Die Unternehmen erhalten für die Steuerjahre 2020 und 2021 befristet verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie beispielsweise Maschinen usw. Wir glauben, dass das ein geeignetes Mittel sein kann, um die Investitionstätigkeit zu beleben. Die Verbesserung der Liquidität durch eine beschleunigte steuerliche Abschreibung dürfte vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen, was vor allem für die Wirtschaftsstruktur in Sachsen-Anhalt spricht.
Dass die bis 2025 geplanten Investitionen in künstliche Intelligenz von 3 Milliarden € auf 5 Milliarden € erhöht werden, begrüßen wir ausdrücklich.
Für den Bau von mindestens zwei Quantencomputern durch geeignete Konsortien stellt der Bund die nötigen Mittel bereit.
Zum Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes bis 2025 soll die neue Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft mit zusätzlich 5 Milliarden € ausgestattet werden.
Um im Bereich der Kitas, Kindergärten und Krippen den Kapazitätsausbau sowie die weiteren Um- und Neubauten zu fördern, wird zusätzlich 1 Milliarde € für die Ausbaumaßnahmen bereitgestellt.
Ich führe das nicht deswegen etwas ausführlicher aus, weil ich mehr Zeit habe, sondern weil die Bürger das vielleicht einmal nachlesen wollen, damit sie alle wissen, was für gute Sachen wir hier machen,
Insgesamt wird dieses Konjunkturprogramm viel Geld kosten; das ist klar. Der Landeshaushalt wird mit einem dreistelligen Millionenbetrag belastet. Aber die Kommunen - das ist für uns auch sehr erfreulich - werden in diesem und im nächsten Jahr finanziell entlastet.
Über die konkrete Umsetzung des Konjunkturprogramms wird, wenn ich richtig orientiert bin, der Finanzausschuss in seiner morgigen Sitzung aktuell reden.
Problematisch ist allerdings, dass an vielen Stellen des Bundesprogramms noch nicht ersichtlich ist, in welcher Höhe zusätzlich eine Kofinanzierung durch das Land vom Bund erwartet wird. Zudem können die Effekte einzelner Maßnahmen durchaus kritisch hinterfragt werden. Dazu habe ich vorhin einiges gesagt.
Wie sieht es im Land Sachsen-Anhalt aus? - Wir können uns entsinnen - - Wappnen Sie sich schon, Herr Raue? - Aha. Es dauert noch ein bisschen. Sie können sich ruhig hinsetzen. Es dauert noch ein bisschen. Ich habe noch 17 Minuten.
Also: Wie sieht es denn im Land Sachsen-Anhalt aus? - Wir haben immer das Unken gehört: Die zerstrittene Koalition. Die wissen gar nicht, wie sie das schaffen sollen. Das wird ewig dauern. Die Investitionsbank - ist sie halb da, ist sie halb nicht da?
Ende Mai - das ist die letzte Zahl, die mir vorliegt - sind 47 200 Anträge auf Soforthilfe bei der Investitionsbank gestellt worden - 47 200! Etwa 6 900 - wir gehen davon aus: nicht mutwillig - sind doppelt eingereichte Anträge. Die wurden aussortiert. Mehr als 36 000 Anträge wurden bereits bewilligt. Soloselbstständige und kleine Unternehmen haben durch diese Programme Zuschüsse in Höhe von 283 Millionen € erhalten. Davon waren 234 Millionen € Bundes- und 49 Millionen € Landesmittel. Im Durchschnitt betrug der Zuschuss also ca. 7 800 €.
Bei den insgesamt 439 Betrugsversuchen hat sich der Verdacht bei 255 Fällen erhärtet. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Alle Anträge, die ich genannt habe, sind bereits abgearbeitet. Das war ein enormer Aufwand, meine Damen und Herren, für den ich hier ausdrücklich der Landesregierung, dem Finanzministerium, aber insbesondere den Mitarbeitern der Investitionsbank unseren aufrichtigen Dank übermitteln möchte.
