Protokoll der Sitzung vom 08.05.2020

Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber zuvörderst: Frau Präsidentin! Es ist unbestritten: Der Beruf des Lehrers ist in den letzten Jahren anspruchsvoller geworden. Befragungen

durch das LISA, also unser zuständiges Landesinstitut, belegen, dass die Arbeitsbelastung unter anderem durch die Heterogenität der Schülerschaft, Inklusion und Migration,

(Unruhe)

- Hört ihr hier zu? Okay. -

(Zuruf)

aufwendige Auseinandersetzungen mit den Sorgeberechtigten etc. steigt. Wie lassen sich die Mehrbelastungen der Lehrkräfte im Zuge schulischer Innovationsprozesse glaubwürdig minimieren? Dieser Problematik stellt sich das Bildungsministerium bereits seit dem Jahr 2017.

Mit Schreiben vom 30. November des besagten Jahres hat das Ministerium gegenüber dem Ausschuss für Bildung und Kultur die Ausgangslage

definiert, Handlungsfelder beschrieben und erste Vorschläge unterbreitet. Um der steigenden Belastung im Unterricht zu begegnen, wurde die Landesregierung mit Beschluss des Landtages vom 28. Februar 2019 mit dem Titel „Eingriffe in die Unterrichtsversorgung und Ausbildung zurücknehmen“ gebeten,

„konkrete Maßnahmen zu definieren und umzusetzen, um den Verwaltungsaufwand für Lehrkräfte und Schulleitungen zu reduzieren. Ziel ist es, Verwaltungsabläufe so zu gestalten, dass sich die Lehrkräfte auf ihre Kernaufgaben des Unterrichts konzentrieren können.“

Der Berichtspflicht gemäß Punkt 2 des zitierten Beschlusses ist das Bildungsministerium mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 nachgekommen. Der Ausschuss für Bildung rief diesen Bericht in seiner Sitzung am 7. Februar 2020 unter dem TOP 3 auf und das Bildungsministerium stellte einige Maßnahmen vor. Die Vertreter der AfDFraktion äußerten sich in dieser Sitzung nicht zu dem Thema.

Der Einsatz von Schulverwaltungsassistenten zur Entlastung der Lehrkräfte ist Bestandteil des erwähnten Berichtes des Bildungsministeriums. Der Ausschuss für Bildung und Kultur hatte sich in seiner Sitzung im Januar 2020 vor dem Hintergrund der Beratung über den Haushaltsplan 2020/2021 kurz zu diesem Thema verständigt. Gemäß Protokoll dieser Sitzung haben sich die Vertreter der AfD-Fraktion zu dem Thema Schulverwaltungsassistenten nicht geäußert.

(Zuruf)

Der Ausschuss beabsichtigt, das Thema Entlastung von Lehrkräften zeitnah erneut zu behandeln und dazu den Lehrerhauptpersonalrat und das Landesschulamt einzuladen.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Themen Entlastung der Lehrkräfte und Schulverwaltungsassistenten befinden sich seit dem Jahr 2017 in einer parlamentarischen Diskussion. Eines erneuten Antrages hätte es somit nicht bedurft. - Vielen Dank.

(Zustimmung)

Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen. - Somit können wir in die vereinbarte Dreiminutendebatte einsteigen. Ich habe die Information bekommen, dass Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen für die Koalitionsfraktionen

sprechen wird.

(Zuruf - Heiterkeit)

Das ist so, ja? - Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass von der Fraktion der AfD hier im Landtag Anträge zu Themen gestellt werden, über die wir ausführlich im Ausschuss für Bildung und Kultur diskutiert haben, an deren Diskussion sich die AfD-Fraktion aber nicht beteiligt hat, geschweige denn konstruktive Vorschläge unterbreitet hat.

(Zustimmung - Zuruf)

Heute setzt die AfD-Fraktion allerdings noch einmal einen drauf. Denn eigentlich geht es ihr in dem Antrag unter der Überschrift „Lehrer entlasten!“ nicht wirklich um die Entlastung der Kolleginnen und Kollegen, die gerade in der aktuellen Situation auf einmal vor die Aufgabe gestellt worden sind, die Digitalisierung umzusetzen, für die wir in Sachsen-Anhalt noch nicht einmal verlässliche Konzepte entwickelt haben.

(Zuruf: Ja, und woran liegt denn das?)

- Nein. - Sie nutzen dieses Thema für eine Generalabrechnung

(Zuruf: Woran liegt das? - Weitere Zurufe)

mit einer aus Ihrer Sicht linksgerichteten Bildungspolitik,

(Zuruf)

die - mit Verlaub - in Sachsen-Anhalt jahrzehntelang von der CDU geprägt worden ist und eben nicht von linken Bildungspolitikern. Ihnen geht es darum, wieder nur zu diskreditieren und Integration sowie Inklusion abzulehnen. Ich muss sagen: Wenn ich mich an die Formulierung von Herrn Tillschneider in seiner Rede erinnere, dann stelle ich fest, dass es darum geht, Kinder mit Beeinträchtigungen, mit Behinderungen, auszugrenzen, indem sie nicht - das ist ein Zitat -

(Zuruf)

- ja, das hat er so gesagt - zusammen mit normal begabten Kindern unterrichtet werden.

(Zurufe)

Das unterstellt, dass Sie davon ausgehen, behinderte Kinder sind nicht normal begabt. Das ist diskriminierend. Es gibt viele behinderte Kinder, die begabter sind als manche Kollegen Ihrer Fraktion.

(Zustimmung - Zurufe)

Wir können gern darüber diskutieren, wie man den Beruf des Lehrers attraktiver macht. Aber auch Ihre Einschätzung, dass es immer weniger Lehramtsstudierende gibt, stimmt so nicht.

(Zuruf)

Wir haben, was die Zahlen betrifft, darüber diskutiert, dass wir Probleme bei der Lenkung auf die

Fächer - insbesondere die MINT-Fächer - haben. Allerdings haben wir in den letzten Jahren - weil wir mehr Studienplätze haben - auch mehr Studierende zu verzeichnen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Daran werden wir weiter arbeiten. Aber Sie haben es schon richtig erkannt: Ihren Antrag werden wir ablehnen.

(Zustimmung)

Vielen Dank, Frau Abg. Kolb-Janssen. Es gibt eine Wortmeldung.

(Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD: Ich beantworte keine Fragen!)

- Vielen Dank.

(Zuruf: Das ist jetzt doch ein bisschen dünn! - Weitere Zurufe - Heiterkeit)

Damit ist die Frage obsolet. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE wird der Abg. Herr Lippmann sprechen.

Frau Präsidentin! Meine beiden Vorredner haben das Wesentliche gesagt. Ich verzichte auf meinen Redebeitrag.

(Zustimmung)

Vielen Dank.

(Zuruf)

Somit hat Herr Dr. Tillschneider zum Schluss noch einmal das Wort.

Na ja, ich bin es schon gewohnt, dass einige Fraktionen in diesem Haus die Debatte verweigern.

(Zuruf: Ist doch Quatsch!)

Wissen Sie, ich bin eigentlich ganz zufrieden damit. Denn hätten Sie jetzt alle hier vorn gestanden und gesagt: „Ja, darüber kann man nachdenken, das nehmen wir in den Ausschuss mit, vielleicht machen wir etwas daraus“,