Ich will Ihnen noch eines sagen: Uns geht es zum einen um einen Weg zu mehr Transparenz. Jetzt kommt es, und das ist das Entscheidende: Es geht uns nicht nur um mehr Transparenz, sondern auch darum, dass wir beschließen, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, was der Bund der Steuerzahler fordert, was alle Bürger fordern, dass es einen Beschluss und jedes Jahr eine öffentliche Debatte darüber gibt. Warum kann diese Kommission - - Ich weiß nicht, was Sie früher für Experten hier bestimmt haben. Das weiß ich nicht, da saß ich noch nicht hier.
Aber die Kommission, die wir vorschlagen, kann selbstverständlich den Nominallohnindex nehmen und dem Landtag vorschlagen, die Diäten zu senken. Was denken Sie, was passieren wird, Herr Szarata, wenn der Landtag beschließt, dass die Diäten aufgrund des Nominallohnindexes sinken, wenn es dazu einen Beschluss gibt? - Das wäre ein Zeichen für die Bürger, wenn der Landtag beschließt,
dass die Diäten sinken. Das ist doch das, was wir wollen, was der Bund der Steuerzahler fordert und was viele Verbände fordern. Das ist genau der Punkt, das zu beschließen und natürlich die Transparenz. Aber ich glaube, dass Sie das nicht verstanden haben. Deswegen habe ich Ihnen das jetzt noch einmal erklärt.
Zum Thema „DIE LINKE“. - Herr Lippmann hat uns erklärt, warum DIE LINKE den Gesetzentwurf zurückgezogen hat.
- Wir können das alles spenden, genau; wir entziehen das aber trotzdem dem Landeshaushalt. Jetzt sage ich Ihnen auch noch, warum wir dieser - - Übrigens hat sich Herr Diederichs von den Freien Wählern auch öffentlich dazu geäußert. Dieser Vorschlag, einen Fonds zu bilden, der dann Vereine oder wen auch immer unterstützt, der ist deshalb abzulehnen - da gebe Herrn Diederichs recht -, weil wir gar nicht wissen, wer davon finanziert wird. Das ist auch völlig intransparent.
Wer entscheidet denn über die Verwendung des Geldes? - Der Weg, dass jeder Abgeordnete selbst spendet, ist da schon besser. Das werden wir in der Fraktion auch so machen. Aber uns geht es darum, das Gesetz zu ändern und den Automatismus herauszubekommen.
DIE LINKE hat gesagt, es war keine Zeit mehr für eine Verfassungsänderung. - Nein, aber es war genug Zeit für eine Sondersitzung und eine Parlamentsreform mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes, die dazu geführt hat, dass die Spitzenfunktionäre jetzt mehr Geld plus Rentenansprüche bekommen, Herr Lippmann.
Ich habe vorhin schon gesagt, diese Geschichte haben Sie gerne unterschrieben. Für eine Sondersitzung und mehrere Lesungen, damit wir das alles ändern können, war Zeit. Aber es war keine Zeit, für Ihren Gesetzentwurf die Verfassung zu ändern.
Nun sind Sie wohl doch nicht mehr gegen die automatischen Diätenerhöhungen, oder was? - Das ist doch die Konsequenz dessen. Das ist das, was ich vorhin schon gesagt habe. Meine Bitte war, dass Sie das Ihren Wählern dann auch sagen. Das ist meine herzliche Bitte.
Danke. - Jetzt haben wir zwei Zwischeninterventionen. Die erste kommt von Herrn Gebhardt, der jetzt das Wort hat.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich könnte jetzt auf einiges eingehen. Ich habe mich aber gemeldet, weil ich nur eine Aussage von Herrn Roi korrigieren möchte. Er hat vorhin schon erwähnt und jetzt wieder behauptet, dass die Funktionszulagen im Zuge der Parlamentsreform aus dem Landeshaushalt kommen und nicht mehr aus dem
Fraktionshaushalt, wodurch dem Fraktionshaushalt mehr Geld zur Verfügung stehe, welches man für andere Dinge einsetzen könne. Ich will das insofern zurückweisen, als wir uns im Zuge der Parlamentsreform einvernehmlich darauf verständigt haben, eben deshalb bei den Fraktionskostenzuschüssen für dieses Jahr eine Nullrunde einzuführen. Das müssten Sie der Vollständigkeit halber auch noch erwähnen, weil das unter dem
Ich war im Ältestenrat dabei. Das Erste, was Sie vorbrachten, war, dass die Fraktionsmittel aufgestockt werden, dabei ging es um jährlich 2,5 %. Ich weiß nicht, was das mit den Zuschüssen an die Fraktionsvorsitzenden zu tun hat. Als ob man das jetzt - -
Das haben wir damals für die nächsten Jahre vereinbart, das ist jetzt ausgelaufen. Jetzt haben Sie sich wahrscheinlich nicht mehr getraut, wieder einen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Das hat aber mit der Abgeordnetengesetzreform überhaupt nichts zu tun.
und dazu stehe ich, dass das - - Es ging um Herrn Borgwardt. Herr Borgwardt hat mich angegriffen und hat gesagt, das ist alles Quatsch, was ich erzähle. Ich habe behauptet,
dass 100 % des Geldes, das im März aus der Fraktionskasse an Herrn Borgwardt ging, im April noch weiterfließt. Das habe ich behauptet. Wenn Sie jetzt aus einem anderen Topf die 100 % bekommen, dann belastet das den Haushalt. Das ist meine Behauptung gewesen, dazu stehe ich
Sie winden sich hier wie ein Aal, aber Sie kommen nicht ans Ziel und können den Leuten nicht erklären, was Sie hier eigentlich beschließen.