Demonstrationen gegen das Agieren der Landes- und der Bundesregierung sowie der Darstellungen einzelner Verschwörungstheoretiker in den sozialen Medien zeigt die aktuelle Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung mit dem Agieren der Landesregierung mehr als zufrieden ist. Die regierungstragenden Fraktionen haben gegenüber den Werten aus dem Jahr 2016 um 10 % zugelegt - die CDU natürlich am meisten - das ist klar -, aber das entspricht ja auch unserem Anteil innerhalb der Landesregierung. Wenn es darauf ankommt, vor allem in Krisenzeiten, vertrauen die Bürgerinnen und Bürger eben der politischen Mitte, meine Damen und Herren. Das ist eine Lehre, und das ist für uns auch Anspruch, weiter zum Wohle der Bürger von Sachsen-Anhalt zu arbeiten.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Ob eine zweite Welle kommt, darüber streiten selbst die Experten. Ich wage keine Prognose abzugeben. Zum einen setze ich aber weiterhin auf die Umsicht und Disziplin unserer Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Zum anderen bin ich fest davon überzeugt, dass wir in den vergangenen Monaten vieles gelernt haben und somit gezielter und effektiver auf einen neuen Ausbruch reagieren können; denn - damit spreche ich alle in diesem Hohen Hause an - auf einen weiteren Lockdown kann ich, können wir, kann die CDU-Fraktion, kann das gesamte Bundesland Sachsen-Anhalt getrost verzichten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
- Okay. - Als Erste hat Eva von Angern von der Fraktion DIE LINKE eine Frage. Möchten Sie die beantworten? - Dann ist sie möglicherweise jetzt zu stellen.
Herr Fraktionsvorsitzender, ich kann Ihnen erst einmal eine Sorge nehmen: Wir als LINKE sind nicht schizophren, und bezogen auf mich kann ich sagen, ich höre keine Stimmen, und ich bin auch nicht antriebs- oder gar freudlos. Dass Sie das auch nicht sind, konnten wir eben erleben, da Sie sich in Ihrer sehr eigenen Art über Ihre vermeintlichen Erfolge - darüber kann man noch diskutieren - gefreut und sich gefeiert haben. Sei es drum. Es sei Ihnen gegönnt.
Ich habe Ihrer Rede sehr sorgsam gelauscht, auch der Prioritätensetzung innerhalb Ihrer Rede. Ich möchte bewusst den Fokus in eine andere Richtung lenken; denn das kam mir tatsächlich zu kurz, und dazu habe ich Fragen an Sie als Mitglied der CDU-Fraktion.
Ich gehe einmal grundsätzlich davon aus, dass auch Sie die soziale Spaltung unserer Gesellschaft wahrnehmen. Ich gehe auch davon aus, dass Sie wahrgenommen haben, dass sich diese Spaltung im Zuge der Coronapandemie gerade bezüglich der Situation von Kindern und Jugendlichen sowie Familien, die von Armut betroffen sind, noch einmal verstetigt hat. Daher frage ich Sie als CDU-Fraktionsvorsitzenden ganz konkret: Was tun Sie, was tut die CDU-Fraktion, um dieser sozialen Spaltung Einhalt zu gebieten und sie möglichst auch zu überwinden?
lesen werden. Ich habe gesagt, wenn ich in Ihrer Fraktion wäre, würde ich möglicherweise schizophren werden. Ich habe nicht gesagt, dass Sie schizophren seien. So viel gehört zur Wahrheit dazu. Ich könnte das lang und breit ausführen, aber ich lasse es.
Ich glaube, dass wir sehr deutlich gemacht haben - ich reklamiere das auch ausdrücklich für mich -, dass ich ein sehr hohes Verständnis für sozial Benachteiligte habe. Ich glaube, das ist auch für jeden, der mich persönlich kennt, nachvollziehbar. Ich habe kein Problem damit, dass wir diesen Personenkreis besonders nachhaltig unterstützen, sondern ich habe ein Problem damit, dass Synergieeffekte von welchen genutzt werden, wo möglicherweise die Zielverortung falsch ist.
Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel. Wenn man jetzt 300 € für jedes Kind gibt, und zwar ohne Frage, dann weiß derjenige, der ehrlich ist und sich intensiv damit beschäftigt hat, dass das Nichtnutzen von Hilfen für Kinder nur mittelbar - wir haben das ja mehrfach diskutiert - damit zu tun hat, dass die Antragstellung möglicherweise - ich rede jetzt einmal von Gutscheinen, Teilhabepaket und Ähnlichem - bürokratisch ist. Aber wer sich mit dem Thema auskennt - ich habe im Kreistag sehr lange Gesundheit und Soziales sowie Jugendhilfe gemacht -, weiß, dass es ausdrücklich mit der Klientel zu tun hat, dass sie bestimmte Dinge gar nicht macht, weil Gutscheine nun mal Gutscheine sind und kein Geld.
