Protokoll der Sitzung vom 30.09.2016

Der Kita-Koffer, der für Sie ein Stein des Anstoßes ist - Sie haben wahrscheinlich eine Fantasie, die ich nicht aufbringe, was darin sein könnte -, ist ein Instrument von ganz vielen für all die hochqualifizierten, engagierten und motivierten Pädagogen in unserem Land, für Kindergärtnerinnen, für Kindergärtner, für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer, für alle Menschen, die sich aus Berufung um unsere Kinder kümmern und diesen Auftrag ernst nehmen. Er ist wirklich ein Bildungsprojekt.

Wir müssen hier in diesem Hohen Hause immer wieder betonen, dass es uns um Bildung geht, nicht darum, wie Sie es behaupten, dass wir jemanden ideologisch bedrängen wollen und dass wir einen Umerziehungsplan haben. Darum geht es überhaupt nicht.

Es geht uns um Vielfalt. Es geht uns um Hilfe und Unterstützung dort, wo sie gebraucht werden. Ich glaube, das ist an vielen Stellen so dargestellt worden.

Ich habe in der Debatte immer wieder festgestellt, dass Sie die Realität verklären. Denn nicht der Aktionsplan will das Koordinatensystem unserer Gesellschaft verändern, Sie wollen das.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN)

Sie wollen uns vorschreiben, wie wir leben sollen. Wenn Herr Farle in seiner Intervention auch noch einmal ausführt, dass es ihm darum geht, dass in den Kitas und in den Schulen nur Familie als das Ideal dargestellt ist, das Sie sich vorstellen, dann

ist das nicht die Welt, in der wir leben, und nicht die Welt, in der wir leben möchten.

(Zustimmung bei der SPD - Daniel Roi, AfD: Das stimmt!)

Für mich ist es eines der wesentlichen Instrumente, das unsere Gesellschaft zusammenhält, Kooperation. Diese setzt allerdings Einfühlungsvermögen, Sozialverhalten und Empathie voraus. Das sind Werte, auf die es mir ankommt. Es sind Werte, die Ihnen angeblich auch so wichtig sind.

Toleranz, Redlichkeit, Güte, Respekt - nichts mehr und nichts weniger fordert der Aktionsplan, und zwar für alle Menschen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von Frank Scheurell, CDU)

Vielen Dank, Frau Professor Kolb-Janssen. - Herr Tillschneider, Sie haben gleich das Wort. Daher würde ich keine Frage Ihrerseits zulassen. Aber der Fraktionsvorsitzende Poggenburg und Herr Schmidt haben eine Frage.

Frau Kolb-Janssen, nein, die AfD hat keine Angst. Wir sind viel unerschrockener, als Sie das annehmen.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Wir stecken verbale, mediale und auch kriminelle Prügel ein, an der Sie längst zerbrochen wären. Unterstellen Sie uns so etwas nicht. Wir haben ein Ziel, ein besseres Deutschland, und deswegen halten wir das gern aus. - Danke.

(Beifall bei der AfD)

Frau Kolb-Janssen, möchten Sie erwidern? - Nein. - Herr Schmidt, bitte.

Dem möchte ich mich anschließen. Wir haben keine Angst. Wir sorgen uns aber um unsere Kinder. Ich sorge mich auch um mein Kind. Wir sorgen uns auch darum, dass wieder Gelder verpulvert werden für irgendwelche Gender-Beraterverträge.

(Beifall bei der AfD - Oh! bei der SPD!)

Auch dazu möchten Sie nicht erwidern? - Wir kommen somit zum letzten Debattenredner. Herr Dr. Tillschneider für die AfD-Fraktion. Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linken werfen uns vor, wir seien homophob. Das ist interessant. Während Sie viel Wert darauf legen, dass Homosexualität nicht mehr als Krankheit gilt, erfinden Sie nun eine neue Krankheit: die Homophobie, die Sie dann auch gleich bei uns diagnostizieren. Sie zeigen genau das diskriminierende Verhalten, das Sie uns unterstellen, nur eben unter umgekehrten Vorzeichen, und merken es nicht einmal.

(Beifall bei der AfD)

Ich finde, Sie sollten sich über Ihre Büros den alten Spruch schreiben, der über dem Orakel von Delphi stand: Erkenne dich selbst!

(Beifall bei der AfD)

Was uns umtreibt, ist ganz gewiss keine pathologische Angst vor Homosexualität. Selbst in der AfD sind Homosexuelle aktiv, und keiner von ihnen denen hatte Anlass, sich über Schikanen zu beschweren.

