätestens seit dem letzten und seit diesem Jahr sehen wir, dass Gelder in Milliardenhöhe bundesweit für ein Multikulti-Experiment eingesetzt werden.
Umso mehr ist die Frage berechtigt: Warum wird denn auf einmal das Geld für solche Experimente ausgegeben, ist aber jetzt und auch in der Vergangenheit für unsere Kinder nicht da gewesen? - Denken Sie einmal darüber nach. Vielleicht hilft Ihnen das.
Jetzt gäbe es die Möglichkeit einer Intervention. - Sie möchten als Fraktionsvorsitzender sprechen, Herr Knöchel? - Dann haben Sie das Wort.
(Robert Farle, AfD: Sie haben doch gar kei- ne! - Heiterkeit bei der AfD - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das sagt der Richtige!)
- Ach, Herr Farle. - Mit nichts haben Sie es entwertet. Im Gegenteil: Indem Sie das, was die Verwirklichung des Grundgesetzes betrifft - die Würde des Menschen ist unantastbar -, nämlich Menschen, die in Not sind, zu helfen, hier als Experiment bezeichnet haben, haben Sie Ihr gesamtes widerliches Weltbild offenbart.
Und noch einmal: Dass das Geld da war - das können Sie in den Protokollen der letzten 25 Jahre lesen -, hat meine Fraktion in diesem Raum immer gesagt. Die Behauptung, dass man es nur ausgepackt hat, um Flüchtlingen zu helfen, zeigt eigentlich nur, dass Sie versuchen, jedes Thema für Ihre Hetze zu gebrauchen. Heute Nachmittag werden wir das wieder erleben.
Herr Raue, jetzt hätten Sie, wenn Herr Knöchel fertig ist oder auch ansonsten, die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Das ginge bei Ihnen. Allerdings würde ich jetzt darauf Rücksicht nehmen, dass hier vorn jemand steht, der reden soll und die Chance dazu haben soll. Deswegen: ein bisschen Zurückhaltung. - Herr Knöchel, bitte.
Lieber Herr Raue, ich bin seit 2011 Mitglied des Parlaments. Wissen Sie, was ich vorher gemacht habe? - Gearbeitet. Nur so viel.
Das Problem, das ich gerade geschildert habe, ist, dass sich ein Teil des Hauses - und das nehme ich jeder der anderen Fraktionen ab - heute wirklich mit dem Thema befasst: Wie können wir einem der wichtigsten gesellschaftlichen Probleme in unserem Land, nämlich der wachsenden Kinderarmut, begegnen?
Es gab dann eine Fraktion, die dieses Thema erwartungsgemäß behandelt hat, nämlich mit billiger Hetze, die behauptet hat, das Problem liege darin, dass so viel Geld für Flüchtlinge ausgegeben wird. Das ist falsch. Wir haben in unserem Land schon lange, und zwar eine sich verfestigende Kinderarmut. Sie sind Hallenser, Sie sollten wissen, wie es darum in unseren Stadtteilen HalleNeustadt und Halle-Silberhöhe bestellt ist.
Sie sollten wissen, dass wir dort seit Jahren Konzepte einfordern, dass wir seit Jahren bemüht sind, Schulen und Vereine bei dieser Arbeit zu unterstützen, und dass dieses Thema nun wahrlich nicht geeignet ist, auf noch Schwächere in dieser Gesellschaft einzudreschen, nämlich auf die, die hier Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Entschuldigen Sie, das ist einfach nur erbärmlich.