Ich fange deswegen bewusst so an, weil ich erstens ein bisschen Zeit habe und weil ich Ihnen zweitens einmal unsere grundsätzliche Haltung erklären will. Wir haben gar nichts dagegen. Wir haben aber etwas gegen Missbrauchseffekte. Wenn ich das undifferenziert mache, dann treffe ich eben auch die, die unabhängig von Corona - denn dann müssen Sie erklären, warum Sie denen das nicht ständig geben - gar keine geminderten Erwerbseinnahmen hatten, weil sie gar nicht erwerbstätig sind. Die fallen genauso darunter, und dann können Sie einmal den Personenkreis fragen, der - aufgrund welcher Gesetze und Pandemieverordnungen auch immer - nicht arbeiten durfte und daran gehindert war und der denjenigen, der ohnehin nicht erwerbstätig ist, jeden Tag an der Tankstelle gesehen hat. Das ist das Problem, das wir damit haben.
Ansonsten haben wir, wenn das eine klare Diskussion ist, liebe Frau von Angern, gar kein Problem damit, dass wir die sozial Schwachen selbstverständlich unterstützen.
Noch ein Satz zu den immer wieder bemühten Vermögensabgaben und Sonstigem. Jeder weiß, dass man das hier im Landtag von SachsenAnhalt und auch in allen Landtagen der Bundes
republik Deutschland vortragen kann. Der Landtag kann - ebenso wenig wie alle anderen 15 Bundesländer - keine Steuergesetzgebung in dieser Frage machen. Wir können höchstens versuchen, das im Bund zu machen.
Dazu gibt es Verfassungsgerichtsurteile, die auch Sie kennen. Meines Wissens gab es diese eine Sonderabgabe schon einmal. Dann müssen Sie das einreichen, und dann werden wir sehen, inwiefern es gerichtsfest ist - denn dass das beklagt werden wird, ist für mich sicher - und wie es dann ausgeht.
Eines ist auf jeden Fall klar: Auch wir stehen nicht per se gegen besondere Leistungen in finanzieller Form und gegen Maßnahmen. Die Höhe wissen wir noch gar nicht. Per se lehnen wir die gar nicht ab. Aber eines ist auch klar: Ich muss dabei auch beantworten, wer die in Zukunft finanziert, wenn wir von unserer Verabredung abweichen. Deswegen ist das von der Kollegin Pähle eben auch nett vorgetragen worden. Aber jeder weiß, dass das in unserem Koalitionsvertrag steht. Nicht nur unsere lieben Koalitionspartner gucken sehr genau darauf. Klammer auf: Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Klammer zu. Da guckt die CDU sehr genau drauf, was wir da festgelegt haben; so einfach ist manchmal das Leben. Da lesen Sie schon manchmal die intelligenzstrapazierende Formulierung, dass eine Stabilität auch Erhöhung einschließt. Aber mehr will ich dazu heute nicht sagen, weil das nicht das Thema ist.
Aber genau so ist das da auch. Wir haben vereinbart, dass wir in dieser Wahlperiode keine neuen Schulden machen. Das ist vereinbart worden und das wissen auch unsere Koalitionspartner. Trotzdem wissen wir, dass wir besondere Herausforderungen zu meistern haben. Nun schauen wir mal. Möglicherweise laufen wir auf einen weiteren Nachtrag zu. Da werden Sie dann noch unser Verhalten sehen. Wir sind jedenfalls für Gespräche in der Frage offen, wenn wir unserem Land damit nachhaltig helfen können.
Ich habe es etwas breiter ausgeführt, aber ich wollte einmal das grundsätzliche Verständnis dafür erreichen, wie wir „sozial“ definieren.
Herr Borgwardt, ich muss Ihnen trotzdem ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Es ist ja immer diese Lobhudelei auf die Arbeit der Regierung. Zum Teil ist es heute schon angeklungen: Wir haben auf der einen Seite offensichtlich relativ viel Glück gehabt, dass das Virus möglicher
weise gar nicht so gefährlich ist wie ursprünglich einmal gedacht. Auf der anderen Seite haben wir natürlich eine sehr fügsame Gesellschaft, die sofort reagiert hat und die Maßnahmen, die in anderen Ländern schon umgesetzt waren - beispielsweise in China - und die dann auch bei uns angemahnt wurden, dann auch ziemlich schnell beherzigt hat.
Aber der Vorbereitungsstand, also diese Pandemievorbereitung, die sattelfest hätte sein müssen, war überhaupt nicht sattelfest. Das beginnt schon am 17. März mit der Eindämmungsverordnung. Da frage ich mich heute noch: Wenn dieses Virus so aggressiv gewesen wäre, wie es das zum Glück nicht ist, hätte sie erstens eher kommen müssen. Das wäre eine Verpflichtung gewesen.