Uns geht es in aller Nüchternheit einfach nur darum, dass das Verhältnis von Normen und Abweichungen, auf dem jede funktionierende Gesellschaftsordnung beruht, nicht außer Kraft gesetzt wird.

Ginge es Ihnen nur darum, Menschen mit sexueller Abweichung das Leben leichter zu machen, hätte niemand etwas dagegen. Ihnen geht es aber darum, dass die Ehe von Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, nicht mehr als Leitbild fungieren darf. Ihr Aktionsprogramm ist kein Aktionsprogramm für eine Minderheit; es ist ein Aktionsprogramm gegen die Mehrheit.

(Beifall bei der AfD)

Damit legen Sie die Axt an die Wurzel unserer Gesellschaft. Wie der große deutsche Philosoph Robert Spaemann sagt, ist Normalität für alles Lebendige konstitutiv.

(Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Spaemann führt dazu wie folgt aus - ich zitiere dazu in extenso; denn er hat es wahrlich verdient, zitiert zu werden -:

„Im Bereich der unbelebten Natur, also im Bereich der Physik, gibt es keine Normalität, sondern nur strenge Gesetzmäßigkeit. Überall dagegen, wo es Leben gibt, gibt es so etwas wie ein artspezifisches ‚Aus-Seinauf-etwas‘. Und dieses, worauf die Natur aus ist, kann auch durch eben dieselbe Natur verfehlt werden. Es gibt, wie Aristoteles schreibt, ‚Fehler der Natur‘.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Weiter heißt es bei Spaemann:

„Der Instinkt, den jungen Löwen das Jagen beizubringen, gehört zur Natur der Löwenmutter, ohne ihn werden die Jungen nicht lebensfähig, und ohne ihn gäbe es gar keine Löwen. Das Fehlen dieses Instinkts ist daher eine Anomalie. Der Begriff einer normativen Normalität ist unverzichtbar, wenn es um den Umgang mit Lebensvorgängen geht. Irrtümer auf diesem Feld sind lebensgefährlich für die Menschheitsfamilie.“

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Man mag das für eine triviale Einsicht halten, aber allem Anschein nach ist sie noch nicht trivial genug für die Koalitionsfraktionen. Wenn ich sehe, dass pro Frau in Sachsen-Anhalt nur noch 1,5 Kinder geboren werden, dann muss ich sagen: Unser Problem besteht ganz sicher nicht darin, dass die Drei- bis Sechsjährigen noch nicht erschöpfend über alle Spielarten abweichender Sexualität informiert werden; unser Problem besteht darin, dass es immer weniger Drei- bis Sechsjährige gibt.

(Beifall bei der AfD)

Anstatt davon zu schwadronieren, dass die normale Familie nicht mehr Leitbild sein darf, sollten wir uns besser Gedanken darüber machen, wie wir gerade normale Familien fördern und Anreize für Kinder setzen können.

(Beifall bei der AfD)

Das, was Sie wollen, ist keinem normal denkenden Bürger mehr vermittelbar.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Was hat das damit zu tun?)

Die geistige Grundlage Ihres LSBTTI-Aktionsprogramms ist die Philosophie von Judith Butler. Judith Butler begreift das System der beiden Geschlechter als ein Unterdrückungssystem, das wir dekonstruieren müssen. Dass sich also junge Männer für junge Frauen interessieren und umgekehrt, dass sie zusammenfinden, Familien gründen und Kinder bekommen, soll Ausdruck von Unterdrückung sein. - Welch ein Schwachsinn!

(Beifall bei der AfD)

Dass insbesondere die linken Parteien diesem Gender-Kult mit solchem Eifer huldigen, erkläre ich mir in etwa so: Gemessen an ihrer Kernaufgabe, für eine halbwegs gerechte Verteilung des Volksvermögens zu sorgen, haben die Linken auf ganzer Linie versagt. Die Armen werden schon seit Jahrzehnten immer ärmer; die Reichen immer reicher und der einstige Massenwohlstand schmilzt dahin.

(Zustimmung von Jan Schmidt, AfD)

Um von ihrem Totalversagen abzulenken, haben sie die sexuellen Minderheiten als neues Objekt ihrer Fürsorge entdeckt und und wenden sich ihnen in kompensatorischer Absicht zu.

(Zurufe von der LINKEN)

Davon hat aber niemand etwas außer ihnen selbst. Das, was sie treiben, ist also politische Selbstbeschäftigung; in ihrer Diktion könnte man auch sagen: politische Selbstbefriedigung.

(Beifall bei der AfD - Lachen bei der LIN- KEN)