derart egal? Ist es Ihre Lösung für die Krise, noch mehr Geld zu verbrennen, noch mehr Ungerechtigkeiten einzuführen, noch mehr auf Recht und Gesetz zu pfeifen und die eigentlichen Probleme noch mehr zu ignorieren?
Ihr Antrag, liebe Fraktion DIE LINKE, ist in meinen Augen eine klägliche Nachwehe des Vorstoßes der LINKE-Bundestagsfraktion. Diese hat nämlich kürzlich gefordert, jedem Illegalen in Deutschland 1 500 € Coronasoforthilfe cash ohne Bedingungen in die Hand zu drücken
„Ein dringlicher Handlungsbedarf besteht auch innerhalb Sachsen-Anhalts. Eine Masseneinrichtung, wie sie aktuell in der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) Halberstadt besteht […], ist in einem der reichsten Länder der Welt schlicht inakzeptabel.“
Hiermit bringen Sie es tatsächlich fertig, liebe LINKE, zwei Falschdarstellungen in nur einem Punkt unterzubringen. Weder ist Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich ein reiches Bundesland, noch sind die Finanzvermögen der Deutschen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, im europäischen Vergleich besonders hoch - im Gegenteil: Sie liegen sogar noch unter dem EUDurchschnitt.
„sofort alle notwendigen Schritte zur Beendigung der Massenunterbringung in der ZASt Halberstadt zu unternehmen. Die Bewohner_innen sind hierfür dezentral […]
bzw. in leer stehenden Hotels unterzubringen. Alleinreisenden, Paaren sowie Familien muss es hierdurch ermöglicht werden, sich räumlich von anderen […] zu separieren.“
Sie machen sich jetzt also sogar noch die Mühe, genau zu definieren, wer in den Genuss der exquisiten Unterkunft kommen soll. Das sind bei Ihnen Alleinreisende, Paare und Familien. Das heißt, jede denkbare Konstellation einer möglichen Beziehungssituation überhaupt, also alle. Schreiben Sie es doch so und lavieren Sie nicht immer herum.
Sie fordern außerdem einen anonymen Krankenschein, damit illegalen Personen eine gute medizinische Grundversorgung zuteilwerden kann. Mit dieser Passage, liebe Kollegen, zeigen Sie meiner Meinung nach vollends, was Ihnen Recht und Gesetz wert ist. Frau Quade von der LINKEN, die sich an dieses Pult stellt und „Danke, Antifa!“ sagt, hat mit dem Grundgesetz natürlich wenig am Hut - das wissen wir alle -, genauso wie ihr natürlicher Verbündeter, die GRÜNEN. Herr Striegel hat an diesem Pult gesagt, dass er die illegale Besetzung von Häuser befürwortet. Das passt da gut ins Konzept.
Liebe Kollegen! Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich - klare Ansage der AfD -: Illegale Personen sind nun einmal illegal und gehören abgeschoben und nichts anderes.
Unser Krankenversorgungssystem ist bereits genug gebeutelt. Das kennen wir hier. Sie haben es gegen die Wand gefahren. Das ist vor allem das Verschulden der SPD. Es ist definitiv nicht die Aufgabe unserer Gesellschaft, alles und jeden auf dieser Welt auf Kosten hart arbeitender Menschen mitzuversorgen.
Liebe Bürger, ich hoffe, ich konnte Ihnen anhand der Vorgehensweise der LINKEN ein wenig die Augen öffnen. Gestatten Sie mir noch - -
Herr Siegmund, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? Sie haben gar nicht die Möglichkeit, hier zu den Bürgerinnen und Bürgern draußen zu sprechen. Sie haben hier die Möglichkeit, zu den Mitgliedern des Landtages zu sprechen, aber nicht nach draußen zu den Bürgerinnen und Bürgern.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal erwähnen: DIE LINKE hat hier offiziell den Kampf gegen steigende Diäten einberufen. Das muss ich in diesem Zusammenhang erwähnen; denn es stellt sich auch die Frage der Finanzierung. Es fällt mir sehr leicht hinzuzufügen: DIE LINKE hat hier in diesem Parlament vor zwei Monaten einer Verdoppelung der Renten- und Diätenansprüche für die Fraktionsvorsitzenden zugestimmt. Ohne die Stimmen der Fraktion DIE LINKE wäre das nicht möglich gewesen.
Ihre Redezeit ist beendet. Ich habe schon etwas Redezeit zugegeben, bevor ich Sie unterbrochen habe.
- Da können Sie ruhig laut klatschen, wenn ich aber den nächsten Debattenredner anspreche, dann müssten Sie wieder etwas ruhiger werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Von Jürgen Habermas stammt der treffende Satz: