Ich will jetzt noch einmal feststellen: Ich habe Herrn Roi gefragt, ob er mir sagen könne, wann die sogenannte automatische Diätenerhöhung in Sachsen-Anhalt in Kraft getreten ist. Ich habe nicht gesagt, dass er etwas Falsches gesagt hat. Können Sie mir das beantworten?
Dann will ich meine zweite Frage gleich anschließen. Sie haben vorhin behauptet, dass Personen, die die Bahncard nutzen, zusätzlich 10 Cent pro gefahrenen Kilometer bekommen würden.
Die Rechtsgrundlage für die Bahngeschichte ist herausgenommen worden. Ich weiß aber, dass es eine Idee war.
- Das war eine Idee hier im Haus. Natürlich war es eine Idee, weil ja das Klima gerettet wird, wenn wir mit dem Zug fahren.
Allerdings ist von der Idee nur die Tatsache übrig geblieben, dass Sie 10 Cent bekommen, wenn Sie mit dem Fahrrad hierher kommen. Das steht im Abgeordnetengesetz, das am 1. April 2020 in Kraft getreten ist.
Ich stelle also fest, Herr Roi, dass Sie mir Frage 1 zum Inkrafttreten der automatischen Diätenerhöhung nicht beantworten konnten
Nein, nicht so! Sie haben sich gemeldet, vom Platz aus. Das bedeutet nach der neuen Geschäftsordnung - ich würde einmal interessiert in die Runde schauen und fragen: Wer weiß, was das bedeutet? -: Jemand hat eine Frage - keine Zwischenbemerkung.
Chance auf eine zweite, eine Nachfrage gegeben. Sie können aber nicht nach dem Motto „Ich stehe hier gerade so schön“ nach Ihren Fragen gleich noch eine Zwischenbemerkung machen.
Wenn Herr Roi den Willen hat, jetzt auch Ihre letzte Frage noch zu beantworten, dann kann er das tun. Ansonsten gehen wir in der Fragerunde weiter. - Bitte, Herr Roi.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie Herrn Erben die Geschäftsordnung erklärt haben. Ich bleibe auch am Rednerpult stehen; denn es ist noch eine Frage.
Sie haben gefragt, wann das in Kraft getreten ist. Es ist auf jeden Fall nicht in dieser Legislaturperiode in Kraft getreten, das kann ich Ihnen sagen. Die AfD hat damit also nichts zu tun, wenn Sie das wissen wollten.
Okay. Dann hat als Nächster Herr Borgwardt eine Frage signalisiert. Wollen Sie die beantworten, Herr Roi?
- Okay. Herr Roi, dann bleiben Sie stehen und Herr Borgwardt bleibt sitzen. Herr Lippmann hat eine Frage. Oder will Herr Lippmann auch als Fraktionsvorsitzender sprechen? - Für eine Zwischenbemerkung ist es zu spät, Herr Lippmann. Dafür hätten Sie aufstehen und sich an das Mikrofon stellen müssen. Sie sind sitzen geblieben und haben sich gemeldet. Nach § 60 Abs. 4 GO.LT ist das eine Frage.
Wenn Sie eine Frage stellen wollen würden und Glück hätten, wenn ich Herrn Roi frage, ob er sie beantworten will - - Das würde er. - Aber darauf verzichten Sie jetzt? - Okay, dann ist es in Ordnung.
Danke, Herr Präsident. - Ich tue das aus zwei Gründen: erstens wegen des Redebeitrages des Kollegen Roi. Zweitens sprechen bei den anderen die PGF, da mein parlamentarischer Geschäftsführer sich aber einem operativen Eingriff unterziehen muss und im Krankenhaus ist, tue ich das jetzt.
Sie haben behauptet, wir würden ein Verfahren so ungefähr im Alleingang und im Selbstbedienen machen. Erstens haben das neun Bundesländer - das haben Sie immer ignoriert, wenn ich Ihnen das gesagt habe. Also machen neun Bundesländer das falsch, weil da keine AfD ist. Das ist klar.
Jetzt beschreibe ich Ihnen einmal die Genese. Wenn Sie auf Ihren Geschäftsführer gehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich im Ältestenrat versucht habe, das ganz höflich zu formulieren und zu erklären. Das war nämlich so: Die Kommission, die Ihnen vorschwebt, hatten wir hier,
und zwar 25 Jahre lang. Und die 25 Jahre haben folgenden Effekt gebracht - sicherlich ohne Weisheit der AfD, klar.